Petra Hemming (2.v.l) und Lutz Urbach (l.) bei einem Besuch in Ganey Tikva.

Im Streit mit Bürgermeister Lutz Urbach legt der Ganey Tikva-Verein nach. Vor der Mitgliederversammlung beklagt die Vorsitzende einen Maulkorb, erneuert den Antisemitismus-Vorwurf und verkündet einen Zugang aus Israels Geheimdienstministerium.

Zur Erinnerung: Nach einem gescheiterten Dialogtreffen mit dem Bürgermeister und den Vereinen für die Städtepartnerschaften in Israel und Palästina hatte der Ganey Tikva-Verein (GTV) die Haltung der Stadtverwaltung scharf kritisiert und dem Beit Jala-Verein vorgeworfen, durch „Antiisraelismus” dem Antisemitismus Vorschub zu leisten.

An diesem Donnerstag will der GTV bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung seinen Standpunkt öffentlich vertreten und den Vorstand neu wählen; einige Mitglieder waren aus Protest gegen eine „Radikalisierung” des Vereins ausgetreten.

Im Vorfeld der Mitgliederversammlung erweiterte die GTV-Vorsitzende Petra Hemming ihre Kritik. Man habe dem Verein einen „politischen Maulkorb” verhängt, sagte Hemming der Internetseite NRW-direkt. Das habe es dem Verein „jahrelang unmöglich gemacht hat, sich offen zu Israel und gegen israelbezogenen Antisemitismus zu bekennen”.

„Israelbezogener Antisemitismus in unserer Stadt”

Nachdem Bürgermeister Urbach dem Verein im aktuellen Konflikt das Recht entzog, Bergisch Gladbach offiziell zu vertreten, sei es mit dem Maulkorb vorbei, so Heming weiter: Es sei dem Verein „nicht länger zuzumuten, israelbezogenen Antisemitismus in unserer Stadt zu tolerieren“.

Nachfragen des Bürgerportals, wer den „Maulkorb” verhängt habe und in welcher Form „israelbezogener Antisemitismus” in Bergisch Gladbach zu beobachten sei, beantwortete Hemming nicht – sondern verwies auf die Mitgliederversammlung. Offenbar sind einerseits der Bürgermeister, andererseits der Beit Jala-Verein gemeint.

Das Bürgermeisterbüro wies die Vorwürfe zurück. Es gehört „nicht zu den Gepflogenheiten der Verwaltung oder des Bürgermeisters, unabhängigen Vereinen oder Institutionen irgendwelche „politische Maulkörbe” aufzusetzen”, erklärte Büroleiter Stephan Dekker. Er verwies aber darauf, dass der Ganey-Tikva-Verein auf  Basis eines Ratsbeschlusses von 2012  gegründet wurde. Der habe festgelegt, dass die Städtepartnerschaften in Palästina und in Israel Raum für Begegnungen von Menschen schaffen sollen – und „nicht dazu dienen, Weltpolitik zu machen”.

Der Beit Jala-Verein hatte die Vorwürfe bereits zuvor als „infam” bezeichnet.

Prominenter Neuzugang aus Israel

Im Vorfeld der Mitgliederversammlung präsentiert Hemming stolz einen prominenten Neuzugang im Verein: Arye Sharuz Shalicar,  ein Deutsch-Iraner, der als junger Mann nach Israel gezogen und lange Jahre Sprecher der israelischen Armee gewesen sei. Vor einem Jahr hatte ihn Hemming Shalicar in seiner neuen Position vorgestellt: Als „Abteilungsleiter für Internationales im Geheimdienstministerium und persönlichen Berater des Ministers Israel Katz”.

Die Mitgliederversammlung des Vereins wird am Donnerstag ab 18:30 Uhr in der Gaststätte „Zum Weißen Pferdchen” in Hand abgehalten und ist öffentlich.

Ebenfalls am Donnerstag findet auf der Kölner Domplatte um 17 Uhr die nächste „Kippa Colonia Veranstaltung” statt. Dort werde auch der GTV „Solidarität mit den jüdischen Gemeinden und gegen Antisemitismus und israelbezogenen Antisemitismus zeigen”, Anita Rick-Blunck wird dort für den Bergisch Gladbacher GTV reden.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Ist vielleicht der Beschluss des Bergisch Gladbacher Stadtrats vom 03.07.2012 der „Maulkorb“?

    „Der Rat der Stadt verfolgt das Ziel, auf der Grundlage der bereits mit der Stadt Beit Jala/Palästina bestehenden und der mit der Stadt Ganey Tikva/Israel neu begründeten Partnerschaft eine trilaterale Beziehung aufzubauen.

    Mit diesem Ziel verbindet der Rat der Stadt Bergisch Gladbach auch den Wunsch, das bestehende bürgerschaftliche Engagement in Bergisch Gladbach für die Betreuung der Partnerschaften in Palästina und Israel zu bündeln.“