Geheime Abstimmung des Stadtrats im Theatersaal des Bergischen Löwen. Was die Ergebnisse bedeutet bleibt unklar.

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In geheimer Abstimmung hat der Stadtrat beschlossen, dass Investoren künftig bei sehr großen Bauprojekten 30 Prozent der Einheiten für den sozialen Wohnungsbau reservieren müssen. Damit setzen Grüne und SPD mit fremder Hilfe gegen erbitterten Widerstand der CDU und FDP ein zentrales Projekt durch. Der weitreichende Beschluss weist jedoch zwei Geburtsfehler auf.

Mit 29 Stimmen hat der Stadtrat am Dienstagabend für den 30-Prozent-Anteil für den geförderten Wohnungsbau gestimmt, gegen 25 Stimmen und bei zwei Enthaltungen. Die Abstimmung fand zwar geheim statt, doch nach der vorhergehenden Debatte liegt nahe, dass Grüne (16 Mandate, einer abwesend), SPD (10) und Bürgermeister Frank Stein als Befürworter dieses Projektes drei oder gar vier Stimmen von FWG (2 Mandate) und Bergischer Mitte (2) erhielten.

CDU (20 Stimmen) und FDP (3) hatten heftig gegen das Vorhaben opponiert, auch die AfD (2) und Einzelratsmitglied Frank Samirae äußerten Vorbehalte.

Einer fehlt, andere springen bei

Im Vorfeld galt eine knappe Mehrheit für das grün-rote Projekt eigentlich als gesichert. Zwar hatten Grüne und SPD nach dem Bruch der Ampelkoalition durch die FDP genau wegen dieses Themas ihre Mehrheit verloren. Doch dafür hatte die FWG ihre Unterstützung zugesichert, trotz grundsätzlicher Bedenken zum Flächenverbrauch im Handlungskonzept Wohnen.

Allerdings fehlte bei der entscheidenden Sitzung am Dienstag bei den Grünen Josef Cramer (urlaubsbedingt) – und damit die eine Stimme, die für eine Mehrheit erforderlich ist.

Doch dann sorgte die Bergische Mitte (Fabian Schütz und Iro Hermann) für die nächste Überraschung. Sie hatten sich bislang nicht eindeutig festgelegt, plädieren jetzt aber plötzlich klar für die 30-Prozent-Quote. Gespräche mit den anderen Fraktionen, vor allem aber mit Immobilienexperten hätten dafür den Ausschlag gegeben – von einem Deal mit Grün-rot könne keine Rede sein, sagt Schütz nach Fragen der CDU.

Grüne (15) plus SPD (10) plus FWG (2) plus Bergische Mitte (2) plus eine Stimme von Bürgermeister Stein, das müsste reichen.

Keine Mehrheit für Handlungskonzept Wohnen

Die Abstimmung der einzelnen Punkte verläuft dann dennoch überraschend.

Zunächst müssen Grüne und SPD zwei wichtige Niederlagen hinnehmen.

Die 30-Prozent-Quote ist eingebettet in das sogenannten Handlungskonzept Wohnen und die Baulandstrategie – mit der Bergisch Gladbachs Wohnungsbau in sozial verträgliche Bahnen gelenkt werden soll.

Eben dieses Handlungskonzept Wohnen und die damit verbundene Öffentlichkeitsbeteiligung fällt in zwei ersten Abstimmungen durch. Bei diesen offenen Stimmabgaben stehen Grüne, SPD und Bürgermeister alleine da und erreichen nur 26 Voten.

Mit CDU, FDP, AfD und Samirae stimmen genauso viele Ratsmitglieder dagegen, FWG und Bergische Mitte enthalten sich in diesen beiden Punkten. Bei Stimmengleichheit gilt ein Vorschlag als abgelehnt.

Für das zentrale Teil-Votum über die 30-Prozent-Quote beantragt Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzenden der Grünen, geheime Abstimmung. Ihr CDU-Kollege Michael Metten deutet an, dass er das sonst auch getan hätte. Das Kalkül: vielleicht lassen sich unsichere Kantonisten von der Gegenseite bei verdeckter Stimmabgabe rüberziehen.

Der Absatz zu 30-Prozent-Quote geht dann bei geheimer Stimmabgabe mit 29 zu 25 Stimmen und zwei Enthaltungen überraschend deutlich durch.

Ein Antrag der CDU, der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft ein Vorkaufsrecht bei der Vergabe städtischer Grundstücke einzuräumen, wird bei Enthaltung der CDU in den zuständigen Fachausschuss vertagt.

Worum geht es eigentlich?

Die Zahl geförderter Wohnungen fällt in Bergisch Gladbach immer weiter, daher wollen alle Fraktionen gegensteuern. Nur über den Weg dorthin wird erbittert gestritten.

Für Grüne und SPD (und auch für die FWG) ist klar, dass das nur über klare Vorgaben für Investoren geht. Solche Quoten würden in vielen Städten Deutschlands längst erfolgreich eingesetzt. Sie sollen aber nur bei den wenigen Projekten vorgeschriebenen werden, für die Bebauungspläne aufgestellt werden müssen. Eine Angemessenheitsklausel im Baugesetzbuch sorge zudem für Flexibilität im Einzelfall.

CDU und FDP hatten damit schon immer einige Bauchschmerzen; seit dem Krieg in der Ukraine, dem Anstieg der Baukosten und der Zinswende halten sie einen solchen Eingriff in den Markt für kontraproduktiv. Eine (aus ihrer Sicht) starre 30-Prozent-Regel würde alle Investoren vergraulen, es würde gar nicht mehr gebaut, argumentieren sie.

Was ist nun tatsächlich beschlossen worden?

Zur Abstimmung stand an diesem Dienstag eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mit insgesamt sieben Unterpunkten, die zuvor bereits in mehreren Fachausschüssen heftig debattiert und zum Teil verändert und ergänzt worden war.

Die Punkte I (Öffentlichkeitsbeteiligung) und II (Handlungskonzept Wohnen plus analytische Grundlagen für die Konkretisierung der Baulandstrategie) fallen bei Stimmengleichheit (s.o.) durch, sind also nicht beschlossen.

Der entscheidende Punkt IV enthält die 30-Prozent-Klausel und lautet im Volltext:

Im Rahmen der Baulandstrategie Bergisch Gladbach wird die verpflichtende Quote für den geförderten Wohnungsbau auf 30% (Förderweg A mindestens zu zwei Drittel, Förderweg B bis zu einem Drittel) der geplanten Geschossfläche für Wohnnutzungen mit einer Bindungswirkung von mindestens 30 Jahren bei Bebauungsplanverfahren eingefordert. Zusätzlich zu diesen 30 % wird die Übernahme der Kosten der Baulandentwicklung (Planungskosten, Erschließungskosten, ggf. der zusätzliche Bedarf an sozialer Infrastruktur sowie Kinderspielplätzen und Grünflächen) im Rahmen der Angemessenheit eingefordert. Die verpflichtende Quote von 30 % gilt nicht für Projekte bis einschließlich 12 Wohneinheiten bzw. bis 1000 qm Wohnfläche.“

Das wird mit der 29 zu 25-Mehrheit entschieden.

Die weiteren Unterpunkte befassen sich mit Verfahrensfragen und werden einstimmig gebilligt.

Was ist dieser Beschluss wert?

Kann die 30-Prozent-Quote ohne das zugrundeliegende Handlungskonzept Wohnen überhaupt greifen? Diese Frage kann Bürgermeister Stein, immerhin Jurist, nur ad hoc und vorläufig beantwortet.

Er werte den Beschluss als politischen Auftrag an die Verwaltung, die 30-Prozent-Quote künftig bei allen Bebauungsplänen umzusetzen, sagt Stein auf Nachfrage. Ob das juristisch haltbar – und auch bei möglichen Klagen von Investoren wasserdicht – sei, müsse im Nachgang sauber aufgearbeitet werden.

Wie lange kann dieser Beschluss halten?

Die CDU, aber auch FDP und Bergische Mitte hatten in der Debatte immer wieder dafür geworben, einen so weitreichenden Beschluss im Konsens und nicht mit einer knappen Mehrheit zu treffen. Denn wie stehe es um die von SPD und Grünen angeführten „klaren Vorgaben“ für Investoren in den nächsten 15 Jahren, wenn dieser Beschluss schon nach der nächsten Kommunalwahl in zwei Jahren wieder gekippt werden könnte?

Ein Punkt, der auch „im Nachgang“ offen bleiben wird – und damit den zweiten Geburtsfehler für den Beschluss bildet.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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22 Kommentare

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  1. Leider muss man zumal auf digitalen Diskussionsplattformen immer mit persönlichen Entgleisungen, fanatisierten Anfeindungen etc. rechnen, das gehört dabei eben längst zum leider vorkommend schlechten Ton und bleibt letztlich eine Frage des je eigenen Stils.

    Davon abgesehen finde ich nach wie vor die nun im Stadtrat gegeben dynamische Lage, was das Suchen von Mehrheiten angeht, positiv, weil es die Notwendigkeit von Überzeugungsarbeit, den Austausch von Argumenten, insgesamt also das plenare Leben in Rat und Ausschüssen fördert, andererseits einseitig ideologische Blindläufe ebenso verhindert wie allzu machtgewisse Bequemlichkeit erschwert.

    Und dabei können dann gerade unabhängige, lokal fokussierte Kleinfraktionen eine belebende Rolle spielen, die ihnen bei allzufest geschmiedeten Machtblöcken sonst verwehrt ist.

    Wer dann mit wem kann / will, je nachdem, um welches potentiell gemeinsame Vorhaben in einzelnen Fragen es geht, bleibt eh‘ den jeweiligen Akteuren überlassen.

    Mein kommunalpolitisches „Praktikum an der Seitenlinie“ liegt ja schon ein paar Jahre zurück, ich fand’s interessant, spannend, informativ, kann mittlerweile aber jeden verstehen, der keine Lust (mehr) hat, sich jenseits auch engagiert geführt politischer (!) Diskurse unfreiwillig mit wie auch immer motiviert persönlichen / ideologischen / sonstigen Anwürfen im graduellen Freistil zu befassen.
    Das leistet im Übrigen auch dem ohnehin bereits reichlich angeschärft politischen / gesellschaftlichen „Reizklima“ ohne sonstigen Nutzen nur weiteren Vorschub.

  2. Die Werte Union, Herr de Lamboy, war also streng getrennt von der afd, hatte auch keinerlei Gedankengut dieser Braunen geteilt oder gar da und dort Schulterschluss geübt. Können Sie das bestätigen?

  3. Das gehört zwar nicht hier in diese Diskussionsrunde, aber aus gegebenem Anlass möchte hier zu meiner Person folgendes einmal klar stellen:

    Ich bin VOR DER LETZTEN WAHL AUS DER CDU AUSGETRETEN, weil gegen mich und andere, hier ebenfalls genannte Mitglieder der WerteUnion, vom damaligen CDU Landtagsmitglied Rainer Deppe eine Verleumdungsaktion gestartet wurde, die genau die, hier auch wieder geäusserte VERMUTUNG, das wir der AfD nahestehen würden zum Inhalt hatte, und in der alle CDU Mitglieder aufgefordert wurden, uns nicht mehr in Leitende Funktionen der Partei zu wählen.

    An dieser Stelle möchte ich auch einmal klar zum Ausdruck bringen, dass es in einer Demokratie doch immer noch so sein sollte, dass ein Jeder seine Meinung sagen darf und auch sollte, ohne sofort und ohne Einschränkung einer bestimmten Gruppierung zugeordnet zu werden. Das habe ich bei meiner Vereidigung als Stadtrat seinerzeit geschworen- und das habe ich auch während meiner Amtszeit auch gemacht.

    Aber das ist leider in unserem Land offensichtlich nicht mehr möglich.

    Ich werde aber trotzdem weiterhin meine persönliche Meinung zum politischen Geschehen in meiner Stadt Bergisch Gladbach zum Besten geben.

    1. Geehrter Herr de Lamboy,
      sicherlich dürfen Sie Ihre Meinung sagen. Solange sie nicht rassistisch und diskriminierend ist.
      Sie beteiligen sich also nur noch politisch, wenn Sie eine leitende Funktion in einer Partei übernehmen könn(t)en. Das läßt aber doch sehr einen narzisstischen Charakter vermuten. Dann hat Herr Deppe gut gehandelt, ihm einen herzlichen Dank.

  4. Lieber Georg Watzlawek,

    die Ablehnung insbesondere des Handlungskonzepts Wohnen durch CDU/FDP/FWG ist zwar ärgerlich – aber „ein Schuß ins eigene Knie“: Das Handlungskonzept hätte die Vorgaben aus § 1 Abs.5 BauGB verschärft und präzisiert, aber den Beschluss, bei Großvorhaben 30% sozialen Wohnungsbau einzufordern, kann das nicht torpedieren. (Der FWG halte ich zugute, dass sie durch ihre Ablehnung eine Bebauung der Hebborner Wiese verhindern wollte – was auch unser Ziel ist. Dabei sind sie dadurch in die Irre geführt worden, dass die Anlage zum Gutachten dieses Gebiet (schon 2019) für eine Beispielsrechnung genutzt hat – das ist aber nicht Bestandteil des Handlungskonzeptes).

    Hinweis der Redaktion: Friedrich Bacmeister ist Mitglied der Grünen-Fraktion.

  5. Nun, HERR ULLMANN, ich wusste nicht, dass SIE afd-Mitglied und -Kämpfer waren. Anderfalls hätte ich mir IHRE Mitarbeit bei BBI-GL verboten in der Gruppe der Bürgerinitiativen, die ich 2016 an einen Tisch brachte, um gegen den FNP-E zu kämpfen. Auf IHRE ohnehin kruden Äußerungen mit Hintergründen, die ich erst jetzt erkenne, hätten wir sehr gerne verzichtet.

  6. Vom diskussionswerten Thema selbst abgesehen (wobei an der absoluten Notwendigkeit -!- verstärkt sozialen Wohnungsbaus leider nicht der geringste Zweifel beseht),
    tut der Verlust ansonsten allzugern wuchtig walzender Blockmehrheiten dem Rat / den Ausschüssen gut.

    Weder Grün-Rot noch Schwarz (oder vormals Schwarz-Rot) können ohne Weiteres durchmarschieren,
    sondern müssen sich um die Kleinfraktionen (Gelb, Hellblau -FWG- und … -Welche Farbe hat eigentlich die Bergische Mitte …?) bemühen (die Stimmen der auch farblich umstrittenen AfD werden wohl politisch eher ignoriert, aber praktisch dann gern genommen und selbst der eine Fraktionslose kann, je nachdem, nun Gewicht bekommen).

    Das neue Setting verlangt jedenfalls interfraktionellen Dialog, öffnet Spielraum für konstruktive und wirksame Kritik, bedeutet ein Stärken der stadtparlamentarischen Arbeit und verhindert jene abgehobene oder bräsige Selbstgefälligkeit der einen oder anderen Seite.

    Interessant erschiene im Übrigen die engere Zusammenarbeit der beiden sozusagen „überparteilichen” und von Haus aus je völlig blockfreien Kleinfraktionen von FWG und Bergischer Mitte, die vereint immerhin vier Stimmen auf die Waage bringen

    – Bei der gegenwärtig dynamischen Ratskonstellation durchaus ein Pfund, mit dem bei entsprechender Geschicklichkeit bestens gewuchert und Einiges „über Grenzen hinweg“ erreicht werden könnte.

    1. Die Leier von HG Ullman ist ja hier bekannt. Er tarn es als demokratische „Träumerei“, doch dahinter steckt das Kalkül rechte und rechtsextreme Parteien und Wähler*innenvereinigungen hoffähig zu machen.

      Michaela Gudrun hat auf Ullmans Vergangenheit in der AfD-Fraktion hingewiesen, die Herr Ullmann hier immer wieder verschweigt. Ullmann war ab 2014 aktiv in der Ratsfraktion der AfD BGL. Damals hatte er betont, dass die AfD doch nicht so schlimm sei. Heute versucht er mit der gleichen Masche für die rechte „Bergischen Mitte“ zu werben, die von seinem langjährigen Weggefährten Fabian Schütz ganz bewusst verharmlosend „Mitte“ genannt wurde.

      Die „Bergische Mitte“ ist eine „Rechtsaußen-Ratsfraktion“ aus rechten Gesinnungsgenossen aus der rassistischen AfD. Iro Herrmann (früher Bürgerpartei GL) ist dabei nur Mittel zum Zweck. Schütz und Kunze nehmen seine Vergangenheit in der rechten „Bürgerpartei GL“ hin. Dabei übersehen sie die Debatte um eine mögliche „falsche eidesstattliche Erklärung“ und den Zusammenhang um die Methode der Entschädigungsabrechnungen, die in der Bürgerpartei GL eingesetzt wurde. Die „Bergische Mitte“ macht es dabei nicht ganz so dreist. Doch ohne Herrmann keine „Bergische- Mitte“ Fraktion, keine Fraktionsgelder und keine fette Entschädigung für den neuen Fraktionsvorsitzenden.

      Ullmann hat lange versucht die AfD als Saubermänner darzustellen und versucht dies nun mit der ebenso rechten „Bergischen Mitte“. Dabei bemerkt er nicht, dass auch die „Bürgerpartei GL“ mit im Boot sitzt.

      F. Schütz war bis vor wenigen Monaten und T. Kunze ist es weiterhin ein Schwergewicht in der AfD. Diese beiden Herren haben die Geschicke und Politik der AfD maßgeblich mitbestimmt.

      Mit solchen Gruppierungen wie der „Bergischen Mitte“, „Bürgerpartei GL“ und AfD will ich nicht zusammenarbeiten und ich lasse mir das auch nicht einreden, dass dies „konstruktiv“ sei!

      1. Wir Grünen sind froh, dass die Stimmen von Grünen (15)/SPD (+Bgm =>11) und FWG (2) ausgereicht haben, um den Wohnbaubeschluss durchzusetzen – wir also eine eigene Mehrheit hatten

      2. Hallo Herr Dr. Bacmeister von den Grünen,
        da rechnen sie sich aber die Welt schön. Ich denke, dass sie mit ihrer Berechnung darstellen wollen, dass der Beschluss auch ohne Bergische Mitte zustande gekommen wäre. Allerdings kann man im Artikel lesen, dass die Abstimmung 29:25 (Ja zu Nein bei 2 Enthaltungen) ausgegangen ist. Hätten also die beiden Bergische Mitte Ratsmitglieder nicht mit Ja sondern mit Nein gestimmt, so wäre das Ergebnis 27:27 gewesen. Und somit die Quote nicht beschlossen worden.

      3. @Sebastian Schmitz … In der Tat sind die zwei Stimmen der Rechtsausen-Fraktion aus ehemaligen AfDler und der dubiösen Bürgerpartei GL , heute „Bergische Mitte“ eine schwere Hypothek bei dieser Entscheidung im Stadtrat.

        Wie oben vorgerechnet hat wohl auch ein grünes Fraktionsmitglied dem sozialen Vorschlag nicht zugestimmt. Welche Gründe da eine Rolle spielen, muss uns nachdenklich machen, ob die Grünen es mit Sozialpolitik wirklich ernst meinen, … Ein ähnliche „mulitiples Verhalten“ können wir bei den Grünen auch bei den Klimaprotesten in Lützerath beobachten.

        Auf der anderen Seite hätten SPD, GRÜNE und FWG mit der Bürgermeister Stimme die Mehrheit von 29:28 Stimmen im Stadtrat (inkl. der urlaubsbedingten fehlenden einen Stimme). Mit dieser Mehrheit kann Wohnungsbaupolitik gemacht werden und diese Mehrheit sollte jetzt gegen die die asoziale Linie von CDU, FDP & AFD durchziehen, um endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

    2. Hier wird die AfD, die „Bergische Mitte“ und sogar die „Bürgerpartei GL“ mit der FWG verglichen. An dieser Stelle muss in aller Deutlichkeit betont werden, dass die FWG sicher nicht „sozialdemokratisch-links-grün“ geprägt ist, aber sicher auch nicht im rechtsaussen Strudel zu verorten ist. Die FWG hat sich immer von der Bürgerpartei GL und der AfD distanziert, eine Zusammenarbeit abgelehnt und wollte sich nicht mit deren Personal gemein machen. Das gilt wohl auch für die Bergische Mitte, deren rechte politische Vergangenheit der FWG offenbar einfach zu eklig „braun“ ist! Und da wären wir wieder bei den Farben! Hier ticken manche offenbar anders und da hat jemand nicht aus seiner eigenen Vergangenheit in der AfD-Fraktion gelernt!

      Hinweis der Redaktion: Tomas Santillan ist Ko-Vorsitzender der Linken Rhein-Berg

  7. Nennt man das schon Fremdenfeindlichkeit oder Misstrauen weniger Verdienenden gegenüber, Herr de Lamboy? Außerdem verbitte ich mir, in Ihrer kruden Behauptung „man möchte hier (GL) keine Mischnutzung“ mitgemeint zu sein. Ich bin der ganz klaren Auffassung, dass es an Wohnplatz für gering Verdiener – irgendjemand hat gesagt, auch für die Mittelschicht – erheblich mangelt, was unbedingt zu ändern ist. Ob das mit einer aufgezwungen 30%-Regel besonders gut geht, ist die Frage.

    1. Lassen Sie es uns als das benennen, was es ist: Rassismus. Ich freue mich aufrichtig über diese Sensibilität Ihrerseits, das tut sehr gut. Und es zeigt mir: Man kann sehr unterschiedlicher Meinung sein – Thema Verkehr – und dennoch bei anderen Themen Gemeinsamkeiten finden.

    2. @Herr Rolf Havermann ich habe im Laufe meiner 40 jährigen Berufstätigkeit selbst als Bauträger einige frei finanzierte Mehrfamlienwohnhäuser und ebenfalls geförderte MFHs gebaut, die komplett vom Amt für Wohnungswesen mit Geringverdienerfamilien und auch sogar mehrheitlich mit Familien mit Migrationshintergrund belegt wurden, und ich kann mir durchaus erlauben hier aus Erfahrung zu sprechen. Ebenfalls haben wir Wohnhäuser in einer Mischfinanzierung, also teils frei finanziert und mit Fördergeldern gebaute Objekte.

      Letztere haben beim Verkauf oder Vermietung der Wohnungen ganz erhebliche Probleme gehabt, weil man dabei, als Mieter nicht wissen kann wer in die Nachbarwohnung von der Stadt reingesetzt wird. In der aktuellen politischen Situation ist das noch prekärere geworden. Solange die unkontrollierte Zuwanderung von hauptsächlich syrischen und „westasiatischen“ jungen Männern durch unserer Innenministerin weiter weiter geht, die dann in diese geförderten, mit städt. Belegungsrecht ausgestatteten Wohnungen reingesetzt werden können, wird sich da kein Investor ranwagen. Das ist einfach Fakt!

      @Sebastian- kein Rassismus,

      @Babys- keine Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund,

      @ Tomás M. Santillán- und das ist auch nicht nur „tatsächlich keine Minderheitenposition in der CDU“, sondern das ist die Meinung der Mehrheit der ganz normalen durchschnittlichen Bevölkerung!

  8. Dieser Beschluss, bei grösseren Projekten über 12 Wohnungen den Investoren die 30% Regel aufzudrängen, ist m.E. hier in GL zukünftig gar nicht mehr relevant. Die aktuell ausgeführten grossen BV sind ja davon nicht betroffen und können nicht helfen die Wohnungsnot für geförderten Wohnraum nicht besser zu stellen.

    Weitere BVs in dieser Grössenordnung sind m.E. nicht zu erwarten, da der FNP solche Flächen nicht vorsieht.
    Investoren, die für BVs < 12 WEs in Frage kommen, werden bei der aktuellen Baukostensituation keine geförderten Wohnungen erstellen, weil damit für Anleger kein gewinn zu erwarten ist.

    Wir leben hier in Bergisch Gladbach, nicht in Berlin,München oder vergleichbaren Ballungszentren. Hier möchte man als Anleger keine Mischnutzung, die sich eventl. zu sozialen Brennpunkten entwickeln können. Alleine schon die Möglichkeit einer Zwangszuweisung durch die vielen, von der aktuellen Regierung nach Deutschland geholten „Einwanderer“ ,wird ein Anleger keine geförderte Wohnung kaufen. Es gibt noch weitere Gründe, die ich an dieser Stelle nicht alle aufzählen möchte.

    Mit der gestrigen Ratsentscheidung werden wir hier keine weitere geförderte Wohnung bekommen. Mir stellt sich aufgrund der aktuellen Ratsbesetzung, immer wieder die Frage nach der fachlichen Kompetenz der Ratsmitglieder.

    1. Geehrter Herr de Lamboy,
      Sie stigmatisieren Menschen mit einer solchen Aussage aufgrund ihres Einkommens, ihrer Herkunft indem Sie die Behauptung aufstellen, dass es zu sozialen Brennpunkten kommt. In welcher Blase leben Sie, dass Sie keine Menschen mit Migrationshintergrund und/oder geringem Einkommen kennen.

      Was hatte Sie seinerzeit fachlich kompetent gemacht im Stadtradt zu sitzen?

    2. Was Herr Lamboy hier verdeutlicht, ist tatsächlich keine Minderheitenposition in der CDU, sondern diese Haltung haben verschiedene CDU-Fraktionsmitglieder regelmässig im Stadtrat und den Ausschüssen vorgetragen.

      Herr Lamboy war lange CDU-Fraktionssprecher für die Themen „Bauen, Planen., etc.) und schon damit wird klar, wie die CDU tatsächlich tickt und was sie eigentlich will. Jedesmal, wenn ich das als ehemaliges Ratsmitglied anhören musste, stockte mir der Atem und ich habe mich über die Zustimmung aus der FDP für die CDU-Ansagen geärgert und nicht mehr gewundert.

      Wir haben eine ähnliche Haltung bei den Themen „öffentliche Ordnung“ oder Umgang mit Obdachlosen von der CDU und FDP beobachtet. Eine barmherzige und christliche Sozialpolitik wird dort nur noch von sehr wenigen Aufrechten vertreten, denn die Mehrheiten in CDU und FDP denken scheinbar nur daran, die Flächen der Stadt zu vergolden und dabei stören eben „Einwanderer“, Obdachlose, Geringverdiener, etc.

      CDU und FDP haben den sehr restriktiven und zum Teil rechtswidrigen Umgang der Ordnungsbehörden mit Obdachlosen und Einwanderer in der Stadt immer gedeckt und sogar offen befürwortet. Ich kann von mehreren rechtswidrige Übergriffen gegen „Arme“ der städtischen Ordnungskräfte berichten, die von den zuständigen Ordnungsamt und deren leitenden Mitarbeiter*innen vertuscht wurden. In meinen Augen zielt die Strategie dieser kommunalen Behörde darauf, „Einwanderer“, Obdachlose, Geringverdiener, etc. regelrecht aus der Stadt Bergisch Gladbach zu vertreiben, um das Stadtbild „sauber“ zu halten. Das ist ein harte Vorwurf aber diese Strategie reiht sich die Aussage von Herrn Lamboy (CDU) ein.

      In meinen Augen hat das Abstimmungsverhalten der CDU und FDP ein Ziel in der Stadtentwicklung. Beide wollen eine Stadt der „Reichen & Schönen“, in der Arme und Mittelose nicht hineinpassen und stören. Beide wollen deshalb keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern wollen Luxuswohnungen fördern und Kasse machen.

      Hinweis der Redaktion: Tomas Santillan ist Ko-Vorsitzender der Linken Rhein-Berg

      1. Danke Herr Santillan für das Aufarbeiten. Transparenz fehlt in meinem Augen hier in den Kommentaren des Bürgerportals wer bei welcher Partei oder Organisation beteiligt ist. Jetzt macht es auch langsam Sinn dass diese Kommentatoren in anderen Beiträgen hier solche Positionen und ähnliche Polemik nutzen. Danke!

    3. An dieser Stelle sei ergänzt, dass Bernd de Lamboy (CDU) aktives Mitglied der „Werte Union“ in der CDU ist. Die „Werte Union“ steht im Verdacht eine enge Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen, um damit die AfD als Koalitionspartner der CDU hoffähig zu machen. Positionen der „Werte Union“ lesen sich wie Erklärungen der AfD. Das erklärt auch die deutliche sozialpolitischen Abgrenzung bei der Wohnungspolitik, die Herr de Lamboy hier formuliert. Die „Werte Union“ hat besonders in Bergisch Gladbach eine breite Basis in der CDU. Auch wenn der CDU-Kreisvorstand und ihr ehemaliger Kreisvorsitzender eine deutliche Abgrenzung von der „Werte Union“ gefordert hat, hat der CDU-Kreisverband mindestens zwei rechte „Werte Union“ Mitglieder (Klaus-Dieter Becker) oder Sympathisanten (Diego Fastnacht) in die CDU-Kreistagsfraktion gewählt. An anderer Stelle im Rheinisch-Bergischen Kreis besetzen „Werte Union“-Aktivisten wichtige Positionen in der CDU und bestimmt deren Politik in Vorstanden und in den Räten maßgeblich mit. Es ist natürlich nur eine Vermutung, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis CDU und AfD ganz offen in eine Koalition eintreten könnten.

      Hinweis der Redaktion: Tomas Santillan ist Ko-Vorsitzender der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis.