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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

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2 Kommentare zu “CDU-Fraktion vertagt FNP-Beratung auf September”

  1. Die vollmundigen Versprechen der Verwaltung, sich bis dann oder dann an den Eingaben der Bürger zum FNP-E. abgearbeitet zu haben, wundern nicht mehr. Man ist augenscheinlich überrascht, dass die Bürgerschaft sich derart stark und dezidiert mit diesem Plan auseinandergesetzt hat und dabei keinesfalls so unwissend sind, wie es Bürgermeister und 1. Beigeordneter gerne behauptet haben. Es wird den Herren auch langsam klar, dass sich die Bürgerinitiativen nicht damit aufhalten, “die Bürger nur zu verunsichern und zu verführen”, sondern mit erstaunlicher Fachkenntnis die Fehlplanungen und postfaktischen Behauptungen der Verwaltung aufdecken. Das Vorhaben, mal mit völlig überzogenen Zahlen zu testen, wie weit denn die Bürger mitgehen, kann als grandios gescheitert erklärt werden.

  2. Das macht mich doch langsam etwas nachdenklich. Immer wieder schiebt die Verwaltung die weitere Bearbeitung des FNP-E nach hinten und die Politik lässt es geschehen. Wer hat hier eigentlich die Hosen an?
    Vollmundig wurde zu Beginn von der Verwaltung die vorgezogene Bürgerbeteiligung vorgestellt (“wir machen mehr als das Gesetz fordert”). Als die Anzahl der Eingaben aus der Bürgerschaft eintrafen, gab es eine starke Schnappatmung. Mit so vielen Eingaben hatte die Verwaltung nicht gerechnet und zur Bearbeitung kein Personal, also Vertagung in die Zukunft. Reaktion der Politik – kann man nichts machen, müssen wir halt warten. Aber am Ende entscheiden wir ja!
    Die Einwände der Träger öffentlicher Belange wurden endlich auf Druck von Außen veröffentlich und schon wieder musste eine Verlängerung her. Und jetzt schon wieder eine.
    Schaut man jetzt in den Kalender 2017 und schaut sich die alten Termine an z.B. den 10.5.2017, so erkennt jeder, dass am 14.5.2017 etwas schon lange vorgesehen ist: Die NRW Landtagswahl. Und hier setzt meine Nachdenklichkeit an. Die Parteien machen Wahlkampf und da ist eine ehrliche Diskussion über einen nicht geliebten FNP-E nicht gerade zielführend. Die Nachdenklichkeit wird weiter gesteigert durch die Feststellung, dass jetzt der Zeitplan mit Zustimmung der Parteien so geändert wurde, dass erst im September etwas politisch grundsätzlich zum FNP-E ausgesagt werden soll und es im Dezember zur weiteren Entscheidung des Verfahrens kommen wird. Dann sind aber auch schon die Bundestagswahlen vorbei. Merke ich da was?
    Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass sich die Ratsmehrheit von CDU und SPD in Bergisch Gladbach gefallen lässt, dass ihnen die Verwaltung auf der Nase herumtanzt. Könnte es aber sein, dass den Parteien selbst die Hinauszögerung gerade zu Pass kommt?

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