Bei einer Informationsveranstaltung für die Bürger:innen haben Stadtverwaltung und Feuerwehr noch einmal den Stand des Verfahrens für den Bau der neuen Feuerwache in Frankenforst vorgestellt und Fragen beantwortet. Dabei trat die Stadt Befürchtungen entgegen, an der A4 auch noch ein Gewerbegebiet anlegen zu wollen. Im Bauleitverfahren können noch zwei Wochen lang Stellungnahmen eingereicht werden.
Rege und konstruktive Diskussionen gab es am Dienstag in der Feuerwache in Refrath: Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, sich die Planungen rund um das Bebauungsplanverfahren zur Verwirklichung der neuen Feuer- und Rettungswache an der Autobahnanschlussstelle Frankenforst anzuhören.
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Zur Informationsveranstaltung kamen ca. 60 Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgermeister Frank Stein, Beigeordneter Ragnar Migenda, Feuerwehrchef Jörg Köhler und Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Abteilungen Stadtplanung und Umweltschutz.
Feuerwache Süd nimmt Formen an
Die geplante neue Feuerwache in Frankenforst nimmt die nächste Hürde: Der Stadtrat soll die frühzeitige Beteiligung für eine Änderung des Baurechts starten. In der Zwischenzeit haben Feuerwehr und Stadt mit Hilfe externer Berater wichtige Vorarbeiten erledigt: für das künftige Gebäude liegen zwei Varianten vor, die vorläufigen Umweltprüfungen haben keine gravierenden Probleme ergeben.
Da die zum Teil über 100 Jahre alte Wache in Bensberg stark renovierungsbedürftig ist und nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht, muss eine neue Feuer- und Rettungswache die alte ersetzen.
Nach langer und intensiver Prüfung hat sich durch die besonderen (Lage-) Anforderungen einer Feuer- und Rettungswache einzig die Fläche an der Autobahnanschlussstelle Frankenforst als geeignet erwiesen. Um den Bau der Wache zu ermöglichen, muss dort ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden.
Bürgermeister Frank Stein eröffnete die Veranstaltung und deutete auf die große Bedeutung der neuen Wache hin: „Ich freue mich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger gekommen sind und sich informieren wollen, wie die Wache an der Autobahnanschlussstelle Frankenforst realisiert werden kann. Der Neubau ist zwingend notwendig, um bei Brandschutz und Rettungsdienst den heutigen Anforderungen entsprechen zu können“.
Im Anschluss wurden die Bauleitplanverfahren (Aufstellung Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan) im Allgemeinen erläutert und der aktuelle Stand der Planung der neuen Wache vorgestellt.
Satzungsbeschluss frühestens 2024/2025
Hierbei wurden zwei Varianten präsentiert, die die räumliche Machbarkeit der Feuer- und Rettungswache auf dem Grundstück darstellen: die Variante „Riegel“ und die Variante „Hof“.
Anschließend wurden die Ergebnisse zu den Umweltauswirkungen (Artenschutzgutachten, FFH-Vorprüfung, Prüfung von geschützten Biotopen, Klima- und Luftauswirkungen, Vorabschätzung Schall) erläutert. Alle Unterlagen sind online abrufbar.
Außerdem wurden die verkehrliche Erschließung betrachtet und die möglichen Entwässerungsansätze vorgestellt. Nach einer Fragerunde wurden die weitere Zeitplanung und das geplante Vergabeverfahren erklärt – ein Satzungsbeschluss wird im Winter 2024/2025 angestrebt.
Kritik an Baumfällungen
In Fragerunden hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen und Anmerkungen einzubringen. So wurde beispielsweise kritisiert, dass Bäume auf der Fläche gefällt werden müssen. Hier wurde jedoch versichert, dass alle Eingriffe in die Natur auf einer bereits vorgesehenen Fläche in Herkenrath ausgeglichen werden.
Gefragt wurde weiterhin warum mehr Fläche ausgeglichen werden soll als die geplante Baufläche. Carsten Mai von der Umweltabteilung erläuterte: „Das ist ein normaler Vorgang und letztlich ein ökologischer Sicherheitsaufschlag, da durch den Eingriff und die Bautätigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann, dass an das Baufeld angrenzende Vegetation beeinträchtig wird, ohne dass dort Flächen versiegelt werden“.
Herr Köhler bestätigte „Für die Feuerwache Süd werden, wie vom Rat beschlossen, maximal 8.000 qm Fläche in Anspruch genommen.“
Kein neues Gewerbegebiet
Ebenso wurde der Sorge entgegengetreten, dass dem Bau der Wache eine benachbarte Gewerbenutzung folgen werde. „Alle Planungen werden jährlich im „Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung“ politisch festgelegt und veröffentlicht. Dort ist verbindlich festgehalten, dass es eine Planung für ein neues Gewerbegebiet an diesem Standort nicht gibt“, versicherte Helge Mehrtens, Abteilungsleiterin der Stadtplanung.
Wo in Bergisch Gladbach groß gebaut werden könnte
Die Kapazitäten der Planer der Stadt Bergisch Gladbach reichen zur Zeit nur, um zehn Bebauungspläne voran zu treiben. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen aber schon mehr als doppelt so viele Wünsche. Nun legt die Verwaltung dem Stadtrat den Vorschlag für eine „verbindliche Bauleitplanung“ vor. Damit die Politik und die Bauherren klarer sehen. Auf der Liste finden sich viele bekannte Projekte, aber auch ein paar Überraschungen.
Eine solche Planung wird überdies von Bürgermeister Frank Stein und Beigeordnetem Ragnar Migenda grundsätzlich abgelehnt. Auch der Eigentümer (ein Betrieb des Landes NRW) lehnt eine Nutzung für Gewerbe ab.
Stellungnahmen bis 14.2. möglich
Die Informationsveranstaltung fand im Rahmen des formellen Verfahrensschritts der „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Bebauungsplanverfahren statt, während Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, schriftlich Stellungnahmen abzugeben, die im weiteren Verfahren bewertet und abgewogen werden.
Die Stellungnahmen konnten schriftlich vor Ort, aber können auch noch bis zum 14. Februar 2023 postalisch an das Rathaus Bensberg, Abteilung Stadtplanung, Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach, oder per Mail an stadtplanung@stadt-gl.de oder telefonisch oder persönlich zur Niederschrift nach Terminvergabe unter 02202-141206 eingereicht werden. Alle Unterlagen, die Präsentationsfolien der Veranstaltung und sonstige Informationen sind auf der Homepage der Stadt zu finden.
Nach Prüfung und Abwägung aller eingereichten Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung entscheiden die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (SPLA), mit welchem Ansatz die Bauleitplanverfahren fortgeführt werden.
Eine weitere Möglichkeit zur Beteiligung haben Bürgerinnen und Bürger dann im nächsten formellen Verfahrensschritt, der Offenlage. Diese findet auf der Grundlage des ausgearbeiteten Planentwurfs statt.
Übringens:
Unter Platzmangel wird die geplante Feuerwache wohl in keinem Fall leiden.
Das für Frankenforst geplante Areal wird ohnehin das 4-5 fache der heutigen Wache betragen, das umbaute Volumen für Räumlichkeiten wohl das 5 – 10 fache. Dies sind Unterschiede in Dimensionen.
Insofern wäre ein zusätzlicher Hunger auf Fläche kaum verständlich.
Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung irrt beim Thema „Kritik an Baumfällungen“.
Hier wurde vom Publikum nicht – wie die Pressemitteilung es beschreibt – kritisiert, dass Bäume gefällt werden. Dies ist ganz offensichtlich unumgänglich, solange dem rechtlich nichts entgegensteht.
Ebenfalls wurde nicht gefragt „warum mehr Fläche ausgeglichen werden soll als die geplante Baufläche.“
Vielmehr wurde kritisiert, dass der Umfang der geplanten Baumfällung gegenüber der letzten Planung offenbar um weitere 3.000 qm weiter zunehmen soll. In den Projektunterlagen im Städteportal ist schließlich von insgesamt 11.000 qm „Eingriffsfläche“ die Rede.
Von den Anfang 2021 versprochenen maximal 6.400 qm, die wenig später auf 8.000 qm erhöht wurden (der Versuch auf 9.500 qm zu erhöhen scheiterte), käme man dann nahezu auf eine Verdoppelung der Fläche, die gerodet werden soll.
Die im Grunde einfache Frage wie viel Quadratmeter Bäume nun insgesamt (egal wofür und warum) tatsächlich gefällt werden sollen, wurde bei der Veranstaltung nicht beantwortet. Überraschend wurde u.a. von einem „Puffer“ gesprochen.
Eine Antwort auf die Frage kann wahrscheinlich leicht nachgeliefert werden. Auf hundert Quadratmeter kommt es dabei sicherlich nicht an.
Bis dahin lautet die neue Planung aus meiner Sicht: 8.000 qm für die Wache plus 3.000 qm Puffer. Nahezu eine Verdoppelung der ursprünglich geplanten Fläche.
Klarheit tut not! Der Bewahrung von Waldfläche war stets eine der wesentlichen Rahmenbedingungen für dieses Projekt.
Man darf gespannt sein, ob das Versprechen, neben einer neuen Feuerwache kein weiteres Gewerbegebiet zu planen, gehalten wird. Das von einem Herrn Flügge ehemals dort vehement geforderte Gewerbegebiet soll nun nicht mehr realisiert werden. Hoffen wir, dass dieses Vorhaben des ehemaligen 1. Beigeordneten ebenso vom Tisch ist wie seine völlig unsinnigen Vorhaben mit Entlastungsstraße über den alten Bahndamm, Schmicklers „Ertüchtigung der Kölner/Frankenforster Str.“ und Flügges Gewerbegebiet an der Brüderstr. mit Fortführung der Straße über den Bahndamm zur Autobahn entlang der dann ehemaligen Brüderstr.