Nussbaumer Initiative fordert inhaltliche Debatte

Die Bürgerinitiative Nussbaum-Hebborn-Paffrath verlangt von Bürgermeister Lutz Urbach, in der Debatte um den Flächennutzungsplan inhaltlich zu argumentieren – und liefert in einem Offenen Brief viele Ansatzpunkte.

Sehr geehrter Herr Urbach,

auch wir, die Bürgerinitiative (BI) Nussbaum-Hebborn-Paffrath, sind sehr verwundert über die Widersprüche in Ihrem Interview sowie Ihren diversen Vorträgen vor IHK-Mitgliedern, Unternehmer-Verbänden und zuletzt in Ihrer Jahres-Antritts-Rede.

Zum einen sagen Sie, dass sie die Beteiligung der Bürger begrüßen würden, machen sich aber offensichtlich nicht mal ansatzweise die Mühe, sich mit den Einwänden zu befassen und halten unbeirrt an Ihrer „Durchmarschpolitik“ gegen den Willen der Bürger fest. Sie behaupten darüber hinaus gegen jede Realität Dinge, die keinerlei wirklich ernst gemeinte Befassung mit den Sorgen der Bürger erkennen lässt.

So sagten Sie sinngemäß u.a. vor IHK-Mitgliedern, dass es sich ja bei den Bürgerinitiativen nur um einige wenige „Wortführer“ handele, die die anderen Bürger aufwiegeln. Trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern von Bergisch Gladbach nicht zu, dass sie sich selbst ein Bild machen können und wollen?

Sie wollen sich ein Bild machen, und zwar nicht, um ausschließlich eigene und – wie Sie wiederholt ausgeführt haben – egoistische Motive zu verfolgen. Nein: Sie organisieren sich in Bürgerinitiativen im gesamten Stadtgebiet. Und sie vernetzen sich, um den Sorgen und der berechtigten Forderung nach Transparenz und Information eine Stimme zu geben.

Haben Sie die Argumente, die in den Eingaben gemacht wurden, gelesen? Man mag es bezweifeln, denn ansonsten würden Sie die vorgebrachten Punkte zum Stadtklima, zum Erhalt des Stadtbildes und der Naherholungsgebiete, zu den überregionalen Auswirkungen auf Kaltluftschneisen etc. nicht mit dem Vorwurf des Egoismus abtun.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Bürgerinitiativen ist in Ihren Aussagen leider gar nicht zu erkennen. Stattdessen werden Pauschalurteile gefällt wie „Sie wollen bewirken, dass bei ihnen alles bleibt wie es ist.“ (Interview mit dem Bürgerportal Bergisch Gladbach).

Lutz Urbach: „Wir werden das schon schaffen”

Wir können behaupten, dass wir uns inhaltlich intensiv mit dem Entwurf des FNP auseinandergesetzt haben, genauso wie namhafte Städteplaner und Fachanwälte, die sich geäußert haben. Die meisten bestätigen die Bedenken der Bürgerinitiativen und geben dem ISEK2030, welches ja vom Stadtrat beschlossen wurde als Grundlage für die Entwicklung der Stadt, völlig recht.

Der Entwurf zum FNP ignoriert dieses völlig und zeichnet ein Bild auf, vor dem im ISEK2030 ausdrücklich gewarnt wird – und Sie sehen keinen Anpassungsbedarf, keine Fehler, nicht mal einen wirklichen Anlass, sich mit den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach auseinanderzusetzen?

Der Vorentwurf zum FNP behauptet auf einer der ersten Seiten, er sei ausdrücklich mit dem Regionalplan abgestimmt und dessen Zielvorgaben seien bei der Erstellung des FNP-Vorentwurfs berücksichtigt worden.

Wie kann es dann sein, dass ausgewiesene Biotope, Kaltluftschneisen die über das Stadtgebiet hinaus gehend Einfluss auf das Klima haben und ausdrücklich als schützenswert ausgewiesene Flächen in dem Vorentwurf überhaupt auftauchen? Diese hätten sofort heraus fallen müssen und die Diskussion hätte sich auf die wesentlichen Gebiete konzentrieren können.

Auch hier wird deutlich: Man hat erst mal alles gefordert in dem Wissen, dass man dann prüfen kann wo es Widerstand gibt und wo nicht, um dann dort schneller voran zu planen. Dazu passt auch, dass Sie und die CDU-Fraktion sich vehement wider jede Logik gegen eine Verwertung des Zanders-Geländes gestellt haben und sich jetzt breit damit brüsten, dass Sie schon seit 2015 dran sind. Offener und ehrlicher Umgang mit den Bürgern und dem Stadtrat sieht anders aus.

Interessanter Weise widerspricht Ihre Sichtweise der ihrer eigenen Partei (ein führendes Mitglied Ihrer Partei bezeichnete das Interview von Herrn Stadtbaurat Flügge als „äußerst ungeschickt“, die Thesen darin als „völlig überzogen und an der Realität vorbei“, die CDU will ihr Wahlversprechen halten und Voislöhe ausschließen etc.), der ihres Koalitionspartners (auch diese sehen erhebliche Widersprüche zwischen Realität und FNP-Vorentwurf) und der der Bürgerschaft – aber Sie beharren weiter auf Ihrer Position?

Harald Flügge weist Kritik an Flächennutzungsplan ab

Auch das Argument, man müsse durch Ausweisung großer Flächen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand: Wohl in keiner größeren Stadt Deutschlands sind durch die Erschließung neuer Baugebiete in den letzten Jahrzehnten die Preise für Wohnraum gesunken!

Auch in Bergisch Gladbach ist das nicht anders: In Nussbaum hat die Stadt vor 20 Jahren groß getönt, man wolle die Siedlungsfläche um 25 Prozent erweitern, damit man einkommensschwachen Familien Wohnraum bieten könne.

Im Bungert lebt heute nicht EINE solche Familie, die Stadt hat die Grundstücke zu Höchstpreisen verkauft! Überall im Stadtgebiet werden zudem gerade Mehrfamilien-Häuser gebaut, Häuser aufgestockt, neue Areale erschlossen usw.

Wenn Sie sich mit den aktuellen Bauvorschriften befasst haben, werden Sie feststellen, dass günstiges Bauen gar nicht mehr möglich ist! Häuser werden immer teurer durch Dämmvorschriften, Solaranlagen usw. usw. usw. Ergo werden auch Mieten weiter steigen, Hauspreise weiter steigen etc. – Das hält auch kein Überangebot auf und wird es schon gar nicht umkehren…

Wir fordern Sie daher erneut auf, sich ernsthaft sowie ehrlich und auf Basis verlässlicher Zahlen und Prognosen mit den Sorgen aber eben auch den Vorschlägen Ihrer Bürger, die sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlissen haben, auseinanderzusetzen.

Gerne laden wir Sie zu einem Ortstermin in Nussbaum ein, um Ihnen unsere Bedenken vor Ort klar zu machen und damit Sie sich ein Bild davon machen können, was 500 neue Haushalte, 1.500 neue Bewohner und ca. 1.000 neue PKW (also ca. eine Verdoppelung des Stadteils Nussbaum) dort und für das Stadtgebiet für Auswirkungen hätten…

Wir empfehlen auch, sich über die Bedenken und den Rückhalt in der Bevölkerung über die folgenden Informations-Quellen zu informieren: Facebook-Auftritt der Initiative, Online-Petition

Arne Meinhardt
Bürgerinitiative Nussbaum/Hebborn/Paffrath

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