Sparbeschlüsse: CDU fast zufrieden, Rot-Grün will Maßnahmen prüfen

Die Reaktionen auf die Sparvorschläge der Stadtverwaltung fallen sehr unterschiedlich aus. Allerdings nicht so, wie Sie es erwarten: Die CDU fordert zwar mehr Ehrgeiz, ist aber mit dem Ergebnis grundsätzlich zufrieden. SPD und Grüne loben die Haltung von Bürgermeister und Kämmerer, wollen die Sparmaßnahmen aber inhaltlich prüfen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt die CDU-Fraktion, „dass die Verwaltung die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nun umsetzt“. Allerdings hält sie Bürgermeister Marcel Kreutz und der Verwaltungsspitze vor, dass ihnen offenbar nicht klar sei, worum es bei den Beschlüssen der Ratsmehrheit gehe: nicht um eine von außen auferlegte Pflicht, sondern um „eigene Ideen und Initiativen“.

SPD und Grüne hingegen loben die Verwaltung, „einen schwierigen politischen Auftrag professionell abgearbeitet“ zu haben. Jetzt werde aber klar, dass der auf Initiative der CDU beschlossene, verschärfte Sparkurs nicht abstrakt bleibe, sondern konkrete Folgen habe. Diese wollen Rot-Grün „ehrlich bewerten“ und die Maßnahmen im Zweifel noch einmal auf den Prüfstand stellen.

Der Stadtrat hatte bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 den Entwurf der Verwaltungsspitze mit Mehrheit abgelehnt, den Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte verweigert und zum Ausgleich der Verwaltung ein zusätzliches Sparpaket im Volumen von 3,8 Millionen Euro aufgetragen. Die entsprechenden Maßnahmen im Personalbereich und bei den Sachkosten hatten Bürgermeister Kreutz und Kämmerer Thore Eggert am Montag vorgestellt.

Die Frage der Verantwortung

Die CDU bekräftigt jetzt, dass es nicht das Ziel der Beschlüsse war, die Arbeitsbelastung der städtischen Beschäftigten dauerhaft zu erhöhen – sondern „Aufgaben kritisch zu hinterfragen, Prozesse zu verschlanken und konsequent die Chancen der Digitalisierung zu nutzen“. Moderne Verwaltung bedeute, Arbeit intelligenter zu organisieren – dieser Führungsaufgabe müsse die Stadtspitze gerecht werden.

Dagegen sehen SPD und Grüne die Verantwortung für die Vorgaben „bei der Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei, die im März den Haushalt mit Personalkostendeckel und zusätzlichen Einsparungen beschlossen“ hatten.

Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung

Kontrovers ist vor allem die Frage, ob die Einsparungen beim Personal zu Lasten der Beschäftigten gehen. Die CDU argumentiert, bei einem Bestand von rund 1700 Stellen und dem Wegfall von sieben Posten sowie der Nichtbesetzung von zwölf weiteren Stellen könne von einem Abbau, der die Leistungsfähigkeit der Verwaltung grundsätzlich gefährde, keine Rede sein.

SPD und Grüne sehen vor allem die Wiederbesetzungssperre kritisch. Sie werde zu einem noch weiter steigenden Druck auf die Mitarbeiter:innen führen. Da die verbleibenden Beschäftigten zusätzliche Belastungen nicht dauerhaft auffangen könnten, würden Aufgaben teilweise nur eingeschränkt oder gar nicht mehr wahrgenommen werden können. Die Auswirkungen auf Arbeitsbelastung, Servicequalität und Aufgabenerfüllung müssten genau beobachtet werden.

Welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche schädlich?

Daher fordert Rot-Grün eine Risikobewertung der Einsparungen in den Fachausschüssen. Dort müsse offen beraten werden, welche Maßnahmen tragbar seien, welche Risiken entstünden und wo nachgesteuert werden müsse.

Problematisch sehen SPD und Grüne insbesondere die Kürzungen bei sozialen Hilfen, Feuerwehr, Krisenvorsorge, Personalgewinnung, Digitalisierung, Kultur und Angeboten der Stadtgesellschaft. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin nicht geschwächt werden.

Hinweis der Redaktion: Eine Auswahl der Einzelmaßnahmen mit einer Einordnung finden Sie in diesem Beitrag, die gesamte Liste dokumentieren wir unten.

Die CDU weist mit Blick auf die Einzelmaßnahmen darauf hin, dass die zahlreichen kleinen Einschnitte zwar einen Beitrag leisten könnten, aber nicht geeignet seien, die strukturellen Finanzprobleme der Stadt zu lösen. In die richtige Richtung ginge der Verzicht auf den Versand von Steuerbescheiden per Post. Damit würde keine Leistung gestrichen, sondern der Ablauf effizienter gestaltet.

Auch die Reduzierung der Kosten für den Heimatpreis sei ein kreatives Beispiel: Die gesellschaftlich wertvolle Veranstaltung werde nicht gestrichen, sondern lediglich die Verleihung kostengünstiger gestaltet.

Kritisch sieht die CDU, dass bei der Liste der Stadt auch Einsparungen aufgeführt werden, die gar nicht auf eigene Sparanstrengungen zurückzuführen sind, sondern auf veränderte Rahmenbedingungen – wie dem Rückgang der Flüchtlingszahlen.

Konsolidierung geht weiter – womöglich gemeinsam?

„Mit Interesse“ vermerkt die CDU, dass Bürgermeister Kreutz mit seinem eigenen Dezernat deutlich mehr zur Konsolidierung beitragen will, als ursprünglich vorgesehen – doch daran müsse er sich später messen lassen.

Das Fazit der CDU: Die Entscheidung, die Grundsteuer moderater anzuheben als ursprünglich vorgesehen, sei richtig. Jetzt komme es darauf an, „vorhandene Potenziale bei Digitalisierung, Prozessoptimierung und Verwaltungsmodernisierung konsequent zu nutzen“. 

Auch SPD und Grüne betonen, dass es sich bei diesem Sparpaket „nur um einen ersten Aufschlag“ handelt. Angesichts des unsicheren wirtschaftlichen Umfelds seien weitere Einsparungen kaum zu vermeiden. Darüber sei Rot-Grün zu konstruktiven Gesprächen bereit – mit allen demokratischen Kräften.

Dokumentation

Die Stellungnahme der CDU im Wortlaut

Die Stellungnahme von SPD und Grünen im Wortlaut

Die Liste der Einsparungen bei Sachkosten