SPD wertet Verwaltungsumbau als „unfreundlichen Akt“

„In Zeiten in denen wir über massive Steuererhöhungen für unsere Bürger nachdenken müssen, ist der geplante Umbau der Verwaltung ein falsches Signal“, sagt Klaus Waldschmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat. „Bürgermeister Urbach will ein neues Co-Dezernat einrichten. Damit werden die Ausgaben für das Führungspersonal im Rathaus steigen. Gleichzeitig ist der Nutzen dieser Maßnahme nicht erkennbar. Die SPD lehnt diesen Vorschlag deshalb ab!“, bekräftigt Waldschmidt.

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Debatte zum Thema in der Facebook-Gruppe „Politik in BGL”

In der SPD Fraktion hatte der Vorstoß des Bürgermeisters Kopfschütteln ausgelöst. Gerade in Zeiten einer großen Kooperation im Rat, soll das Aufgabengebiet des SPD nahen Kämmerers massiv beschnitten werden. Dies wird in der SPD als unfreundlicher Akt gesehen.

Sollte die CDU Fraktion dem Bürgermeister in seinen Plänen folgen, wäre in der SPD-Fraktion die Koalitionsfrage zu stellen. „An dieser Frage käme ich logischerweise überhaupt nicht vorbei,“ erklärt Klaus Waldschmidt und ergänzt: „Es geht hier ausdrücklich nicht um die betroffenen Personen, aber in Zeiten des Haushaltsnotstandes, muss auch der Bürgermeister und seine Verwaltung ihr Scherflein beitragen. Es darf hier keine Stellenanhebungen geben, die den geplanten Einsparungen entgegenlaufen.