Vorausschauende Konzepte und eine dynamische, belastbare Bedarfsermittlung für eine ausreichende Kinderbetreuung – das fordern und beantragen die Freien Demokraten im Sinne der betroffenen Eltern in Bergisch Gladbach.

Hierzu haben wir im April erneut einen umfangreichen Antrag in den Rat der Stadt eingebracht, welcher an die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde. Am Donnerstag wurde der Antrag im ersten Ausschuss beraten. Die Stellungnahme der Verwaltung (Dokumentation siehe unten) ist enttäuschend, sie schließt nur mit einem allgemeinen Hinweis, konkrete Maßnahmen fehlen.

Auch in diesem Jahr hat die Stadtverwaltung noch kein einheitliches Verfahren zur Bedarfsermittlung für alle Bereiche der Kinderbetreuung. Immer noch ist die Argumentation: Wir arbeiten sehr intensiv an Lösungen. Wir haben ja schon vieles verbessert. Die Freien Demokraten sind jedoch der Meinung: Das allein reicht nicht!

Flickschusterei und Löcher stopfen statt vorausschauender Konzepte und ein Schulentwicklungsplan, der Ende 2018 endlich zur Verfügung stehen soll. „Mit Hochdruck“ sieht anders aus. Bis Ende des Jahres sind alle Informationstage an den Schulen gelaufen. Die Eltern müssen ihre Kinder anmelden ohne zu wissen, was kommen mag.

Die Freien Demokraten fordern einen alle 2 Jahre zu überarbeitenden Schulentwicklungsplan als Basis für eine langfristige Planung.

Kreative Lösungen wie Platzsharing sind aus „pädagogischer Sicht nicht zu befürworten“ oder scheitern ebenso wie eine Wald-OGS an „Details in der Wirklichkeit“, so die Argumentation der Verwaltung. Warum können andere Kommunen wie Overath oder Rösrath solche Ideen realisieren?

Jörg Krell

Ebenso stiefmütterlich wie die Bedarfsplanung wird die Transparenz bei der Platzvergabe behandelt. Durch einen Punktekatalog, wie ihn andere Kommunen nutzen, würde in Bergisch Gladbach keine Verbesserung eintreten, so die Verwaltung.

„Wir halten Transparenz für absolut geboten und fordern die Durchsetzung eines klaren Kriterienkataloges“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell.

Die Freien Demokraten lassen nicht locker und setzen sich auch weiterhin für eine bessere Kinderbetreuung ein; damit Bergisch Gladbach zukünftig glaubhaft mit „Familienfreundlichkeit“ werben kann.

Dokumentation: Antrag und Stellungnahme

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Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge.

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  1. Es ist gut, das es eine Bürgermeister-Sprechstunde in Gl gibt. Man kann nicht erwarten, dass eigene Probleme vom Bürgermeister sofort gelöst werden. Kostenlose Betreuungplätze kann Gl sich sicher nicht leisten, aber ein Betreuungsplatz ist ja wohl vorhanden und das ist doch schon was. Aber es gibt ja (wen vorhanden) auch noch Oma und Opa die gerne helfen (aus eigener Erfahrung)

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  2. Bei aller Kritik an der Stadtverwaltung und der politischen Leitung in Bezug auf andere Politikfelder (Bahndamm), möchte ich in Hinblick auf die Organisation der Kinderbetreuung meine positiven Erfahrungen beitragen:

    Kurz vor Beginn der Suche nach einem Platz in einer Kita für unser einjähriges Kind wurde LittleBird eingeführt. Wir haben unsere fünf Wünsche im System eingetragen und parallel mit katholischen Einrichtungen gesprochen. Einige Wochen später meldete sich die Kita, die wir auf Platz 1 unserer Wunschliste gesetzt hatten und wollte einen Termin zur Vertragsunterzeichnung absprechen. Mir ist bewusst, dass Plätze fehlen und nicht jeder dieses Glück hat. Trotzdem sollte man auch von positiven Erfahrungen berichten.

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    1. Schön, dass es bei Ihnen Problem geklappt hat. Klar läuft es oft auch rund. Fakt ist allerdings, dass in Bergisch Gladbach 300 Kitaplätze fehlen. Das heißt irgendwo da draußen, haben 300 Familien nicht so viel Glück gehabt.

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  3. Ich bin gespannt, wie viele ähnlich Betroffene sich in diesem Forum melden. Wenn sich nichts oder kaum was tut, könnte das ein seltener Fall bleiben. Auch ein Bürgermeister ist nur ein Mensch. Wenn das Ende der Fahnenstange seiner Geduld erreicht ist, muss er reagieren und sei es mit einem Rauswurf. Ich war nicht zugegen, weshalb ich mir kein Urteil erlaube. Hier scheint es sich auch um Missverständnisse zu handeln, die – möglicherweise wegen aufkommender Emotionen – nicht beigelegt werden konnten. Fakt ist, dass die Verwaltung jahrelang versuchte das Problem der Kitas auszusitzen, so wie sie es mit vielen anderen Problemen ebenfalls tut.

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  4. Hinweis der Redaktion: Bürgermeister Lutz Urbach antwortet mit diesem Kommmentar auf den Kommentar von Dilek Aitouni, den Sie hier weiter unten finden.

    Liebe Leserinnen und Leser,

    um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich eine Erläuterung zu dem oben geschilderten Sachverhalt abgeben.

    Zum ersten: Natürlich gilt der Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren, genau genommen ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Allerdings gilt der Rechtsanspruch unter drei Jahren nicht für einen Platz in der Kindertagesstätte. Es können auch Alternativen angeboten bzw. gewählt werden, wie in diesem Fall geschehen.

    Die beiden Kinder der beschwerdeführenden Familie sind zur Zeit nämlich nicht bei einer „Tagesmutter“, sondern in einer nach SGB XIII anerkannte Einrichtung der Kindertagespflege untergebracht. Die Betreuungszeiten und der finanzielle Beitrag der Eltern entsprechen denen einer Kindertagesstätte. Also ist der Rechtsanspruch der Familie eindeutig erfüllt.

    In NRW gibt es genau drei Städte, die kostenfreie Kindertagespflege anbieten: Düren, Monheim und Düsseldorf. Diese Städte befinden sich nicht wie Bergisch Gladbach in der Haushaltssicherung. Ein vergleichbares Angebot der Stadt Bergisch Gladbach hätte vor den Aufsichtsbehörden keine Chance.

    Wer also von den Vorteilen der freien Kinderbetreuung profitieren möchte, muss tatsächlich seinen Wohnsitz in diese Städte oder nach Rheinland-Pfalz verlagern. Bergisch Gladbach kann dies auch auf längere Sicht aus eigener Kraft nicht bieten.

    Dies habe ich der betreffenden Familie so dargestellt Nach einem Diskussionsverlauf voller Forderungen und Vorwürfe habe ich das Gespräch dann allerdings beendet. Auch ein Bürgermeister muss irgendwo Grenzen setzen dürfen.

    „Little Bird“ ist nicht unfertig, nur haben sich trotz intensiver Bemühungen des Jugendamtes noch nicht alle Träger angeschlossen. Das bedauere ich auch sehr. Die Nichteinführung eines zentralen Anmeldesystems wäre jedoch die schlechtere Alternative.

    Zuletzt noch ein Wort zum „Umgangston“ beim Jugendamt: Für die fachliche und menschliche Kompetenz meiner Kolleginnen und Kollegen in der Kita-Fachberatung lege ich meine Hand ins Feuer.

    Lutz Urbach

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    1. Schade, dass Herr Urbach erst auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite einen sachlichen Diskurs führen will. Hinter verschlossenen Türen war der Ton ein anderer. Aber nun zur Sache:
      Wenn es doch so klar ist, dass auch unter 3 jährige einen rechtlichen Anspruch auf Betreuung haben, warum wurde der Mitarbeiter dann nicht dahingehend korrigiert? Warum bestätigte Herr Urbach unsere Aussagen nicht?

      Im Nachhinein relativiert Herr Urbach seine Aussagen und führt urplötzlich Argumente auf. In der Sprechstunde wurden sachliche Argumente wie Haushaltssicherung überhaupt nicht angesprochen. Vielmehr wurde sofort persönlich angegriffen. Kritik wurde während dieses Gesprächs kaum zugelassen. Entweder Mund halten oder wegziehen war hier die „Lösung“, die uns präsentiert wurde.
      Auch wir gehören zu den Familien, die gerne Elternbeiträge zahlen würden, wenn sie denn nächstes Jahr endlich einen Kitaplatz kriegen. Will der Bürgermeister alle 300 Familien, die keinen Kitaplatz haben, wegschicken oder nur die, die Kritik äußern und somit die „Grenzen“ überschreiten?

      Ein System in dem noch nicht alle Träger eingepflegt sind, ist per Definition unfertig. Die Kritik war nicht dahingehend geäußert, Little Bird abzuschaffen, sondern erst dann damit an die Öffentlichkeit zu treten, wenn wirklich alle Träger kooperieren. Worin liegt sonst der Mehrwert, wenn man außerhalb des Systems noch zahlreiche andere Anmeldungen laufen hat? Zwar haben wir auch das genau so während des Gespräches erläutert, aber hier wird es erneut so dargestellt, als ob wir die alte und dezentrale Anmeldung per se bevorzugen. Dem ist nicht so! Herr Urbach will es sich im Nachhinein einfach machen. Wir kritisierten lediglich das Timing! Das muss man doch mal sagen dürfen ohne gleich angegriffen zu werden.

      Dass der Bürgermeister mit dem manchmal harschen Ton beim Jugendamt keine Probleme hat, wundert mich gar nicht mehr, da er ja selbst noch viel aufbrausender und unhöflicher auftritt

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  5. Eine erste Antwort an Dilek Aitouni:

    Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Krell, dem ich Ihren Bericht direkt weiter geleitet habe, hat sich unmittelbar an den Bürgermeister Lutz Urbach gewandt – mit der Bitte um eine Darstellung des Gesprächsverlauf aus seiner Sicht und um weitere Informationen.
    Sobald wir seine Antwort kennen, werden wir uns persönlich bei Ihnen melden. Würden Sie uns dafür bitte Ihre Kontaktdaten, zumindest eine E-Mail-Adresse, nennen.

    Beste Grüße
    Anita Rick-Blunck, Ortsvorsitzende der FDP Bergisch Gladbach

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    1. Antworten

  6. Liebe Eltern, liebe Erziehungsberechtigte, liebe Betreuungsplatzsuchende,

    ich weiß, wir alle sind auf unserem langen und nervenaufreibenden Weg auf der Suche nach einem Betreuungsplatz schon auf so manche Probleme gestoßen, aber was mir vergangene Woche passiert ist, sucht seines Gleichen! Immer noch bin ich erschüttert und verspüre tiefe Enttäuschung.

    Gemeinsam mit meinem Mann gingen wir in die Bürgermeister-Sprechstunde von Herrn Urbach, um in höherer Instanz über unsere Probleme (U3 Betreuung, Zwillinge, Little Bird, Platzmangel etc zu sprechen). Leider stießen wir auf Ignoranz, Unwissenheit und Abweisung. Weder Bürgermeister noch sein Mitarbeiter wollten unsere Sorgen und Probleme verstehen. Wir hätten ab 01.08.2018 doch eine Tagesmutter und bis zum nächsten Jahr, sei es ja noch 1 Jahr hin! Dass der langwierige Prozess mit zahlreichen Kitabesichtigungen, Gesprächen beim Jugendamt, Online Voranmeldungen über Little Bird, Telefongesprächen, persönliches Vorsprechen bei Elternvereinen und katholischen Trägern keine Früchte getragen hatte und wir nur aus Kulanz einer Tagesmutter unsere dann 2,5 jährigen Zwillinge bei ihr unterbringen können, schien für die Herrschaften kein Problem darzustellen. Egal ob wir das unfertige Little Bird System, den Umgangston beim Jugendamt oder die 300 fehlenden Kitaplätze ansprachen, immer wieder wurde uns gesagt, dass wir doch Betreuung hätten. Uns wurde „unverständliches Anspruchsdenken“ vorgeworfen. Natürlich haben wir an Ansprüche an die Politik, insbesondere an die Kommunalpolitik unserer Stadt! Ist das nicht der Sinn?! Ist es nicht die Aufgabe der Politik für das Allgemeinwohl und die Bürger zu arbeiten?! Darauf hatte der Bürgermeister keine Antwort!

    Weder der Bürgermeister noch sein anwesender Mitarbeiter wussten, dass man mit der Vollendung des 1. Lebensjahres einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat! Der Mitarbeiter war sich sicher, dass dieser erst ab dem 3. Jahr bestehe. ???
    Herr Urbach selbst hat weder seinen Mitarbeiter korrigiert, noch meine Aussage (Kinder ab 1. Jahr haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz!) bestätigt. Kein Wunder also, dass es zu wenige Plätze gibt, wenn die Politik nicht mal weiß, dass sie hätte welche stellen müssen!

    Als wir dann Kommunen erwähnten, in denen flächendeckend oder sogar kostenlos Kita- und Betreuungsplätze gestellt würden, unterbrach der Bürgermeister mich und sagte wortwörtlich: „Dann empfehle ich Ihnen, dorthin zu ziehen.“ Ich war und bin auch jetzt noch fassungslos und fragte explizit danach, ob der Bürgermeister tatsächlich seine Bürger dazu auffordere bei Unzufriedenheit wegzuziehen und dieser antwortete: „Ich habe mich gefragt, ob ich das so sagen möchte und mich dazu entschieden: JA!“ Hinweise dahingehend, dass diese Herangehensweise unsachlich und nicht lösungsorientiert sei blieben unerhört und Herr Urbach bestätigte ein drittes Mal: „Wenn hier bei uns alles so schlecht ist und sie unzufrieden sind, dann rate ich Ihnen woanders hinzugehen.“
    Danach erklärte er das Gespräch als beendet. Es habe keinen Sinn weiter zu reden.
    Herr Bürgermeister Urbach kann uns vielleicht aus seiner Sprechstunde verbannen, aber aus der Stadt nicht! Zum Glück kann er uns auch den Mund nicht verbieten!

    Ich möchte wissen: Ist so ein Umgang rechtens? Darf ein Bürgermeister Mitglieder seiner Stadt dazu auffordern, diese zu verlassen? Ist die Bürgersprechstunde nicht dazu da, um Probleme der Bürger anzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Was ist das für eine Art mit Kritik umzugehen?
    Die mangelnde Kritikfähigkeit und Unverfrorenheit Bürgern zu raten wegzuziehen, wollen mir keine Ruhe lassen. Es kann doch nicht angehen, dass ein Bürgermeister so etwas sagt. Für mich grenzt das an Machtmissbrauch!

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