Wo andere Ratsausschüsse planen und reden, da entscheidet der AUKIV Schlag auf Schlag – und das nicht immer im Sinne der Stadtverwaltung. Betriebshof, Stadthaus, Schnabelsmühle, Güterterminal, CargoCap, Kölner Straße und der Getigerte Strudelwurm sind nur einige der Themen an diesem Donnerstag.

Was nicht heißt, dass es im Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr keine quälenden Dauerbrenner gibt, die von Sitzung zu Sitzung geschleppt werden, bevor es endlich zum Finale kommt. Zum Beispiel die Dienstwohnung auf dem Gelände des Betriebshofs Obereschbach. Die will die Stadtverwaltung für 320.000 Euro auf Kosten der Gebührenzahler bauen – womit sie in der Sitzung eine Niederlage erlebte.

Die Beschlussvorlage im Original (pdf)

Das Ziel, so die Verwaltung, sei eine „soziale Kontrolle” auf dem abgelegenen Gelände. Die SPD hält den Vorschlag für schlicht rechtswidrig, Grüne und FDP äußern Entsetzen über den „wirtschaftlich unsinnigen und juristisch spitzfindigen” erneuten Anlauf, den Baurat Harald Flügge persönlich verteidigt. Die Debatte ist schon häufiger geführt worden, daher wird rasch abgestimmt.

Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die Verwaltung: Kein einziges Ausschussmitglied stimmt für die Vorlage. SPD, FDP, Grüne, LKR und Linke votieren dagegen. Die CDU enthält sich, zwei ihrer Vertreter haben vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die Schnabelsmühle, links der Forumpark. Hier soll ein Fuß-/Radweg, eine Rad/Busspur und die Autospur hin – plus Linksabbiegerspur.

Neugestaltung der Schnabelsmühle bis zur Gnadenkirche

Im Zuge der Kanalbauarbeiten von „Strunde hoch vier” wird auch die Schnabelsmühle zwischen dem neuen Kreisverkehr, am Forumpark entlang bis zur Gnadenkirche, neu gestaltet. In der vergangenen Sitzung gab es harte Kritik am unangekündigten Abriss des Walls zum Park – inzwischen hat die Verwaltung ihre Hausarbeiten erledigt.

Detailliert legt sie dar, wie die Verkehrsfläche aufgeteilt werden soll: Auf beiden Seiten wird es eine Fahrspur für Autos geben. Außerdem eine „Umweltspur”, eigentlich eine Fahrradspur, die für Linienbusse frei gegeben wird, eventuell auch für Taxen. Und einen getrennten Fuß/Radweg. Selbst für eine Abbiegespur ins Parkhaus des Bergischen Löwen bleibt Platz. 

Die Grünen argumentieren zwar, dass ein zusätzlicher Radweg auf der nördlichen Seite hin zum Forumpark keinen Sinn mache, weil unsichere Radfahrer, die die Straßennutzung scheuen, ohnehin durch die Hauptstraße und den Park fahren würden. Falle dieser Fuß-/Radweg weg, habe man mehr Platz für den  Forumpark. 

Die anderen Fraktionen machen aber deutlich, dass sie den nachgebesserten Vorschlag der Verwaltung für einen optimalen Kompromiss halten.

Auch an der Gohrmühle zwischen Kreisverkehr und Driescher Kreisel, wo derzeit noch gearbeitet wird, will die Verwaltung eine Umweltspur für Rad und Bus einrichten – wodurch eine durchgehende Radspur vom Forum bis zum Driescher Kreisel entstehen würde. Nur im Kreisverkehr Schnabelsmühle müssten die Radler auf den getrennten Radweg wechseln.

Die gesamte Beschlussvorlage (pdf)

Für Autofahrer soll  es auch bei der Ausfahrt aus dem Tunnel in Zukunft keine Ampel geben, hier müssen sich die Fahrzeuge nach dem Reißverschlussprinzip einsortieren. 

Der Antrag zur Neugestaltung der Gohrsmühle und Schnabelsmühle wird einstimmig angenommen, nur die Linke/BPGL enthält sich. 

Der Aufzug im Rathaus

Ein weiteres langwieriges Thema ist der Einbau eines Aufzugs im Rathaus Gladbach. Hier hat die Verwaltung eine erneut modifizierte Vorlage mitgebracht (Zuweg über den Charly-Vollmann-Platz, Umbau der kleinen Treppenanlage im Inneren). 

Auch diese Vorlage wird einstimmig beschlossen. Bei zwei Enthaltungen in der CDU und der Grünen.

Auf dem Kopfgrundstück soll das neue Stadthaus gebaut werden

Wie geht es weiter mit dem Stadthaus

Nach dem Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Stadthauses am S-Bahnhof geht es jetzt um die nächsten Schritte – und konkret um die Frage, wie der Auftrag vergeben wird. 

Die Verwaltung würde gerne den Planungswettbewerb, die Planung und den Bau in einem Paket vergeben, auch aus Kostengründen.

Die Tagesordnung mit allen Vorlagen

Doch da spielt die CDU nicht mit. Sie plädiert für eine andere Variante, wonach zunächst ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben wird. Immerhin gehe es um ein Gebäude, das 80 Jahre lang genutzt werden und stadtbildprägend sei – da müsse sich die Stadt den gestalterischen Einfluss sichern. Eine Haltung, der sich SPD und FDP anschließen.

Stadt baut ein großes Stadthaus am S-Bahnhof

Außerdem setzt die CDU durch, dass gleichzeitig ein städteplanerischer Ideenwettbewerb für die Flächen statt findet, die durch den Abriss der alten Stadthäuser neben der Villa Zanders frei werden.

Bei der Abstimmung fällt der Verwaltungsvorschlag einstimmig durch; neben der CDU stimmen auch SPD, FDP und  LKR für den vorgeschalteten Architekturwettbewerb. Grüne und Linke/BPGL enthalten sich. 

Die CDU-Fraktion äußert sich auch in einer Pressemitteilung zum Thema

Das Ende für den Schienenweg zum Güterterminal

Für 36 Millionen Euro war vor 18 Jahren zum Teil mit Landesmitteln ein Logistikzentrum mit einer Schienenanbindung über den Bahndamm gebaut worden, doch seit einigen Jahren ist dort kein Zug mehr gefahren. Inzwischen gehört der Güterterminal alleine der Firma Krüger, die ihn als Lagerhalle nutzt. Die Schienen sollen abgebaut werden, dazu muss die Stadt eine Stellungnahme abgeben; die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung. 

Für die Grünen ist das ein Skandal; einerseits sei klar, dass der Schwerverkehr von der Straße runter müsse, andererseits würden Schienen abgebaut. Auch wenn die Anlage nicht genutzt werden, schon in wenigen Jahren sei ein Gewerbegebiet mit Schienenanbindung ein wichtiger Standortvorteil, prophezeien die Grünen. 

Die anderen Parteien bedauern zwar die Entwicklung, sehen sie aber als betriebswirtschaftliche Entscheidung, die auch auf den schlechten Zustand des Schienengüterverkehrs in Deutschland zurück gehe. Dieses Gleis sei nicht mehr zu retten. 

Daher stimmt die Mehrheit von CDU, SPD, FDP und LKR zu, gegen die Grünen bei Enthaltung der Linken/BPGL.

Eine Chance für CargoCap

Güterverkehr der Zukunft kommt mit der Initiative von SPD-Ratsherr Michael Zalfen auf die Tagesordnung, der das System CargoCap nach Bergisch Gladbach bringen will – eine U-Bahn für Güter von der Autobahn bis in die Innenstadt. 

In einem Rundfunkgespräch habe Landesverkehrsminister Groschek angekündigt, CargoCab in der Bundeskonferenz der Landesverkehrsminister als Pilotprojekt einbringen zu wollen, zudem stünden private Investoren für eine Realisierung in Bergisch Gladbach bereit. 

U-Bahn für Güter soll Gladbachs Verkehr entlasten

Zwar gibt es bei FDP, Grünen und LKR und zwischen den Zeilen auch bei der Verwaltung deutliche Skepsis, ob dieses Projekt wirtschaftlich umsetzbar ist – aber alle wollen der innovativen Idee wenigstens eine Chance geben.

Der erweiterte Antrag von SPD und CDU sieht vor, beim Verkehrsministerium Interesse anzumelden, die Investoren zu Gespräche einzuladen und bei CargoCap die Kosten einer Machbarkeitsstudie zu erfragen. Auf Bitte Grünen wird die Klausel aufgenommen, dass es keine Vorfestlegung auf einen Streckenverlauf unter dem Bahndamm geben soll.

Dem Antrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Dieses Mal sogar ohne Enthaltung.

Was ist eigentlich an der Kölner Straße los

Der Vertreter des Inklusionsbeirats bringt die Frage auf, was die Verwaltung von den Vorschläge und der Kritik der Interessengemeinschaft ProVelo in Sachen Radstreifen auf der Kölner Straße hält. Die Radaktivisten hatten die Streifen nachgemessen und für zu schmal erklärt. Zudem schlagen sie vor, zugunsten eines echten Radfahrstreifens bergauf und von Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Seite bergab auf die Markierungen zu verzichten. 

Radaktivisten sehen Lösung für die Kölner Straße

Baurat Flügge geht bis auf weiteres davon aus, dass dort keine handwerklichen Fehler gemacht worden sind, will die Lage aber prüfen. Der Vorschlag, auf einen Streifen zu verzichten sei ein interessanter Ansatz, aber keine grundsätzliche Lösung.

Zuständig für diese Debatte ist ohnehin der Planungsausschuss. 

Wo der Getigerte Strudelwurm lebt

Ein Fun-Fact am Rande: 26 Bäche (von der Strunde über bis zum Kotzbach) gibt es in der Stadt; alle hat die Verwaltung auf ihre Wasserqualität hin untersucht. Insgesamt ist die besser geworden, nur der Saaler Mühlenbach hat in Teilabschnitten Probleme – und wird von Einwanderern aus Amerika besiedelt: Zum Beispiel von der Spitzen Blasenschnecke und dem Getigertem Strudelwurm. 

Der gesamte Gewässergütebericht

__________________________________________

Sie legen Wert auf eine umfassende und aktuelle politische Berichterstattung, auch im Lokalen? Dann sollten Sie das Bürgerportal unterstützen. Im Rahmen des Freundeskreises sind Förderabos für 5 / 10 / 15 Euro möglich. Hier finden Sie alle Infos, auch zu den konventionellen und unkonventionellen Zahlungsmöglichkeiten. 

PDFDrucken

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

1 Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Die Kurzsichtigkeit der städtischen Politik erstaunt immer wieder.

    ‘CargoCap’ mag eine nette Idee sein – aber was soll ein Anschluss an die Autobahn, wenn absehbar ist, dass der Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell ist und es in 20 Jahren so gut wie keine Schwerlast-LKW mehr geben wird?

    Viel sinnvoller als ein solcher Fremdkörper mit völlig neuartigen Verladestationen wäre ein kombiniertes Schienenverkehrssystem für Fracht- und Personenverkehr, das mit dem Straßenbahnnetz kompatibel ist. Ob ober- oder unterirdisch ist dabei zweitrangig, Ersteres dürfte jedoch deutlich billiger sein.