Die Fachausschüsse erledigen einen großen Teil der lokalpolitischen Sacharbeit. Sie tagen im Bensberger Rathaus. Foto: Thomas Merkenich

Der Hauptausschuss der Stadt befasst sich mit den großen, strategischen Fragen der Stadt und bereitet die Entscheidungen des Stadtrats vor. An diesem Dienstagabend stellte er die Weichen für den Personalhaushalt 2023, diskutierte über Fahrräder für städtische Bedienstete und Ökostrom. Wir bringen die wichtigsten Ergebnisse auf den Punkt.

21 neue Personalstellen, die der Haushaltsplan der Stadtverwaltung für den Etat 2023 netto vorsieht, hat der Hauptausschuss mit den Stimmen von Grünen, SPD, AfD und Bergischer Mitte gebilligt. Die CDU stimmte nur den 14 Stellen für die Feuerwehr sowie 3 Stellen für Personalbeschaffung sowie Schul-IT zu, die FDP stimmte nur für die Feuerwehrstellen, die FWG enthielt sich in allen Punkten. Hintergrund, Ratsinfosystem

Feuerwehrchef Jörg Köhler begründete den erhöhten Personalbedarf: zuletzt seien viele Aufgaben im Krisenmanagement und Katastrophenschutz hinzugekommen, die Leute im Tages- und Mischdienst hätten bereits Überstundenkonten von rund 1000 Stunden aufgebaut. Die Feuerwehrschule trage sich finanziell selbst und sei unabdingbar – bis 2040 ginge die Hälfte des aktuellen Personals in den Ruhestand.

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141 bewilligte Stellen waren zum Stichtag 1.1.2023 in der Stadtverwaltung unbesetzt, teilte die Verwaltung mit. Viele davon befänden sich aber im Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren.

Den Vorschlag der AfD, der Verwaltungsvorstand solle freiwillig auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wies Bürgermeister Frank Stein klar zurück. Er selbst und die Beigeordneten seien jeden Cent ihrer Bezahlung wert; er selbst hätte an anderer Stelle deutlich mehr verdienen können.

Der Einführung eines Fahrradleasings für Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung stimmte der Hauptausschuss einstimmig zu. Das geschieht im Rahmen einer Gehaltsumwandlung und ist für die Stadt kostenneutral. in-gl.de**, Ratsinfosystem

Die beschlossene Umstellung der städtischen Versorgung auf Ökostrom sorgte für eine konfuse Debatte, nachdem die Stadt die Ausschreibungsunterlagen vorgelegt hatte. Die FDP behauptete, diese Umstellung widerspreche der LNG- und Frackingstrategie von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dem widersprach die CDU. Die AfD hoffte, das über die europaweite Ausschreibung auch Atomstrom zum Einsatz kommen würde, was die Ausschreibung aber ausschließt. Die FWG interessierte sich dafür, was der Ökostrom mehr als normaler Strom kostet, was sich aber nicht beziffern lässt (sofern der grüne Strom überhaupt teuerer ist).

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Zur Klarstellung beim Stellenplan: Ich habe in der Begründung der FDP Ablehnung zu den Stellenmehrungen sehr deutlich ausgeführt, dass auch die FDP zusätzliche Stellen in bestimmten Funktionen unterstützt. Dazu gehören ganz klar die Stellen bei der Schul-IT.

    Die Kritik der FDP geht gegen die immer weiter wachsende Anzahl der gesamten Stellen in der Verwaltung. Wenn in einzelnen Funktionen neue Stellen geschaffen werden sollen, dann müssen in andere Bereichen Stellen wegfallen. Dieser Ausgleich ist Aufgabe des Verwaltungsvorstands.

    Die immer wieder zitierte Aufgabenkritik und die Verbesserung der Prozesse müssen stattfinden. Im letzten Jahr hat der Rat 65 neue Stellen genehmigt, die zu einem erheblichen Teil noch nicht besetzt sind. Die Stadt hat insgesamt 141 nicht besetzte Stellen. Die Logik, in dieser Situation noch weitere neun Stellen hinzufügen, erschließt sich nicht.

    Aus diesen Gründen hat die FDP bei der en-bloc Abstimmung gegen die Stellenmehrungen in der Verwaltung gestimmt.

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  3. “Und diese Gedenktafel wird es nun wirklich geben. Der Hauptausschuss hat das vor ein paar Minuten beschlossen.” So heißt es in der Lokalzeit im Fernsehen. Und Bürgermeister Stein bestätigt auch, dass eine Gedenktafel für Patricia Wright in der Nähe des Rathauses kommen wird. Immerhin handelt es sich bei ihrem Schicksal um den brutalsten Mord durch einen Rechtsradikalen in der ganzen BRD- geschehen in userer Stadt Bergisch Gladbach! Warum also berichtet das Bürgerportal nicht über den Ratsbeschluss und nicht über den Fernsehbeitrag? Ich kann das nicht nachvollziehen.

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    1. Sehr geehrter Herr Müller, wir haben noch mal nachgefragt – und Sie haben recht, die Gedenktafel für Patricia Wright ist tatsächlich im Hauptausschuss aufgerufen und ohne jegliche Wortmeldung einstimmig beschlossen worden. Das gibt so schnell, dass es unserer Aufmerksamkeit entging. Wir bitten um Entschuldigung.

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  4. Antworten
    1. Antworten

  5. Zitat ,,Den Vorschlag der AfD, der Verwaltungsvorstand solle freiwillig auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wies Bürgermeister Frank Stein klar zurück.”
    Im ersten Moment wirkt es so als ob die AFD die Leute provozieren möchte so nach dem Motto : und was ist mit euch….

    Aber: Als ich mal bei Google recherchiert habe wie viel die verdienen.
    Als Bürgermeister in NRW mit +100.000 Einwohner verdient man 11.800 Euro im Schnitt.
    Als höherer Dezernent in der Verwaltung ungefähr 5.800.
    Dazu kommen noch Extrazahlungen.

    Ich fände es stark wenn mal jemand wirklich sagt ok ich diene den Bürgern und lebe von dem wovon die meisten Bürger leben.
    Die arbeiten auch nur 40 Stunden.

    Lieber habe ich Beamte die sich in die Sorgen und Nöten der einfachen Bürger einfühlen als welche die so viel verdienen.
    Und in meinen Augen sollten die Feuerwehrleute geehrt werden die jeden Tag Leib und Leben für uns riskieren. Nicht die die sich immer schön fotografieren lassen und soviel verdienen wie Stars.

    Die Energiekriese, Die Inflation und all die ganzen Kosten. Davon bekommen die gut verdienenden weniger mit.

    Ich denke nicht das jeder Job jeden Cent wert ist. Denn wo anders in Bergisch Gladbach wird mausrig gespart.

    Ich erinnere mich an meine Schule die langezeit nur 3 Toiletten in Betrieb hatte. Wie die aussahen bei 400 Schülern überlasse Ich jetzt mal der Fantasie.
    Oder an die Tafeln die kaum noch ihre Kosten stämmen können.
    Oder an das Rathaus was noch immer nicht für Menschen im Rollstuhl von vorne betretbar ist
    Oder an die Kriminalitätsrate die zum 3. Mal in RheinBerg in Folge steigt……

    Das Geld ist da. Nur es bekommen nicht die die es brauchen sondern die die es bekommen

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    1. Die AfD-Vorschläge sind wirklich immer sehr “lustig”. Warum sollte der Verwaltungsvorstand Teile seines Gehaltes abgeben. Ist doch lächerlich. Der Größte Teil geht doch bereits für Steuern und Sozialabgaben drauf. Die haben hier in B-GL wirklich jeden Cent verdient. Eher gehört noch Schmerzensgeld draufbezahlt, bei dem was die hier aushalten müssen.

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    2. Wenn man qualifizierte Leute an leitenden Stellen in der Verwaltung haben möchte, muss man sie entsprechend bezahlen. Die genannten Beträge sollten Sie einmal mit den Gehältern vergleichen, die in der Wirtschaft gezahlt werden.

      Ein Vorstandsmitglied eines mittleren Unternehmens würde sich über 11.800 Euro im Monat scheckig lachen, ein Bereichsleiter in einem Unternehmen würde für 5800 Euro nicht mal zur Arbeit kommen.

      Natürlich kann man sich auch fragen, ob die in der Wirtschaft gezahlten Gehälter angemessen sind, aber wenn man leitende Stellen in der kommunalen Verwaltung noch deutlich schlechter stellt, werden sich für diese Aufgaben nur noch die Pfeifen bewerben, die anderswo nichts gefunden haben. Zudem werden die Leute auf diesen Posten tendenziell korruptionsanfälliger. Wollen Sie das?

      Antworten

      1. Antwort auf Drucker:
        Nein Ich möchte keine Korruption.

        Aber was Ich auch nicht möchte ist das manche durch hohe Posten in der Politik steinreich werden.
        Das wird von uns allen Steuerzahlern bezahlt Und mit meinen Steuern möchte ich das nicht bezahlen.
        Wenn Ihr das bezahlen wollt dann ist das Ok. Ich möchte es nicht bezahlen.

        Und wenn Ich sehe wie die ärmsten der Armen am Konrad Adenauer Platz vor der Kirche schlange Stehen weil sie von allein nicht über die Runden kommen.

        Oder wenn ich sehe wie Kinder Krank werden in Bergisch gladbachs Schulen weil sie in Containeren leben weil Asbest im Putz erst weggemacht werden muss.
        Oder wenn Ich sehe das kein Geld da ist für eine kleine Rampe.
        Oder das Kinder sich in Schulen unsicher fühlen müssen heutzutage.
        Oder wenn ich sehe das viele sich keinen Kita Platz leisten können.

        Tut mir leid. Mir sind Obdachlose, Bedürftige und Kinder wichtiger als die Villa mit den Sportwagen von Beamten.

        Und ich denke schon für 3.000 Bruttoverdienst würde ich genug passendes Personal finden.
        Hire and fire.
        Wer für Unter 5.800 nicht mal Bereit ist Zur Arbeit zu kommen der wird jedes Unternehmen gegen die Wand fahren und bekommt die Stelle nicht.

        Wer für 3.000 Euro bereit ist gut zu Arbeiten und das beste für die Bürger will und Ihnen auf Augenhöhe begegnet der bekommt den Job.

        Vorallem würde ich Menschen finden die die finanziellen und reellen Schwierigkeiten von Menschen verstehen können.

        Mit so einem Hohen Gehalt steigt eher die Gefahr das man die tatsächlichen Kosten für Beschaffungen nicht mehr kennt. Erinnere mich an Fälle das eine Toilette für 30.000 Euro eingekauft wurde oder Masken für 10 Euro das Stück. Oft sieht man im Fernsehen Beiträge darüber. Z.b. Heute Show, Frühstücksfernsehen
        Das wird immer so lustig dargestellt. Ist aber oft leider bittere Realität.

        Und das man persönlich abhebt und den Kontakt zum Boden verliert.

        Natürlich wird kaum einer auf sein Gehalt verzichten.
        Aber ich hätte Respekt vor einem Bürgermeister der statt von 11.800 von 2.000 lebt und den Rest den gibt die es wirklich brauchen.

        Der Arghentinische Präsident hat es vorgemacht.

      2. Ich habe den Eindruck, dass Sie fern von jeder wirtschaftlichen Realität leben und allein von Ihrem Bauchgefühl geleitet scheinplausible Sätze aneinanderreihen.

      3. @ Fabian A. Flosbach
        “Und ich denke schon für 3.000 Bruttoverdienst würde ich genug passendes Personal finden.”
        Gucken sie sich bitte alle möglichen Stellenangebote von Kommunen in NRW an, z.B. Hausmeister/in, Schulsekretariat, Sachbearbeitung. Da sehen Sie die Gehaltsstufen (Tarif). Dann schauen Sie wiederum im Netz nach den Gehaltsstabellen. Und dann sagen Sie mir bitte mal, wo Sie eine Behördenleitung finden, die für weniger Geld arbeitet als eine Schreibkraft oder ein/e Sachbearbeiter/in. Oder bewerben Sie sich!
        Im übrigen kann ich mich Drucker nur anschließen.

    3. Antworten

  6. Wieso wird Kernenergie in der Ausschreibung ausgeschlossen? Diese ist von der EU als nachhaltig eingestuft.
    Nur weile eine kleine Splittergruppe der europäischen Grünen dagegen ist, muss man diesen Schwachsinn nicht auf Steuerzahlerkosten ausleben.
    Wenn der Strom europaweit auszuschreiben ist, Atomstrom dabei als günstiger heraus kommt, dann ist der Auftrag abzuschließen.

    Antworten

    1. Nur weil die EU die Atomenergie auf Druck der frz. Regierung mit ihren vielen Atommeilern als angeblich nachhaltig führt, müssen wir es nicht nachmachen. Es zeigt sich auch die Abhängigkeit von den Uranlieferanten. Und nicht zu unterschätzen die Abschaltung in heißen Sommern, weil kein Frischwasser zur Verfügung steht. Übrigens ist heute Weltwassertag. Dieser Tag soll uns auf einen achtsamen Umgang mit Wasser hinweisen.

      Antworten

      1. Wow, gleich drei Fehler in diesem kurzen Beitrag.
        1.) “Angeblich” nachhaltig
        2.) Abhängigkeit von Uranlieferungen. Die Mär vom russischen Uran? In welchem Bereich sind wir nicht abhängig von anderen Ländern? Vielfach online widerlegt, sodass wir genug Uran aus anderen Ländern beziehen könnten.
        3.) Bzgl. Wasser in Frankreich wurde auch schon viel Quatsch erzählt. Correctiv, nicht gerade Kernenergiepositiv eingestellt, hat es ins richtige Licht gerückt, damit es nicht heißt, dass es Quellen aus der Atomlobby seien ;)
        https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/29/faktencheck-sind-kernkraftwerke-in-frankreich-wegen-wassermangel-abgeschaltet/

        Vielleicht könnten Sie mir sagen, was “unachtsam” am Kühlprozess ist?

      2. @Dr. Alban
        Den Atommüll vergraben wir dann in Ihrer Umgebung? Oder welchen Ort schlagen Sie vor?

      3. @Rita: Nein, den Lagern wir wie aktuell auch auf den freien, genehmigten Castorplätzen, die es sowohl an den Anlagen als auch in Zwischenlagern gibt mit Potential für Wiederaufbereitung, Nutzung der Restenergie oder Langerung im späteren Endlager.

      4. Also nehmen Sie dann nur noch der Müll fürs Endlager nach Restnutzung. Ist dann ja auch nicht mehr so schlimm.

    2. „Wieso wird Kernenergie in der Ausschreibung ausgeschlossen?“ – Weil es die Mehrheit im Gremium so beschlossen hat. Wählen Sie eben demnächst die Leute, die eine andere Meinung vertreten und durchsetzen. Und wenn die Mehrheit der Bürger anders wählt als Sie, dann wissen Sie, dass Sie eine Minderheitsmeinung vertreten – kommen Sie damit klar.

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      1. Und das ist gut so. Lesen Sie mal im letzten “Spiegel”, Seite 67 über die technischen Pannen, die aktuelle Winterdürre etc. in Frankreich. Die Reaktoren sind für 31% des Wasserkonsums in Frankreich verantwortlich. Die mussten 2022 erstmals seit 1980 mehr Strom importieren als sie exportieren konnten.

  7. Warum sitzt die FWG im Rat? Um sich in 1. Linie den Problemen Schildgens und dessen Umfeld anzunehmen? Zum wiederholten Mal enthält sie sich der Stimme, was man Politik der Verweigerung nennen kann. Einst angetreten, sich besonders ALLEN Bürgerinnen und Bürgern in GL anzunehmen, scheint sie jetzt ein ziemlich kleines Süppchen zu kochen. Enttäuschung macht sich breit.

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    1. lieber Herr Havermann, Ihre Pauschalkritik finde ich zu polemisch und überzogen. Fair bleiben und diffenzieren, Einzelkritik natürlich berechtigt. Die FWG macht auch vieles gut. Ich bin froh, dass wir die FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT als „Wächter“ im Stadtrat haben. Nichts für ungut.

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