Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bergisch Gladbacher Stadtrat. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Den positiven Jahresbilanzrückblick von Bürgermeister Frank Stein wertet Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, als „völlig überzogen und realitätsfern“. Versäumnisse und nicht zuletzt den Bruch der Ampel kreidet Metten dem Bürgermeister direkt an. Er kritisierte das geplante Defizit der Stadt in den beiden kommenden Jahren in Höhe von ingesamt 115 Millionen Euro – und lehnt eine Zustimmung der CDU zum geplanten Doppelhaushalt ab.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der CDU-Fraktion im Stadtrat.

Angesichts eines geplanten Defizits im Haushalt 2024/2025 von mehr als 115 Millionen Euro bewertet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, den Rückblick des Bürgermeisters auf das Jahr 2023 in weiten Teilen als „völlig überzogen und realitätsfern“.

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„Zu viele Versprechungen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, „die Frank Stein und die Ampel-Vertreter vor der letzten Kommunalwahl vollmundig verkündet hatten, sind ins Leere gelaufen. Man denke nur an die weit hinter dem Zeitplan zurückliegende Umsetzung der Kita-Neubauten, das ungelöste Problem der Nahversorgung in Herkenrath oder das bis heute fehlende Verkehrskonzept, das den zu erwartenden Mehr-Verkehr aus der Entwicklung des Zanders-Geländes berücksichtigen sollte.“

Metten weiter: „Stattdessen gab es Fehlentscheidungen im Bereich der Laurentius– und Buddestraße und ein weit hinter dem gesteckten Fahrplan zurückliegendes Zanders-Projekt.“ Diese und viele weitere Punkte ignoriert die Steinsche-Bilanz schlichtweg. 

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Bürgermeister Frank Stein zieht zum Jahresende eine positive Bilanz für 2023. Die Stadtverwaltung habe die Herausforderungen der Kriegs- und Flüchtlingskrisen, des Fachkräftemangels und des relativ schwierigen wirtschaftlichen Umfelds bewältigt: „Diese Verwaltung hat geliefert – und wir werden weiter liefern,“ bekräftigt Stein. Wir dokumentieren die Leistungsbilanz sowie die detaillierten Leistungsbeschreibungen der Fachbereiche und Stabsstellen im Wortlaut.

von Pressestelle Stadt BGL

Jedenfalls steht fest, dass mit einem Haushaltsdefizit im dreistelligen Millionenbereich keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gemeint sein kann. Vor allem nicht beim Stellenplan: mit mehr als 54 neuen Stellen – lediglich fünf Stellen entfallen – werden hier die Personalkosten in 2024 und 2025 um mehr als 4,5 Mio. Euro steigen.

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Wie viele neue Stellen die Stadt beantragt

Der Stellenplan weist aus, wieviel Personal die Stadtverwaltung für welche Aufgaben einstellen darf – und ist damit eines der kostspieligsten Dokumente bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Für die kommenden zwei Jahre schlägt Bergisch Gladbachs Verwaltung unter dem Strich 33 weitere Stellen vor. Das kostet zwar jedes Jahre mehrere Millionen Euro zusätzlich, sei aber das absolut erforderliche Minimum.

von G. Watzlawek

Das vom ehemaligen Kämmerer Frank Stein kreierte „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren komme nun an seine Grenze: Zum einen ist das letzte Tafelsilber durch diesen Buchungstrick bald verhökert, zum anderen ist es der Stadt durch dieses Verfahren nicht möglich, die Rückzahlung der von den Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht eingenommenen Abwassergebühren der Jahre 2020 und 2021 in Höhe 19 Millionen Euro vorzunehmen.

Zur Erläuterung: Beim so genannten „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ werden Gewinne aus städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben komplett in den Kernhaushalt der Stadt abgeführt, verbunden mit der Verpflichtung, diese im Wege der Kapitalerhöhung dort wieder einzulegen. Im Ergebnis verschafft dies dem Kernhaushalt über eine gewisse Zeit eine positive Einnahmensituation, die jedoch nur von kurzer Dauer ist. 

Hinweis der Redaktion: Das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ hatte Frank Stein 2018 als Kämmerer unter Bürgermeister Lutz Urbach, vorgeschlagen. Sie war mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 von der CDU/SPD-Kooperation verabschiedet worden, unter scharfer Kritik von FDP, Grünen und Linkspartei.

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Heute legt Kämmerer Frank Stein seinen ersten Haushaltsentwurf vor – und er will dabei darlegen, wie die Stadt trotz steigender Ausgaben schon 2020 ohne neue Schulden auskommt. Ohne einen Zaubertrick scheint das kaum möglich, genau darauf läuft es hinaus. 

Etat 2019/2020 mit Stimmen von CDU und SPD beschlossen

Der Rat hat dem Doppeletat zugestimmt. Dafür votierten CDU und SPD. FDP, Grüne und Linke übten harte Kritik. Zuvor stellte der Bürgermeister klar, dass der Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer B nur für zwei Jahre bindend sei.

Bürgermeister verwechselt Ursache und Wirkung

Kurz nach dem Zusammenbruch der Ampel verkündete der Bürgermeister noch selbstbewusst, dass Rot-Grün zusammenbleiben werde und Grün-Rot und er nun eben andere Mehrheiten suchen und finden werden. „Offensichtlich ist dieser Optimismus längst verflogen“, so Metten, „denn immer öfter wird der Ruf nach der CDU und den anderen Fraktionen laut, die jetzt Verantwortung übernehmen sollen, Grabenkämpfe einstellen und die Umsetzung der rot-grünen Vorhaben durch ihre Stimme mehrheitsfähig machen sollen.“ 

„Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt“, so Metten. „Frank Stein trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass sein Dreierbündnis bereits Ende 2022 vorzeitig zerbrochen ist. Wenn er nun die übrigen Fraktionen für Mehrheitsbeschaffungen in die moralische Pflicht nehmen will, offenbart das vor allem seine große politische Not.” 

Zu Ampel-Zeiten hatten Grün-Rot-Gelb viele Anträge der CDU-Fraktion abgeschmettert. Ausgerechnet vor der Verabschiedung des anstehenden Doppelhaushalts pocht nun der Bürgermeister auf die Mitverantwortung der CDU-Opposition. „Wir übernehmen jedenfalls keine Verantwortung, weil es dem Bürgermeister jetzt in den Kram passt und es für bestimmte Vorhaben eng wird“, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende. 

Haushalt systematisch analysieren

Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Wochen den Haushalt systematisch analysieren. Für einen Einzelhaushalt – keinesfalls für einen riskanten Doppelhaushalt – wird sie in die Mitverantwortung gehen können, wenn anstehende Entscheidungen vernünftig und mit Augenmaß getroffen werden und es fair und transparent zugeht“, erklärt Metten.

Er stellt nüchtern fest: „Für die Fortsetzung einer Klientel-Politik und ideologischer Vorhaben fehlt schlichtweg das Geld.“ 

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht (neben der eigenen journalistischen Arbeit) für alle Vereine, Initiativen, Institutionen und demokratischen Parteien der Stadt als Plattform zur Verfügung.

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  1. Wie unfair sind Sie denn, Herr Dr. Metten! Ihre harsche Kritik an Bürgermeister Frank Stein ist nicht nur polemisch, sondern in Teilen auch sachlich falsch.#

    Erstens hat Frank Stein den Bruch der Ampel weder herbeigeführt noch zu vertreten. Die FDP ist aus dem Bündnis ausgestiegen, weil sie die mit SPD und Grünen getroffene Vereinbarung, die 30% Quote dringend benötigter Sozialwohnungen bei Neubaumaßnahmen nicht mehr mittragen wollte.

    Zweitens wurden Abwassergebühren von der Stadt nicht zu Unrecht, sondern in Einklang mit zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht erstellt. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Berechnungsgrundlage für Abwasserbescheide gerichtlich anders beurteilt.

    Es ist nicht der Bürgermeister, der mit seiner Verwaltung sein Bestes gibt und der in Anbetracht der Schwierigkeiten soviel erreicht hat wie möglich war, der in Not steckt, sondern wir alle.

    Ja, die Zeiten sind schwierig in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation, im Kampf um unsere Demokratie und in Sorge um unser Gemeinwesen.

    Dass diese Stadt immer noch geräuschlos gut funktioniert, sollte doch einmal ein Wort der Anerkennung wert sein.
    Ich meine, in schwierigen Zeiten müssten Demokraten zusammenstehen, anstatt einander zu beharken, oder?
    Sabine Mohr

    _________
    Hinweis der Redaktion: Sabine Mohr vertritt die SPD als sachkundige Bürgerin im Stadtrat.

    Antworten

  2. Guten Tag in die Runde,
    ich habe des Diskurs aufmerksam verfolgt und begrüße es wie Frau Groß, dass hier lebhaft diskutiert wird. Dies könnte man auch lebendige Demokratie nennen.
    Ich kann auch Frau Schlössers Argumentation in Teilen verstehen, was jedoch ein absolutes No-Go ist:
    Frau Schlösser, auch für eine Diskussion am kommenden Samstag in der Fußgängerzone wäre es hinsichtlich Ihrer Standpunkte ein absolutes Minimum, wenn Sie sich klar ohne wenn und aber von dieser “Wannsee-Konferenz” der AfD-Mitglieder mit dem mehr als rechtsaussenstehenden getarnten Nationalsozialisten distanzieren würden. Damit könnte ein Basis für einen sachlichen Austausch geschaffen werden.
    Auch sehe ich die von Ihnen beschriebene Erklärung der Begrifflichkeit des Nationalsozialismus nicht. Dieser Begriff wird untrennbar mit dem Massenmord an den Juden und weiteren Minderheiten im zweiten Weltkrieg verbunden sein. Da helfen keine Beschönigungen.
    Also eine Distanzierung hinsichtlich dieses Treffens und der seitens der AfD geforderten”Demigration” würde Ihnen für den sachlichen politischen Austausch wenigstens hier in Bergisch Gladbach eine Brücke bauen. Es wäre schön, wenn Sie dies wenigstens überdenken würden, denn im Gespräch zu bleiben ist immer wichtig.

    Eine weit rechts aussen stehende Gesinnung ist fatal, nicht hilfreich und muss von unserer Demokratie in die Schranken gewiesen werden.

    By the way:
    Auch ich könnte einige unserer Lokalpolitiker, quer durch alle Parteien, aufgrund mancher polemischen und nicht sachlichen Spitzen, am liebsten in den Hintern treten, aber diese bewegen sich nahezu alle im gesicherten rechtsstaatlichen Bereich. Und das Gefühl habe ich bei der AfD, besonders nach den jüngsten Eskapaden, gar nicht mehr.

    Nette Grüße
    Rolf Eschbach

    Antworten

  3. Ich hoffe, dass dieser Blogpost nicht nur ein Weckruf für diejenigen ist, die bereits involviert sind, sondern auch eine Einladung an alle, sich in den Diskurs einzubringen. Denn Veränderung beginnt oft mit einer lebendigen Debatte, und hier haben wir definitiv einen fesselnden Startpunkt gefunden!

    Liebe Grüße,
    Sandra Groß

    Antworten

  4. Nichts anderes ist man von dieser Gladbacher CDU gewohnt. Wie wäre es mal mit konstruktiver Zusammenarbeit? Die Buddestraße und der Verkehrsversuch wurde noch zu ihrer Regierungszeit beschlossen. Aber das nur am Rande.

    Sie sind nach wie vor die größte Partei in GL, aber die Art und Weise der Kritik ist leider absolut unangemessen. Schade!

    Und an die Dame der AfD: Schämen Sie sich nicht, in einer Partei mit rechtsextremen zu sein? Und dann gleichzeitig hier im Bürgerportal zu posten?

    Antworten

    1. @Paul Brings
      Schämen Sie sich nicht mir eine “Kontaktschuld” zu unterstellen?
      Und schämen Sie sich nicht mich von einer öffentlichen Diskussion ausschließen zu wollen?
      Haben Sie schonmal Mitglieder einer anderen, genauso demokratisch gewählten Partei gefragt, ob sie sich nicht schämen in einer Partei mit Pädophilen, Steuerhinterziehern, Männerfeindinnen und was weiß ich sonst noch zu sein?
      ( Völlig unnötig diese Frage!)
      Warum sollte ich mich für einen anderen Menschen schämen?

      Martina Schüttler
      ( Immer noch AfD Mitglied!)

      Da fällt mir ein,
      was ist mit all den fleißigen Schreibern hier mit Pseudonymen?
      Deren politische Ausrichtung, Vorstandsposten etc. weiß man überhaupt nicht.
      Ich war so ehrlich ( oder auch naiv-doof) und habe mich unter meinem richtig Namen hier angemeldet.
      Und deswegen feindet man mich jetzt hier an?
      Weil ich nicht unter jeden Post vermerke, das ich im Kreisvorstand der AfD bin?
      Warum sollte das wichtig sein?
      Möchte man zur individuellen Bewertung meiner Meinung vielleicht auch noch wissen mit welchem Geschlecht ich mich identifiziere, wen ich sexuell bevorzuge, ob ich Veganer, Carnivor oder vielleicht sogar Traktorfahrer bin?
      Sowas ist eigentlich völlig uninteressant.
      Aber manchen Leuten bringt es halt unheimliche Befriedigung, völlig sinnlos, mit ihrer “Nazi-Keule” um sich zu schlagen.
      Übrigens….der Begriff Nazi stammt von National Sozialist.
      Und Sozialismus ist traditionell immer “links” gewesen und ist es heute noch !
      ( So…das musste mal raus.)
      Wer mich, als Menschen, kennenlernen möchte, findet mich am Infostand der AfD in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone.
      Zu einem ( respektvollen) Gespräch bin ich immer bereit.

      Antworten

      1. Es gibt in dieser Diskussion nur eine Person, die sich schämen muss. Das sind sie Frau Schüttler, als Mitglied und Unterstützerin einer Partei, die ihren faschistischen und neonazistischen Charakter nur mühsam zu verbergen versucht, aber so durchgängig von ihrem eigenen rechtsextremistischem Personal auch immer wieder selbst entlarvt wird.

      2. Hallo Frau Schüttler, es gibt doch keine Probleme mit Pseudonymen. Es ist doch gut, dass wir dem Pseudonym “Landolf Ladig” sowohl einem Klarnamen und auch einer klaren politische Stoßrichtung zuordnen können. Nur letztere ist wichtig, im Gegensatz zu sexueller Orientierung oder irgendwelcher Ernährungsvorlieben.

      3. @Helmut Schneider
        Auch Sie lade ich zu einem respektvollen Gespräch am Infostand der AfD in der Fußgängerzone ein.
        Ich bin am Samstag von 10 bis 12 Uhr gerne für Sie ansprechbar.
        (Für alle anderen natürlich auch.)
        Lassen sie uns respektvoll und ruhig miteinander reden und diskutieren.
        Dies ist in einer Demokratie auch bei verschiedenen politischen Meinungen möglich.
        (Sollte es zumindest sein.)
        Viele Grüße
        Gerne bis Samstag…;-)

      4. Da ist es wieder, AFD-Mitglieder inszenieren sich immer als Opfer, betreiben immer und überall „Whataboutism“ und verweigern sich sich so einer konkreten Aussage. Eine Antwort ohne „Ja aber der hat doch…“, oder „Die hat aber gesagt…“ ist aber jetzt angesagt. Werden Sie konkret Frau Schüttler: Ihre Partei gilt in weiten Teilen als gesichert rechtsextremistsch. Fühlen Sie sich da wohl oder gehen Sie diesen Personen aus dem Weg? Da Sie dieses Forum fleißig nutzen, dürfen Sie hier auch antworten.

  5. Zitat: “zu Unrecht eingenommenen Abwassergebühren der Jahre 2020 und 2021 in Höhe 19 Millionen Euro vorzunehmen.”

    Wenn die CDU erkennt, dass eine Erstattung nicht möglich ist, warum wurde dann eine Erstattung gefordert? Wusste man damals etwa nicht, dass eine Erstattung nicht möglich ist? Wenn man es nun erkannt hat, zieht man dann die Forderung nach Erstattung zurück?

    Antworten

  6. “Das vom ehemaligen Kämmerer Frank Stein kreierte „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren komme nun an seine Grenze”

    Als die CDU noch etwas in BGL zu sagen hatte, war das Verfahren anscheinend in Ordnung. Herr Metten kritisiert Herr Stein wegen der Lobhudelei und dann vergisst er bei seiner Kritik, dass seine Partei selbst für das ein oder andere Problem verantwortlich ist.

    Herr Stein kann man für einiges sicherlich kritisieren, in meinen Augen vor allem für einen nicht nachvollziehbaren Wachstum der Mitarbeiterzahlen in der Verwaltung, dass wird uns in einigen Jahren sehr böse auf die Füße fallen. Mit Herr Stein nimmt das Thema Schul- und Kitaausbau ordentlich fahrt auf und dafür bin ich ihm sehr dankbar.

    Antworten

  7. Die CDU wünscht sich transparente und faire Haushaltsberatungen? Und diese Pressemitteiliung soll der Auftakt dafür sein?

    Liebe CDU – ohne den massiven Investitionsstau und die eklante Vernachlässigung unserer Kitas, Schulen und Straßen in den letzten Wahlperioden, stünden wir heute anders da! Nun wird dies alles endlich angepackt. Die Prioritäten der Investitionsliste in Schule + Kita + Verkehrswende zeigen das.

    Antworten

    1. Sie können uns sicherlich eine Liste der Anträge aus Ihrer Oppositionszeit vorlegen, wo Sie Anträge zur Sanierung der Schulen und insbesondere Straßen vorgelegt haben.
      Es wird nun angepackt, weil Ihnen sonst der Bürger auf’s Dach steigt. Das wäre in jeder Konstellation eines Bündnisses so gekommen.

      Antworten

      1. Sie sind ja witzig. Es geht immer noch darum, was die gewählte Politik aktiv macht. Es geht hier größtenteils um Ehrenämter. Was hat die CDU denn hinterlassen? 16 Jahre sparen in der Infrastruktur, miese Straßen, Schulen die verfallen. Da liest sich das letzte Jahr positiv. Schauen Sie mal nach Köln. Dort fehlen hunderte Schulplätze für Grundschüler. Das hat hier im Hauruck-Verfahren gut funktioniert.

    2. Antworten

    3. Guten Tag, Frau Meinhardt,
      wie lange wollen Sie eigentlich noch die äußerst dürftige (Rest-)Ampel-Stein-Bilanz mit Ihren sich wiederholenden Vergangenheits-Hinweisen kompensieren. Gehen Sie doch mal auf die Fakten der Metten-Darstellungen ein, z.B. auf den drohenden 115 Mio-Schuldenberg Warum ist Ende 2022 die Ampel zerbrochen? Es ist leicht, immer die angeblich ach so schlechten Vergangenheit zu bemühen, dann braucht man die gegenwärtige Politik erst gar nicht zu deuten.

      Antworten

      1. “Es ist leicht, immer die angeblich ach so schlechten Vergangenheit zu bemühen, dann braucht man die gegenwärtige Politik erst gar nicht zu deuten.”
        Wäre die CDU mal auf die gegenwärtige Lage damals eingegangen, wäre das mit dem deuten leichter…..

      2. Ok, Herr Schlösser, dann gehe ich mal auf ein paar Fakten ein.
        1. 20 der “neuen” Stellen kommen aus dem Abfallwirtschaftsbetrieb in den Kernhaushalt zurück, waren also schon immer da – das ist natürlich auch der CDU bekannt
        2. weitere 5,5 neue Stellen kommen aus dem Klimaschutzkonzept – und wurden von der CDU mitbeschlossen
        3. im Bereich Soziales sollen 6 Stellen dazu kommen, weil die Kommune hier weitere pflichtige Aufgaben in der Jugendhilfe, im Kinderschutz und der Flüchtlingsbetreuung übernehmen muss
        4. hinzukommen sollen/müssen außerdem u.a. 1 Stelle im Standesamt, 0,5 Stellen in der Schulverwaltung, 2 IT Fachkräfte für die Digitalisierungsprojekte, 1 Stelle Baulasten, 2 Stellen Abfallwirtschaft, 2 Stellen Verkehrslenkung/Baustellen, 1,5 Stellen Ordnungsamt, 1 Stelle Kasse Villa Zanders
        5. 4,5 Stellen sollen erst 2025 kommen und 5,5 Stellen sind refinanziert durch Gebühren oder Förderprogramme

        Die Arbeitssituation der Verwaltung ist eindrücklich in der Vorlage zum Stellenplan beschrieben und hier ausdrücklich empfohlen zur Lektüre. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann hiermit mal einen kleinen Eindruck gewinnen, was unsere Verwaltung alles unter schwierigsten Bedingungen leistet: Anlage 1 zu TOP Ö7: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2319

        Ja, der Schuldenstand wird rasant ansteigen. An der strukturellen Unterfinanzierung aller Kommunen leidet auch Bergisch Gladbach. Was sollen wir machen? Die nötigen Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Klimaschutz noch weiter in die Zukunft schieben und alles noch mehr verkommen lassen?
        Für mich ist das keine Klientelpolitik, wie oben von der CDU vorgeworfen, sondern die einzig wirksame Strategie unsere Stadt für alle lebenswert zu erhalten.

      3. “Was sollen wir machen”?
        Ihren Parteikollegen in der Regierung auf dem Parteitag in den Hintern treten.

        1 Billionen Staatshaushalt und man kommt nicht aus.

    4. Solange sich die Parteien, die die Geschicke der Stadt bislang geleitet haben, wechselseitig nur Fehler in Vergangenheit und Gegenwart vorwerfen und nichts Konstruktives und für den Bürger Nachvollziehbares zur Lösung aktueller Probleme in der Öffentlichkeit preisgeben, werden sich viele Bürger denken, das keine der sich hier einen Schlagabtausch liefernden Parteien in der Lage ist, eine günstige Veränderung der Situation herbeizuführen.

      Freuen wird sich über eine solche Entwicklung mal wieder nur die AFD, der die Wähler hierdurch in die Arme getrieben werden, ohne dass sie sich selbst um diese bemühen müsste.

      Ich frage mich, wann hier mal endlich jemand wach wird.

      Antworten

    5. Recht haben Sie, die CDU kritisiert sich damit eigentlich selber. Schule und Kita gehen endlich in kleinen Schritten voran. ABER: Von welcher Verkehrswende sprechen Sie ?
      Scheinbar leben wir nicht in der gleichen Stadt.

      Antworten

    6. Hallo Frau Meinhardt,
      Sie sind – schon seit geraumer Zeit – maßgeblich mitverantwortlich für die politischen Entscheidungen in dieser Stadt. Dessen sollten Sie sich stets bewusst sein!

      Doch da ist eine krasse finanzielle Schieflage in nur wenigen Jahren entstanden. Das Warum sollten Sie beantworten können. Ein 115-Mio-Schuldenberg will begründet sein.

      Diese Stadt wird sich auf dem Hintergrund der rasant ansteigenden Schulden z.B. eine Laurentiusstraßen-Sanierung mit hervorgehobener Aufenthaltsqualität schlichtweg nicht leisten können! Sie haben vermutlich aber nicht die Kraft, das einzuräumen und dieses gigantische Vorhaben sofort zu stoppen.

      Auch die personelle Aufstockung der Verwaltung, die Sie hier gründlich darlegen, ist auf diesem Hintergrund nicht vertretbar. “Augen zu und durch” ist ein schlechter Ratgeber. Sie persönlich zahlen nichts, sondern nur die Steuerzahler/-innen.

      Die rot-grüne Rest-Ampel und Herr Stein wollen sich nun, so mein Eindruck, über einen Doppelhaushalt über die nächsten Kommunalwahlen retten. Danach winkt, was sich jetzt schon abzeichnet, ein HSK. Danach könnte man sich als Sparfuchs profilieren.

      Sie haben völlig Recht, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Aber: Das entbindet Sie mitnichten von der Pflicht, selbst einen Sparkurs für den Doppelhaushalt vorzuschlagen. Wo ist Sparen in Ihrer Politik sichtbar?

      Haben Sie und Ihre grünen Fraktionsmitstreiter überhaupt den Willen, dem BM und vor allem Ihrem Beigeordneten die Grenzen aufzuzeigen? Ich denke nicht.

      Bei drohenden Defiziten, wie sie sich abzeichnen, verbietet es sich, den personellen Wünschen der Verwaltung derart nachzugeben.

      Wo bleibt da Ihre eigene Handschrift? Oder sind Spargedanken bei den Bündnisgrünen völlig fremd?

      Andere Frage: Was hat die groß angekündigte Schulbau-Gesellschaft auf dem Hintergrund Ihrer Wahlversprechen (“Bergisch Gladbach kann mehr”) bislang wirklich Herausragendes erreicht? Es werden immer wieder Absichten gepredigt. Mal sehen, was da noch kommt.

      Rückblick auf die neunte Ratsperiode unter CDU-Mitverantwortung, die Sie derart herabwürdigen. Hier ein paar Fakten: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vollzogen (bringt heute der Stadt enorme Einsparungen), Sanierung des Schulzentrums Saaler Mühle geschafft, Neubau der Turnhalle (Kleinigkeit) an der Paffrather Grundschule erfüllt, InhK “Strunde hoch vier” mit Turbo-Kreisel umgesetzt, InhK Bensberg erreicht und auf den Weg gebracht, NCG-Sanierung beschlossen und gestartet, Flüchtlingssituation 2015/16 gemeistert, ausgeglichener Haushalt 2019 hinbekommen.

      Das waren doch ein paar vorzeigbare Leistungen, oder? Hören Sie auf, die CDU-Zeiten madig zu machen. Sie sind längst am Zug.

      Und: Woran die vielbeschworene Ampel Ende 2022 zerbrochen ist? Sagen Sie es den Wählerinnen und
      Wählern.

      Kommen Sie gut durch schwierige Zeiten!

      Antworten

  8. Vielen Dank Herr Metten, für Ihre klare Sicht auf die Situation und genaue Benennung derselben.
    Es ist gut, das Bergisch Gladbach solche Kommunalpolitiker wie Sie hat. Jemand, der unverhohlen die Missstände anspricht.
    Chapeau!
    Viele Grüße
    Martina Schüttler

    Beisitzer im Kreisvorstand Rhein-Berg der AfD
    (…. soll ich laut Redaktion ja immer dabeischreiben … warum auch immer )

    Antworten

    1. Tja Frau Schüttler, wie sagte schon Johann Wolfgang von Goethe: „Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.“
      Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass weite Teile ihrer Partei als gesichert rechtsextremistisch gelten? Fühlen Sie sich da wohl oder gehen Sie diesen Parteimitgliedern aus dem Weg?

      Antworten

      1. Vielleicht mag sie aus diesen Gründen nicht gerne ihre Zugehörigkeit zur AfD so offen kommunizieren.
        Es ist gut, dass sich nun endlich die wahren Wünsche der AfD zeigen und viele Menschen auf die Straße gehen. Widerlich, erschreckend und zugleich traurig, dass viele aus der Geschichte nicht gelernt haben.