Die Freie Wählergemeinschaft begrüßt, dass mit der Nominierung von Stadtkämmerer Frank Stein für das Amt des Bürgermeisters eine echte Auseinandersetzung mit den in Bergisch Gladbach drängenden Themen vor und nach der Wahl gelingen kann. 

Viele der in der Vereinbarung zur Bürgermeisterwahl angesprochenen Punkte bewegen auch uns, ja sind von den Bürgerinitiativen und von der FWG angestoßen und thematisiert worden. Das betrifft insbesondere einen notwendigen Reset beim Flächennutzungsplan (FNP), die Umsetzung eines modernen Verkehrskonzeptes, die Wohnbebauung auf dem Zanders-Gelände und auf industriellen Brachgeländen, die Überbauung von Parkplätzen, die Bahndammtrasse und weitere Punkte.

„Kräfte bündeln – Bergisch Gladbach kann mehr”

Allerdings werden gerade zum Flächennutzungsplan nur vage Aussagen gemacht. Von einer echten Korrektur und Rücknahme von Flächen, die aufgrund der Erschließung des Zanders-Geländes möglich wäre, ist nicht die Rede. Dies wäre aber dringend notwendig, würde man den Klimaschutz tatsächlich ernst nehmen.

Unglaubwürdiges Wendemanöver

Wenn sich FDP und SPD tatsächlich für ein Innehalten bei der Umsetzung des FNP aussprechen, ist das zwar zu begrüßen, aber ein unglaubwürdiges Wendemanöver.

Denn die FDP hat sich bislang klar zu einer Ausweitung des bestehenden FNP ausgesprochen; die SPD hat sich bis heute eindeutig hinter den von ihr mitbeschlossenen Flächennutzungsplan gestellt und war wie die CDU resistent gegenüber den zahlreichen Bürgereingaben.

Konsens auf allerkleinstem Nenner

Enttäuschend sind die Ausführungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Hier wurde ein Konsens auf allerkleinstem Nenner gefunden, der lediglich die Auswertung von Best-Practice-Beispielen aus Nachbargemeinden vorsieht. Das ist zu wenig und wird die Bürger weiter auf Distanz halten.

Und auch die Pläne zur zukünftigen Finanzpolitik der Stadt sind nicht deutlich genug. Steuererhöhungen werden zwar als Ultima Ratio und unter den Vorbehalt vorheriger Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten dargestellt, überzeugende Vorschläge zu echten Sparzielen fehlen aber.

Die Ausweitung auf drei vollwertige Beigeordnete nach Parteiproporz zeugt gerade nicht von Sparwillen und Neuanfang.

Weitere Beiträge zum Thema

SPD + Grüne + FDP: Wie soll das funktionieren?

SPD, Grüne und FDP fordern die CDU heraus

„Kräfte bündeln – Bergisch Gladbach kann mehr”

CDU reagiert auf neues Bündnis irritiert

FWG stellt sich nach Neugründung neu auf

.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

2 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Lieber HG,

    Deine Kenntnisse im Werden- und Bestehen lassen einer Partei solltest Du der FWG zur Verfügung stellen. Die Hoffnungen, die Du einst auf mich setztest und die Ratschläge, die ich schon mal vorsorglich von Dir damals bekam, überträgst Du ja nun auf die bzw. könntest sie der FWG zugute kommen lassen wenn nicht gar mehr. Jedenfalls werden die Herrschaften sicher Hilfe gebrauchen können – mindestens jetzt nach der neuen Fraktion.

  2. Das hoffentlich standhaft bleibende Vorhaben der kürzlich aufgefrischten Freien Wähler ist gerade angesichts der insgesamt leider üblich traurigen Umtriebe in Sachen sog. „Flächennutzungs(?)plan(?)“ oder nun auch der strikt planvollen und gewohnt verstockten Verunstaltung der Bensberger Schlossstraße schlicht NotWendig.

    Dennoch ist / wird das noch so nachvollziehbare Aufbegehren gegen die einschlägigen und hier wahrstwörtlichen Betonköpfe kein Selbstläufer.

    Mag vermutlich auch der eben bis zur eigenen Parteiwerdung gegoren bürgerschaftliche Unmut zur Motivation der just so verblüffend ausgerufenen Ampelrevolution beigetragen haben.

    Einer der bisherig zuverlässigen Garanten von Stillstand und Betonköpfigkeit per „Großer Kooperation” erklärt den U-Turn, klärt die „Schuldfrage” (allein der Kooperationspartner war’s …), entdeckt selber sein Herz für Aufbruch, Fortschritt und eine zeitgemäß intelligente Stadtentwicklung

    – Doch bisher blieb das alles gut versteckt und soll nun auch erst nach der Wahl in einem Jahr zur wirklichen Entfaltung kommen … Oder darf man schon vorher kleine Kostproben von Wandel und Einsicht erleben (aktuelles Stichwort z.B. Bensberger Schloßstraße …)?

    Falls die Mitglieder der beiden erkorenen Ampelpartner das (Selbst)Rettungsmanöver ihres Dritten im Bunde, auch aus verständlich eigenen strategischen Erwägungen, mitfahren, entsteht sicher eine für hiesige Verhältnisse ungewohnte und erfreuliche politische Dynamik

    – Innerhalb der sich ein neuer Mitbewerber ohne vergleichbaren Apparat und lang gewachsene Vernetzung dann aber desto aufwendiger durchsetzen muss.

    Davon abgesehen findet der kommend kommunale Urnengang erst in einem Jahr statt.
    Das ist eine lange Zeit zum Wiedereinschlafen allen kritischen Elans, aber eine kurze Zeit für diejenigen, die aus jenem jetzt noch (partiell) wachen kritischen Elan eine wirksame (!) politische Stadtkraft in schlüssig kommunaler Konzentration entwickeln wollen.

    Dazu kommt der ggf. bis auf die kommunale Ebene durchschwappende „großideologische” Wellenschlag, der das gerade auch angesichts dessen desto sinnvollere Projekt einer ebenso unabhängigen wie fokussierten Partei aus der und für die Stadt überspülen könnte, weil sich Unmut und Kritik andere, wenn auch trügerische Ventile suchen.

    Fazit: Wenn die besagt aufgefrischten Freien Wähler in einem Jahr einen hiesig relevanten Erfolg erzielen wollen (= mehr als 1-3 Mandate), dann beginnt eine (beinahe kaum zumutbare) „Voll-Teilzeitarbeit“ auf digitaler und vor allem analoger Ebene Jetzt (einschließend die intelligente Vernetzung aller Initiativen, Aktiven, Kreativen etc., die einen tatsächlichen politischen Reset gezielt in / für GL unterstützen und verwirklichen wollen).