Der Ausschuss für Instrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung hatte über wichtige und zudem große Projekte zu beraten und gab u.a. anderem die nächsten Schritte beim Neubau der Feuerwache Süd und dem Skatepark an der Saaler Mühle frei – trotz zum Teil sehr hoher Kosten. Bei anderen Projekten trat er auf die Bremse.
Im Rathaus Bensberg wurde am diesem Abend viele Stunden lang kontrovers diskutiert, vor allem bei Freigabe kostspieliger Großprojekte mahnt die CDU die Suche nach Einsparmöglichkeiten an. In den ersten vier Stunden fand der der Ausschuss für Instrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) aber immer wieder Kompromisse – und entschied immer wieder einstimmig. Erst in der fünften Stunde lief die Sitzung aus dem Ruder.
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Die Themen in der Übersicht
- Feuerwache Süd
- Skatepark Saaler Mühle
- Fahrradparkanlage
- Berufsfeuerwehr
- Fahrradanlage Otto-Hahn-Schulen
- Dorfplatz Ehrenfeld
- Motte Kippekausen
- Baumschutzsatzung
Wir berichten aktuell und in aller Kürze aus dem Rathaus, dazu liefern wir Links zu den Originalunterlagen im Ratsinformationssystem und früheren Berichten. Die Themen werden umfangreicher und komplexer – aber bleiben Sie am Ball, es geht um unsere Stadt.
Neubau Feuerwache Süd
Für den Neubau der Feuerwache Süd in Frankenforst hat Gutachter Thomas Mandt (VBD Beratungsgesellschaft für Behörden) einen ausführlichen Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des geplanten Gebäudes vorgelegt – und dabei jeweils drei Varianten verglichen.
In Sachen Nachhaltigkeit plädierte der Gutachter für Variante 3, die ein besonders hohes Nachhaltigkeitsniveau (Lebenszeitzyklus, keine fossile Wärmeerzeugung, etc.) vorsieht. Das würde zwar 1,5 Millionen Euro mehr als Variante 2 mit den gesetzlichen Mindestforderungen kosten. Diese Mehrkosten könnten aber durch eine KfW-Förderung mehr als kompensiert werden. Der Stadtrat hatte schon 2020 den Auftrag erteilt, die Feuerwache nach dem Lebenszyklus-Ansatz (cradle to cradle) zu planen.
Bei der Wirtschaftlichkeit hat das Gutachten drei Optionen zur Durchführung des Projektes durchgerechnet – und dabei die gesamten Kosten über 20 Jahre (Planung, Bau, Betrieb) berücksichtigt. Demnach ist die Beauftragung eines Generalplaners und eines Generalunternehmer knapp neun Prozent günstiger als die eigene Durchführung mit Einzelvergaben, und ist auch etwas preiswerter als die Beauftragung eines Totalunternehmers.
Zudem habe die Stadt bei einem Generalplaner / Generalunternehmer weiterhin die Hand am Steuer, bleibe der Prozess für die Bürger:innen transparenter als bei einem Totalunternehmer und spare Zeit ein – so dass eine Fertigstellung bis Ende 2028 möglich sei, argumentierte Mandt.
Die Fraktionen reagierten positiv. Bei den genannten Investitionssummen sei ihm jedoch schwindelig geworden, sagt Martin Lucke für die CDU. Immerhin rund 70 Millionen Euro an Planungs- und Baukosten (inklusive Baukosten und Risikozuschlag) werden jetzt genannt. Daher schlug die CDU vor, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen – und nannte zunächst die geplante Tiefgarage als Beispiel – die es gegenüber dem Flächenverbrauch abzuwägen gelte.
Hier zeigte sich das Harmoniestreben des Ausschusses: SPD und Grüne schlugen vor, den Prüfauftrag „Sparen“ in den Beschluss aufzunehmen, aber auf den Verweis ausgerechnet auf die Tiefgarage zu verzichten.
Diesem Kompromiss stimmten CDU und dann auch der Ausschuss einstimmig zu – und billigten damit den Grundsatzbeschluss für den Neubau der Feuerwache Süd, mit der Beauftragung einer Generalplanung in der Nachhaltigkeitsvariante.
Standorte der Freiwilligen Feuerwehr
In der Debatte über die Feuerwache Süd kam auch die Frage nach den Konsequenzen für die Wachen der Freiwilligen Feuerwehr auf – mit möglichen weitern Kosten. Feuerwehrchef Jörg Köhler stellte klar, dass dezentrale Standorte für die ehrenamtlichen Kräfte enorm wichtig seien – so habe die Feuerwehr in Schildgen durch das eigene Gerätehaus vor Ort einen großen Zuspruch erlebt.
Der Löschzug Stadtmitte werde wie beschlossen (vorerst) auf dem Zanders-Areal stationiert. Für Paffrath/Hand bleibe es beim Standort in der Feuerwache Nord an der Paffrather Straße. Die Zukunft der uralten Wache an der Wipperfürther Straße in Bensberg sei offen. Hier wäre eigentlich ein Neubau sinnvoll, die Feuerwehr halte aber auch nach freien Hallen in zentraler Lage in Bensberg Ausschau.
Etablierung einer Berufsfeuerwehr
Die Umwandlung der „Freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften“ in eine Berufsfeuerwehr und eine Freiwillige Feuerwehr wurde vom Ausschuss einstimmig gebilligt. Die CDU machte auf die Gefahr aufmerksam, dass durch die Betonung der Berufsfeuerwehr das ehrenamtliche Engagement geschwächt werden könnte und rege eine Ehrenamtsoffensive an. Ein Thema, das die Feuerwehr im Blick habe, bestätigte Köhler.
Skatepark Saaler Mühle
Die grundlegende Überarbeitung und eigentlich Neueinrichtung eines Skateparks an der Saaler Mühle wird nach jahrelangen Vorarbeiten konkreter. Allerdings auch teuer: nachdem er zunächst eine Hausnummer von 750.000 Euro geschätzt hatte müsse man jetzt von 1,1 Millionen Euro ausgehen, erläuterte Christian Nollen, Leiter von StadtGrün.
Verglichen mit ähnlichen Anlagen in der Region und gemessen an der Einwohnerzahl bewege man sich mit einer geplante Fläche von 800 Quadratmeter aber am unteren Ende der Skala. Der bestehende Bolzplatz solle auf jeden Fall als Multifunktionfläche erhalten oder ganz in der Nähe neu errichtet werden.
Hinweis der Redaktion: Zur Gestaltung des Skateparks findet am Donnerstag ein öffentlicher Workshop statt. Mehr Infos
Die CDU forderte zunächst, für das Projekt einen festen Kostendeckel von 700.000 Euro einzuziehen. Nollen erläuterte jedoch, dass er auf eine Refinanzierung durch Fördermittel und/oder Großspenden setze, um die Kosten für die Stadt deutlich zu reduzieren.
Damit, so die CDU, näherten sich die Kosten für das Projekt der eigenen Schmerzgrenze an. Der Beschluss, das Projekt weiter zu verfolgen, fiel einstimmig aus.
Verwaltungsbau für das Abwasserwerk
Der Vorschlag der Stadt, für das Abwasserwerk ein eigenes Verwaltungsgebäude auf dem Gelände des Klärwerks Beningsfeld für rund zehn Millionen Euro zu bauen, traf in allen Fraktionen auf Widerspruch und viele Fragen. Unter anderem wurde nach der Verwendung der freiwerdenden Arbeitsplätze im Rathaus Bensberg gefragt, nach den Kosten, nach dem Hochwasserschutz, einer alternativen Anmietung von Büroräumen und der Option eine Kita auf dem Gelände.
Die Stadtverwaltung machte deutlich, dass die Planung und Kostenschätzung noch ganz am Anfang stehen. Aber nur an diesem Standort könnte das energetische Potenzial des Klärwerks in diesem Ausmaß genutzt und ein nachhaltiges Pilotprojekt entwickelt werden.
Nun sollen die Fragen gesammelt beantwortet werden und sich dann der Finanzausschuss erneut mit dem Thema befassen, entschied der Ausschuss einstimmig.
Fahrradstellplätze an den Otto-Hahn-Schulen
Die Otto-Hahn-Schulen fordern seit langem die Erneuerung und den Ausbau der Fahradabstellanlagen auf 1050 Plätze, um den Bedürfnissen der Schüler:innen entgegen zu kommen und den sehr häufigen Diebstählen entgegen zu wirken. StadtGrün-Chef Nollen legte einen Plan für insgesamt 750 Basis-Stellplätze in zwei Bauabschnitten vor.
Alleine der noch für dieses Jahr geplante Abschnitt 1 mit 330 Plätzen wird mit 308.000 Euro beziffert, für das gesamte Projekt kalkuliert StadtGrün mit 1,2 Millionen Euro.
Auch hier plädierten CDU und FDP mit Blick auf die Kosten darauf, stärker auf die Verhältnismäßigkeit zu achten; sie wollten zunächst nur dem Abschnitt 1 zustimmen und dann sehen, wie sich die Lage entwickele.
Nach einer Sitzungsunterbrechung und Verhandlungen zwischen den Fraktionen schlug Andreas Ebert von der SPD vor, den Beschlusstext etwas anzupassen: Abschnitt 1 wird beschlossen; die Planung für Abschnitt 2 soll vorangetrieben und später mit einer neuen Kostenberechnung erneut zur Abstimmung gestellt werden.
Diesem Kompromiss stimmte der Ausschuss einstimmig zu.
Dorfplatz Ehrenfeld
Die Abteilung StadtGrün war einer Anfrage aus der CDU zur Aufwertung des Dorfplatzes Ehrenfeld (Moitzfeld) nachgegangen. Der Platz werden von einer lokalen Initiative betreut, was auch funktioniere. Die Stadt wolle fehlende Mülleimer ersetzen, die Reinigung der vorhandenen Sitzbänke könne die Dorfgemeinschaft vornehmen.
Eine Ausstattung mit neuen Spielgeräten sei aber nicht geplant, das sei in der entsprechenden Bedarfsplanung auch nicht vorgesehen. Zuständig für den Platz sei nicht StadtGrün, sondern die Abteilung Verkehrsflächen.
Motte Kippekausen
Der Bürgerverein Refrath hat einen Steg an der Motte Kippekausen in Eigenleistung wieder in Stand gesetzt, die Stadt musste nur 3600 Euro an Kosten tragen – und bedankt sich ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement. Das Gelände ist eingezäunt, Interessierte können sich für eine Besichtigung aber an den Bürgerverein wenden.
Baumschutzsatzung
Ein öffentlicher Bußgeldkatalog der Stadt Bergisch Gladbach für Verstöße gegen die Baumschutzsatzung ist aus grundsätzlichen rechtlichen Gründen nicht möglich, erläuterten StadtGrün und Rechtsamt im Ausschuss als Antwort auf einen Antrag der Grünen. Statt dessen wolle die Stadt interne Handlungsrichtlinien erarbeiten und im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses vorstellen.
Wichtig sei es jetzt, eine Stelle mit einer Person zu besetzen, die sich überhaupt mit dem Thema beschäftigen können, appellierte StadtGrün-Chef Nollen.
Die Debatte uferte aus – nachdem die CDU Zweck und Machbarkeit von Bussgeldern bei Verstößen gegen die Baumschutzsatzung grundsätzlich in Frage stellte: Damit entstehe „eine Repressalienverwaltung“ und niemand mehr werde auf seinem Privatgrundstück einen Baum pflanzen.
Dazu blieben in der öffentlichen Sitzung viele Fragen offen. Gegen 22 Uhr beendete der Berichterstatter seine Arbeit, da lief die Debatte immer noch.
