Auf der Tagesordnung stand das Raumprogramm für die neue Feuerwache Süd. Dem stimmte der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit den Stimmen der Ampel zu. Die CDU hatte vergeblich für eine Vertagung und erneute Bürgerbeteiligung plädiert – weil nun ein neuer Zuschnitt der Feuerwachen der ganzen Stadt vorentschieden werde.
Für den Standort der neuen Feuerwache Süd im Waldstück an der A4 in Frankenforst hatte sich der Stadtrat schon 2020 ausgesprochen, jetzt ging es im nächsten Planungsschritt im Ausschuss darum, welche Aufgaben der Feuerwehr dort angesiedelt werden sollen – und wieviel Platz dafür erforderlich ist.
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Die Stadtverwaltung hatte – wie berichtet – eine umfangreiche Verlagerung von der Feuerwache Nord in den Süden vorgeschlagen, und damit die verbrauchte Fläche von ursprünglich 6.000 auf 9.500 Quadratmeter zu erhöhen.
Kurzfristig hatte das Ampelbündnis (Grüne, FDP, SPD) einen Änderungsvorschlag erarbeitet, in enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr: Nur ein Teil der Aufgaben soll in den Frankenforst verlagert werden, andere Funktionen dagegen auf das Zanders-Gelände oder in eine weitere Wache in Paffrath oder Hand wandern. Damit könne der Flächenbedarf auf 7920 Quadratmeter begrenzt werden.
Konkret soll der ehrenamtliche Löschzug Stadtmitte (zunächst provisorisch) auf dem Zanders-Areal stationiert werden und für den Löschzug Paffrath/Hand in diesen Stadtteilen ein ganz neues Grundstück gesucht werden. Damit könnte der Flächenmehrbedarf in Frankenforst begrenzt und die Feuerwache Nord entlastet werden.
Appell des Feuerwehrchefs
Ein Vorschlag, der von einem VBD-Gutachter als machbar und sinnvoll bezeichnet wurde. Und hinter den sich auch Feuerwehr-Chef Jörg Köhler stellte, in einem emotionalen Appell: Der Vorschlag der Ampel sei hervorragend. Eine doppelte Bürgerbeteiligung werde ohnehin im kommenden B-Planverfahren durchgeführt.
Auch bei der Feuerwehr gebe es keine „Öko-Hooligans“ und Baumfrevler. Die gefällten Bäume würden zunächst durch Wiederaufforstungen durch den Landesbetrieb Wald und Holz aus dem Verkaufserlös und später noch einmal als ökologischer Ausgleich im B-Planverfahren (über-)kompensiert.
„Wir haben keinen weiteren Beratungsbedarf“, sagte Köhler, „wir müssen jetzt endlich voran kommen. Bitte lassen Sie uns weiterplanen!“
CDU: Grundlegende Neuordnung
Die CDU lehnte den Vorschlag inhaltlich nicht ab, plädierte aber energisch für eine Vertagung und eine weitere Runde der Bürgerbeteiligung. Der ursprüngliche Änderungsantrag der Verwaltung und erst recht der Änderungsantrag der Ampel seien zu kurzfristig gekommen, um gründlich geprüft zu werden.
Zudem gehe es längst nicht mehr um ein Raumprogramm der Feuerwache Süd, sondern um eine grundlegende Neuordnung der Feuerwehrlandschaft der ganzen Stadt. Und nebenbei um eine Vorfestlegung der Nutzung des Zanders-Geländes.
Argumente, die die Vertreter von Grünen, SPD und FDP nicht beeindruckten. Der Änderungsantrag des Ampelbündnisses wurde mit den eigenen Stimmen sowie der Bürgerpartei gegen die AfD angenommen; die CDU enthielt sich.
Die Bürger:innen, die vor allem aus Frankenforst gekommen waren und vor der Sitzung für den Erhalt des Waldes demonstriert hatten, nahmen die Entscheidung frustriert, aber schweigend entgegen. Sie wollen sich nun ebenfalls auf das B-Planverfahren vorbereiten.
Gott sei Dank, die Sache ist endlich gegessen. Doch ich frage mich was steht uns noch bevor, wenn so eine permanent wichtige Einrichtung die dem Schutz der Allgemeinheit dient erst 15 Jahre lang durch Einsprüche und Widersprüche laufen muss. So wird die angestrebte globalisierte Welt in Zukunft nicht regierbar sein.
Wir GRÜNE sind mit der Entwicklung um die Planung der Feuerwache Süd alles andere als glücklich. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Feuerwehr in 15 Jahren bisher kein anderes geeignetes und erwerbbares / zu pachtendes Grundstück gefunden hat. Wir haben in den letzten Jahren immer darauf gedrungen, dass hier intensiv gesucht wird. So haben wir im Dezember 2019 noch eine Extra-Schleife durchgesetzt: erneute Prüfung von Alternativen, genauere Darstellung der Alternativen und der Aufruf an die Bevölkerung, konkrete Alternativen vorzuschlagen. Leider ist da nichts Verwertbares bei herausgekommen. Immer wieder gibt es Gerüchte über ein verfügbares Grundstück am Bockenberg. Bisher ist dies aber nur ein Gerücht geblieben. Vom Zanders-Gelände aus sind die Einsatz-Zeiten nicht einzuhalten.
Wir als GRÜNE machen es uns wirklich nicht leicht, können aber andererseits die Bedarfe der Feuerwehr nicht ignorieren. Gäbe es gangbare und ökologisch weniger schädliche Alternativen, würden wie die natürlich bevorzugen. Dies ist aber nicht der Fall und wir können Entscheidungen nicht dauerhaft hinauszögern.
Daher haben wir vor der letzten Kommunalwahl auch gesagt, dass wir den Standort in dem Waldgebiet mittragen, falls kein anderer Standort gefunden wird.
Natürlich wissen wir, wie wichtig das Thema gerade für unsere Wählerinnen und unsere Mitglieder ist und natürlich auch für uns persönlich.
In dem Fall sehen wir aber keine Alternative, weshalb wir für die neue Wache die cradle-to-cradle Bauweise anstreben, versickerungsfähige Verkehrsflächen vorschreiben, Dachbegrünung, Solar, etc. Die aktuelle Eigentümerin Wald + Forst NRW hat zugesagt, den Erlös aus dem Verkauf der Fläche für Aufforstungen an anderer Stelle zu nutzen, unterm Strich entsteht so mehr Waldfläche als verloren geht. Das ist für die Anwohnerinnen nur ein schwacher Trost, aber wie gesagt: wir sehen keine Alternative zu dem Standort.
Die Pläne einer deutlich größeren Wache haben wir daher auch nicht mitgetragen, wir können aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass wir auf der Feuerwache Nord das nächste große Problem haben. Daher haben wir mit den Partnern in der Ampel und in enger Abstimmung mit der Feuerwehr einen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht und nun auch so beschlossen. Nach 15 Jahre Suche musste nun auch einmal eine Entscheidung her. Trotzdem stehen nun natürlich noch alle Beteiligungsformate im B-Plan Verfahren an und auch alle Umweltprüfungen.
Sehr geehrter Hr. Schulze, vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Genau diese Gründe habe ich bei den Verhandlungen bis zum Schluss aufgeführt. Trotzdem habe ich für diesen Antrag gestimmt, weil damit sichergestellt wird, dass auch in Zukunft alle Einheiten der Feuerwehr, die wir gerade im Hinblick auf die anstehenden Klimaveränderungen um so mehr brauchen werden, voll funktionsfähig sind. Mit dem zusätzlichen Ansiedeln der im Kompromiss genannten Module wird das gewährleistet. Zudem hat mich auch überzeugt, dass der Flächenverbrauch, insbesondere der Verlust des Baumbestands, vom Grundstücksgeber ausgeglichen werden muss. Anders, als das bei einem privaten Verkäufer der Fall gewesen wäre. Es werden definitiv wieder Bäume gepflanzt. wenn auch vermutlich an einem anderen Ort. Dazu kommen die sowieso vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen und wir wollen dafür sorgen, dass auch bei der Art der Bebauung ökologische Kriterien im Vordergrund stehen und zumindest Grünflächen entstehen. Ich kann Ihnen versichern, dass mir diese Entscheidung trotzdem sehr schwer gefallen ist und bitte alle Anwohner:innen im Sinne des Gemeinwohls um Verständnis.
@Frau Bacmeister,
ja, Sie bzw. Die Grünen haben eine Verantwortung, die manch anderer ganz sicher nicht auf seinen Schultern haben will.
Dies vielleicht sogar in besonderem Maße, weil mit der vergangenen Kommunalwahl bei der Bürgerschaft die Erwartung entstanden ist, dass sich die Politik in Bergisch Gladbach verbessert. Der Schutz unseres Klimas und Waldes und die Verbesserung des Interesses der Stadt Bergisch Gladbach (Verwaltung und Politik) an der eigenen Bürgerschaft standen/stehen dabei sicherlich ziemlich weit oben auf der Liste der Hoffnungen.
Beides haben Sie bzw. die Grünen nun in den Wind geschlagen mit Ihrem Antrag, fast 2.000 qm (das ist ca. ein Drittel!) mehr Wald zu vernichten als für eine neue, voll funktionsfähige und gesetzeskonforme Feuerwache in Bensberg notwendig ist, und der sich gegen die Absprache mit der Bürgerschaft richtet.
Dabei kann ich Ihre Sorge vor Wahltaktik oder Verzögerungen nicht verstehen: Sie hätten lediglich die Stadtverwaltung und ihren Bürgermeister beim Wort nehmen müssen, indem Sie die „Variante 1“ (Stammwache) beantragt hätten: Ersatz der heutigen Feuerwache an der Wipperfürther Straße durch eine neue Wache in Frankenforst. So, wie von Anfang an geplant, mit ca. 6.000 qm Fläche mehr als ausreichend, und – noch einmal – wie es mit den BürgerInnen in einer aufwendigen Informationsveranstaltung Anfang des Jahres besprochen war.
Das wäre geradlinig und glaubwürdig gewesen. Wer aus dem Stadtrat hätte da dagegen sein können? Stattdessen diese Kehrtwende…
PS: Wenn Sie sich die Aufzeichnung der Veranstaltung vom Feb. d.J. im Bürgerportal einmal ansehen, dann können Sie möglicherweise verstehen, dass man damals Vertrauen in die Aussagen der Herren Stein und Köhler gewinnen konnte. Es erschien als eine regelrecht neue, professionelle Qualität der Kommunikation mit den Bürgern. Dass schon wenige Tage später eine Untersuchung an die VBD in Auftrag gegeben wurde, das vorgestellte Konzept über den Haufen zu werfen, hat sich ja erst vor wenigen Tagen herausgestellt. Meine Sorge ist, wenn die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik immer weiter schwindet, wird es richtig schwierig. Insbesondere deshalb schreibe ich Ihnen (und all den anderen) diesen langen Text.
Meine Betonung liegt auf folgendem Punkt: Als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben wir eine große Verantwortung übernommen. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht aus wahltaktischen Gründen hinausgezögert werden. Es war deshalb sehr wichtig und richtig, einen Kompromiss zu finden, der eine weitere unnötige Verzögerung verhindert hat. Dass wir die Feuerwehr mit allen funktionierenden Einheiten brauchen, wurde uns nicht zuletzt in den letzten Monaten deutlich. Auch haben wir mit diesem Kompromissvorschlag die Verpflichtungen erfüllt, die uns die gesetzlichen Vorgaben machen.
Polemik ist hier fehl am Platz, Herr Römischer. Die feuerwache-Entscheidung hat sich wirklich keine Partei leicht gemacht, auch der Bürgermeister nicht. Die Grünen haben sich ebenso wie z.B. die Freien Wähler sehr lange für das Ausloten alternativer Standort-Möglichkeiten sowie für eine intensive Bürgerbeteiligung eingesetzt. Klasse, dass sich auch die Frankenforster selbst so leidenschaftlich engagiert haben. Aber ob grün, schwarz, rot oder gelb – unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter müssen den Ausgleich der Interessen suchen. Und dazu gehört nun einmal das Interesse aller an einer effektiven Feuerwehr, die Menschen, Umwelt, Tiere und Gebäude schützt. Der jüngsten Salamitaktik der Feuerwehr, immer größere Flächen zu beanspruchen, hat sich die Ampelkoalition entgegengestellt und einen guten Kompromiss ausgearbeitet.
Ein „Römischer” Beitrag, der‘s trifft und irgendwie auch beruhigt:
Alle, die mit der neuen Ratskonfiguration gravierende Veränderungen befürchtet hatten, können sich entspannen
– Die Politik in GL bleibt wie sie war, und diese Stabilität ist doch immerhin … beruhigend.
Und wenn erst die Karnevalszüge wieder ziehen dürfen …
PS: Nicht unspannend, ob sich etwas vom Geist der Strunde dann auch über den Wassern der Spree offenbaren wird …
Der geschulte Leser / die geschulte Leserin mag die Ironie des Beitrags erkennen, obwohl es sich wahrlich um ein ernstes Thema handelt:
Als braver Bürger habe ich an der Veranstaltung – mit dem langen Namen – teilgenommen und verlasse irgendwann, einigermaßen verstört, den Saal.
Zunächst werden wir freundlich, aber sehr bestimmt darauf hingewiesen, dass die Fachkompetenz, um thematisch auf Augenhöhe zu sein, nicht bei der Bürgerschaft liegt. Das geht ja schon gut los! Natürlich haben die Damen und Herren einen Wissensvorsprung, wenn sie sich bereits viele Jahre damit beschäftigen. Ich finde den Einstieg doch nicht mehr so nett.
Nachdem bereits in der Presse Forderungen einer kleinen Wählergemeinschaft laut geworden sind, den Standort für die Feuerwache Süd noch einmal zu prüfen und es möglicherweise eine Ersatzfläche gibt, bin ich mehr als gespannt.
Eine große Fraktion, als ob sie meine Anspannung gespürt hatte, schlägt eine Vertagung des Themas vor, um wirklich alle Fakten auf dem Tisch zu haben. Leider ohne Erfolg!
Stattdessen präsentiert eine Gruppe – ich nenne sie „Stoplicht“, weil ich niederländische Namen mag, eine absolut fantastische Lösung, von der noch nicht einmal die Feuerwehr geträumt hat, die kurz davor war ins Rathaus einzureiten oder wollten sie nur davor protestieren ? – ich weiß es nicht mehr so genau.
Jetzt schlägt auf jeden Fall die Stunde der Umweltschützer, die wort- und tränenreich den Verlust von Wald beklagen. Finde ich gut! Moment, die haben den Antrag doch (mit-)formuliert. Ganz schön paradoxe Situation!
Es wird aber noch besser und wir feiern ein „Gerhard-Schröder-Basta-Poltik-Revival“ in einer Blut-, Schweiß- und Tränenrede. Wahnsinn, dass es so etwas noch gibt. Meine Herzfrequenz steigt! Gut dass mein Blutdruckmessgerät zu Hause liegt!
Es kommt noch viel besser: Ein Herr aus der ganz rechten Ecke des Saals kann zwei und zwei zusammenzählen, immerhin steht „Dr.“ auf seinem Namensschild. Er argumentiert, dass wenn am Deutschen Platz Bäume aus kosmetischen Gründen gefällt werden, das Abholzen an der Frankenforsterstraße sowieso kein Problem ist. Was soll ich dazu sagen? Die Sachlogik ist doch überzeugend, oder? Mittlerweile habe ich mit einer Art Brechreiz zu kämpfen, nein Entschuldigung es war doch nur ein Husten.
Zum Schluss setzen sich die Stoplichter ganz entspannt durch.
Fazit des Tages: Seit heute verstehe ich ernsthaft, warum Bürger und Bürgerinnen sich von Politik abwenden, Verdrossenheit und Desinteresse zeigen. Leider!
Eine optimale Feuerwache ist nun mal für unsere Stadt wichtig. Auch fand ich den Einsatz der Bürger für den Wald gut. Ich kann nur hoffen, dieser massive Druck der Bevölkerung und der Klimavertreter wiederholt sich beim Neuborner Busch. Es darf ja nicht der Standort der Bäume eine Rolle spielen.
Ich finde toll, dass zahlreiche BürgerInnen sich informiert, diskutiert und für einen möglichst weitgehenden Erhalt unseres Waldes eingesetzt haben.
Gleichzeitig frage ich mich, was mehr zu bedauern ist: Die Tatsache, dass nun wesentlich mehr Waldfläche dran glauben soll, als für die neue Feuerwache in Bensberg notwendig ist oder die wachsende Gewissheit, dass die Bürgerschaft von ihrem Bürgermeister und dem Feuerwehrchef bei der Bürgerinformation im Februar d. J. an der Nase herum geführt worden ist.
In jedem Fall ist es schade und mir im Grunde unverständlich, dass Klimaschutz und Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach nach wie vor keine große Bedeutung haben – auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat nicht.
Also hier ist anscheinend einiges im argen. Wie durch Herrn Eschbach am gestrigen Tag bereits angemerkt, gehört es sich nun alle Pläne sorgfältig zu prüfen und zu überlegen ob man eine „Feuerwehr 2040“ plant. Zumindest was die räumliche Ausstattung angeht, erscheint dieses ja notwendig. Erst ist die Rede von einer großen Wache Süd, jetzt auf einmal ne Nummer kleiner, dafür wird auf auf einmal ein Feuerwehrhaus in Paffrath bzw. Stadtmitte in den Mund genommen. Alles nachvollziehbare Argumente, aber auch durch den Auszug dieser Löschzüge würde auf der aktuellen Wache Nord wieder einiges an Platz hinzukommen was dann wieder…. Lassen wir dieses hypothetische Gelaber….
Ich glaube bis hier eine Entscheidung gefällt werden kann, sollte eine ordentliche Planung erfolgen. Die Zukunft der Feuerwehr muss im Rahmen einer ordentlichen Brandschutzbedarfsplanung dargelegt werden, auch wenn da jetzt vielleicht nochmal 2 Jahre ins Land gehen. Darauf kann man dann dementsprechend aufbauen und die richtige Wahl der Grundstücke treffen! Bei diesem aktuellen rumgeeier sehe ich eher die Gefahr daß Planungsfehler gemacht werden und man über Jahre der Lage hinterher rennt.
Die aktuelle Wache Süd ist seit über 50 Jahre an dieser Stelle, dann wird es auf die Zeit einer ordentlichen Planung auch nicht mehr ankommen.
Vorweg: Ich bin nicht gegen eine neue Feuerwache. Wahrscheinlich ist der Standort tatsächlich der optimalste. Aber ich bin so erschrocken, wie die Ampel Bürgerbeteiligung einfach wegwischt. Kurzfristig mit immer neuen Vorschlägen kommt und diese durchpeitscht. Ich gebe zu, ich habe die Grünen bei der Kommunalwahl gewählt. Ich habe mir soviel mehr neuen Wind gewünscht in Sachen Beteiligung. Offener Kommunikation etc. Davon ist NICHTS, aber auch gar NICHTS bei den Bürgern angekommen. Mein Protest geht friedlich weiter. Erstmal an 26.9.! Aber bestimmt nicht bei den Grünen – oder der SPD oder FDP, die das grüne Spiel einfach mitmachen.