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Stadt trägt Kosten für Flüchtlinge zum großen Teil

Im September 2015 bezogen die ersten Flüchtlinge die Leichtbauhallen in Katterbach

Für die Versorgung der Flüchtlinge hat Bergisch Gladbach in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro bezahlt. Auf rund der Hälfte der Ausgaben blieb die Stadt sitzen. Das zeigen Zahlen für 2018, die jetzt veröffentlicht wurden.

Ab Herbst 2015 musste die Stadt in sehr kurzer Zeit sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, unterbringen und versorgen. Auf dem Höhepunkte lebten 1640 Menschen gleichzeitig in Turnhallen, Containern oder privaten Wohnungen.

Mehr als zehn Millionen Euro hat die Stadt in die drei großen Unterkünfte in Katterbach, Paffrath und Lückerath investiert, die sie nur drei Jahre nutzen konnte. Für den Rückbau sind noch einmal rund drei Millionen Euro nötig. Diese Zahlen gehen jetzt auf eine Vorlage der Stadtverwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss hervor, mit denen eine Anfrage der FDP beantwortet wird.

Insgesamt hat die Stadt also alleine für die drei großen Camps rund 13 Millionen Euro investiert. Das Geld ist weitestgehend verloren, denn im Gegensatz zu 2015/2016 gibt es jetzt gebrauchte Container im Überfluss, bei einem Verkauf kann die Stadt kaum mit Einnahmen rechnen.

In Lückerath wohnen noch 170 Personen in den Containern. Foto: Archiv

Über diese Investitionen hinaus hatte die Stadt aber auch hohe laufende Kosten. Für die Anmietung von privaten Wohnraum, für die Versorgung und Sicherheit der Camp-Bewohner, für Unterhaltszahlungen und für eigene Personalkosten. Diese Ausgaben beziffert die Stadt in der Vorlage beispielhaft für das Jahr 2018 (in der die Zahl der Flüchtlinge bereits deutlich zurück gegangen war) auf insgesamt 10,6 Millionen Euro.

Rechnet man die Kosten für die Großunterkünfte zu einem Drittel zu den laufenden Ausgaben in 2018 hinzu ergeben sich Aufwendungen in einer Höhe von insgesamt 15,1 Millionen Euro.

Von Bund und Land erstattet wurden 2018 aber nur sieben Millionen. Mit acht Millionen Euro musste Bergisch Gladbach also den Löwenanteil alleine schultern. Umgerechnet auf die Bevölkerung waren das 2018 knapp 70 Euro pro Kopf.

Zahlen für das laufende Jahr nennt die Stadt nicht, akutuell ist sie noch für die Unterbringung von gut 1000 Personen verantwortlich.

Bleibt Lückerath doch länger in Betrieb?

Ein Problem hat die Stadt auch, die Flüchtlinge aus den Großunterkünften unterzubringen. Das Camp in Paffrath ist zwar bereits leergezogen worden. Ob es aber gelingt, für die noch 170 Personen in Lückerath  bis zum Mai 2020 Wohnungen zu finden, ist fraglich.

Daher hatte die Verwaltung gepüft, die seit langem eingemotteten Leichtbauhallen in Katterbach wieder zu nutzen. Das werde allerdings teuer, zudem sei eine dauerhafte Unterbringung dort nicht möglich.

Daher setzt die Stadtverwaltung jetzt offenbar darauf, zur Not die Unterkunft in Lückerath auch ohne baurechtliche Genehmigung über den Mai 2020 hinaus zu betreiben. „Hierbei würde die drohende Obdachlosigkeit über das fehlende Baurecht gestellt”, heißt es in der Vorlage. 

Der Haupt- und Finanzausschuss berät am heutigen Dienstag ab 17 Uhr über die Vorlage.

Dokumentation: Mitteilungsvorlage HFA

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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