Die Freien Demokraten im Stadtrat sehen die aktuelle Diskussion über Mehrheitsverhältnisse kritisch und mahnen nach der Verabschiedung des Haushalts mit den Stimmen von CDU/FDP, AfD und Bürgerpartei eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung an.
Schlagwort: FDP
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FDP fordert: Strukturreformen statt Steuererhöhungen
Die Ratsmitglieder von CDU und FDP haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Aus Sicht der FDP müssen die strukturellen Ursachen der angespannten Finanzlage konsequent angegangen werden, statt Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten.
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FDP: Bergischer Löwe braucht tragfähiges Konzept für die Zukunft
Die FDP-Bergisch Gladbach weist darauf hin, dass die Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH trotz hoher Zuschüsse von der Stadt ein sechsstelliges Defizit zu verzeichnen hat. Um die Zuschüsse zu begrenzen und das Bürgerhaus als zentralen kulturellen Treffpunkt in Bergisch Gladbach zu sichern müsse das Konzept geprüft und weiterentwickelt werden.
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Fraktion der CDU wählt neuen Vorstand
Im Rahmen der Konstituierung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach haben die neu gewählten Ratsmitglieder für die 11. Wahlperiode den neuen CDU-Fraktionsvorstand gewählt und Michael Metten an ihrer Spitze bestätigt. Zudem wurden die zwei Ratsmitglieder der FDP in die Fraktion aufgenommen.
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Stadtrat: FDP schließt sich der CDU an
Die Zahl der kleinen Gruppen im neuen Stadtrat schrumpft weiter. Nun haben sich die zwei Ratsmitglieder der FDP entschlossen, ein Bündnis einzugehen – und reihen sich in der ohnehin größten Fraktion ein.
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Neu bei der FDP: „Bildung ist meine Mission“
Nach nicht einmal einem Jahr der Parteizugehörigkeit wurde Olivia Meik vor einigen Monaten Vorsitzende des Ortsverbands der FDP in Bergisch Gladbach. Bei der Entscheidung, sich politisch ausgerechnet bei der FDP zu engagieren, hat die eigene Bildungsbiografie der 40-Jährigen eine bedeutende Rolle gespielt.
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FDP fordert mehr Tempo bei Bauanträgen mit Hilfe von KI
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach beantragt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bauverwaltung. Gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Forschung soll die Stadt ein Pilotprojekt starten, das den Weg für schnellere, transparentere und rechtssicherere Verfahren ebnet.
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9 Antworten der FDP: „Vielfalt statt Reglementierung“
Die FDP setzt im Wahlkampf auf mehr Digitalisierung und mehr Tempo, will die Schulen innerhalb von zehn Jahren sanieren und über den Anschluss an das Merheimer Kreuz neu nachdenken. Das geht aus den Antworten der Liberalen auf die neun Kernfragen hervor, die wir bei der Aktion „Deine Stimme, Deine Themen“ identifiziert hatten.
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Dorothee Wasmuth führt Liste der FDP zur Kommunalwahl an
Die FDP Bergisch Gladbach hat ihre Kandidat:innen zur Kommunalwahl am 14. September aufgestellt. Die Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth steht auf Platz eins – die sich für mehr Freiheit (auch bei der Wahl des Verkehrsmittels) stark machen will.
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Jugendzentrum Q1 soll ins Zanders-Areal ziehen
Mittelfristig soll das Jugendzentrum der evangelischen Kirche in der Zentralwerkstatt auf dem Zanders-Gelände eine neue Heimat finden. Eine Übergangslösung für das Q1 werde bald präsentiert, teilt Bürgermeister Frank Stein mit. Auch für Kindergartenmuseum und Pfadfinderheim gebe es gute Perspektiven. Vorwürfe von CDU und FDP weist Stein zurück – und gibt deren Bürgermeisterkandidaten einen Ratschlag mit auf den Weg.
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CDU und FDP fordern Antworten in Sachen Q1
Die Fraktionen von CDU und FDP werfen der Stadtverwaltung vor, Informationen über die Kündigung des Jugendzentrums auf dem Quirlsberg über Monate unter Verschluss gehalten zu haben. Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat Alexander Felsch kritisiert den Umgang mit dem Stadtrat – und den betroffenen Jugendorganisationen.
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Für die FDP tritt Alexander Engel zur Wahl des Landrats an
Die FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis hat in einer Kreiswahlversammlung ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Alexander Engel, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Liberalen, bewirbt sich um das Amt des Landrats.
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Junge Liberale wählen neuen Vorstand
Die Jungen Liberalen Rhein-Berg haben auf ihrem Kreiskongress einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Yanic Bosbach im Amt bestätigt. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im Herbst wollen die Mitglieder für ein starkes Ergebnis der FDP kämpfen. Dabei soll das Thema Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle spielen.
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FDP: „Experte folgt unserer Forderung“
Die mehrmals geäußerte Forderung der FDP nach einer Gesamtstrategie für die entwickelten Konzepte zu den Themen Mobilität, Lärm, Umwelt, Hitze etc. wurde nun sogar von dem externen Experten bestätigt, der von der Stadt GL mit der Begleitung des städtischen Konzepts beauftragt wurde.
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Christian Lindner (FDP): „Individuelle Freiheit verteidigen“
Erst haben wir unsere Leser:innen nach ihren wichtigsten Themen zur Bundestagswahl befragt, auf dieser Basis haben wir dann den lokalen Kandidat:innen neun Fragen. Die Antworten von Christian Lindner, FDP-Chef und Direktkandidat der Liberalen in Rhein-Berg, zielen auf eine Politikwende in vielen Bereichen.
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21 Fragen an Christian Lindner (FDP)
Als er den BürgerClub des Bürgerportals im Wahlkampf 2021 besuchte kündigte Christian Lindner an, Bundesfinanzminister zu werden. Wenig später war der Mann aus Wermelskirchen genau das. Das Amt hat er wieder verloren, jetzt kämpft der Bundesvorsitzende der FDP um den Verbleib der Liberalen im Bundestag, in Rhein-Berg tritt er als Direktkandidat an. Wir stellen Lindner mit Hilfe unseres Fragebogens persönlich vor.
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Lindner: „Liberaler Charakter unserer Demokratie ist in Gefahr“
Per Videokonferenz hat Christian Lindner (FDP) am BürgerClub teilgenommen und die letzten vier Jahre Revue passieren lassen. In den Fragen der Leser:innen ging es u.a. um die Altersversorgung, um die Besteuerung von Kapitalerträgen, um Bildungsgerechtigkeit. Und um Lindners These, dass Klimaschutz und soziale Fragen hinter der Aufgabe zurückstehen müssten, die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
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Alexander Felsch: Kandidat in der Phase des Kennenlernens
Der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP für das Bergisch Gladbacher Bürgermeister-Amt stellt sich im Bürgerclub den Fragen der Leser:innen. Alexander Felsch betont seine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik, aber auch, dass Lösungen für die „jahrzehntelangen Probleme der Stadt“ erst noch erarbeitet werden müssen. Manchmal lohne dabei auch ein Blick über den Stadtrand hinaus.
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Grundsteuer: FDP lehnt Differenzierung der Hebesätze ab
m Finanzausschuss hatten sich neben CDU auch Grüne und überraschenderweise die SPD dafür ausgesprochen, mit der Reform der Grundsteuer in Bergisch Gladbach zwei verschiedene Hebesätze für Wohn- und für Geschäftsgrundstücke einzuführen. Die FDP hält das für einen Fehler, am Dienstag entscheidet der Stadtrat.
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FDP: Sparen statt Steuern erhöhen
Die FDP-Fraktion hat im Stadtrat Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Steuererhöhungen gefordert. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP Bergisch Gladbach im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Verhinderung einer Erhöhung der Grundsteuer B in 2026 wurde von allen Parteien bei Enthaltung der Grünen angenommen.
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Willy Bartz verstärkt die FWG
Nach zwei Jahrzehnten in der FDP hatte Willy Bartz die Fraktion der Liberalen und dann auch die Partei verlassen. Nun hat er sich entschieden, sein Mandat im Stadtrat zu behalten – und in die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) einzutreten. Es geht nur um eine Stimme, aber damit verschieben sich die ohnehin knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat weiter.
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Willy Bartz verlässt die FDP
Im Mai war er noch der Kandidat der FDP für die Europawahl, im Juni ist Willy Bartz aus der Fraktion der Liberalen im Stadtrat ausgetreten – und jetzt verlässt er auch die Partei. Er führt dafür gundsätzliche inhaltliche Differenzen an, der Parteivorstand sieht es anders.
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Alexander Felsch beeindruckt die FDP
Nach der CDU hat auch die FDP Alexander Felsch als Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters 2025 gewählt. Der Düsseldorfer Verbands-Geschäftsführer habe sich überzeugend als ein mit der Kommunalpolitik vertrauter Kandidat präsentiert und Nähe auch zu liberalen Themen gezeigt.
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Bürgermeister: CDU und FDP setzen auf gemeinsamen Kandidaten
Für die Wahl des Bürgermeisters im Herbst 2025 wollen CDU und FDP mit einem gemeinsamen Kandidaten ins Rennen gehen: Der 42-jährige Alexander Felsch ist in Solingen aufgewachsen und arbeitet als Geschäftsführer beim Dachverband „Unternehmer NRW“ in Düsseldorf. Er versteht sich als politisch, aber nicht ideologisch, mag Menschen und den Karneval.
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Christian Lindner tritt wieder für die FDP Rhein-Berg an
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist von den Mitgliedern des FDP-Kreisverbands Rhein-Berg einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl in einem Jahr nominiert worden.
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FDP Bergisch Gladbach stellt sich neu auf
Nach dem Rücktritt des Vorstands und dem Verlust eines Fraktionsmitglied macht die FDP einen Neuanfang und wählt eine neue Führungsspitze mit zwei Co-Vorsitzenden.
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Laurentiusstraße: FDP fordert „ideologiefreies“ Qualitätsmanagement
Die FDP kritisiert die Kostensteigerung für den geplanten Umbau der Laurentiusstraße als „nicht vertretbar und nicht erklärbar“. Das „ehemalige Prestigeobjekt“ der Grünen sei ein organisatorisches und teures Debakel, für das der Beigeordnete Ragnar Migenda die Verantwortung trage. Er müsse zudem dafür sorgen, dass die vorlaufenden Arbeiten der Belkaw an den verzögerten Zeitplan der Stadt angepasst werden.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 14.8.2024
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Hitze-Test in der Fußgängerzone. CDU-Spitze nominiert Landrats-Kandidaten. FWG fordert Sparversprechen ein. Was die FDP zum kostenfreien Parken sagt. Zanders öffnet Baudenkmäler. Fernsehgärtner lässt Theas aufblühen.
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FDP und CDU fordern Strategie und Struktur beim Thema Nachhaltigkeit
Um die einzelnen Maßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit innerhalb der Verwaltung zielgerichtet zu entwickeln und umzusetzen, fordern die Fraktionen von FDP und CDU in einem gemeinsamen Antrag die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei soll sich die Verwaltung an den „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen orientieren.
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FDP Bergisch Gladbach bricht auseinander
Gerade war er noch Kandidat der Liberalen für das Europaparlament, jetzt verlässt Willy Bartz die Fraktion der FDP im Stadtrat. Mit ihm gehen weitere sachkundige Bürger, der Schatzmeister legt sein Vorstandsamt nieder. Als Grund führen sie einen Vertrauensverlust gegenüber Dorothee Wasmuth an, die zugleich Fraktionschefin und Kreisvorsitzende ist.
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FDP stellt Breite der Aufgaben des Beigeordneten Migenda in Frage
Die Liberalen begrüßen die Konzentration aller Aufgaben in Sachen Mobilität in einem Fachbereich und hoffen, dass die Verkehrswende in Bergisch Gladbach endlich Fahrt aufnimmt. Sie befürchten aber, dass der verantwortliche Beigeordnete Ragnar Migenda für seine weitere Verantwortung in den Bereichen Schule, Kultur, Sport, Jugend und Soziales nicht mehr genügend Zeit hat – und regen eine Neuverteilung an.
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Personaldebatte erstaunt die FDP
Mit großem Erstaunen hat die FDP die verfrühte Diskussion über Parteibücher und Funktionen der Beigeordneten in Bergisch Gladbach zur Kenntnis genommen. Eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt hält sie für nicht angemessen, den Kämmerer mit FDP-Parteibuch lobt Fraktionschefin Dorothee Wasmuth für Arbeit auch über den Bruch der Ampel hinaus.
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Wahllokale: FDP spricht von Bankrott-Erklärung der Stadt
Der geplante Wegfall von fünf Wahllokalen in Bergisch Gladbach ist die Bankrotterklärung einer Stadt mit über 100.000 Einwohnern, erklärt die FDP. Alleine die Begründung der fehlenden passenden Bestuhlung sei kein unlösbares Problem. Immerhin gehe es um die Sicherstellung der uneingeschränkten Ausübung des Wahlrechtes. Daher bieten die Liberalen eine eigene Lösung an.
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Dorothee Wasmuth (FDP): „Uns fehlt der echte Willen der Verwaltung zum Sparen“
Die FDP sieht sich in ihren Befürchtungen aus dem Vorjahr bestätigt, der von Bürgermeister Frank Stein geführte Verwaltung zeige keine Fokussierung auf die richtigen Prioritäten, daher gelinge die Konsolidierung nicht, argumentiert die Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth. Und lehnt den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ab.
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FDP fordert modernes Controlling und effiziente Ausgabensteuerung
Wie die FWG ist auch FDP bereit, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2024 und 2025 zuzustimmen. Aber nur, wenn alle Fachbereiche zur Sparsamkeit verpflichtet werden. Dafür schlagen die Liberalen einen weiteren Beschluss vor, der eine effiziente Haushaltsführung gewährleiste. Zudem verlangen sie eine kritische Analyse des Personaleinsatzes. Für eine effiziente Kommunikation sollen auch KI und Chatbots genutzt werden.
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Umgang der Stadt mit „Tünnes und Schäl“ empört die FDP
Die Liberalen wollen zwei städtische Elektrofahrzeuge, von ihr „Tünnes und Schäl“ genannt, dem lokalen Einzelhandel zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag, so die FDP, werde von der Stadtverwaltung verschleppt.