CDU: Verwaltung setzt Leitplanken zur Konsolidierung um

Durch die neuen Daten zu den schwindenden Einnahmen der Stadt sieht sich die Fraktion der CDU in ihrer Haltung bestätigt, dass die Stadt ihren Konsolidierungskurs verschärfen muss. Mit den personalwirtschaftlichen Maßnahmen setze die Verwaltung jetzt die vom Rat beschlossenen Leitplanken zum Haushalt um – doch seien weitere Anstrengungen notwendig.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der CDU

Mit der am 08.07.2026 im Hauptausschuss vorgelegten Mitteilungsvorlage zu den personalwirtschaftlichen Maßnahmen konkretisiert der Bürgermeister mit seinem Verwaltungsvorstand die Umsetzung zentraler Vorgaben aus dem Haushaltbeschluss des Rates. Mit dem Haushalt 2026 hat der Rat auf Vorschlag der CDU-Fraktion die politischen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gesetzt, um auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt zu reagieren.

Die aktuelle Prognose des Kämmerers, wonach die Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich um rund 12 Millionen Euro geringer ausfallen als erwartet, verschärft die Situation zusätzlich. Umso mehr zeigt sich, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs richtig ist – auch wenn weitere Anstrengungen erforderlich sein werden.

Zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses gehören insbesondere ein verbindliches Personalkostencontrolling, ein Personalkostendeckel sowie der klare Auftrag an die Verwaltung, die Personalkosten dauerhaft auf einem tragfähigen Niveau zu halten. Die nun vorgelegten Maßnahmen sind die operative Umsetzung dieses politischen Rahmens.

„Einsparungsmaßnahmen im Personalbereich sind die schwierigsten Konsolidierungsmaßnahmen, weil sie immer Menschen persönlich betreffen. Dennoch dürfen wir die Verantwortung für die finanzielle Zukunft unserer Stadt nicht aus dem Blick verlieren,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten.

Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung umfasst unter anderem eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre bei frei werdenden Stellen, ein konsequentes Personalkostencontrolling, die Bündelung von Beförderungen, die Überprüfung befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Steuerung der Personalkosten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind dies notwendige Instrumente, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.

Die Verwaltung ist nun gefordert, Aufgaben kritisch zu hinterfragen, klare Prioritäten zu setzen, Verwaltungsabläufe und Prozesse kontinuierlich zu verbessern sowie die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen liegt dabei in ihrer Verantwortung.

Der Rat hat mit den Haushaltsbeschlüssen die finanzpolitischen Leitplanken gesetzt – innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Verwaltung eigenverantwortlich über die geeigneten Instrumente zur Zielerreichung.

Positiv bewertet die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen der Maßnahmen fortlaufend evaluieren und den politischen Gremien regelmäßig berichten will. Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage ist Transparenz über die tatsächlichen Konsolidierungseffekte unverzichtbar.

Die kommenden Haushaltsjahre werden zeigen, ob weitere Anpassungen erforderlich sind. Die CDU-Fraktion wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass Haushaltsdisziplin und Leistungsfähigkeit der Verwaltung gleichermaßen im Blick bleiben.