Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über den Haushalt 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
Hier handelt es sich um ein ad-hoc-Protokoll, das zum Teil während der Sitzung verfasst wurde.
Die Zukunft des Jugendzentrums Q1
Vor dem Rathaus in Bensberg hatten sich die Pfadfinder und ihre Unterstützer:innen aufgebaut, um gegen den anstehenden Beschluss für die Aufgabe des Q1-Gebäudes auf dem Quirlsberg zu protestieren. In engagierten Reden trugen sie ihre Argumente vor und nahmen dann an der Ratssitzung teil.
CDU, SPD und Grüne bekräftigten noch einmal, dass der Umzug der Pfadfinder in ein neues Jugendquartier und der nur kurzfristige Weiterbetrieb des alten Gebäudes unter den Umständen die beste Lösung, eine Komplettsanierung des Q1 aber nicht bezahlbar sei. Dagegen schlossen sich Volt/FWG und Linke einigen Argumenten der Pfadfinder an.
Die Abstimmung wurde gesplittet: Für die notdürftige Sanierung des alten Gebäudes stimmte der Rat einstimmig. Die weiteren Punkte rund um den Neubau eines kleinen „Jugendquartiers“ wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, gegen AfD, Bürgerpartei und Linken.
Der Beschlussvorschlag findet sich im Ratsinfomationssystem. Den letzten Stand haben wir hier zusammengefasst, wir berichten weiter.
Vertagen oder Beschließen
Die Haushaltsdebatte begann mit einem Vertagungsantrag. Für die Fraktion Volt/FWG kritisierte Martin Freitag, dass die anderen Ratsmitglieder erst wenige Stunden vor der Sitzung die diversen Anträge von CDU und SPD/Grünen erhalten hatten. Eine interne Beratung sei nicht möglich gewesen, daher auch keine Entscheidung. Er beantragte eine Vertagung aller Haushalts-Entscheidungen in die nächste Ratssitzung.
Grüne und SPD schlossen sich an – das biete die Gelegenheit, doch noch einen Konsens in der demokratischen Mitte zu finden.
CDU-Fraktionschef Michael Metten reagierte empört und warf den ehemaligen Verhandlungspartnern Scheinheiligkeit vor: Hätten SPD und Grüne, wenn sie sich vorab mit der CDU hätten einigen können, auch für eine Vertagung plädiert? Eine weitere Verzögerung hätte sehr weitreichende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Stadt.
CDU kritisiert Vertagungsversuch von FWG/Volt sowie SPD und Grünen
Die CDU‑Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach kritisiert vor allem den Versuch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Entscheidung über den Haushalt 2026 zu vertagen. Der entsprechende Antrag wurde im Rat abgelehnt.
„Eine Vertagung hätte die Stadt in die vorläufige Haushaltsführung geführt und damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung deutlich eingeschränkt“, erklärt der CDU‑Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten.
In einer solchen Situation dürfen Kommunen grundsätzlich nur noch Pflichtaufgaben erfüllen sowie laufende Maßnahmen fortführen. Neue Projekte oder zusätzliche Investitionen können dagegen nur sehr eingeschränkt begonnen werden. Für wichtige Vorhaben der Stadt würde damit wertvolle Zeit verloren gehen. Ohne beschlossenen Haushalt könnten beispielsweise neue Straßen‑ und Gebäudesanierungen oder zusätzliche Investitionen in Schulen zunächst nicht gestartet werden. Auch neue Projekte der Stadt, etwa in den Bereichen Infrastruktur oder Sicherheit, würden sich dadurch verzögern.
Kritisch sieht die CDU dabei auch die Rolle des Bürgermeisters Marcel Kreutz: Auch er hat für die Vertagung gestimmt und damit die Handlungsfähigkeit seiner eigenen Verwaltung aufs Spiel gesetzt.
„Gerade bei zentralen Investitionen in Schulen, Straßen und Sicherheit braucht unsere Stadt Planungssicherheit und klare Entscheidungen“, so Metten weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Rat Verantwortung übernimmt und die Verwaltung handlungsfähig bleibt.“
Die CDU‑Fraktion zeigt sich deshalb erleichtert, dass der Vertagungsantrag im Rat keine Mehrheit gefunden hat und diese Blockade abgewendet werden konnte.
Pressemitteilung der CDU zum Vertagungsantrag
Bei der Abstimmung über den Vertagungsantrag zeigten sich zum ersten Mal die (neuen) Mehrheitsverhältnisse: Dafür stimmten Volt/FWG, SPD, Grüne, Linke, der Bürgermeister und ein Mitglied der AfD. Zusammen 30 Stimmen.
Gegen die Vertagung votierten die CDU, die Bürgerpartei, das Einzelratsmitglied Benno Nuding und fünf Mitglieder der AfD. Zusammen 36 Stimmen.
Warum die CDU bereit ist, Anträge zur Abstimmung zu stellen, ohne Rücksicht darauf, ob sie nur mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit finden, hatte Metten bereits im BürgerClub erläutert. Eine Brandmauer dürfe nicht „zur Selbstfesselung der demokratischen Mitte führen, bei der die Opposition keine Anträge mehr stellen darf, aus Angst vor dem Abstimmungsverhalten Dritter“, hatte Fraktionsvizechefin Brigitta Opiela ergänzt.
Die CDU war mit allen 29 Mandaten vertreten, bei der SPD fehlten zwei Personen, bei Grünen, AfD und Volt/FWG jeweils eine. Zudem hat Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) Stimmrecht, daher waren 68 Stimmen zu vergeben.
Zu Beginn der Sitzung und auch zwischendurch fehlten allerdings einzelne Mitglieder im Saal.
Damit ergab sich folgende Fraktions-/Gruppenstärke:
Insgesamt waren also 67 Ratsmitglieder vertreten, zudem hat auch der Bürgermeister ein Stimmrecht. Für eine Mehrheit waren damit 35 Stimmen erforderlich. Bei Enthaltungen sank die Hürde entsprechend.
Hintergrund: Die Stimmverteilung in der Sitzung
Die Haushaltsreden
Die eigentliche Haushaltsdebatte startete mit den Haushaltsreden, die jede(r) Vorsitzende einer Fraktion oder Gruppe und auch die Einzelratsmitglieder halten durften.
Im Uhrzeigersinn: Thomas Klein (Bürgerpartei), Klaus Waldschmidt (SPD), Michael Metten (CDU), Martin Freitag (Volt/FWG), Tomás Santillán (Einzelratsmitglied, Linke), Mara Häusler (Linke), Theresia Meinhardt (Grüne), Florian Fornoff (AfD).
CDU, SPD und Grüne, die noch bis Montagabend miteinander verhandelt und nach dem Scheitern eine Reihe von sehr ähnlichen Anträgen (mit einem signifikanten Unterschied, s.u.) eingebracht hatten, schoben sich für das Scheitern gegenseitig die Verantwortung zu, verbunden mit starken Vorwürfen und gegenseitigem Unverständnis.
Martin Freitag (Volt/FWG) erinnerte an den richtungsweisenden Haushaltsbegleitbeschluss aus der Feder der FWG von 2023, der jedoch nicht umgesetzt worden sei.
Die Vertreter von AfD (Florian Fornoff; Fraktionschef Günther Schöpf fehlte) und Bürgerpartei (Thomas Klein) schlugen in die gleiche Kerben und stellten eigene Programme zur Sanierung des Haushaltes vor, die aber weiter keine Rolle spielten.
Die Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung war zum Teil so scharf, dass Bürgermeister Marcel Kreutz intervenierte: Jeder habe Rederecht, aber Respektlosigkeit gegenüber den Mitarbeiter:innen lasse er nicht zu. Kreutz rief Fornoff für dessen Forderung nach „Remigration“ zur Ordnung. Dieser Begriff habe im Stadtrat nichts zu suchen.
Mara Häuser, die Vertreterin der Linken, hob darauf ab, dass die Kommunen in einer strukturellen Finanzklemme steckten und rief dazu auf, dieses Problem gemeinsam auf Landes- und Bundesebene anzugehen. Einzelratsmitglied Tomás Santillán nutzte seine Rede, um die aus seiner Sicht undemokratische „Hinterzimmerpolitik“ der großen Fraktionen zu kritisieren.
(Fast) keine Erhöhung der Grundsteuer
Nächster Punkt auf der Tagesordnung: die Hebesatzsatzung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer um 25 Punkte zu erhöhen, um Einnahmeverluste durch die Grundsteuerreform auszugleichen. Plus 75 Punkte, um das Haushaltsdefizit von geplant 49 Millionen Euro nicht noch größer werden zu lassen.
CDU und SPD/Grüne schlugen nun in getrennten, aber fast identischen Anträgen vor, die Erhöhung auf 25 Punkte zu begrenzen, um die Bürger:innen nicht noch weiter zu belasten.
Bürgermeister Kreutz erklärte die beiden Papiere zu einem verbundenen Antrag, dafür stimmten dann CDU, SPD, Grüne und Benno Nuding.
Welche Stellen sind zuviel?
Heftig und kontrovers diskutiert wurden Anträge von SPD/Grünen und (sehr viel weitergehend) CDU zur Reduzierung des Stellenzuwachses bzw. der Streichung bestehender Stellen.
Der Bürgermeister entgegnete, dass die Verwaltung den Bedarf jeder einzelnen dieser Stellen sorgfältig geprüft habe, im Rahmen eines qualifizierten Verfahrens. Jede einzelne werde dringend benötigt, um die stetig wachsenden Aufgaben erfüllen zu können.
Zudem gebe es eine sehr deutliche Stellungnahme des Personalrats. Die Stellenstreichungen, so die Vertretung der Mitarbeiter:innen der Verwaltung, gefährde „in erheblichem Maße die Zukunftsfähigkeit der gesamten Verwaltung“.
Sehr geehrter Herr Kreutz, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
grundsätzlich vertreten wir als Personalrat die Meinung, dass die Fachbereiche benötigte Stellen in ausreichendem Maß begründen und es daher keiner unterstützenden Stellungnahme der Mitarbeitendenvertretung braucht.
Die Berichte in der örtlichen Presse und die Diskussionen der Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzung haben uns allerdings sehr betroffen gemacht und daher hier ein paar kurze Anmerkungen.
Bei den angemeldeten Stellen zum Stellenplan 2026 (25 + 16) handelt es sich aus unserer Sicht um ein absolutes Minimum, der tatsächliche Bedarf geht deutlich darüber hinaus!
Der Personalrat erkennt die angespannte haushalterische Situation der Stadtverwaltung ausdrücklich an. Die Notwendigkeit, finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen, ist generell nachvollziehbar. Gleichwohl sehen wir die Ideen zum Stellenplan in seiner aktuellen Form als kritisch und in Teilen kontraproduktiv an.
Steigende Personalaufwendungen sind der wachsenden Aufgabenmenge und -komplexität geschuldet und im Rahmen von Umstrukturierungsprozessen als notwenige Investition bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der kommunalen Aufgaben zu sehen. Ein erheblicher Teil der Kostensteigerung ist bedingt durch Tarifsteigerungen, Inflation und gesetzliche Aufgabenzuwächse und vielfach eine Reaktion auf zusätzliche Pflichtaufgaben, steigende regulatorische Anforderungen und erhöhte Fallzahlen in weiten Teilen der Verwaltung.
Zur Umsetzung der Effizienzgewinne aus Umorganisation und Digitalisierung ist kurzfristig, ohne den Einsatz zusätzlicher personellen Ressourcen, nicht realisierbar. Eine strukturelle Konsolidierung kann daher aus unserer Sicht nicht wesentlich über Personalkosten erfolgen. Daten müssen erfasst, Akten eingescannt, neue Systeme erlernt werden und dies im laufenden Geschäft, also zusätzlich zur originären Aufgabe.
Dies setzt die Mitarbeitenden unter Druck, zumal in vielen Bereichen bereits krankheitsbedingte Vertretungen wahrgenommen werden müssen. Vertretungen von Kolleginnen und Kollegen, die alles versucht haben, ihre Aufgaben zu erledigen und darüber krank geworden sind, weil es einfach „zu viel“ ist, ist heute schon Realität.
Die Digitalisierung ist somit kein kurzfristiges Einsparinstrument, sondern ein mittel- bis langfristiges Investitionsprojekt.
Die Stellenplankürzungen verfehlen aus Sicht des Personalrats das Ziel, da sie die realen Rahmenbedingungen der Verwaltung nicht berücksichtigen.
Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich seit geraumer Zeit in einer strukturell angespannten Personalsituation:
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die personellen Kapazitäten bereits an ihre Grenzen stoßen. Stellungnahme des Personalrats zum Stellenplan
Bewertung der vorgesehenen Maßnahmen
Die geplanten Maßnahmen – insbesondere:
führen aus Sicht des Personalrats zu einer weiteren strukturellen Schwächung der Verwaltung.
Insbesondere die Wiederbesetzungssperre gefährdet die nachhaltige Sicherung von Fachwissen und erhöht das Risiko von Effizienzverlusten und Fehleranfälligkeit.
Überlastung und Folgekosten statt Einsparungen
Ein reduzierter Stellenplan führt kurzfristig zu Einsparungen, verursacht jedoch mittel- und langfristig erhebliche Mehrkosten:
Gefährdung der Leistungsfähigkeit und Standortattraktivität
Eine personell geschwächte Verwaltung hat direkte Auswirkungen auf:
Dies wird zunehmend zu Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger führen. Die aufgeführten Punkte führen zu einer langfristigen Schwächung der Leistungsfähigkeit. Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein zentraler Standortfaktor.
Fazit
Der Personalrat spricht sich entschieden gegen eine Stellenstreichung aus. Sie verschärft nicht nur die bereits angespannte Situation, sondern gefährdet in erheblichem Maße die Zukunftsfähigkeit der gesamten Verwaltung. Effizienz entsteht nicht unter struktureller Überlastung! Gerade Veränderungsprozesse benötigen Zeit, Personal und Akzeptanz. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung muss strukturell wirksam und langfristig tragfähig sein – nicht kurzfristig entlastend und langfristig belastend.
Unsere Kolleginnen und Kollegen sind die wichtigste Ressource, die unsere Verwaltung hat.
Herr Kreutz, bitte kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber diesen Mitarbeitenden dieser Stadtverwaltung nach und verhindern Sie, dass der Stellenplan weiter beschnitten wird.
Werte Ratsmitglieder, bitte unterstützen Sie den Bürgermeister in der Wahrnehmung seiner Verantwortung.
Im Wortlaut: Die Position des Personalrats
Für die CDU betonte Robert Martin Kraus, dass sein Fraktion den Personalrat ernst nehme; es gehe jetzt aber darum, die Verwaltung mittel- und langfristig handlungsfähig zu machen. Daher sehe die CDU auch vier zusätzliche Stellen vor – darunter zwei Stellen für die Ordnungsbehörde, die dafür sorgen sollen, dass das Gefühl für Sicherheit steigt.
Immer wieder kritisierte die CDU (aber auch Bürgerpartei und AfD) die zwei halben Stellen in der Presseabteilung, die sich um die Social-Media-Kanäle kümmern. Diese Stellen sind bislang befristet, eine Umwandlung in feste Stellen stößt auf großen Widerstand.
Die Verwaltung versucht noch zu begründen, warum die zusätzlichen Stellen etwa in der stationären Verkehrslenkung (zuständig für vielfältige Aufgaben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit), für Arbeitsschutz, Krisenmanagement, Personalgewinnung, Digitalisierung in den Schulen und in der Feuerwehrschule notwendig seien. Vergeblich.
Offenbar, um deutlich zu machen, um welche Stellen es geht, rief Kreutz jeden Kürzungsvorschlag einzeln zur Abstimmung auf.
Da ging es zunächst um die Streichung von sieben zusätzlichen Stellen, die sowohl CDU als auch SPD/Grüne vorgeschlagen haben – und die mit breiter Zustimmung (gegen die Linken, bei Enthaltung Volt/FWG) beschlossen wurden. Betroffen sind u.a. die Personalentwicklung, die Ordnungsbehörde, Schulsekretariate und das Baulandmanagement.
Dann ging es um 12 weitere beantragte oder bereits bestehende Stellen, die nur im Antrag der CDU genannt werden. Sie wurden mit den Stimmen von CDU, AfD, Bürgerpartei und zum Teil des Einzelratsmitglieds Benno Nuding beschlossen. Betroffen sind unter anderem Stellen in den Bereichen Arbeitsschutz, Krisenmanagement, Personalgewinnung, Verkehrslenkung, Social Media, Gebäudebegrünung, Baumschutzsatzung.
Aber auch die zwei Stellen im Mobilitätsmanagement (zuständig u.a. für die Kommunikation mit den Bürger:innen bei allen Verkehrsmaßnahmen, für die Schulstraße oder die Einbindung von Zanders ins Verkehrsnetz), für die der Beigeordnete Ragnar Migenda vehement geworben hatte, wurden gestrichen.
Die vier Stellen im Stadtordnungsdienst und in der Bauleitung, die die CDU der Verwaltung zusätzlich (und gegen deren Wunsch) zukommen lassen will, wurden mit den Stimmen von CDU und AfD angenommen – bei 34 Ja- und 32 Neinstimmen.
Der Haushaltsbegleitbeschluss – und der Deckel
CDU und SPD/Grüne hatten sich im Vorfeld auf einen Begleitbeschluss weitgehend geeinigt, der in gut einem Dutzend Punkte festschreibt, wie die Verwaltung effizienter arbeiten und Gelder einsparen soll. Dazu hatten die Fraktionschefs von CDU und SPD in ihren Reden ausführlich Stellung genommen – dabei aber vor allem die Unterschiede herausgearbeitet.
SPD und Grüne wollen einen flexiblen Kostendeckel für die Personalkosten, der zwar Reduzierungen von 2, 3 und später 4 Prozent pro Jahr vorsieht, aber mögliche Tariferhöhungen ausklammert.
Die CDU besteht dagegen auf eine starren Personalkostendeckel – der nach Ansicht von SPD und Grünen der Verwaltung jede Handlungsfähigkeit nimmt. Auch Bürgermeister Kreutz warnte vor einem sehr hohen Risiko für die Funktionsfähigkeit der Stadt, sollte das beschlossen werden. Ein solcher Weg, das sei Stand der Wissenschaft, führe nicht zum Ziel. Sein Appell: „Lassen Sie die Finger davon – wir wollen unser Personal nicht in hohe Krankheitsstände hineintreiben.“
Sie finden diesen Artikel gut? Sie sind mit unserer Arbeit zufrieden? Dann können Sie uns gerne mit einem Einmalbeitrag unterstützen. Das Geld geht direkt in die journalistische Arbeit.
Oder Sie werden Mitglied im Freundeskreis, erhalten exklusive Vorteile und sichern das Bürgerportal nachhaltig.
CDU-Fraktionschef Metten machte noch einen Vorschlag, wie man die Personalkosten bei der Berechnung des globalen Minderaufwands herausnehmen könne – als Angebot zur Güte. Das führte allerdings vor allem zur Verwirrung, auch bei den Finanzexpert:innen in der Verwaltung. Laut Kämmerer Thore Eggert hilft das nicht dem Personal, schade aber dem Haushalt insgesamt.
Hier beantragte die CDU nun eine geheime Abstimmung. Weil sie gehört habe, dass auch in Reihen von SPD und Grünen einige dafür stimmen wollten, sich aber in offener Abstimmung nicht über den Fraktionszwang hinweg zu setzen wagten.
Es ging an die Wahlurne, für diesen Antrag stimmten bei 67 insgesamt abgegebenen Wahlzetteln 37 Ratsmitglieder, dagegen 30. Welche acht Ratsmitglieder dabei mit der CDU stimmten, ist nicht klar – es spricht aber einiges für die AfD und Bürgerpartei.
SPD und Grüne erkannten ihre Niederlage an, sie zogen alle ihre noch offenen Anträge zurück.
Die Schlussabstimmung – öffentlich
Es stand aber noch die endgültige Abstimmung über den Haushalt 2026 aus, wobei alle bislang gelassen Änderungen einbezogen wurden. Diese Abstimmung fand offen statt.
Dafür stimmten die CDU, die AfD, die Bürgerpartei und Nuding, wieder wurden insgesamt 37 Stimmen für Ja gezählt. Die Gegenseite kam mit SPD, Grünen und Linken erneut auf 31 Voten.
Die Reaktionen bei SPD und Grünen fiellen eindeutig aus. Nicht nur aufgrund eines Haushalts, den sie für gefährlich halten. Sondern auch wegen der Mehrheiten, die mit den Stimmen der AfD erreicht wurden: „Dass zentrale Haushaltsentscheidungen am Ende nur mit Stimmen von Bürgerpartei und AfD durchgesetzt werden konnten, ist ein schwerer politischer Fehler.“
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach kritisieren die heutige Beschlussfassung zum Haushalt 2026 mit aller Deutlichkeit. CDU, AfD und Bürgerpartei stimmen in der Schlussabstimmung dem Haushalt zu – darunter auch dem umstrittenen Personalkostendeckel.
Damit hat die CDU bewusst eine politische Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte im Kauf genommen, obwohl eine tragfähige und beschlussfähige Alternative aus der Mitte des Rates vorlag. SPD und Grüne hatten auf Grundlage der Verhandlungen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der den erreichten Kompromissstand abbildete und einen konsolidierenden, zugleich aber praktikablen Haushalt ermöglicht hätte. Als deutlich wurde, dass die CDU diesen Weg nicht bereit war mitzugehen, zogen SPD und Grüne ihre Anträge zurück.
Die CDU hat sich heute nicht für die tragfähigere Lösung entschieden, sondern für die härtere Schlagzeile. Dass zentrale Haushaltsentscheidungen am Ende nur mit Stimmen von Bürgerpartei und AfD durchgesetzt werden konnten, ist ein schwerer politischer Fehler.
Besonders problematisch ist aus Sicht beider Fraktionen der beschlossene Personalkostendeckel. SPD und Grüne hatten in den Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass ein solches Instrument die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet und bereits in der Vergangenheit in Bergisch Gladbach zu Überlastung, unbesetzten Stellen und Funktionsproblemen geführt hat. Trotzdem hat die CDU genau dieses Modell zur zentralen Bedingung gemacht – und nun unter anderem mit Hilfe der AfD beschlossen. Und das gegen den ausdrücklichen Rat von Bürgermeister, Personalrat und Personalverwaltung die eindrücklich vor diesem Instrument in der Sitzung gewarnt haben.
Wer aus den bekannten Erfahrungen nicht lernt, wiederholt bewusst einen Fehler auf Kosten der Stadt und der Beschäftigten der Verwaltung. Eine funktionierende Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Schulen gebaut, Straßen saniert, soziale Hilfen organisiert, die Feuerwehr handlungsfähig und Zukunftsprojekte umgesetzt werden können.
Für SPD und Grüne ist klar: Diese Entscheidung ist nicht Ausdruck besonderer Verantwortung, sondern eines politischen Kurses, der Härte demonstrieren will und dabei die tatsächlichen Folgen für die Stadt ausblendet. Dass CDU, AfD und Bürgerpartei dabei gemeinsam abgestimmt haben, markiert eine politische Zäsur in Bergisch Gladbach.
In der vergangenen Ratssitzung ist es nicht gelungen, eine tragfähige Mehrheit für eine konstruktive Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte zu bilden. Grund dafür ist die Verweigerung der CDU, sich gemeinsam mit demokratischen Parteien auf eine kompromissfähige Einigung zu verständigen. Statt sich dem Vertagungsantrag der Fraktion Volt/FWG anzuschließen und unter allen demokratischen Fraktionen eine Einigung zu erreichen, entschied sich die CDU-Fraktion, gemeinsam mit der AfD-Fraktion und Ratsgruppe Bürgerpartei ihre eigenen Anträge zu beschließen.
Für die Stadt Bergisch Gladbach ist der radikale Personal-Sparansatz der CDU aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN höchst problematisch und wird die Verwaltung in ihrer Handlungsfähigkeit massiv beschädigen.
Noch deutlich bedenklicher aber ist die neue Mehrheitsbildung im Stadtrat. Wenn obskure und rechtsextreme Parteien über die Kernfunktion der Verwaltung entscheidend mitbestimmen, ist das ein Angriff auf die demokratischen Grundfesten unserer Kommune.
“Wir sprechen nicht mit der AfD und verhandeln mit ihnen nicht”, das nehmen wir der CDU ehrlich ab! Leider reicht das nicht. Sobald der CDU-Fraktion klar ist, dass sie aufgrund ihrer Position auf eine Zustimmung der AfD setzen können, brauchen sie ja gar nicht mehr mit den Rechtsextremen verhandeln, sondern können auch ohne Gespräche mit einer gemeinsamen Mehrheit planen.
Für uns steht fest: Künftige Mehrheiten, die nur mithilfe von Zustimmung der AfD zustande kommen, sind keine demokratischen Mehrheiten. Sie setzen das Verwaltungshandeln in unserer Stadt auf ein von Rechtsextremen unterstütztes Fundament.
“CDU, AfD und Bürgerpartei haben heute gelernt: Sie können gemeinsam ohne Absprache abstimmen, sobald der Antrag nur rechts oder destruktiv genug ist. Das verhindert demokratische Mehrheitsfindung”, so Joshua Vossebrecker, Co-Sprecher der GRÜNEN Bergisch Gladbach.
Co-Sprecherin Elisabeth Watzlawek ergänzt: “Die Ratssitzung stellt einen eklatanten Bruch der CDU mit jeder Politik der demokratischen Mitte dar. Wir fordern jedes Mitglied der CDU auf, diese Blockbildung mit Rechtsextremen zu verlassen.”
Haushalt beschlossen – zwischen Gestaltungswillen und politischem Kalkül
Der gestrige Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach war ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur in unserem Rat.
Über Wochen hinweg haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen intensiv gerungen. In unzähligen Stunden, in konstruktiven Gesprächen und mit dem klaren Ziel vor Augen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Herausgekommen ist ein starkes Maßnahmenpaket, das Verantwortung zeigt, Prioritäten setzt und den Weg für eine stabile Zukunft ebnet. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Metten sowie in den gestern in den Rat eingebrachten und beschlossenen Anträgen der CDU-Fraktion.
Umso unverständlicher ist es, dass dieser gemeinsame Weg im Wesentlichen an einer einzigen Frage gescheitert ist: dem Personalkostendeckel. Die CDU-Fraktion war bereit, einen von SPD und Grünen selbst formulierten Kompromiss mitzutragen – unter einer klaren, sachlich begründeten Nebenbedingung. Diese wurde jedoch abgelehnt. Wohlwissend, dass damit eine tragfähige Mehrheit in der politischen Mitte des Rates aufs Spiel gesetzt wird. Und nur wenige Minuten später erleben wir den Versuch, genau daraus politischen Profit zu schlagen: Es wird der Eindruck erweckt, wir würden „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen. Dieser Vorwurf wird in einer Pressemitteilung erhoben, die bereits 10 Minuten nach dem Ende der Gespräche der Presse vorliegt.
Das weisen wir entschieden zurück.
Ein sachlich richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die falschen ihm zustimmen. Wer beginnt, politische Inhalte danach zu bewerten, wer ihnen zustimmt, verlässt den Boden der sachlichen Auseinandersetzung. Mehr noch: Wir riskieren unsere demokratische Kultur, wenn wir uns von möglichen Abstimmungsverhältnissen einschüchtern lassen.
Nach der aktuellen Mehrheitslage gilt: Jede Entscheidung gegen SPD und Grüne kann künftig unter diesen Vorwurf gestellt werden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik – das ist der Versuch, eine Drohkulisse aufzubauen. Durch ein solches Szenario wird zugleich der AfD eine Bedeutung eingeräumt, die dieser nicht gerecht wird.
Zugleich stellt sich die Frage, woher Rot/Grün den Anspruch ableiten, dass ohne ihre Zustimmung künftig keine Entscheidungen mehr getroffen werden dürften. Sie verfügen im Rat seit der Kommunalwahl mit 10% Verlust über keine gemeinsame eigene Mehrheit mehr. Demokratische Entscheidungsprozesse leben von wechselnden Mehrheiten und nicht von einem faktischen Vetorecht einzelner Fraktionen.
Auch Rot/Grün nahmen mit ihrem fast gleichlautenden Antrag eine Mehrheit mit der AfD offenbar bewusst in Kauf – während gleichzeitig mit dem Finger auf andere gezeigt wird. Diese Doppelmoral irritiert.
Gleichzeitig werden bereits Szenarien verbreitet, wonach durch den beschlossenen Personalkostendeckel die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet sei, freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten und „nichts mehr funktionieren“ werde. Auch das entspricht nicht den Fakten. Denn gerade diese Lähmung durch eine pflichtige Haushaltssicherung wird durch unsere Maßnahmen ausdrücklich verhindert. In unseren Kernthemen Schule, Mobilität und Sicherheit haben wir Kürzungen verhindert und stellen mit beschlossenen zusätzlichen Stellen sicher, dass mehr Tempo kommt!
Der Personalkostendeckel ist kein Kahlschlaginstrument – er ist ein notwendiges Steuerungsinstrument angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land und unserer Stadt. Ein vergleichbarer Personalkostendeckel wurde bereits in den Jahren 2010 bis 2013 praktiziert. Auch damals stellte sich die Verwaltung dieser Herausforderung erfolgreich. Er stellt sicher, dass die Verwaltungsspitze künftig nicht weiter ungebremst Personal aufbaut, sondern gezielt Prioritäten setzt und einen echten Sparwillen entwickelt. Genau dieser Wille war in den vergangenen Jahren nicht ausreichend erkennbar – obwohl die Möglichkeiten dazu bestanden. Nicht zuletzt der Einsatz von KI und die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen bilden die zentrale Basis für Effizienzgewinne in der Verwaltung.
Gemeinsam mit den weiteren Punkten des Haushaltsbegleitbeschlusses – die im Übrigen auch von SPD und Grünen mitgetragen worden wären, wie im gleichlautenden Antrag erkennbar – schafft dieser Haushalt die Grundlage für ein dringend notwendiges Umdenken.
Wir als CDU-Fraktion stehen zu unserer Verantwortung. Wir stehen zu unseren Entscheidungen. Und wir werden auch weiterhin mit Nachdruck für eine solide, generationengerechte und ehrliche Haushaltspolitik kämpfen.
CDU regiert mit AfD – Sozialer Kahlschlag und Demokratieabbau in Bergisch Gladbach
Bergisch Gladbach, 25. März 2026
Die Linke Bergisch Gladbach prangert das skandalöse Vorgehen der CDU im Stadtrat an: Statt mit demokratischen Kräften nach Lösungen zu suchen, macht sich die CDU von der AfD abhängig – und opfert damit nicht nur die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, sondern auch die sozialen Errungenschaften der Stadt durch ihre neoliberaler Sparwut.
Demokratie in Gefahr: CDU öffnet der AfD Tür und Tor
Die CDU hat sich bewusst gegen eine Zusammenarbeit mit den demokratisch linken Parteien entschieden. Stattdessen wurden zentrale Haushaltsbeschlüsse nun mit den Stimmen der AfD und der Bürgerpartei durchgepeitscht. „Wer als demokratische Partei keine Kompromisse mit der demokratischen Mitte sucht, sondern mit den Rechten paktiert, verliert jede Glaubwürdigkeit“, erklärt Iwona Winterscheid, Sprecherin der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis und sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demographie und Gleichstellung für Mann und Frau in Bergisch Gladbach. „Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Verantwortungslosigkeit – und ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.“
Die CDU/FDP-Fraktion blockiert jede progressive Politik, die ihren Sparplänen widerspricht. Gleichzeitig diffamiert sie die Linke als „extremistisch“ – während sie selbst mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD gemeinsame Sache macht. „Die CDU nimmt Zugeständnisse der demokratischen Mitte gerne mit, doch wenn es eng wird, lässt sie sich von Rechtsaußen dulden. Das ist eine bewusste Entscheidung – mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft“, so Winterscheid. „Wer heute mit der AfD regiert, ebnet morgen rechtsextremen Positionen den Weg in die Mitte.“
CDU bricht eigene Versprechen – auf Kosten der Stadt
Das Kommunalwahlprogramm der CDU von 2025 ist wertlos. Statt in Bildung, Wirtschaft und Sicherheit zu investieren, setzt die CDU auf:
„Die CDU redet von ‚soliden Finanzen‘, doch in Wahrheit sabotiert sie die Zukunft Bergisch Gladbachs“, kritisiert Mara Häuser, Mitglieder der Gruppe Die Linke im Stadtrat Bergisch Gladbach. „Das ist kein Sparen, das ist sozialer Raubbau!“
Verwaltung wird systematisch ausgeblutet
Trotz Warnungen des Personalrats und des Bürgermeisters treibt die CDU den Personalabbau voran. „Die CDU diffamiert die Verwaltung als unfähig – doch wer hier wirklich versagt, ist die CDU selbst, die Fachkräfte abzieht und die Stadt lahmlegt“, so Häuser. Die Folgen: längere Wartezeiten, steigende Krankenstände und eine überlastete Verwaltung – „die Bürger:innen zahlen den Preis, nicht die Verantwortlichen in der CDU.“
Schon früher führte ein Personalkostendeckel zu Chaos in der Verwaltung. „Mit den aktuellen Kürzungen wird alles noch schlimmer. Die CDU opfert die Handlungsfähigkeit der Stadt für ihre ideologische Sparpolitik“, warnt Häuser.
Sozialer Kahlschlag: Jugend, Kultur und Infrastruktur werden geopfert
Die CDU spricht von „Familienfreundlichkeit“ – doch im Haushalt werden genau die Angebote gestrichen, die Familien und junge Menschen brauchen. „Die Jugendarbeit wird an den Rand gedrängt, das Q1-Gebäude auf dem Quirlsberg soll aufgegeben werden. Das ist kein Sparen, das ist eine Bankrotterklärung!“, empört sich Lea Vollmer, ebenfalls Mitglieder der Gruppe die Linke. „Wenn wir junge Menschen ignorieren, werden sie unsere Stadt verlassen – und die demografische Krise verschärft sich.“
Gemeinsam gegen die Unterfinanzierung – statt gegeneinander!
Statt sich gegenseitig zu blockieren, müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land kämpfen. „Wir brauchen eine gerechte Finanzierung der Kommunen – nicht Kürzungen auf dem Rücken der Bürger:innen!“, fordern die beiden Stadtratsfrauen Häuser und Vollmer.
„Die Haushaltsnot ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis eines Systems, das Profite über Menschen stellt. Deshalb reicht es nicht, innerhalb dieses Systems zu verwalten – wir müssen es politisch herausfordern!“
Das bedeutet:
„Lasst uns nicht weiter um die Krümel streiten, die uns übriggelassen werden. Lasst uns gemeinsam für das kämpfen, was Bergisch Gladbach wirklich braucht: Eine Stadt, die in ihre Menschen investiert – nicht in Sparprogramme!“
Ein Tag der Schande für Bergisch Gladbach – und ein Auftrag für einen Neuanfang
Was sich am 24. März 2026 im Stadtrat von Bergisch Gladbach abgespielt hat, war mehr als eine hitzige Haushaltsdebatte – es war ein politischer Tiefpunkt und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und gegen Vielfalt.
CDU, AfD und Bürgerpartei GL haben sich offen formiert und schamlos eine rechte Mehrheit organisiert. Mit 37 zu 30/31 Stimmen setzten sie zentrale Einschnitte durch: ein Personalkostendeckel per geheimer Abstimmung, die Streichung von 19 Stellen – gegen die eindringlichen Warnungen der Verwaltung – und das Abmildern notwendiger Steuererhöhungen zugunsten wohlhabender Interessen und der Immobilienlobby. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern gefährdet konkret die Handlungsfähigkeit der Stadt.
Das Kalkül der CDU ist aufgegangen. Bürgermeister Marcel Kreutz wurde politisch vorgeführt und sichtbar beschädigt, die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung ignoriert. Am Ende stand ein Haushalt, dem der Bürgermeister selbst nicht zustimmen konnte oder mochte – ein Haushalt, diktiert von einer rechten Mehrheit CDU, AfD und Bürgerpartei GL. Wer hier noch von „politischer Mitte“ spricht, verkennt die Realität dieses harten Rechtsrucks.
Doch so klar die Verantwortung der CDU ist: Das Versagen von SPD und Grünen darf nicht ausgeblendet werden. Wochenlang haben sie auf Hinterzimmergespräche gesetzt, statt offen zu verhandeln und tragfähige Mehrheiten zu organisieren. Transparenz, Beteiligung, demokratische Aushandlung – all das blieb auf der Strecke. Statt frühzeitig das Gespräch mit demokratischen Kräften zu suchen (Die Linke, VOLT/FWG) wurden diese kalt ignoriert.
Das Ergebnis war ein politisches Vakuum, das die Rechten konsequent genutzt haben.
Demokratische Verfahren wurden ausgehöhlt: Haushaltsfragen wurden nicht ordentlich in Fachausschüssen vorbereitet, Anträge kurzfristig eingebracht, Debatten vertagt und unterdrückt mit dem Verweis, alles soll „woanders“ ausgekungelt und entschieden werden. Das ist kein Versehen – das ist ein antidemokratisches Politikverständnis.
Und es ist gescheitert.
SPD und GRÜNE wachten erst spät am Abend auf den harten Oppositionsbänken auf und mussten ihre Anträge frustriert zurückziehen, politisch gedemütigt und ohne Mehrheit. Dieses heftige Debakel ist das Ergebnis einer Politik, die auf Intransparenz und Machtarithmetik setzt, statt auf Inhalte und Zusammenarbeit.
Aus linker Perspektive ist klar: Die Situation ist ernst. Eine rechte Mehrheit, die bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, ist Realität geworden. Dem begegnet man nicht mit Taktik, sondern nur mit Haltung, klare Kante gegen rechts und mit einem Neuanfang.
Ein politischer Neuanfang ist möglich.
Er beginnt damit, dass SPD und Grüne ihre Fehler erkennen und korrigieren: raus aus den Hinterzimmern, rein in die öffentliche Debatte. Wer ernsthaft eine soziale und demokratische Stadtpolitik will, muss bereit sein, mit allen demokratischen Kräften und den Bürger:innen, der Stadtgesellschaft offen zu sprechen – auf Augenhöhe und transparent.
Veränderung beginnt bei uns.
Für Die Linke heißt das raus aus der Bedeutungslosigkeit: endlich die Kräfte bündeln und eine gemeinsame, handlungsfähige Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach bilden. Gerade jetzt braucht es eine starke linke Stimme im Stadtrat – sichtbar, klar, verlässlich und solidarisch.
Perspektive Oppositionsbündnis
Ziel kann der Aufbau eines neuen Oppositionsbündnisses im Stadtrat sein – mit SPD, Grünen, Die Linke und weiteren demokratischen Kräften. Nicht als intransparenter Deal, sondern als offenes, inhaltlich getragenes Projekt. Die Gemeinsamkeiten sind da:
Das sind keine Nebenschauplätze, sondern der Kern einer solidarischen Stadtpolitik.
Ein solches Bündnis muss ihre klaren, bekannten und berechtigte Unterschiede auch nicht verstecken, sondern offen damit umgehen und klar benennen. Es geht nicht um politische Gleichschaltung, sondern um Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit – transparent, demokratisch und nah an den Menschen in dieser Stadt dran.
Die nächsten Jahre dürfen nicht verschwendet werden und von Machtspielen geprägt sein, sondern vom Versuch, den sozialen Zusammenhalt und Kooperation zu stärken und die Lebensbedingungen konkret zu verbessern – in den Stadtteilen, bei der Arbeit, bei Mobilität, beim Wohnen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Dabei muss auch klar sein: Die Verwaltung und Bürgermeister sind keine Gegner, sondern Partner des Stadtrats. Wer – wie die rechte Mehrheit im Rat – die Verwaltung schwächt, schwächt die Stadtgesellschaft. Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen, mehr Handlungsspielräume und eine Politik, die Stillstand überwindet, statt ihn nur zu verwalten.
Der 25. März 2026 ist eine Zäsur. Aber er muss nicht das letzte Wort sein.
Opposition heißt nicht Ohnmacht. Opposition ist der Ausgangspunkt für Veränderung – wenn man bereit ist, sie gemeinsam, solidarisch und demokratisch zu gestalten.
Im Wortlaut: Die Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen
Im Wortlaut: Die Reaktion des Ortsverbands der Grünen
Im Wortlaut: Die Erklärung der Fraktion der CDU
Im Wortlaut: Die Erklärung der Gruppe der Linken
Im Wortlauf: Die Erklärung von Einzelratsmitglied Tomás Santillán (Linke)
@Herr Vossebrecker: Sie würden das aus ihrer Meinung nach Richtige nicht tun – aus Angst, die Falschen könnten zustimmen. Das hat nichts mit Politik zu tun.
Wenn das der Grundtenor bei Ihnen ist, sollten sämtliche Ratsmitglieder der Grünen ihre Mandate niederlegen. Das ist ja unglaublich.
Ich bereue es, Ihnen meine Stimme gegeben zu haben.
Vorausgesetzt ist bei ihrem Kommentar, es sei “das Richtige”, dabei ist diese Frage doch erstmal zu klären, ob und was “das Richtige” ist und ob es das überhaupt gibt.
Denn wenn etwas doch so richtig ist, dann muss für gewöhnlich nicht in Richtung AfD geschaut werden, um es durchzusetzen, sondern man findet anders eine Mehrheit.
Außerdem ist es absurd davon auszugehen, die AfD würde real zu einem Mehrheitsbeschaffer für Grüne, SPD und Linke werden, denn warum sollte man Kompromisse weiter rechts als von der CDU suchen? Die AfD ist nämlich in allen Belangen rechter als die CDU (mir ist bewusst, dass links-rechts auch nur Vereinfachungen sind, sie funktionieren aber in diesem Kontext meiner Meinung nach recht gut).
Das, was die CDU und sie tun, ist reiner Populismus. Man geht von einer Absoluten aus und baut darauf alles auf. Politisch für eine einzelne Partei sicherlich wirksam, diskurstechnisch aber höchst gefährlich, weil alle Parteien Populismus können und die Art und Weise, wie eine Debatte geführt wird davon abhängt, welcher Populismus am erfolgreichsten ist, und die letzten Jahre war dies der Populismus der AfD.
Es geht um mehr als nur den Haushalt. Es geht um unsere Demokratie.
Es handelt sich um einen Wendepunkt, wenn eine demokratische Partei aus taktischen Gründen die AfD ins Boot holt. Und das ist in Bergisch Gladbach zum ersten Mal geschehen.
Wie oft muss man noch daran erinnern, dass es sich bei der AfD um eine auf Systemveränderung und Machtergreifung ausgerichtete Partei handelt, wie oft muss man ihren eigentlichen Führer, den Faschisten Höcke zitieren, damit kleinkarierte Pöstchenverwalter in Bergisch Gladbach begreifen, was sie anrichten?
Wie kann man politische Beschlüsse mit einer Partei fassen, deren Funktionäre und Repräsentanten keinen Zweifel erlauben, wohin ihr Kurs führen soll?
Wie verträgt sich das C der CDU mit solchen Äußerungen: „Sie (die zukünftige politische Führung) ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“
„Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“. „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“
Kennt man in der CDU solche programmatischen Aussagen des mächtigsten Mannes in der AfD?
Die extremistische Ideologie zieht sich durch die Funktionärsebene der Partei. Wie gesagt, es handelt sich nicht um Aussagen von Außenseitern oder einfachen Mitgliedern, sondern Politikern.
Einige Beispiele:
Kai Borrmann, Lokalpolitiker aus Berlin, also quasi Kollege der CDU-Stadtverordneten über den Neonazi-Massenmörder Breivik: „Dass er ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“
Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter über Aydan Özogus: „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“
Nicolaus Fest, Europaabgeordneter der AfD: “Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.”
Andreas Gehlmann Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt: „Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür [in Marokko, Tunesien und Algerien] eine Gefängnisstrafe.“ – „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ (Zwischenruf).
Liebe CDU, diese Sammlung lässt sich ausweiten auf Hunderte ähnlicher Aussagen. Ich weiß, dass es unter ihnen viele gibt, die die AfD ähnlich bewerten wie ich. Wie können sie ihre Grundwerte und Überzeugungen so leicht aufgeben für den Preis, es dem politischen Gegner gezeigt zu haben?
Wir leben in einer Zeit, in der alle demokratischen Parteien bei aller Unterschiedlichkeit in Sachfragen verpflichtet sein sollten, jede Zusammenarbeit mit den extremistischen Antidemokraten zu verweigern. Dazu gehören auch Beschlüsse, die nur mit deren Zustimmung möglich sind.
@Tobias Brunner sagt: 25. März 2026 um 22:25
Danke für Ihre fundierte und sachliche Einordnung.
Was dabei besonders deutlich wird: Der Aspekt der grauen Energie wird erneut – wie so oft – von oberster Stelle nahezu ausgeblendet. Stattdessen greifen schnell Begriffe wie „marode“, die sich festsetzen und in der Bürgerschaft ein Bild erzeugen, das einer fachlichen Überprüfung oft nicht standhält.
Gerade wenn – wie Sie ausführen – belastbare Nachweise für eine Nicht-Nutzbarkeit fehlen und eine Weiterverwendung nicht ausgeschlossen ist, sollte dies auch wirtschaftlich ernsthaft geprüft werden.
Es entsteht sonst der Eindruck, dass die Komplexität von Bestandsgebäuden und deren Bewertung nicht immer vollständig berücksichtigt wird – was bei solchen Entscheidungen verständlicherweise zu Fehlwahrnehmungen führen kann.
Und gerade in Zeiten knapper Kassen sollte umso mehr gelten:
Wenn das Geld im Stadtsäckel begrenzt ist, verdienen wirtschaftliche Lösungen im Bestand deutlich mehr Gewicht – auch dort, wo vorschnell in Richtung Abriss gedacht wird.
Ihr Beitrag ist ein wichtiger Impuls für mehr Sachlichkeit in der Debatte.
Danke!
Die gestrige Ratssitzung hinterlässt bei mir einen faden Beigeschmack. Es gibt einen Haushalt, aber dieser wird die Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Den politischen Parteien der Mitte ist es nicht gelungen, gemeinsam einen ambitionierten Entwurf für die Zukunft vorzulegen. Vielmehr hat die CDU/FDP mit Hilfe der rechtsextremen AfD ihre Vorstellungen durchbekommen.
Ich bin der Diskussion, ob gute Vorschläge auch gut bleiben, wenn Rechtsextreme zustimmen, ob jede Partei/Fraktion eigene Anträge stellen darf oder nicht, ob es Absprachen gab oder nicht, einfach nur leid. Dieses Thema hatten wir schon bei Merz im Bundestag. Hier geht es um Verantwortung, demokratisches Selbstverständnis und politische Redlichkeit.
Wer weiter so eine populistische, rechtsextreme Einstellung zu unserer Demokratie befördert, verharmlost die Realität. Nach Verharmlosung folgt Leugnung. Dann wird die CDU erleben, wie nicht mehr sie, sondern das “Original” gewählt wird. Eine Partei, die vorrangig auf Angst und Verunsicherung setzt, bringt keine postiven Ausblicke in eine gemeinwohlorientierte Zukunft für unsere Zivilgesellschaft. Im Einzelnen: Der starre Personaldeckel nutzt nicht, sondern schadet. Aus den Vorgängen von 2010/13 wird nicht gelernt.
Die Anprüche und Erwartungen an eine gute Verwaltung steigen ständig, ebenso die Verlagerung von Pflichtaufgaben von Bund auf Land auf Kommune. Am Ende steht die Kommune in der Pflicht, aber der Bund und das Land haben die Musik bestellt. Wer zahlt?
In dieser Situation, die gut begründete Erwartung von der Verwaltung und Personalrat, die Stellen zu erhöhen, abzulehnen und stattdessen weitere Stellen zu streichen, ist kontraproduktiv. Damit wird die Leistungsfähigkeit einer guten Verwaltung mittelfristig nicht erhöht, sondern ausgehöhlt. Diesen Weg in die Sackgasse zu gehen, ist hochgradig verantwortungslos, löst nicht eines der anstehenden Probleme.
Zur Grundsteuer: Eine Erhebung um 25 Punkte ist zu wenig. Dieser faule Kompromiss verschiebt das Problem in die nächsten Jahre. Als Eigenheimbesitzer sehe ich mich in der Pflicht, nicht nur nach Art. 14 Abs 2 GG, meinen Beitrag zum Gemeinwohl beizutragen. Es liegt an mir und allen Besitzenden, auch zum Gemeinwohl der Kommune beizutragen. Dazu gehören auch Abgabenerhöhungen, wenn die Pflichtaufgaben der Kommune steigen.
Ich zahle zur Zeit eine Grundsteuer von 368,55 €/a bei einem Hebesatz von 598%. In 2024 betrug die Grundsteuer 440,21 bei einem Hebesatz von 731%. Wenn jetzt die Grundsteuer um 100 Punkte angehoben würde, wäre das ein Hebesatz von 698%. Worüber klage ich also? Ohne Abgaben- und Steuerhöhungen wird es nicht mehr gehen, um die Einnahmesituation der Kommune zu verbessern.
Ich wünsche mir Ehrlichkeit in dieser Sache, keine Wahlversprechen mit 5-jährigem Verfallsdatum. Als Vermieter kann ich die erhöhten Grundbesitzabgaben komplett an die Mieter abwälzen. Hier ist ein sozial gerechter Ausgleich nötig, damit die Nebenkosten nicht ständig steigen und die 2. Miete zu Ungunsten der Mieter dauerhaft steigt.
Zum Thema Klimaschutz, aktiver Daseinsvorsorge und kommunaler Wärmeplanung hat dieser Rat noch enormen Nachholbedarf. In den bisherigen Konzepten von CDU und SPD fehlen deutliche Angaben, wie die Klimaneutralität bis 2045 in Bergisch Gladbach erreicht werden kann. Dieses Thema weiterhin als Randthema zu behandeln, ist fahrlässig.
Die steigenden Energiekosten, das althergebrachte Setzen auf fossile Energieträger und das Ausbremsen der erneuerbaren Energien werden nicht für eine Energiewende in Bergisch Gladbach sorgen. Es braucht vielmehr eine entschlossene Anstrengung aller politischen Parteien der demokratischen Mitte, um eine gemeinwohlorientierte, zukunftssichere Energieversorgung herzustellen.
Das senkt die Kosten, entlastet den Haushalt, privat wie kommunal und sorgt nachhaltig für eine enkeltaugliche Zukunft. Dafür sollten von Seiten der Verwaltung und Stadt die unterstützenden Angebote der BürgerEnergie Genossenschaft und aller anderen Initiativen ernst genommen werden.
Danke, Herr Häusling, für Ihren sehr guten Kommentar!
Was für ein Ablenkungsmanöver: Natürlich hat die CDU als stärkste Fraktion das Recht und sogar die Pflicht, eigene Anträge auf den Weg zu bringen, zumal wenn es um den Haushalt dieser Stadt geht.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat es in seiner Haushaltsrede klar begründet, warum seine Fraktion nicht mit den Grünen/SPD/BM-Vorstellungen mitgehen konnte.
Aber Grüne/SPD denken vermutlich nimmer noch, sie könnten alles im Sinne des BM durchdrücken. Geht aber nicht mehr – und das ist gut so.
Wie bei dieser klammen Haushaltslage weitere Verwaltungsstellen zu den aktuell bestehenden rund 1.500 Stellen (!) eingefordert werden sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist nur gut, dass die CDU hier Einhalt gebietet.
Es geht nicht um die Stellen, sondern um den starren Personalkostendeckel, der die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung mittelfristig in Frage stellt. Bei der Zahl der (neuen) Stellen hätte man sicherlich einen Kompromiss finden können.
Der Haushalt ist nicht “irgendein” Beschluss, sondern der wichtigste überhaupt im Stadtrat. Wenn die CDU keine Hemmungen hat, diesen gemeinsam mit der AfD zu verabschieden, dann gute Nacht. Wem das politisch nützt, sollte klar sein.
Herr Schlösser, ich möchte hier mal daran erinnern, dass SPD und Grüne NIE eine Mehrheit im Stadtrat hatten. Deshalb war es auch nie möglich, “alles im Sinne des BM” durchzudrücken. Zwei kurze Jahre lang, nach der letzten Kommunalwahl, gab es durch Koalition mit der FDP eine knappe Mehrheit für diese drei Parteien, die Bürgermeister Frank Stein nominiert hatten. So konnte damit begonnen werden, den Sanierungsstau an Schulen, Straßen etc. abzuarbeiten und die Stadt zukunftsfähig zu machen. Als die FDP aus dem Projekt ausstieg und daraufhin ein Ratsmitglied verlor, half dieses gemeinsam mit der Freien Wählergemeinschaft, den Grünen und der SPD, die Stadt an vielen Stellen voranzubringen. Seit der jüngsten Wahl ist aber auch diese zeitweilige Mehrheit der Pragmatiker Geschichte…
Es ist die CDU, die ihren Antrag mit AfD Stimmen durchgedrückt hat.
Wer das Durchdrücken von Inhalten bei den einen mit einer Mehrheit im demokratischen Spektrum Kritisiert, sollte dies auch insbesondere im ideologisch antidemokratischen tun.
Es ist die CDU, die einen Antrag gestellt hat, der ihren Überzeugungen entspricht, und für den es auch ohne AfD eine Mehrheit hätte geben können.
Was für ein Skandal!
Ein Skandal wäre es, wenn die Partei, die die Kommunalwahl mit weitem Abstand gewonnen hat und alle Wahlkreise gezogen hat, das nicht tun würde.
Wenn SPD und Grüne eine Mehrheit der CDU mit anderen Parteien so schlimm finden, dann hätten sie ja die Verhandlungen fortsetzen können, statt sie zu beenden und in Sekundenbruchteilen eine mehrere Seiten umfassende Pressemitteilung zu verschicken.
Was für ein unwürdiges Verhalten!
Ich bin ehrlich gesagt fassungslos über die gestrige Ratssitzung. Die Rolle der CDU und der AfD wird hier ja schon sehr deutlich diskutiert, aber auch ich frage mich, warum die CDU diesen Haushalt gestern unter diesen Umständen unbedingt erzwingen musste. Warum kann man nicht gemeinsam Kompromisse finden? Hier im Rat hat niemand einen klaren Regierungsauftrag oder eine eigene Mehrheit, da gehört es sich einfach, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen, statt die AfD durch so ein Vorgehen salonfähig zu machen.
Was mich aber besonders trifft: Gestern wurde dem Pfadfinderstamm am Quirlsberg einfach die Existenzgrundlage zerstört. SPD und Grüne haben zusammen mit der CDU ein Projekt beschlossen, das in meinen Augen völlig unwirtschaftlich erscheint. Erst hieß es 9 Mio. Euro für eine Sanierung, dann wurden im WDR plötzlich 4,5 bis 5 Mio. Euro für eine Teilsanierung genannt. Jetzt wurden 2,5 Mio. Euro für einen Neubau an der Hauptstraße beschlossen, wo die Jugendorganisation klar sagt: Wir können dort nicht arbeiten! Dazu kommen noch mal 250.000 Euro für eine Instandsetzung am alten Standort. Da frage ich mich: Wenn diese 250.000 Euro reichen, um das Gebäude bis zum Umzug nutzbar zu halten, was hätten dann die 2,5 Mio. Euro hier am Quirlsberg bewirken können? Warum wurde über so eine Zwischenlösung gar nicht erst abgestimmt?
Und ich frage mich tatsächlich, welche Kosten zusätzlich zum Neubau jetzt noch für das Jugendzentrum der evangelischen Kirche auf die Stadt zukommen. Das scheint in der Rechnung völlig zu fehlen.
Wenn die Grünen jetzt sagen, gestern gab es ‚nur Verlierer‘, dann haben sie mit dafür gesorgt, dass die Pfadfinder ganz vorne dazu gehören. Liebe Grüne, erinnert ihr euch noch an euer Posting vom 22.05.2025? ‚Graue Energie erhalten: Der ökologischste Neubau ist der, der nicht gebaut werden muss. Sanierung vor Abriss!‘ Und Herr Kreutz, Sie haben letztes Jahr versprochen: ‚Hier bin ich zuhause – dieses Gefühl soll jeder Mensch in Bergisch Gladbach erleben können. Es braucht Räume, in denen Gemeinschaft wächst.‘ Wer A sagt und B macht, wer Kinder und Jugendliche erst zur Beteiligung aufruft und sie dann einfach ignoriert, der fördert Politikverdrossenheit und stärkt die Ränder. Herzlichen Glückwunsch dazu. Ich frage mich wirklich, welche der großen Parteien in dieser Stadt überhaupt noch für ihre Werte steht.
Danke für diese Worte!
Das ist doch komplett unsachlich, Julien. Ich bin auch nicht voll im Thema, aber so wie sich mir die Sache darstellt, wäre eine Komplettsanierung des Q1 irrsinnig teuer geworden, denn das Haus ist vollkommen marode und unsicher. Deshalb haben die Verantwortlichen der Stadt ein anderes Gebäude für die Pfadfinder gesucht und gefunden. Bis das bezugsfertig ist, wird das Q1 so hergerichtet, dass es die Pfadfinder nutzen können. Diese Lösung, die die Fachleute der Stadt entwickelt haben, damit die Jugendlichen dauerhaft ein Dach über dem Kopf haben, ergibt finanziell und sozial so viel Sinn, dass ein Großteil des Stadtrats, darunter die Grünen, zustimmen konnte.
Die Einordnung, das Q1 sei „vollkommen marode und unsicher“, wird in der aktuellen Debatte immer wieder wiederholt – sie wird dadurch aber nicht richtiger.
Aus fachlicher Sicht ist diese pauschale Bewertung schlicht nicht haltbar. Das Gebäude ist gealtert, ja. Es entspricht nicht heutigen Neubauanforderungen – auch das ist unstrittig. Aber daraus automatisch auf „marode“ oder gar „nicht mehr nutzbar“ zu schließen, ist eine unzulässige Verkürzung.
Ich beschäftige mich beruflich seit Jahren mit der Bewertung und Sanierung von Gebäuden. Und eines ist dabei sehr klar:
Es gibt nur sehr wenige Gebäude, die tatsächlich nicht sanierungsfähig sind.
Für eine solche Einstufung braucht es belastbare, detaillierte Analysen – etwa zur Tragstruktur, zu Schadstoffen oder zu gravierenden baulichen Mängeln.
Solche belastbaren Nachweise liegen für das Q1 nach meinem Kenntnisstand nicht vor.
Im Gegenteil: Die bisherigen fachlichen Einschätzungen – auch aus der gemeinsamen Begehung – zeigen, dass das Gebäude grundsätzlich weiter nutzbar ist.
Damit rückt die entscheidende Frage in den Mittelpunkt, die in der Diskussion konsequent ausgeblendet wird: Was ist tatsächlich erforderlich, um den sicheren Weiterbetrieb eines Bestandsgebäudes zu gewährleisten?
Die ursprünglich genannten Sanierungskosten von bis zu neun Millionen Euro basieren ersichtlich auf einer Vollsanierung nach Neubaustandard – also inklusive energetischer Komplettsanierung, umfassender technischer Erneuerung, Barrierefreiheit mit Aufzug und weiterer Maßnahmen, die für einen Weiterbetrieb rechtlich nicht zwingend erforderlich sind.
Für Bestandsgebäude gelten andere Maßstäbe. Maßgeblich sind vor allem:
die Überprüfung und ggf. Ertüchtigung der Elektroinstallation (z. B. DGUV V3),
eine brandschutztechnische Bewertung,
die Sicherstellung der Rettungswege.
Diese Punkte hatte ich bereits in einer Stellungnahme an den Jugendhilfeausschuss am 9. Dezember 2025 benannt. Aktuell werden diese seitens der Verwaltung mit rund 250.000 Euro angesetzt – und sollen kurzfristig umgesetzt werden.
Das ist kein Zufall, sondern bestätigt im Kern genau diese fachliche Einschätzung: Für einen sicheren Weiterbetrieb ist keine Generalsanierung notwendig.
Vor diesem Hintergrund wirkt das „Marode“-Narrativ zunehmend wie ein politisches Argument – nicht wie ein fachliches.
Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Während beim bestehenden Gebäude maximal hohe Anforderungen angesetzt werden, werden bei den Alternativen deutlich niedrigere Maßstäbe akzeptiert – bei Fläche, Barrierefreiheit und Planungssicherheit.
Ein Neubau mit deutlich reduzierter Fläche, in konfliktträchtiger Lage und mit zusätzlichen Folgekosten wird als „sinnvoll“ dargestellt, während eine funktionierende Bestandslösung mit überschaubarem Sanierungsbedarf als unzumutbar gilt.
Das ist nicht schlüssig!
Wenn die vorübergehende Ertüchtigung des Q1 für 250.000 Euro möglich ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum eine ernsthafte Prüfung einer gezielten, wirtschaftlichen Teilsanierung nie transparent auf den Tisch gelegt wurde.
Die eigentliche Problematik ist daher nicht mangelnde Sachlichkeit in der Kritik, sondern mangelnde Transparenz in der Entscheidungsgrundlage.
Wer eine so weitreichende Entscheidung trifft, sollte klar darlegen können:
– welche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind,
– welche Kosten dafür realistisch entstehen,
– und nach welchen einheitlichen Kriterien die Alternativen bewertet wurden.
Solange genau diese Differenzierung fehlt, bleibt der Eindruck bestehen, dass hier weniger nach fachlichen Notwendigkeiten als nach vorgefassten Zielbildern entschieden wurde.
Und genau das ist der eigentliche Kern der Kritik.
“Ein Dach über dem Kopf” für qualifizierte Jugendarbeit?
( Ausgezeichnet mit dem Kinder und Jugendpreis 2025 sogar noch mit Unterstützung der Stadt Bergisch Gladbach)
Und wie kommen die Kinder zu diesem Dach hin?
Über die stark befahrene Hauptstraße?
Und was machen die Pfadfinder dann da wenn sie keinen Wald mehr haben?
Wenn sie keinen Lagerraum mehr haben um ihr Material für weltweit stattfindende Lager unterzubringen?
Pfadfinderarbeit bedeutet Jugend führt Jugend und nicht Eltern kutschieren ihre Kinder mit dem SUV vor die Tür und lassen sie auf der Hauptstraße raus. Diese Möglichkeit bietet das neue “Dach über dem Kopf” leider nicht.
Das aktuelle Pfadfinderheim
( im Q1) bietet all diese Möglichkeiten und noch mehr.
Die Kinder und Jugendlichen brauchen eine Hand über sich die sich schützt, unterstützt und ein Heimatgefühl herstellt damit Sie auch als Erwachsene hier bleiben.
Als Wähler als Steuerzahler als Bürger.
Das bietet kein Container.
Das bietet das Gefühl gewollt zu sein das Gefühl Mitspracherecht zu haben und das Gefühl mitgenommen zu werden wenn Veränderungen anstehen.
Ich hoffe sie überdenken Ihre Einstellung noch mal.
Ein Kompromiss beim Stellenplan wäre wohl möglich gewesen. Aber der starre Personalkostendeckel ist ökonomischer Irrsinn und wird, zumal bei mutmaßlich wieder ansteigender Inflation, zu brutalen Kürzungen führen. Das wird die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv gefährden und für Ärger in der Bevölkerung sorgen. Wenn die CDU glaubt, dass sie bei den nächsten Wahlen von dieser selbst geschaffenen “Politikverdrossenheit” profitieren wird, dann irrt sie sich.
Zustimmung zu Ihren Ausführungen zum Q1. Die angeblichen 9 Mio. Euro Sanierungskosten würde ich stark anzweifeln; eine ordentliche, vielleicht nicht ganz so luxuriöse Instandsetzung wäre sicher auch für die Hälfte möglich gewesen. Offenbar war es einfach nicht gewollt; über die Gründe kann ich nur spekulieren.
Das bringt Klarheit….
Damit verabschiedet sich die ortsansässige CDU aus dem Kreis der wählbaren Demokraten…
Wie kann man so naiv sein….
Tschö mit Ö CDU
Die AfD regiert die Stadt! Danke CDU! Nur weil die CDU ihren von ausserhalb hergeholten Bürgermeisterkandidaten nicht ins Rathaus bringen konnte, will sie dem Gladbacher Urgestein Marcel Kreutz, weil SPD, möglichst viele Steine in den Weg rollen. Am Ende soll es heißen, Herr Kreutz hat in seiner Amtszeit ja nichts geschafft.
Das Argument, dass man nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen will, ist angesichts der 500Mrd Euro, die die CDU als Sondervermögen für den Bund beschlossen und anscheinend schon verteilt hat, sehr scheinheilig.
Fakt ist, dass zu Beginn der letzten Ratsperiode Rot-Grün in Bergisch Gladbach erstmal die Versäumnisse der letzten CDU Ratsperioden aufräumen musste.
Die Schulsanierungen waren nur ein Teil davon. Im letzten AIUSO Ausschuss sind nicht weniger als 460 Mio Euro bewilligt worden für ein Abwasserbeseitigungskonzept, dass seit Jahren durch die CDU verschleppt worden ist.
Die Erledigung der Aufgaben, die heute wegen der von der CDU verlangten Sparmassnahmen nicht durchgeführt werden können, werden in der Zukunft nicht billiger. Das sind die Schulden, die die CDU hinterlassen will.
Dass die CDU mit einer AfD paktiert, die in der öffentlichen Ratssitzung ungestraft von Remigration redet und für die der Klimawandel keine Bedeutung hat, ist ein starkes Zeichen!
Es sind anscheinend immer die anderen Schuld.
Wo haben sie als Grüne denn z. B. die Jugendlichen unterstützt?
-Wir waren da wir haben sie nicht gesehen. Wir haben sie im Vorfeld angeschrieben sie haben noch nicht mal geantwortet.
-Welche ihrer Social-Media Posts und ihrer Versprechungen haben Sie denn wahr gemacht oder sich sichtbar dafür eingesetzt?
Ich sage es Ihnen als Bürgerin der Stadt Bergisch Gladbach und als bisherige Grünwählerin, DIE GRÜNEN SIND UNSICHTBAR für den einfachen Bürger.
Sie provozieren mit diesem Verhalten eine Politikverdrossenheit bei ihren jetztigen und zukünftigen potentiellen Wählern von morgen.
Handeln statt Worte und leerer Social Media Posts wäre das was jetzt gefragt ist.
Die Schuldzuweisungen will keiner hören.
An Steffy, es tut mir leid, dass dieser Eindruck entstanden ist. Wir Aktiven in der Kommunalpolitik machen dieses Engagement ehrenamtlich. Leider kann sich nicht jede/r um alle Themen kümmern, dafür sind es zu viele. Meine Themen sind Umweltschutz und Biodiversität, darum mache ich Hornissenschutz und habe für den Erhalt der Wildbienen “Blühendes GL” gegründet und verteile Saatgut für Blühwiesen. Ich selbst wohne in einem Haus, dessen Grundsubstanz wir erhalten, aber ansonsten komplett um- und angebaut haben.
Die genauen Zustände und Zahlen vom Q1 habe ich nicht auf dem Schirm, vertraue da aber meinen Kolleg*innen, die sich um das Projekt gekümmert haben. Wir Grünen haben mit der SPD in der letzten Ratsperiode uns sehr um die Jugend durch die Sanierung der Schulen gekümmert, die in einem unmöglichen Zustand waren. Sichere Radwege für Schülerinnen und Schüler waren und sind uns wichtig. Auch dafür setzen wir uns immer noch ein.
Ich hoffe, dass auf Zanders die neue Mitte entsteht und dann die Jugend genau im Zentrum ist, da wo sie hingehört! Bitte beteiligen Sie sich weiter aktiv in der Umgestaltung unserer Stadt! Ihr Einsatz für die Jugend soll nicht umsonst gewesen sein.
Lieber Markus,
leider hat der in deiner Fraktion zuständige Stadtrat auch im Rat noch Tatsachen über das Q1 behauptet, die so nicht stimmen.
Ich lade dich gerne ein, dir selbst ein Bild zu machen oder ein Gespräch mit mir/uns zu führen.
Vielleicht können wir im Gegenzug etwas über Wildbienen lernen!:)
Liebe Grüße
Ach du meine Güte, Herr Bollen! Hier sind Sie ja mal so richtig populistisch unterwegs. In keiner Weise regiert die AfD unsere schöne Stadt! Es ist auch nicht unsere Aufgabe und unser Ziel dem Bürgermeister Steine in den Weg zu legen, dies macht ja bereits Rot/Grün Auch musste der Haushaltsentwurf noch weitere Einsparungen erbringen, da waren sich alle maßgeblichen Fraktionen einig! Es wurde gestern ein Haushalt beschlossen mit einer neuen Richtung. Denn es ist nicht unser politischer Auftrag die Gesamtverschuldung in Bergisch Gladbach weiter ins unendliche zu treiben, wie unter Grün/Rot bisher! Sie haben in der letzten Ratsperiode zum Teil Geld aus dem Fenster geworfen ohne an die Zinsen und Rückzahlungen zu denke. Sie haben zum Teil Fördergelder verfallen lassen und dies dann über Kassenkredite finanziert.
Den Fakt ist, unter Grün/Rot ist die Gesamtverschuldung in unserer Stadt von 328.950.000 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 660.108.000 Millionen Euro im Plan 2026 angewachsen! Zitat aus dem Haushaltsentwurf: „Das Planjahr weist ein Defizit von 48,7 Mio. € aus. Das Defizit in der Mittelfristplanung 2027-2029 beträgt kumuliert 155,5 Mio. €. Insofern ist bei unveränderter Planung und entsprechender Realisierung absehbar, dass die Stadt Bergisch Gladbach mit dem Folgehaushalt 2027 in eine pflichtige Haushaltssicherung kommen kann.“ Diese Tatsache scheint bei einigen absolut außer Betracht geblieben zu sein. Damit das eben nicht passiert und damit Rat und Bürgermeister in Zukunft handlungsfähig bleiben ist es nun wichtig diesen neuen Weg zu gehen. Die Zeit der Geschenken Bäumchen aus Steuergeldern ist „leider“ vorbei.
Auch was Sie zum Abwasserbeseitigungskonzept beschreiben, ist nicht richtig dargestellt, in der Sitzung vom 01.12.2020 wurde unter der Ampel und unter grüner Führung das Abwasserbeseitigungskonzept 2021 fortgeschrieben! Auch in den Folgejahren haben Sie keine entsprechenden Anträge gestellt, also halten Sie sich da bitte den Spiegel vor das eigene Gesicht!
Mit freundlichen Grüßen
Robert Martin Kraus
Ratsmitglied CDU Refrath-Lustheide
Oho, Herr Kraus, man hat ja gerne mal den Eindruck, dass die CDU eine Partei der großen Zahlen mit vielen Nullen ist, aber jetzt geht es doch mit Ihnen durch… Die Gesamtverschuldung der Stadt hätte nach vorgelegtem Haushalt 660.108.000 Euro betragen, das sind 660 Millionen, und nicht die von ihnen zitierten 660.108.000 Millionen Euro, das wären 660.108.000.000.000 Euro, also 660 Billionen…Aber geschenkt, kann ja mal passieren in der Hitze der politischen Debatte…
Auch ohne diese rechnerische Zuspitzung bleibt die Lage ernst genug. Wenn Sie dann zusätzlich noch die ‘Bäumchen’ ins Feld führen, wirkt das allerdings reichlich bemüht. Der aktuelle Haushalt sieht, nach Jahren sehr begrenzter Investitionen unter CDU-Führung, endlich wieder rd. 127 Millionen Euro für Schulen, Verkehr und das Zanders-Areal vor. Angesichts dessen bleiben die Ausgaben für einige Dutzend neue Stadtbäume doch in einem sehr übersichtlichen Rahmen, zumal sie langfristig unserer Stadt, ihrem Klima und damit den Bürgern zugutekommen.
Freundliche Grüße
Britta Röhrig
Ratsmitglied Bündnis 90/Grüne Refrath-Lustheide
“Sie haben in der letzten Ratsperiode zum Teil Geld aus dem Fenster geworfen ohne an die Zinsen und Rückzahlungen zu denke. ” etc.
Aber anderen Populismus vorwerfen. Krass. :-(
“Zeit der Geschenken Bäumchen”
Und dann noch der Versuch eine Summe über 1840,40 EUR und diese Aktion insgesamt, die bei den Bürger*innen extrem gut angekommen ist, derart ins Lächerliche zu ziehen, lässt mich aufgrund der fehlenden Sachlichkeit fassungslos zurück. Oder gar die Sinnhaftigkeit der Maßnahme (von Bäumen!) mit einem völlig überzogenem Fragenkatalog abzuwerten:
https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.asp?id=592493&type=do
Diesen hätte ich in Art und Weise und Umfang eher in Richtung der destruktiven Bürgerpartei oder der AfD zugetraut. So gleicht man sich dann halt so langsam an – ganz nach Berlin Direktive!? Sehr, sehr bitter.
Lieber Herr Talmon,
da haben sie recht, wir hätten für die Vertagung stimmen können, haben uns allerdings nach gemeinsamer Beratung nicht dafür entschieden .
Danke für den Austausch
Brigitta Opiela
Frau Opiela, ich verstehe Sie nicht. Ich kenne Sie aus der Flüchtlingshilfe 2015/16/17. Könnten Sie diesen wundervollen Menschen, die sie dort kennengelernt haben, erklären, dass Sie bewusst Mehrheiten mit der Partei suchen, die ihre Remigration fordert? Sogar während der Sitzung? Wo ist Ihr moralischer Kompass geblieben? Wo das christliche Menschenbild?
Liebe Frau Fritz, ja, ich bin seit 11 Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv . Schön, dass sie sich noch an mich erinnern.
Gerne beantworte ich ihre Sachen persönlich. Wenn sie mögen kontaktieren sie mich bitte über meine Adresse im Netz. Dann können wir auch über mein christliches Menschenbild und meinen moralischen Kompass sprechen und woher sie die Behauptung entnehmen, dass wir BEWUSST Mehrheiten mit der AFD suchen.
Hier noch ein Link zu unserer PM
https://www.cdu.gl/fraktion/haushalt-beschlossen-zwischen-gestaltungswillen-und-politischem-kalkuel
Einen herzlichen Gruß
Brigitta Opiela
Wieso nur privat und nicht öffentlich? Ich schreibe keine privaten Mails mit Steigbügelhaltern.
Und soooo schade, dass der örtlichen CDU REIN ZUFÄLLIG NATÜRLICH das Gleiche wie der Bundes-CDU passiert ist. Hätte man ja nicht ahnen können, dass der Antrag so schlecht ist, dass nur die schlechten Parteien mitstimmen können. Weder lokal noch im Bund. Für wie blöd halten Sie die Bürger*innen?
Die Krönung ist, dass Merz dann heute – in der Woche gegen Rassismus – es wieder unauffällig schafft, seinen offenen Rassismus unterzubringen, nachdem ein weißer Bio-Deutscher Mann seine Ex-Frau sexualisierte Gewalt abgetan hat. Da ist es natürlich unbedingt notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Gewalt ja üüüüberwiegend von migrantischen Männern ausgeht. Die die CDU GL ja nun ganz offiziell unterschreiben.
Mit inhaltlicher Politik hat das alles nix zutun. Das alles ist nur politische Eitelkeit der CDU. Wenn es um Macht bzw. Macht- Demonstration geht, dann geht die CDU über Leichen. Die Feinde der Demokratie kommen aus der Scheinheiligkeit der christlichen Mitte. Leider.
Vielleicht sollte man bei all der Diskussion nicht vergessen, dass CDU und AFD zusammen nicht über eine Mehrheit im Rat verfügen. Diese ergab sich nur, weil Ratsmitglieder von SPD, Grünen und FWG/Volt erst gar nicht zur Ratssitzung erschienen sind, obwohl deren Brisanz schon vorab evident war.
Sehr geehrte Frau Elena,
wenn 68 Mitglieder anwesend sind, hat die CDU bei 29 Mitgliedern und die AfD mit 6 Mitgliedern bereits eine Mehrheit.
Wenn alle 72 Mitglieder anwesend sind, dann haben CDU, AfD und Bürgerpartei mit 38 Stimmen eine Mehrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Willy F. Bartz
Stellv. Vorsitzender der FWG Bergisch Gladbach
Lieber Herr Bartz, ihr Rechenbeispiel zeigt, dass Mehrheiten unter Demokraten nur zustande kommen können, wenn sich SPD, Grüne und CDU einig sind. Welche Bedeutung oder Funktion messen Sie dann Ihrer Fraktion zu und wie bewerten oder in welchem Kontext sehen Sie den Antrag der SPD?
@Elena
Die (oder die tonangebenden) CDU-ler in B-GL sind doch, wie es scheint, garnicht gewillt, aus welchem Grund auch immer (ist es schon Größenwahn?), auf demokratischem Wege Kompromisse auszuhandeln. Viel lieber haben sich die Herrschaften, um ihren absoluten Willen fortan/ weiterhin alleinherrschaftlich in B-GL durchsetzen zu können, sich mit einer Gruppe von Neu-Nazis zusammengetan.
Jetzt hat die CDU-B-GL halt den Nazi-Dreck, zumindest bis auf Weiteres, an ihren Schuhen kleben, dass muss man halt auch mal mit aller Härte so sagen dürfen.
Und mit Ihren Rechenbeispielen allein werden Sie den Schmutz so schnell nicht los werden.
@ Ulla: Eine Kompromisswilligkeit von SPD und Grünen kann ich im obigen Beitrag aber auch nicht erkennen. Wenn diese beiden Parteien ebenfalls “ihren” Antrag stellen, von dem sie annehmen, dass die CDU nicht zustimmen wird, dann müssen sie ebenfalls auf die Stimmen der AFD und/oder der Bürgerpartei setzen, um diesen Antrag durchzubringen. Ohne die Zustimmung einer dieser Parteien ginge es nicht. Darf ich dann annehmen, dass SPD und Grüne ebenfalls auf die Stimmen von AFD und/oder Bürgerpartei geschielt haben oder haben sie einen Antrag gestellt, von dem sie von vornherein wussten, dass er nicht angenommen werden wird?
Werte Elena, es gibt Menschen, die planen Urlaube, langfristig, auch schon, bevor sie in den Rat kommen. Es gibt Menschen, die werden krank. Es gibt Menschen, die sind zunächst bei einer anderen Veranstaltung, die für sie von eminenter Bedeutung ist wie Herr Schade, der gestern zum Präsidenten des Festkomitees Kölner Karneval gewählt wurde und dadurch später kam. Kein Ratsmitglied ist freiwillig der Sitzung ferngeblieben, im Gegenteil, sogar krank gekommen, musste dann gehen, wie eine SPD- Ratsfrau. Und danke Willy Bartz, dass du die werte Elena über die Zahlen aufgeklärt hast.
“Hier beantragte die CDU nun eine geheime Abstimmung. Weil sie gehört habe, dass auch in Reihen von SPD und Grünen einige dafür stimmen wollten, sich aber in offener Abstimmung nicht über den Fraktionszwang hinweg zu setzen wagten. ” Ein schönes Narrativ, welches Dr. Metten da in die Welt gesetzt hatte. Es gab keinen Fraktionszwang, bei der SPD ganz sicher nicht.
Bettina Häusling, Mitglied Stadtrat SPD
Wieso habe ich, wenn ich etwas über unsere Bergisch Gladbacher Politiker lese, ein Bild von Kindergarten, Sandkasten und Kleinkindern, denen man das Schüppchen abgenommen hat im Kopf.
Liebe CDU, etwas weniger Bosbach und heute wäre die CDU wohl an der Macht.
Statt aber beleidigt gemeinsam mit Populisten zu stimmen, könnte man trotzdem als Verlierer der Wahl versuchen, mit den demokratischen Parteien gemeinsam die Probleme unserer schönen Heimatstadt zu lösen.
Wie die CDU hier agiert, werde ich zumindest für die nächste Wahl im Hinterkopf behalten.
Lieber Joshua, liebe Theresia
zu der Kernfrage :,, Soll man eigne Anträge nicht stellen aus Angst vor der Zustimmung der AFD? – da gibt es unter Politikwissenschaftlern und Praktikern sehr unterschiedliche Ansichten. Diese Frage erhitzt viele Gemüter und lenkt von einer Sachdebatte ab ( m.M)
Ich habe mir sehr viele Gedanken dazu gemacht und bin zu dem Schluss gekommen: 1.Wenn man einen Antrag nicht stellt, nur weil die AfD zustimmen könnte, gibt man der AfD die Macht über die eigene Agenda. Sie müsste dann nur laut rufen „Das finden wir auch gut“, und schon wäre die demokratische Mitte gelähmt.
2. Parteien werden gewählt, um ihr Programm umzusetzen (z. B. Steuersenkungen ).Wenn sie das nicht tun, aus Angst vor „falschen“ Mehrheiten, fühlen sich die Wähler verraten und wandern erst recht zu den Rändern Wer Anträge zurückzieht, macht sich auch erpressbar.
Tabu ist: Absprachen/ Zusammenarbeit im Vorfeld ‼️Es darf keine Kooperation geben und die gibt es nicht und wird es nicht geben‼️
Herzliche Grüße Brigitte Opiela
P.S hier noch unsere Pressemitteilung von gestern https://www.cdu.gl/fraktion/cdu-fordert-kurswechsel-rotgruen-verweigert-tragfaehigen-kompromiss
Volle Zustimmung von mir!
Liebe Frau Opiela,
man kann natürlich nicht immer verhindern, dass die AFD einem Antrag zustimmt.
ABER man kann dafür sorgen, dass Anträge so rechtzeitig eingebracht werden und diese den anderen demokratischen Fraktionen zukommen lassen, dass sich diese mit den Inhalten auseinandersetzen können.
Dies ist aber ja leider in diesem Fall nicht geschehen und somit liegt es doch Nahe, dass man die Zustimmung der AFD zum eingebrachten Antrag zumindest einkalkuliert hat. Dafür spricht ja auch, dass eine Vertagung der Abstimmung, wie von mehreren demokratischen Parteien vorgeschlagen, von der CDU mit den Stimmen der AFD abgelehnt wurde.
Lieber Herr Talmon,
herzlichen Dank für ihren Kommentar.
Bitte lesen sie aufmerksam diesen Bericht. https://www.cdu.gl/fraktion/cdu-fordert-kurswechsel-rotgruen-verweigert-tragfaehigen-kompromiss
Es fanden schon Wochen/Tage vorher Verhandlungen mit SPD und Grünen statt. Diese sind leider gescheitert. Auf die Konsequenzen einer Vertagung wird dort auch eingegangen.
Es bleibt Ihnen überlassen sich dazu eine eigene Meinung zu bilden.
Herzliche Grüße
Brigitta Opiela
Liebe Frau Opiela,
ich zitiere aus dem Artikel: “Für die Fraktion Volt/FWG kritisierte Martin Freitag, dass die anderen Ratsmitglieder erst wenige Stunden vor der Sitzung die diversen Anträge von CDU und SPD/Grünen erhalten hatten. Eine interne Beratung sei nicht möglich gewesen, daher auch keine Entscheidung. Er beantragte eine Vertagung aller Haushalts-Entscheidungen in die nächste Ratssitzung.
Grüne und SPD schlossen sich an – das biete die Gelegenheit, doch noch einen Konsens in der demokratischen Mitte zu finden.”
Eine Vertagung hätte die Stadt Bergisch Gladbach durchaus verkraftet. Es ist ja nicht so, dass ohne einen Haushaltsbeschluss die Stadt nicht handlungsfähig ist. Sie darf dann “nur” keine NEUEN finanziellen Verpflichtungen eingehen.
@ Frau Opiela
“Unser Wählerauftrag aus der Kommunalwahl ist klar: Schulsanierung mit Tempo, Straßeninfrastruktur Instand halten und die Sicherheit in der Stadt erhöhen. Die CDU fordert deshalb eine klare Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel auf diese zentralen Aufgaben”
Dinge zu fordern, die SOWIESO seit geraumer Zeit endlich und in schon lange nicht gesehenem Tempo stattfinden bzw. stattgefunden haben zu fordern, ist sicher ein bekanntes Phänomen in der Politik, trotzdem nicht ehrlich bzw. sauber.
Und was von der CDU mit “die Sicherheit in der Stadt erhöhen” immer gemeint ist, erschließt sich mir immer noch nicht. Erklären Sie es wenigstens bitte mal.
Und dass die CDU gemeinsam mit der AfD ihr Konzept durchgesetzt hat, steht auch nicht in der “Pressemitteilung” festgeschrieben oder sollte das nur, weil unschön, nicht verewigt werden?
Wenn man keine Mehrheit unter demokratischen Parteien erzielen kann, dann ist der Antrag vielleicht einfach….. nicht gut?
Herzlichen Dank für Ihren Kommentar.
Ich habe mir beim Lesen schon sehr gewünscht, dass die Dinge so gesehen werden, wie von Ihnen beschrieben.
Früher oder später könnte auch auf höheren politischen Ebenen Ähnliches praktikabel erscheinen. Deshalb danke ich außerdem auch Herrn Metten an dieser Stelle für seine Haltung. Die CDU darf sich nicht einklemmen lassen.
Als Bürger bin ich an guten Ergebnissen interessiert. Auf dem Weg dahin ist mir aber Anstand wichtig. Unter diesem Aspekt lese ich interessiert viele Beiträge und … na ja, ich merke mir das, wenn nicht.
Die ständige Wiederholung macht es nicht richtiger. Wenn Sie mit ihren Inhalten keine demokratische Mehrheit herstellen können, liegt es in Ihrer Verantwortung, davon Abstand zu nehmen. Ansonsten zeigen Sie Ihre Geringschätzung für den demokratischen Konsens oder dass Sie diesen bereits verlassen haben.
Wie Sie sich Ihre inhaltliche Übereinstimmung mit Faschisten schön reden, ist Ihre Sache, aber verkaufen Sie uns doch nicht für dumm.
Hallo Frau Opiela, ich hätte eine Frage zum CDU Antrag. Vor etwa drei Jahren hat die CDU angekündigt, zukünftig alle Anträge eigenen mit den damit zu erreichenden UN Nachhaltigkeitszielen zu kennzeichnen. Das wurde auch kurzzeitig umgesetzt. Warum wurde das nun nicht mehr gemacht?
Zu 1.
Es ist ein Unterschied, ob man einen Antrag stellt, dem uA auch die AfD zustimmen könnte/würde, oder ob dieser Antrag für seinen Erfolg auf deren Stimmen angewiesen ist.
Zu 2.
Wenn man sich für das Durchsetzen seiner Wahlversprechen “falscher” Mehrheiten -wie Sie es nennen- bedient, dient das nur dem Erfolg der Rechten.
Es führt kein Weg daran vorbei, sich mit den demokratischen Parteien zu einigen.
Guten Mittag, das Dilemma, in dem sowohl die CDU als auch GRÜNE und SPD jetzt stehen, war durch die Wahl im September und die daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse besiegelt.
Aus CDU-Perspektive: Dass der Bürgermeister nicht nur von SPD oder von GRÜNEN ist, sondern von beiden Parteien aufgestellt wurde, sorgt dafür, dass Sie als größte Fraktion nicht eine der nächstgrößeren als Koalitionspartner aussuchen konnten.
Aus unserer Perspektive: Eine “eigene” Mehrheit ohne die CDU wie bisher, ist auch nicht mehr möglich.
Grund dafür sind die sieben Ratssitze der verdammten AfD, die sowohl durch ihre grausamen Positionen als auch durch das Mehrheiten-Dilemma allen anderen das Leben schwer macht.
Ich bin der Überzeugung, dass für ein politisch stabiles Bergisch Gladbach und für eine Politik, die für die Menschen in unserer Stadt arbeitet, alle demokratischen Parteien sich auf grundlegende gemeinsame Ziele verständigen sollten und vor der eigenen Profilierung dafür sorgen sollten, dass den Rechtsextremen nicht mehr Raum gegeben wird, als sie ohnehin schon haben.
Das bedeutet sicher unangenehme Einschnitte für die eigenen Positionen, aber es bedeutet auch eine stabile Basis für eine demokratische Stadt, die sich nicht auseinanderdividieren lässt. Das sollte keine feste Koalition sein, aber eine Verständigung für ein zukunftsfähiges demokratisches Miteinander für unser Bergisch Gladbach.
Da ist allerdings schon sehr bald ein Ungleichgewicht reingeraten:
• Wenn die eine Fraktion die Mehrheit mit der AfD als letzten Ausweg betrachtet und als solches ankündigt, und die anderen das nicht tun würden;
• wenn die einen bereit sind, für eine gemeinsame Lösung 80 % entgegenzukommen, aber mindestens 90 % gefordert werden;
• wenn “Diese Zeiten sind nun vorbei!” als Siegesruf einer neuen Blockbildung über die Politik der vergangenen Jahre angeführt wird,
dann ist niemandem in der Stadt geholfen und wir alle geraten in eine Negativspirale der Anschuldigungen, der polemischen Zuspitzung und überzeichneten Forderungen und helfen am Ende niemandem sonst als den Demokratiefeinden am rechten Rand.
So weit dürfen wir es in unserer Stadt nicht kommen lassen!
Liebe Grüße,
Joshua Vossebrecker — Co-Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volle Zustimmung, Frau Opiela.
Es kommt auf Bundes-, landes- und kommunaler Ebene immer wieder vor, dass unterschiedliche Parteien bei einzelnen Abstimmungen zusammen mit der AfD Mehrheiten bilden, darunter auch SPD, die Grünen oder Die Linke. Solche Konstellationen werden in vielen Fällen kaum thematisiert. Sobald jedoch die CDU beteiligt ist, wird das häufig deutlich stärker aufgegriffen und im Zusammenhang mit der sogenannten „Brandmauer“ diskutiert.
Sind wir uns nicht einig, das wir dadurch diese €%&#* Afd zu sehr ins Zentrum dieser Debatten rücken und Ihnen damit unabsichtlich zu viel Bedeutung zukommen lassen ?
Die nun vom Stadtrat verordnete Liste von Personalplanungsmaßnahmen ist in ihrer Wirkung für die Bürgerschaft sicherlich schwierig einzuschätzen.
Werden sich Umfang oder Qualität von Verwaltungs(dienst)leistungen zukünftig spürbar ändern? Und wird der Rat (insbesondere die CDU als größte Fraktion) ggf. die Verantwortung dafür übernehmen?
Zu hoffen ist jedenfalls, dass weder eine vom Personalrat mit den Maßnahmen befürchtete „strukturelle Überlastung“ noch die Gefährdung der „Zukunftsfähigkeit der gesamten Verwaltung“ eintreten werden.
Insgesamt fehlt in der Diskussion und den Unterlagen zum Haushalt m.E. die Betrachtung der zukünftigen Schuldenentwicklung und insbesondere des daraus für die Stadt entstehenden Schuldendienstes. Also die Betrachtung der realen finanziellen Zukunft.
Da werden bei jährlichen Zig-Millionen-Defiziten aus derzeit „verträglichen“ Hunderttausend sehr schnell viele jährliche Millionen.
Millionen, die die nachfolgenden Generationen einschränken werden. Insbesondere, wenn damit lediglich Haushaltslöcher gestopft werden.
Ich fände prima, wenn unser Stadtrat sich für diese kommenden Generationen gesamthaft, d.h. auch für deren von uns geerbte Belastungen interessieren würde.
Dies würde den Blick z.B. auf Steuerhöhungen möglicherweise beeinflussen.
Gut, dass das hier nochmal angesprochen wird. “Überwiegend wahrscheinlich ist jedoch, dass Preise und Zinsen deutlich steigen werden.” (Haushaltsrede Dr. Metten) Und “Die Begrenzung von Schulden” steht im Haushaltsbegleitbeschluss der CDU (und SPD/Grüne).
Diese Haushaltsentscheidung basiert auf der Absicht der CDU, für lupenreine CDU- Belange AFD und Bürgerpartei mit ins Boot zu holen. Die vorgelagerte Kompromissrunde mit SPD und Grünen erweist sich im Nachhinein als pures Scheingefecht. Das ist gelungen. Aber zu welchem Preis?
Ehemalige Werteunionisten übernehmen zunehmend die Deutungshoheit innerhalb der CDU-Fraktion. Die Strategie der AFD scheint schon jetzt in Bergisch Gladbach aufzugehen. Der Weg ist gefunden, mit der CDU gemeinsame Sache zu machen. Absprachen bedarf es dafür nicht, denn AFD und Bürgerpartei werden auch ohne „Kompromissgespräche“ stillschweigend mitziehen.
Unfassbar, was da gerade in Bergisch Gladbach passiert ist. Als überzeugter Bergisch Gladbacher schäme ich mich zutiefst dafür.
Geht Ihre tiefe Scham so weit, das Sie wegziehen werden?
Ansonsten ist dieses Statement völlig wertlos.
Arme Stadt Bergisch Gladbach! Die CDU ist nicht mehr in der Lage, Kompromisse mit demokratischen Parteien zu treffen. Sie setzt lieber ihren Willen wissentlich mit Unterstützung der AFD und der Bürgerpartei durch und macht es dem SPD-Bürgermeister und der Stadtverwaltung schwer, unsere Stadt künftig zu verwalten. Das schadet unserem Gemeinwesen – und letztlich auch der CDU. In der CDU-Stadtpartei gibt es Menschen der Mitte und Menschen, die der WerteUnion nahestehen, rechts ticken und AfD-Vokabular im Munde führen (ich bin Zeuge). Daran wird die CDU in Bergisch Gladbach zerbrechen. Vielleicht auch die CDU im Bund. Die FDP und SPD zerlegen sich bereits selbst, die CDU wird sich auch zerlegen – auf allen politischen Ebenen. Dann haben wir die AfD. Sie muss gar nichts tun, die demokratischen Parteien schaffen sich selbst ab. WO sind die Menschen der demokratischen Mitte in der CDU?
Vielleicht sind ja SPD und Grüne nicht in der Lage, Kompromisse einzugehen?! Aber dieser Gedanke passt wohl nicht. Und warum hat wohl die CDU-Fraktion alle Direktmandate gewonnen? Auch ein überdenkenswertes Faktum.
Gruß aus Paffrath
Das Bekenntnis zur “Brandmauer” wird zunehmend zum rhetorischen Feigenblatt. Die politische Realität zeigt, dass die (pseudo)christlichen Parteien, angefangen bei der EU (Weber!) über die Bundespolitik (Dobrindt!), zum Steigbügelhalter der Rechtsnationalen geworden sind. Sie wollen nicht nur beweisen, dass sie z.B. Remigragtion genauso gut beherrschen, wie die AfD-Konsorten, sondern dass sie auch in anderen Belangen mit ihr mithalten können. Ihnen ist die “Brandmauer” gegenüber den “LinksVersifften” (wieder AfD-Sprech) sehr viel wichtiger geworden, als alles andere. Worum geht es ihnen überhaupt noch, als um den Schutz der Vermögenszuwächse von Superreichen?
Was das Ganze jetzt in der Demokratiedebatte zu suchen hat? Fragen Sie die Parlamente, angefangen bei der EU…
MfG Dieter Richter, Bergisch Gladbach (75, überzeugter Antikommunist, christliche Mitarbeiter bei der Obdachlosenhilfe, in der Flüchtlingsintegration und bei der Sozialisation von Kindern von Strafgefangenen)
Ich bin entsetzt.
Benötigte Stellen im Schulsekretariat werden gestrichen (ein Bereich von etlichen mehr) mit Stimmen der CDU unter Inkaufnahme der Zustimmung der AFD.
Wo bleibt da der Einsatz für die Kinder in den Schulen?
Mobilitätsmanagement ist auch obsolet, ach ja, Klimawandel kann mensch ja aussitzen (Ironie off).
Aus meiner Sicht darf dieses Verhalten nicht unwidersprochen bleiben.
Ich empfehle die Lektüre des gemeinsamen Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, wo genau die von Ihnen angesprochene Stelle (4-40) ebenfalls zur Streichung vorgeschlagen wurde.
Diese Abstimmung lief mit den Stimmen fast aller Fraktionen (63 Ja-Stimmen).
Das macht die CDU für die nächste Wahl in Bergisch Gladbach unwählbar. Wie Metten und Co. da rumzündeln ist völlig verantwortungslos! Die Verwaltung arbeitet doch am Limit und die Verweigerung um die Arbeitslast zu senken treibt den Krankenstand in die Höhe. Siehe der Krankenstand beim letzten Landrat Santelmann. Der hatte ja überhaupt keine Personal Kompetenz. Wer mit einer Bügerpartei (da war doch was..,) und der AFD sein Programm auf Biegen und Brechen durchsetzt, dem ist der Bürger völlig egal,
Wer sein Programm, das er seinen Wählern/ Bürgern versprochen hat, auf Biegen und Brechen durchsetzt, nur der handelt im Sinne der Wähler/Bürger !
Alles andere wäre unglaubwürdig!
Ein Tag der Schande – Versagen der Demokratie – Jetzt politische Neuanfang und offene Oppositionsbündnis wagen!
Am 24. März 2026 haben CDU, AfD und Bürgerpartei GL einen Haushalt durchgepeitscht, der die soziale Infrastruktur frontal angreift: Stellenstreichungen gegen den Rat der Verwaltung, Personalkostendeckel und blockierte Steuererhöhungen zugunsten der Immobilienlobby und Reichen.
Das ist keine Sparpolitik, sondern rechte Umverteilung von unten nach oben. Die CDU hat sich schamlos der AfD- und rechten Bürgerpartei GL Stimmen bedient.
Auch SPD und Grüne tragen Mitverantwortung: Statt breiter Opposition haben sie lange im geheimen Hinterzimmer mit der CDU taktiert. Am Ende steht eine schwere Niederlage und ein beschädigter Bürgermeister Kreutz.
Jetzt braucht Bergisch Gladbach eine klare Oppositionsallianz aus SPD, Grünen, Die Linke und allen weiteren, die nicht mit der AfD paktieren wollen – für Transparenz, bezahlbaren Wohnraum, starke Daseinsvorsorge und soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, ….
Opposition ist der Beginn des Widerstands. Klare Kante gegen rechts!
Der ganze Kommentar hier lesen: https://www.santillan.de/2026/03/25/ein-tag-der-schande-für-bergisch-gladbach-und-ein-auftrag-für-einen-neuanfang/
—
Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke
Sie als Schnitzelfachkraft sollten es besser wissen. Um einen ausgeglichenen Haushalt (also ein Jahresergebnis von null oder besser) in Bergisch Gladbach vorzulegen, müssten die Steuern (vor allem Grundsteuer B und Gewerbesteuer) deutlich stärker steigen, als es die Stadt aktuell plant.
Fassen wir einmal deutlich zusammen:
Für die CDU/FDP Fraktion endet die Kompromissfähigkeit dort, wo andere Parteien der demokratischen Mitte ihren Vorschlägen nicht zustimmen. Zugeständnisse dieser Parteien werden aber gerne mitgenommen.
Wenn diese dann nicht ausreichen, lässt sie sich von Rechtsaußen dulden und nutzt Populisten als Mehrheitsbeschaffer.
Das ist einzig eine Entscheidung und Verantwortung dieser Fraktion, mit allen ihren gesellschaftlichen Konsequenzen.
Vor dem Hintergrund der Aussagen und Ausreden der Fraktionsspitze und von weiteren Fraktionsmitglieder im Vorfeld wird klar – diese Tür nach Rechtsaußen ist und bleibt offen für die Zukunft.
Das ist komplett verantwortungslos – wohin ist der demokratische Kompass der CDU/FDP verschwunden?
Lieber Herr Lobermeier,
gibt es denn überhaupt eine so genannte CDU/FDP-Fraktion oder ist es eine CDU-Fraktion mit appendix vermiformis? Denn eigentlich sind die beiden Ratsmitglieder Dr. Engel und Wasmuth der CDU-Fraktion irgendwie beigetreten.
Liebe Grüße
Ihr Willy F. Bartz
Stellv. Vorsitzender der FWG Bergisch Gladbach
Das ist für mich (leider) relativ klar – Res ipsa loquitur – die Fakten sprechen für sich.
Liebe Grüße
Jan Lobermeier
Das Ergebnis löst in mir keine Euphorie aus, aber dennoch finde ich die Gegenfrage spannend:
Was wäre eigentlich passiert, wenn ein Haushalt von SPD und Grünen nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hätte? Hätte man dann konsequenterweise alles zurückgezogen? Oder hätte man die Inhalte trotzdem umgesetzt und die Debatte einfach anders geführt?
Wird Je nach politischer Lage das gleiche Verhalten unterschiedlich bewertet ? Mal ist es ein Skandal, mal wird es ignoriert oder relativiert.
Gab es in der kommunalpolitischen Geschichte BGL’s solche Abstimmungsergebnisse? Das würde mich sehr interessieren und vor allem, wie sind dabei die Reaktionen ausgefallen.
Lieber Jörg D., noch gestern Mittag hat sich der Ortsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem (unwahrscheinlichen, aber in der undurchsichtigen Situation nicht auszuschließenden) Szenario Gedanken gemacht und eine Empfehlung an die Fraktion abgegeben. Darin findet sich der Satz:
“Falls unsere Version des Haushaltsbegleitbeschlusses nicht klar ohne AfD-Stimmen eine Mehrheit erhält, empfehlen wir, den Haushalt durch einen Vertagungsantrag oder durch Nicht-Zustimmung zu vertagen, bis eine demokratische Mehrheit gebildet werden kann.”
Für uns ist ganz klar: Eine Mehrheit, die nur durch Stimmen der rechtsextremen AfD zustande kommt, ist keine demokratische Mehrheit und kein akzeptables Fundament für Entscheidungen für unsere Stadt. Somit muss auch, falls so eine Mehrheit versehentlich geschehen sollte, der dadurch entstandene Schaden sofort minimiert werden.
Diese klare Haltung unterscheidet SPD und GRÜNE leider von der CDU.
Liebe Grüße,
Joshua Vossebrecker — Co-Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach
Gestern Abend erlebte ich eine Ratssitzung, die ich mir nie vorstellen wollte und konnte. ABER gestern zeigte mir die CDU-Fraktion, dass sie bereit ist mit der AfD abzustimmen.
Wenn man bedenkt, dass einer ihrer großen Vorgänger Paul Lücke, Vater von unserer ehemaligen Bürgermeisterin Frau Opladen, einst von der NSDAP mehrfach angegriffen wurde, irritiert es mich, dass die CDU Bergisch Gladbach so agiert hat.
Was würde unser erster Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer sagen, der von der NSDAP sogar mehrfach in ein Konzentrationslager inhaftiert wurde und für den auch bereits einen Befehl zur Liquidierung gegeben hat, wenn er nicht rechtzeitig geflohen wäre?
Gut, die AfD ist nicht die NSDAP, ABER die AfD ist eindeutig rechtsextremistisch und mit solchen Leuten sollte eine christlich-demokratische Partei NIEMALS Anträge durchbringen. Hier hätte die CDU Bergisch Gladbach antizipierter vorgehen müssen, ABER nein, sie hat es irgendwie kalkuliert – jedenfalls war dies gestern meine Wahrnehmung.
Dass unser Bürgermeister Marcel Kreutz diesem Haushalt nicht zugestimmt hat, zeigt seine couragierte Art und seine Verantwortung als Verwaltungsvorsitzender. Wenn sich dann Dr. Metten wundert, warum der Bürgermeister nicht diesem Haushalt zugestimmt hat, zeigt mir auch, dass es richtig und wichtig ist, dass wir keinen CDU-Bürgermeister dieser Tage habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Willy F. Bartz
Stellv. Vorsitzender der FWG Bergisch Gladbach
Lieber Willy Bartz,
tut mir ja leid, dass Sie erst so spät aufgewacht sind. Gerne von Vorne bis zur Abstimmung der Tagesordnung in der gestrigen Ratssitzung:
Es platzen die Verhandlungen. SPD und GRÜNE schreiben 95% der CDU-Vorschläge ab. Volt/FWG moniert, dass sie alle Anträge erst am morgen der Sitzung bekommen haben. Und schon überlegen sich SPD und GRÜNE, dass es blöd war, diese Fraktion nicht gefragt zu haben und plädieren für eine Vertragung der Entscheidung, um den EIGENEN Bürgermeister ohne Haushalt im Regen stehen zu lassen?!?
wir hätten dies gerne für eine weitere Gesprächsrunde genutzt. Und ja, 2 weitere Monate vorläufige Haushaltsführung ist nicht gut, aber immer noch besser als das, was gestern mit der AfD durchgesetzt wurde.
Sehr geehrter Herr Reiländer,
wieso haben Sie und die CDU nicht auch mal die kleinen Fraktionen gefragt, ob diese mit am Tisch sitzen möchten? Wurden Ideen oder Anregungen von Volt/FWG eingefordert oder nachgefragt? Ach wissen Sie, ich gebe Ihnen die Antwort: Die CDU wollte sowas nicht, denn die CDU geht immer noch davon aus, dass diese die Kommunalwahl gewonnen haben, aber weder hat die CDU die Kommunalwahl gewonnen noch verloren.
Und ja, es ist eine Unverschämtheit von CDU-Seite aus, dass man anderen demokratischen Fraktionen oder Gruppierungen noch nicht mal unter 24 Stunden vor Beginn der Ratssitzung Änderungsanträge zusendet, um indirekt um Zustimmung zu betteln.
Sie und die anderen Ratsmitglieder der CDU sowie der appendix haben mich teilweise Demokratiefeinden zusammengearbeitet; Sie und die anderen Ratsmitglieder der CDU haben ihre Hand mit der AfD und der Bürgerpartei erhoben – mehr muss ich dazu nichts mehr sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Willy F. Bartz
Stellv. Vorsitzender der FWG Bergisch Gladbach
Endlich können wir Bürgerinnen und Bürger wieder ruhig schlafen und uns ins Dunkle trauen , weil die CDU zwei Stellen in der Ordnungsbehörde schafft, “die dafür sorgen sollten, dass das Gefühl für Sicherheit steigt”. Wahnsinn, ich bin restlos begeistert und mal ehrlich, sonst haben wir ja auch keine gravierenden Probleme.
Ganz bestimmt werden sich die beiden neuen Angestellten um gefährdendes und behinderndes Falschparken in der Schlossstraße, am Mediterana oder im Bereich der zahlreichen Schulen kümmern – nicht.
Ich bin erschüttert und weitestgehend sprachlos. Formal über die Zusammenarbeit mit der AfD/Bürgerpartei und inhaltlich auch über die Eliminierung der Mobilitätsbeauftragten, die für Planung und Kommunikation in der Umgestaltung von Verkehrsflächen unerlässlich sind.
Auch ich halte dies für eine schweren Fehler. Wie sollen zusätzliche Bauleiter ohne vorausgehende Planung agieren? Oder versucht man damit durch die Hintertür die autogerechte Sanierung lediglich im Bestand manifestieren? Die “gehassten” Schul- und Fahrradstraßen umgehen?
Das jüngste Abstimmungsverhalten in Bergisch Gladbach lässt tief blicken und fügt sich nahtlos in das Bild ein, das die CDU derzeit auch auf Bundesebene vermittelt: Ein Primat der Klientelpolitik und das Streben nach Mehrheiten um jeden Preis, entkoppelt von fachlicher Substanz. Kritische Themen werden mit vagen Versprechungen, etwa dem pauschalen Verweis auf Künstliche Intelligenz oder personelle Provisorien, abgetan, ohne dass tragfähige Konzepte vorliegen. Besonders besorgniserregend ist die bereitwillige Annahme von Stimmen aus dem rechtsextremen Spektrum. Dass lokale Parteivertreter zudem durch populistische Symbolik (Ich erinnere mich noch an das CDU- Mitglied mit MAGA-Kappe) und provokante Social-Media-Auftritte auffallen, markiert einen gefährlichen Kurswechsel. Wer sich als Steigbügelhalter des Populismus andient, riskiert, am Ende vom Original überholt zu werden. Wenn Versprechen nicht gehalten werden können, hilft auch der späte Ruf nach der Staatsräson nicht mehr, wenn man zuvor den Anstand an der Garderobe abgegeben hat.
Ein wenig mehr Milei und ein wenig weniger shitbürgertum – sicherlich nicht der Untergang des Abendlandes.
Ich bin einfach nur sprachlos! Unsere Stadt wird faktisch von Rechtsextremen und einer sogenannten Bürgerpartei gestaltet. Wie war das noch mit den Sitzungsgeldern der Steuerzahlenden? Und war es nicht auch der CDU- Bürgermeisterkandidat, der sich im Wahlkampf deutlich von beiden distanziert hat? Und klar, ich kenne die Gegenargumente, aber vor allem erkenne ich das Erpressungspotential, das sich für künftige Entscheidungen hinter diesem Vorgang verbirgt.
Ich finde es scham- und verantwortungslos, wie Herr Metten an der demokratischen Kultur der Stadt zündelt. Für genau die scheinheilige Taktik, dass man Mehrheiten mit der AfD sehenden Auges in Kauf nimmt, war Friedrich Merz im Januar im Bundetag heftig kritisiert worden. Und er hat damit die Blaupause geliefert, die Herr Metten jetzt auf Bergisch Gladbach überträgt. Wir können uns alle Diskussionen sparen, dass es ja keine Abstimmung im Vorfeld gab und man nichts dafür könne, wer für den eigenen Antrag stimmt. Diese Diskussionen wurden alle im Januar bereits geführt. Alle wussten, was passieren würde, insbesondere Herr Metten, der politisch nun wirklich erfahren genug ist, sich nicht naiv geben zu können. Herr Metten muss mit dem Vorwurf leben, dass er den Vorschlaghammer an die Brandmauer legt. Aber was will man von einer Partei erwarten, die mit Frau Bosbach eine der rechtsextremsten Bundestagsabgeordneten der CDU stellt und auch noch seit Monaten deren mutmaßlich gesetzeswidriges Verhalten totzuschweigen versucht?
Es ist sehr interessant, dass die Bürgerpartei sich nach außen ideologiefrei gibt, sich dann hier aber doch sehr AfD-nah präsentiert. Zum Glück habe ich sie nicht gewählt.
Während die CDU Bergisch Gladbach nicht müde wird, ihre demokratische Gesinnung zu betonen, zeigt die Realität im Ratssaal ein erschreckendes Bild: Um ihre radikalen Kürzungsvorschläge und einen starren Personalkostendeckel durchzupeitschen, ist der CDU jedes Mittel recht sogar die Schützenhilfe der AfD.
Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten: Man behauptet, nicht mit den Rechtsextremen zu verhandeln, nimmt ihre Stimmen aber dankend an, um die eigene Agenda gegen die anderen demokratischen Parteien durchzusetzen. Wer so agiert, macht die AfD zum Königsmacher in Bergisch Gladbach. Das ist kein „verantwortungsbewusstes Handeln“, Herr Metten, das ist das bewusste Einreißen der Brandmauer!
Besonders bitter: Diese unheilige Allianz aus CDU, AfD und Bürgerpartei spart die Stadt kaputt. Wichtige Stellen für den Arbeitsschutz, das Krisenmanagement und die Verkehrssicherheit werden gestrichen gegen alle Warnungen der Fachverwaltung. Die CDU nimmt die Handlungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung als Geisel für ihre ideologische Sparpolitik.
Und die AfD? Sie nutzt die Bühne wie gewohnt für Hetze und respektlose Angriffe auf Verwaltungsmitarbeiter, bis hin zu Forderungen nach „Remigration“, für die sie völlig zu Recht vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen wurde. Dass die CDU kein Problem damit hat, mit genau diesen Leuten gemeinsame Sache zu machen, ist ein Verrat an allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf eine klare Abgrenzung nach rechts vertraut haben.
Dieser Abend hat nur Verlierer: Die politische Kultur in Bergisch Gladbach, die Beschäftigten der Verwaltung und letztlich wir alle, die in einer funktionierenden Stadt leben wollen. Schämen Sie sich, CDU!
Die Vorgänge rund um die Haushaltsabstimmung 2026 werfen für mich eine grundsätzliche Frage auf: Wie stabil ist unsere demokratische Kultur, wenn zentrale Entscheidungen nur noch mit Stimmen getroffen werden, die niemand, dem unsere Demokratie wichtig ist, in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft sehen möchte? Es geht nicht darum, dass Mehrheiten an sich etwas Ungewöhnliches wären – das ist parlamentarische Normalität. Aber wenn politische Projekte nur durchsetzbar sind, indem man sich auf Stimmen stützt, die für viele Menschen eine klare Grenze markieren, dann entsteht ein Problem, das weit über den Haushalt hinausreicht.
Wenn ein Haushalt – das zentrale Steuerungsinstrument eines demokratischen Gemeinwesens – nur noch zustande kommt, weil man sich bewusst auf Stimmen stützt, die demokratische Grundprinzipien regelmäßig infrage stellen, dann ist das kein akzeptables politisches Kalkül mehr.
Solche Konstellationen mögen formal korrekt sein, doch sie untergraben. Bewusst oder unbewusst sei dahingestellt.
Demokratie lebt nicht nur von Regeln, sondern auch von Haltung, Verantwortung und der Fähigkeit, rote Linien zu respektieren.
Wenn diese Linien verwischen, wird das Fundament brüchig. Genau deshalb empfinde ich es als zutiefst demokratiegefährdend, wenn Entscheidungen dieser Tragweite nur durch solche Mehrheiten in unsere Stadt möglich werden.
Diese Linien von denen sie sprechen sind offensichtlich die Abgrenzung von „Unserer Demokratie“ zu echter Demokratie. Wenn man andere Positionen nicht mehr zur Abstimmung bringen darf, weil die Falschen zustimmen könnten, dann ist das eine gelenkte Demokratie bei der das Ergebnis schon vorher feststeht.
Sowas gab es in der Volkskammer der DDR auch schon.
Vielen Dank für diesen grandiosen Beleg, dass Unkenntnis über die eine deutsche Diktatur des 20. Jahrhunderts in der Regel mit Unkenntnis über die zweite einhergeht. Aber zumindest wird die eigene Ahnungslosigkeit mit viel Selbstbewusstsein vorgetragen.
@Sebastian: Vielen Dank für ihre Ergänzung der ersten Diktatur, bei der auch keine abweichenden Meinungen zugelassen waren. Die Beschränkung des Meinungskorridors ist halt das Markenzeichen von Diktaturen und dient dem reinen Machterhalt (mal drüber nachdenken).
Übrigens hat nicht die CDU einem Antrag der AFD zugestimmt sondern umgekehrt. Darin kann ich nichts verwerfliches finden.
Vielen Dank, Herr Napf, für Ihren mutigen Beitrag. Ich sehe das genauso.
Und ich bin unendlich dankbar und froh, jemanden wie Herrn Metten in der CDU zu haben. (Er wäre bestimmt auch ein guter Bürgermeister.)
Solche Politiker braucht es, gerade in der Kommunalpolitik, so ganz nah an den Menschen.
Denen es um die Menschen, in ihrer Gemeinde, geht.
Und nicht um irgendwelche Absprachen und Klüngeleien mit den sogenannten “demokratischen Parteien”.(Die sich, in meinen Augen, alles andere als demokratisch verhalten.)
Bitte weiter so:
Ich wünsche mir, auch in Bergisch Gladbach, eine Politik die Probleme anpackt und wichtige Entscheidungen treffen kann, ohne darin durch ” Brandmauern” ausgebremst zu werden.
Ich wünsche mir eine starke CDU, die zu ihren alten Werten steht und sich nicht durch SPD/ Grüne einschränken und quasi umerziehen lässt ( siehe Bundespolitik!) .
Und ich wünsche mir in der CDU mehr Politiker wie Herrn Metten, ehrlich und mit klaren Ansagen, die durchführen was sie ihren Wählern versprochen haben. ( Nicht wie Herr Merz!)
Und die im Sinne ihrer Gemeinde, ihres Bundeslandes, und im Sinne von Deutschland handeln.
(Wenn die CDU so agieren würde, dann gäbe es für die Wähler keine Gründe mehr, die AfD zu wählen.
Somit würde sich diese Partei dann auch auflösen. )
Ich bin daher sehr gespannt auf das weitere Wirken der CDU und Herrn Metten in Bergisch Gladbach.
Liebe Herren Sebastian und Karl Napf: So einfach kann man es sich leider nicht machen. Demokratie endet dort, wo Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, an die Macht wollen. Nur mal so als Historikerin auf den Punkt gebracht: Hatten wir schon mal brauchen wir nicht wieder.
Liebe Frau Dziak Mahler,
mein Kommentar bezog sich ausschließlich auf “Karl Napf”, der nichts Verwerfliches daran findet, gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen und Kritik an den Vorgängen als Zustände wie in der DDR empfindet.
Richtig, Frau Mahler,
hatten wir schon mal.
Mit dem dritten Reich und der DDR.
So etwas will auch ich nicht wieder!
Daher bin ich auch gegen alle Feinde der Demokratie und der Freiheit, egal ob von links oder rechts.
Wer genau will die Demokratie abschaffen?
Welche Beweise haben sie dazu?
Ist es nicht eher so, dass die, die ständig von „unsere Demokratie retten“ reden, diese in Wirklichkeit abschaffen?
Wenn Deutschland mehrheitlich mitterechts wählt und anschließend wegen Brandmauer immer wieder mittelinksgrün bekommt, habe ich ein massives Störgefühl dass etwas aus dem Ruder läuft.
„Wenn die Stadt an Grenzen stößt: Warum jetzt die Bürger gefragt sind“
Die Ratssitzung vom 24. März hat deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen Bergisch Gladbach steht: steigende Kosten, wachsende Aufgaben und gleichzeitig die Frage, wie viel Verwaltung sich die Stadt künftig noch leisten kann.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um einzelne Haushaltspositionen. Es geht um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der Stadt.
Die finanziellen Spielräume werden enger. Steuererhöhungen stoßen an Grenzen, gleichzeitig zeichnen sich steigende Gebühren – etwa im Bereich Abwasser – bereits ab. Für viele Bürgerinnen und Bürger wird das Leben in Bergisch Gladbach damit weiter teurer.
Auch die Verwaltung steht unter Druck: weniger Personal bei gleichzeitig steigenden Anforderungen. Das ist keine abstrakte Diskussion, sondern eine konkrete Herausforderung für die kommenden Jahre.
Vielleicht liegt genau hier ein entscheidender Ansatz:
Die Lösung wird nicht allein in Politik und Verwaltung liegen.
Bergisch Gladbach verfügt über ein großes, bislang wenig genutztes Potenzial: die Kompetenz und Erfahrung seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen aus Planung, Handwerk, Wirtschaft und Verwaltung bringen Wissen mit, das bislang kaum systematisch eingebunden wird.
Eine Bürgergenossenschaft kann hier ansetzen – nicht als Gegenmodell, sondern als Ergänzung:
• durch Bündelung von Fachwissen,
• durch Mitwirkung an konkreten Projekten,
• durch Unterstützung dort, wo Ressourcen knapp werden.
Besonders sichtbar wird das im Bereich Wohnen:
Wenn ältere Menschen freiwillig in kleinere, gemeinschaftlich organisierte Wohnformen wechseln, entstehen neue Möglichkeiten – ganz ohne zusätzlichen Flächenverbrauch:
• Einfamilienhäuser werden wieder für Familien verfügbar,
• Wohnraum wird effizienter genutzt,
• Kosten werden geteilt – von Heizung über Grundsteuer bis zu Abfallgebühren.
Das entlastet nicht nur die einzelnen Haushalte, sondern wirkt auch stabilisierend für die Stadt insgesamt.
Die Diskussionen im Rat zeigen unterschiedliche politische Wege auf. Doch vielleicht braucht es zusätzlich einen weiteren Ansatz:
Nicht entweder Sparen oder Ausbau – sondern gemeinsames Handeln.
Die Bürgergenossenschaft versteht sich genau in diesem Sinne: als verbindendes Element zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Stadtentwicklung.
Gerade jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
Danke!
Genossenschaft für Wohnraumschaffung Bergisch Gladbach i.G.
E-Mail: BGL-GfW@t-online.de
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.
Sie schreiben zwischendrin einmal von der Erhöhung des Hebesatzes um 25%. Richtig sind 25 Punkte (wie auch woanders geschrieben).
Da sind die Masken gefallen. Die CDU stimmt mit einer Partei, die ein rechtsextremer Verdachtsfall ist.
SPD und Grüne leiden an Demenz und erinnern sich nach kurzer Zeit nicht mehr an ihre Wahlprogramme bezüglich der Jugendförderung.
Alle Parteien hinterlassen bei den anwesenden Kindern und Jugendlichen große Fragezeichen im Gesicht, weil Abgeordnete während der Debatte um den Quirlsberg auf ihren Handys Spiele spielen. „So wenig interessieren wir also die Politiker:innen.“
Ein ganz großer Nachmittag/Abend für die Demokratie.
Was Sie schreiben ist falsch. Die CDU hat nicht mit einer Partei gestimmt, die ein rechtsextremer Verdachtsfall ist.
So ist es richtig: eine Partei, die (zurecht) ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, stimmt mit der CDU.
Dann ergänze ich: Die CDU hat einen Antrag eingebracht, die nur mit den Stimmen der Partei, die ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, angenommen werden konnte.
Vielleicht ist es halt einfach ein nicht ganz so guter Antrag, wenn sich dafür keine Mehrheit der demokratischen Parteien finden lässt? Wäre das vielleicht ein Ansatzpunkt zum Nachdenken für die CDU?