Der Flächennutzungsplan ist für Metten „ein Lieblingsthema – soweit ein Flächennutzungsplan das sein kann.”

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Michael Metten reagiert „mit Bedauern” auf die Nachricht aus dem Rathaus, dass der vorgesehene Terminplan für die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans (FNP) nicht eingehalten werden kann. Zwar gelte bei der Auswertung der mehr als 4.000 Eingaben als oberstes Gebot die Gründlichkeit. Aber es dürfe jetzt nicht mehr zu weiteren Verzögerungen kommen, gibt Metten mit leicht verärgerten Unterton zu Protokoll. 

Gemeinsam mit der Verwaltung hatten die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse die eigentlich für den 10. Mai (und damit noch vor der Landtagswahl) geplante nächste Sitzung zum FNP abgesagt – weil die Verwaltung und das von ihr beauftragte externe Büro noch nicht mit der Mammutaufgabe fertig geworden sei, Stellungnahmen zu den 4800 Eingaben von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange zu erarbeiten. Diese sollen nun erst am 20. Juni vorgelegt werden.

Damit, so Metten, fehle auch der CDU eine Entscheidungsgrundlage. Als Konsequenz vertagte die CDU ihre Klausurtagung zum Thema ebenfalls – und das gleich auf September. Entscheidungen in der Fraktion über Wohnbau- und Gewerbeflächen könnten erst vorgenommen werden, „wenn alle beratungsrelevanten Unterlagen und Auswertungen zum FNP-Vorentwurf durch die Verwaltung vorliegen“.

Ob das wirklich bis September klappt, daran scheint auch die CDU zu zweifeln: „Wir hoffen sehr, dass unser FNP-Klausur, die im Mai stattfinden sollte, nun Anfang September durchgeführt werden kann,“ betont Metten.

Nicht die Verwaltung, sondern die Politik entscheidet

Ausdrücklich bedankte sich Metten nach den vielen Gesprächen der Fraktion mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Einzelpersonen für die „durchweg sachlich fundierten und aussagekräftigen Präsentationen und Stellungnahmen“. Es gehöre zum „Wesen unserer Demokratie, dass sich Bürgerinnen und Bürger – ob einzeln, oder in Zusammenschlüssen – zu Wort melden und aktiv in das politische Geschehen einbringen, gerade wenn es um ein so gravierendes Thema wie den künftigen FNP geht“.

Damit setzt sich Metten deutlich von Bürgermeister Lutz Urbach und Baurat Harald Flügge ab, die die Bürgerinitiativen mehrfach als Blockierer dargestellt hatten, die sich gegen das Allgemeinwohl stellten.

Über die Ausweisung neuer Flächen werde jedoch nicht die Verwaltung, sondern die Politik entscheiden, betont Metten ausdrücklich. Und sagt: „Wir werden als Fraktion natürlich zu den Versprechen der CDU vor der letzten Kommunalwahl stehen.“

Die Bürgerinitiativen halten an ihrer eigenen Bürgerversammlung trotz der Verzögerung statt. Die findet am 7. Mai ab 15 Uhr im Bergischen Löwen statt. 

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Die vollmundigen Versprechen der Verwaltung, sich bis dann oder dann an den Eingaben der Bürger zum FNP-E. abgearbeitet zu haben, wundern nicht mehr. Man ist augenscheinlich überrascht, dass die Bürgerschaft sich derart stark und dezidiert mit diesem Plan auseinandergesetzt hat und dabei keinesfalls so unwissend sind, wie es Bürgermeister und 1. Beigeordneter gerne behauptet haben. Es wird den Herren auch langsam klar, dass sich die Bürgerinitiativen nicht damit aufhalten, “die Bürger nur zu verunsichern und zu verführen”, sondern mit erstaunlicher Fachkenntnis die Fehlplanungen und postfaktischen Behauptungen der Verwaltung aufdecken. Das Vorhaben, mal mit völlig überzogenen Zahlen zu testen, wie weit denn die Bürger mitgehen, kann als grandios gescheitert erklärt werden.

  2. Das macht mich doch langsam etwas nachdenklich. Immer wieder schiebt die Verwaltung die weitere Bearbeitung des FNP-E nach hinten und die Politik lässt es geschehen. Wer hat hier eigentlich die Hosen an?
    Vollmundig wurde zu Beginn von der Verwaltung die vorgezogene Bürgerbeteiligung vorgestellt (“wir machen mehr als das Gesetz fordert”). Als die Anzahl der Eingaben aus der Bürgerschaft eintrafen, gab es eine starke Schnappatmung. Mit so vielen Eingaben hatte die Verwaltung nicht gerechnet und zur Bearbeitung kein Personal, also Vertagung in die Zukunft. Reaktion der Politik – kann man nichts machen, müssen wir halt warten. Aber am Ende entscheiden wir ja!
    Die Einwände der Träger öffentlicher Belange wurden endlich auf Druck von Außen veröffentlich und schon wieder musste eine Verlängerung her. Und jetzt schon wieder eine.
    Schaut man jetzt in den Kalender 2017 und schaut sich die alten Termine an z.B. den 10.5.2017, so erkennt jeder, dass am 14.5.2017 etwas schon lange vorgesehen ist: Die NRW Landtagswahl. Und hier setzt meine Nachdenklichkeit an. Die Parteien machen Wahlkampf und da ist eine ehrliche Diskussion über einen nicht geliebten FNP-E nicht gerade zielführend. Die Nachdenklichkeit wird weiter gesteigert durch die Feststellung, dass jetzt der Zeitplan mit Zustimmung der Parteien so geändert wurde, dass erst im September etwas politisch grundsätzlich zum FNP-E ausgesagt werden soll und es im Dezember zur weiteren Entscheidung des Verfahrens kommen wird. Dann sind aber auch schon die Bundestagswahlen vorbei. Merke ich da was?
    Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass sich die Ratsmehrheit von CDU und SPD in Bergisch Gladbach gefallen lässt, dass ihnen die Verwaltung auf der Nase herumtanzt. Könnte es aber sein, dass den Parteien selbst die Hinauszögerung gerade zu Pass kommt?