Wie die FWG ist auch FDP bereit, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2024 und 2025 zuzustimmen. Aber nur, wenn alle Fachbereiche zur Sparsamkeit verpflichtet werden. Dafür schlagen die Liberalen einen weiteren Beschluss vor, der eine effiziente Haushaltsführung gewährleiste. Zudem verlangen sie eine kritische Analyse des Personaleinsatzes. Für eine effiziente Kommunikation sollen auch KI und Chatbots genutzt werden.
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Umgang der Stadt mit „Tünnes und Schäl“ empört die FDP
Die Liberalen wollen zwei städtische Elektrofahrzeuge, von ihr „Tünnes und Schäl“ genannt, dem lokalen Einzelhandel zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag, so die FDP, werde von der Stadtverwaltung verschleppt.
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FDP fordert Debatte über neue Organisation der Kreisverwaltung
Die Fraktion der FDP im Kreistag zollt der Entscheidung von Stephan Santelmann, nicht erneut für das Amt des Landrats anzutreten, „großen Respekt“. Damit seien aber nicht alle Probleme gelöst, sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Engel. Nötig sei eine konstruktive Auseinandersetzung, wie die Verwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises für die Zukunft neu aufgestellt werden soll.
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FDP fordert neue Jobs für „Tünnes un Schäl“
Um die Diskussionen um Baustellen, Parkplätze und das Weihnachtsgeschäft einer Lösung zuzuführen bringt die FDP einen Antrag in den Stadtrat ein: Per Wettbewerb soll eine sinnvolle Aufgabe für die „Tünnes un Schäl“ getauften E-Lastenräder im Einzelhandel gefunden werden.
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Eltern stärken: FDP fordert Stadtschulpflegschaft
Um die Kommunikation aller zu verbessern hat die Stadtverwaltung die Einrichtung von Stadtschulkonferenzen angekündigt, in denen Elternpflegschaften, Verwaltung und Politik vertreten sind. Die FDP geht einen Schritt weiter. Sie fordert die Stadt auf, die Gründung einer Stadtschulpflegschaft zu unterstützen und ihr einen Sitz im Schulausschuss einzuräumen.
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CDU, FDP und FWG: Stadt muss Kita-Träger finanziell entlasten
Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG wollen einen Kollaps der freien Träger und den Verlust von Kita-Plätzen verhindern sowie den Betrieb neuer Kitas sichern. Daher fordern die drei Fraktionen, dass die Stadt Bergisch Gladbach ein Jahr lang den Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt, den die Träger bislang selbst leisten. Die Finanzierung dieser Entlastung lassen sie offen.
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Großes Finale für das Klimaschutzkonzept
Die lokalen Klimainitiativen begrüßten die Ratsmitglieder vor dem Rathaus mit einer eindeutigen Erwartungshaltung: Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss jetzt endlich verabschiedet werden, und dann ran an die Arbeit. Der Rat lieferte und bekam am Ende einen ziemlich breiten Mehrheitsbeschluss hin. Aber nicht ohne eine letzte Runde durch ein Labyrinth von Anträgen und Verfahrensfragen zu drehen.
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CDU und FDP legen eigenen Antrag zum Klimaschutz-Konzept vor
Nach den Fraktionen Grünen, SPD und FWG legen nun auch CDU und FDP, vier Stunden vor der entscheidenden Ausschusssitzung, einen eigenen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept vor. Demnach soll das Konzept anhand neuer Kriterien noch einmal grundlegend überarbeitet werden.
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„Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht“
Die Fraktionen von CDU und FDP begründen, warum sie eine Einigung mit Grünen, SPD und FDP über das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach am Ende abgelehnt hat. Sie bemängeln, dass das Konzept wichtige Kriterien nicht erfülle. Zudem fehle eine Definition von Sektoren sowie deren Zuweisung zu den Transformationspfaden und Synergien innerhalb des Kreises.
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FDP setzt in Bergisch Gladbach auf eine Doppelspitze
Nach dem plötzlichen Tod von Jörg Krell hat Dorothee Wasmuth, bislang Ortsvorsitzende der FDP Bergisch Gladbach, die Fraktionsführung übernommen und den Ortsvorsitz niedergelegt. Daher musste ein außerordentlicher Parteitag einen neuen Vorstand wählen. Dabei führte die FDP eine Doppelspitze ein – um die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen und unterschiedliche Perspektiven sowie Kompetenzen zu vereinen und so die Partei breiter und noch bürgernäher aufzustellen.
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„Motivieren, nicht umerziehen“: FDP weist Kritik der Klimafreunde zurück
Die FDP reagiert auf die Stellungnahme der Klimafreunde Rhein-Berg zum geplanten Klimaschutzkonzept der Stadt – und weist die Kritik an der Position der Liberalen als „Meinungsmache“ zurück. Die neue Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth erläutert dabei ihr persönliches Klimabewusstsein und noch einmal die grundsätzliche Haltung der FDP.
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Dorothee Wasmuth führt die FDP auch im Stadtrat an
Nach dem unerwarteten Tod von Fraktionschef Jörg Krell mussten die Liberalen sein Mandat und Amt im Stadtrat neu besetzen. Zur neuen Vorsitzenden der dreiköpfigen Fraktion wurde Dorothee Wasmuth gewählt, die auch den Orts- und Kreisverband der FDP leitet.
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Opposition will das Klimaschutz-Paket aufschnüren
Die Stadt hat mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept ein Gesamtpaket von Maßnahmen vorgelegt, das weit über die eigene Arbeit hinausgreift und der Verwaltung eine Vorbildfunktion zuschreibt. Dieses integrierte Konzept wird jedoch nur von Grünen und SPD getragen, die anderen Fraktionen lehnen es in Teilen ab. Nach der CDU äußert sich jetzt die FDP ausführlich zu ihren Vorbehalten – und lässt eine Strategie erkennen.
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Carpark-Kita: FDP begrüßt Erfolg ihres „verschwundenen“ Antrags
Nach einigem Hin und Her ist inzwischen klar, dass auf dem ehemaligen Carpark-Gelände an der Bensberger Straße nun doch eine Kita gebaut werden soll. Dabei bezieht sich die Stadtverwaltung auf einen Antrag der CDU – doch tatsächlich ging der Vorschlag von der FDP aus.
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Jörg Krell: „Viel ermöglicht, etwas zurückgeben“
Die FDP-Fraktion trauert um ihren Vorsitzenden Jörg Krell, der im Alter von 70 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben ist. Der Nachruf steht unter seinem Motto: „Die Gesellschaft hat mir im Leben so viel ermöglicht, ich will der Gemeinschaft etwas zurück geben.“
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Jörg Krell (FDP): „Geradewegs in ein pflichtiges HSK“
In seiner Haushaltsrede begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell, warum die Liberalen des Entwurf der Verwaltung als „mutig“ beurteilen, sich nun aber verwundert die Augen rieben und nicht mehr zustimmen können. Der Weg von Grünen, SPD und FWG führe direkt in eine Haushaltssicherung.
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FDP setzt sich für disziplinierte Haushaltspolitik ein
Die Liberalen stellen sich hinter den von Stadtkämmerer Thore Eggert vorgelegten Haushaltsentwurf – und gegen einige Aufweichungen durch Grüne und SPD. Nun müsse der Bürgermeister klare Kante zeigen.
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Kreis-FDP ehrt langjährige Mitglieder
Programmatik, Ehrungen und ein Gruß von Christian Lindner standen beim Kreisparteitag der Liberalen in Rhein-Berg auf dem Programm. Beim Bericht aus dem Kreistag wurde Kritik am Landrat laut.
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FDP Bergisch Gladbach wählt Vorstand neu
Der Ortsverband der FDP hat seinen Vorstand neu gewählt. Die Vorsitzende Dorothee Wasmuth und viele weitere Positionen wurden bestätigt, es gibt aber auch einige neue Gesichter – die unterschiedliche Sachkenntnisse und neue Impulse einbringen.
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Die Halbzeitbilanz der Opposition
In der ersten Runde unserer lokalpolitischen Bestandsaufnahme auf halber Strecke zur nächsten Kommunalwahl war die Opposition im BürgerClub zu Gast. Sie können die Gesprächsrunde im Video nachverfolgen oder im Podcast anhören.
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FDP legt einen eigenen (vierten) Antrag zur Laurentiusstraße vor
Die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen am heutigen Dienstagabend wird spannend: Nach Verwaltung, FWG und Grünen legt nun auch die Fraktion der FDP einen eigenen Antrag zur umstrittenen Umwandlung der Laurentiusstraße vor. Damit wird klar, dass es für die Version einer „Fahrradstraße light“ von Grünen, SPD und Bürgermeister bislang keine Mehrheit gibt.
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FDP fordert Begründung für Votum für elektrische Kehrmaschine ein
Jedesmal, wenn die Stadt ein neues Fahrzeug anschaffen muss, wird im zuständigen Ausschuss gestritten, mit welchem Antrieb es fahren soll, Verbrenner oder Strom? Jetzt steht der Kauf einer Kleinkehrmaschine an – wofür die Verwaltung einen erstaunlichen Vorschlag macht. Der stößt bei der FDP schon im Vorfeld auf Kritik.
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FDP: Ziele müssen sich an der Realität orientieren
Die FDP Fraktion Bergisch Gladbach will mehr geförderten Wohnungsbau in Bergisch Gladbach. Sie hält aber eine verpflichtende, feste und hohe Quote in der aktuellen Lage für falsch. Bei drastisch gestiegenen Baukosten und einem auf das Vier-bis Fünffachen gestiegenen Zinsniveau werden zum Schluss nicht mehr, sondern weniger geförderte Wohnungen realisiert.
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FDP fordert rasche Prüfung neuer Gewerbegebiete
Nach Ansicht der Liberalen wird in Bergisch Gladbach zu wenig über neue Flächen für Gewerbegebiete diskutiert. Daher beantragt sie im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss, die im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesenen Flächen jetzt auf eine rasche Realisierbarkeit zu prüfen. Dabei hat sie vier konkrete Gebiete im Blick.
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FDP sieht „schwere Zeiten“ für alle Verkehrsteilnehmer
Die FDP greift nach ihrem Austritt aus dem Ampel-Bündnis die bisherigen Partner Grüne und SPD scharf an. Die im Verkehrsausschuss gefassten Beschlüsse – insbesondere zur Laurentiusstraße – ließen für alle Verkehrsteilnehmer in Bergisch Gladbach nichts Gutes erahnen.
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FDP kündigt die Ampel-Koalition auf
Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.
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Rotiert und komplettiert: FDP wählt Vorstände nach
Gleich zwei Nachrücker wählte der Parteitag der FDP Bergisch Gladbach in den Vorstand. Stephan Winkelmann, bisher Beisitzer im Vorstand, wurde als Stellvertretender Vorsitzender gewählt und machte somit einen Beisitzerposten frei.
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FDP wählt Dorothee Wasmuth zur Kreisvorsitzenden
Die FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dorothee Wasmuth übernimmt das Amt von Lothar Esser. Christian Lindner, Bundes-Finanzminister und Bundesvorsitzender der Liberalen, sprach ein Grußwort. Bei den Ehrungen wurden Jubilare für langjährige Parteimitgliedschaft ausgezeichnet.
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Landtag: Wie Bergisch Gladbach wirklich gewählt hat
Wir haben die Ergebnisse der Landtagswahl für Bergisch Gladbach genauer angeschaut – und sind auf fünf interessante Details gestoßen: Die Stadt ist besonders grün, aber die Grünen waren schon mal stärker. Immer weniger wählen, vor allem in sozial benachteiligten Wohnlagen. Darum haben (mit einer einzigen Ausnahme) alle Parteien ziemlich drastisch verloren. Und Hochburgen gibt es ohnehin nicht mehr.
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Staatssekretär macht sich ein Bild vom Zanders-Areal
Der Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, Christoph Dammermann, hat das Zanders-Gelände besucht und sich mit lokalen Vertretern aus Wirtschaft und Politik zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Bergisch Gladbach ausgetauscht.
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Alexander Engel (FDP): „Gezielte, kluge und ideologiefreie Maßnahmen“
Wir haben den acht lokalen Direktandidat:innen zur Landtagswahl im Wahlkreis Rhein-Berg 1 acht Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Hier kommen die Antworten von Alexander Engel, dem Bewerber der FDP.
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Landtagswahl: 26 Fragen an Alexander Engel (FDP)
Mit dem Slogan „Unser Engel für Düsseldorf“ wirbt die FDP in Bergisch Gladbach und Rösrath für ihren Landtagskandidaten. Der heißt allerdings nur so und ist Zahnarzt sowie Kommunalpolitiker in Stadt und Kreis. Wir stellen Alexander Engel mit Hilfe unseres Fragebogens vor.
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FDP stellt sich gegen freiwillige Leistung ohne Gegenfinanzierung
Inhaltlich spricht sich auch die FDP dafür ein, eine Schwächung der Schulsozialarbeit durch städtische Mittel aufzufangen. Wenn man aber die Selbstverpflichtung des Stadtrats zum Sparen ernst nimmt müsse die Verwaltung zunächst eine Einsparung an anderer Stelle vorschlagen. Daher stimmte die FDP jetzt gegen einen entsprechenden Antrag.
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FDP: „Ein Haushalt des Aufbruchs“
Den Liberalen ist die Zustimmung zu diesem Haushalt angesichts des hohen Defizits nicht leicht gefallen, berichtet Fraktionschef Jörg Krell. Aber er zeige, dass sich die Koalition den Aufgaben der Zukunft stelle – und das nun eine neue, intelligente Haushaltskonsolidierung beginnen müssen. Wir dokumentieren die Haushaltsrede im Wortlaut.
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Von Frau zu Frau: Staffelübergabe bei der FDP
Die FDP Bergisch Gladbach hat einen neuen Vorstand gewählt: Anita Rick-Blunck trat nicht mehr an, Dorothee Wasmuth will als ihre Nachfolgerin die liberalen Werte mutig vertreten. Auch in der Ampelkoalition.
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Christian Lindner (FDP): „Moderner, digitaler, freier“
Zur Bundestagswahl gibt das Bürgerportal einen Überblick über die inhaltlichen Positionen der Direktkandidat:innen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Acht Fragen und acht möglichst kurze Antworten sollen den Wähler:innen einen Vergleich der sachlichen Standpunkte erleichtern. Die ersten Antworten kommen von Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Direktkandidat der FDP – der in dieser Woche in GL zweimal auftritt.