Kommunal, kurz & knapp: Der Haushalt 2024 / 2025

Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert haben am Dienstag ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre in den Stadtrat eingebracht. In ausführlichen Reden zogen sie eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und legten die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre dar. Nach Überschüssen muss sich die Stadt jetzt auf hohe Defizite einstellen.

Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die Zahlen.

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Bürgermeister Frank Stein nutzte seine Rede für eine Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit, dazu zählt er viele umgesetzte sowie geplante Maßnahmen auf – und folgert: „Wir haben geliefert.“

Der Entwurf für die nächsten Jahre bilde alle notwendigen Investitionen ab, führe unverzichtbare Strukturen insbesondere in Kultur, Jugend und Sport fort und sichere gefährdete Institutionen ab. Im Detail listet Stein auf, welche Investitionen geplant sind, vor allem in Schulen, Kitas und Straßen.

Stein nahm ausdrücklich alle Fraktionen in der Pflicht, sich auf einen guten Haushalt zu einigen. Im Stadtrat gebe es keine Opposition, alle Parteien seien für ein gutes Ergebnis verantwortlich.

Dokumentation der Rede

Kämmerer Thore Eggert berichtete zunächst, dass die Stadt 2022 trotz multipler Krisen erneut Überschüsse erwirtschaftet und damit das Eigenkapital gestärkt hatte. Auch in 2023 falle das Defizit voraussichtlich deutlich geringer aus, als zunächst angenommen.

In den kommenden Jahren müsse die Stadt jedoch hohe Defizite verkraften. Dafür habe sie mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept sowie der Nachhaltigkeitssatzung vorgebaut – viele übergeordnete Probleme seien aber noch lange nicht gelöst.

Dokumentation der ganzen Rede

Für die besonderen Leistungen der Kämmerei, der es gelang, trotz des Hacker-Angriffs den Haushalt komplett aufzustellen, gab es im Stadtrat viel Applaus aller Fraktionen. Die SPD bedankte sich handfest mit einer Kiste Kölsch und Schoko-Nikoläusen.

Die wichtigsten Kerndaten

• Der Haushalt 2022 weist einen Überschuss von 14,7 Mio. Euro aus, geplant war ein Defizit von 43,3 Mio. Euro.
• Die Ausgleichsrücklage wächst auf 147 Mio. Euro, die zusätzlichen allgemeinen Rücklage auf 211 Mio. Euro.
• Der Haushalt 2023 schließt nach aktueller Planung mit einem Minus von 5,7 Mio. Euro, geplant waren minus 17,2 Mio. Euro.
• Für 2024 plant die Stadt mit Ausgaben von 428 Mio (plus 4,6 Prozent) und einem Defizit von 62 Mio. Euro.
• Die massive Verschlechterung von 2024 auf 2023 geht v.a. drauf zurück, dass die Ausgaben für besondere Krisen (Corona, Ukraine) nicht mehr ausgeklammert werden dürfen (zuletzt 24 Mio); zudem gehen die Zuweisungen vom Land um rund 15 Mio. Euro zurück.
• Für 2025 wird das Defizit mit 55 Mio. Euro kalkuliert
• Die Investitionen steigen von 128 auf 163 Mio Euro. Davon gehen rund 100 Mio in den Hochbau, davon wieder 17,6 Mio in den Bereich Kita sowie 14 Mi0 in den Bereich Straßen und Mobilität
• Der Haushalt 2024/25 und die Mittelfristplanjahre bis 2028 sind mit Hilfe der Rücklagen ausgeglichen und damit genehmigungsfähig.

Mehr Informationen

Der gesamte Haushaltsplan liegt noch nicht vor, soll aber demnächst auf der Website der Stadt hochgeladen werden. Dort finden sich weitere Unterlagen:

Alle geplanten Investitionen

Alle Sparmaßnahmen (HSK)