CDU-Fraktionschef Michael Metten beim Bürgerportal Stammtisch nach der Europawahl. Es ging darum, wie die lokalen Parteien auf die neuen Stimmverhältnisse reagieren. Foto: Thomas Merkenich

Auf die Absage der Grünen reagiert die CDU-Fraktion leicht pikiert – und nutzt die Angebote an die Grünen für sieben eigene Anfragen und Anträge. Damit setzt sie die Verwaltung unter Druck, bei den Themen Klima und Kinderbetreuung vor der Wahl im September 2020 Ergebnisse zu liefern. 

Die CDU-Fraktion nehme die Entscheidung der Grünen, „lieber auf eine unsichere Ampel-Mehrheit nach der Kommunalwahl zu hoffen, als auch sofort umsetzbare ökologische Politik zu setzen”, zur Kenntnis heißt es in einer Presseerklärung von Dienstag.

„Der CDU geht es um die Sachpolitik. Wir werden weiter auf verantwortungsvolle Politik bis zum letzten Tag der Wahlperiode setzen – und darüber hinaus“, sagt Fraktionschef Michael Metten.

Wie angekündigt setzt die CDU die inhaltlichen Vorschläge, die sie mit den Grünen ausgehandelt hatte, in eigene Anträge um. Der Großteil des 5-Punkte-Sofortprogramms seien „Kernanliegen der CDU”, mit denen die Partei auf ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen reagiere.

Diese Anträge beschloss die Fraktion in ihrer regulären Sitzung am Montag und am Dienstag dem Bürgermeister auf den Tisch gelegt. Bei der Abstimmung im Rat gehe die Fraktion „von einer breiten Zustimmung für unsere Positionen aus“, sagt Metten.

Das personelle Angebot an die Grünen, die Stelle des Ko-Dezernenten in einen dritten Beigeordneten umzuwandeln, will die CDU in dieser Legislaturperiode nicht mehr sprechen, das stehe erst nach der Kommunalwahl am 13. September an.

Inhaltlich geht es um folgende Punkte, die zum Teil hinter dem 5-Punkte-Programm zurück bleiben, zum Teil darüber hinaus gehen.

Die Anträge im Einzelnen (siehe auch Dokumentation unten).

Förderung von alternativen Antrieben

Die CDU will in einer Anfrage wissen, wieviele E-Autos und Ladesäulen es in der Stadt und im Kreis bereits gibt und wie die Ausbaupläne der Belkaw aussehen. Zudem fragt die Fraktion nach Plänen, eine eigene Wasserstofftankstelle einzurichten. Die Begründung: „Als Kommune sollten wir technologieneutral alternative Antriebsformen mit den Mitteln unterstützen, die wir zur Verfügung haben.”

Im Entwurf des „5-Punkte-Programms” mit den Grünen hieß es dazu deutlich konkreter: „Die Stadtverwaltung (soll) bis zum 30. Juni 2020 dazu beauftragt werden, in Abstimmung mit der BELKAW ein Konzept zum Aufbau einer angemessenen Ladeinfrastruktur zu erarbeiten.”

Erneuerbare Energien

Der Wirtschaftsplan des Stadtentwicklungsbetriebes soll so geändert werden, dass für „Erzeugung, Erwerb, Handel, Vertrieb, Speicherung und Umwandlung von Energie al­ler Art, insbesondere von alternativen und regenerativen Energie­quellen” 250.000 Euro eingestellt werden.

Diese Forderung wurde wörtlich aus dem schwarz-grünen Vereinbarungsentwurf übernommen.

Neu ist die Konkretisierung durch die CDU, dass der Vorstand des Stadtentwicklungsbetriebs kurzfristig ein Konzept für die erneuerbaren Energie erarbeitet, das schon in der ersten Sitzung des Verwaltungsrats 2020 verabschiedet werden soll.

Kinderbetreuung

Die CDU will die Verwaltung beauftragen, in Schildgen an einem gemeinsamen Standort den Ausbau der OGS an der GGS Concordiastraße mit einer neuen Kindertagesstätte zu verbinden. Auch das ist eine wörtliche Übernahme aus dem Entwurf.

Aber auch hier wird die CDU im folgenden konkreter, als es im Entwurf stand: Zum einen soll die Verwaltung in Lückerath und Bensberg nicht nur den Bau einer neuen Kita prüfen, sondern „alle verfügbaren Grundstücke zum Bau einer neuen Kindertagesstätte prüfen”. Und zwar zügig, damit noch im ersten Halbjahr 2020 eine Entscheidung getroffen werden kann.

Drittens wird die Verwaltung beauftragt, im Bebauungsplan Jakobstraße eine weitere Kita vorzusehen – weil hier aufgrund großer Bauprojekte weiterer Bedarf entstehen werden. Das stand schon im Entwurf, allerdings will die CDU auch hier schon im ersten Halbjahr 2020 Ergebnisse sehen.

Straßen erhalten – Radweg ausbauen

Im Entwurf der Vereinbarung mit den Grünen hieß es:

„Die Partner vereinbaren einen weiteren gemeinsamen Änderungsantrag zum Nach­tragshaushalt 2020 mit dem Inhalt, für das Jahr 2020 je ein Budget von 2 Mio Euro für den Erhalt/zur Erneuerung der bestehenden Straßeninfrastruktur auf der einen und für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf der anderen Seite zur Verfügung zu stellen. Zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen werden zwei zusätzliche Ingenieur-Stellen eingerichtet.         

Neben Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes kann der Betrag auch einge­setzt werden, um z.B. Fahrradabstellanlagen (Fahrradboxen etc.) zu realisieren, die Radstation zu erweitern und/oder weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Fahr­radverkehrs durchzuführen. Ziel ist auch der Ausbau von Radpendlerrouten und die Erstellung weiterer Radfahr-Verkehrskonzepte zunächst für die weiterführenden Schulen – so wie es bereits für die IGP geschieht.”

Gestrichen wurde nur der Anfang („Die Partner vereinbaren”) und durch „Die CDU betragt” ersetzt.

Stadtklima

Im „5-Punkte-Progamm” war vorgesehen, Klimaschutz-Maßnahmen im Planungsbereich zu prüfen: die Festschreibung von Hecken als Einfriedungen, Dachbegrünungen, Versickerung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück  und ein Wettbewerb für ökologisch wertvoll gestaltete Vorgärten. Daraus hat die CDU den Antrag abgeleitet, einen Vorgartenwettbewerb unter dem Motto „Pflanzen statt Schotter” zu initiieren. Die anderen Maßnahmen sollen geprüft werden.

Unter dem Titel „Bergisch Gladbach – unsere Stadt im Grünen!” sollen die Baumbestände im Stadtgebiet aufgeforstet werden, wofür 200.000 Euro aufgebracht werden sollen. Zudem soll es ein Aufwertung der Abteilung StadtGrün geben, die in die Lage versetzt werden soll, die städtischen Grünflächen und Spielplätze besser zu pflegen. Auch diese Punkte wurde aus dem gemeinsamen Entwurf übernommen.

Was (noch) fehlt

Der fünfte Punkt des Sofortprogramms („Mehr Sauberkeit und Ordnung!”) findet sich noch nicht unter den Anträge der CDU. Allerdings verweist die CDU darauf, dass zu diesem Thema bereits einiges auf den Weg gebracht worden sein. 

Hinweis der Redaktion: Wir hatten zunächst berichtet, die Punkte Aufforstung und StadtGrün habe die CDU ausgelassen. Das war ein Fehler, wir hatten einen Antrag übersehen.

Wie es weitergeht

Alle Anträge sollen nach dem Willen der CDU bereits in den Ausschusssitzungen und in der Ratssitzung ab Ende November und Anfang Dezember auf die Tagesordnung kommen. Den meisten Anträgen werden wahrscheinlich auch die neuen Bündnissparteien SPD, Grüne und FDP zustimmen – denn den Klimaschutz, den Ausbau der Infrastruktur und der Kindertagesstätten haben sie sich ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben.

Umsetzen muss das alles die Stadtverwaltung. Und die Zeit drängt, spätestens nach den Osterferien beginnt der Wahlkampf mit Blick auf den 13. September richtig.

Dokumentation:

Die Anträge im Wortlauf

Das 5.-Punkte-Programm im Wortlauf

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5 Kommentare

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  1. Welche wahl- oder auch machtstrategischen Manöver auf welche Antriebe verweisen, liegt ja für jeden recht offen zutage.

    Bleibt im politischen Geschäft legitime Routine, ‘mal mehr, ‘mal weniger geschickt auf die Bühne gebracht

    – entscheidend ist, ob der offenbar allseits empfundene wahlbürgerliche Druck zu gescheiten Ergebnissen für GL führt.
    Die plötzlich und per Sozens U-Turn ausgelöste Bewegung scheint ja ein Anfang zu sein, dem was auch immer noch innewohnt …

    Aber noch einmal konkret zu kluger Stadtentwicklung, Klimathema etc.

    – Es gäbe auf der kmd. Ratssitzung ein ganz knalliges Zeichen für ein allseitiges / mehrheitsseitiges „Wir haben verstanden“:

    Rücknahme des GroKop(R.I.P.)Antrags auf Änderung des Regionalplans,
    mit dem versucht werden soll, von der Bezirksregierung (!) aus dem FNP gestrichene Flächen auf diesem Umweg doch noch einer künftigen Bebauung zuzuführen.

    Mal sehen, ob diese Rücknahme auf die TO kommt, und wer sich dann wie dazu positioniert bzw. darüber abstimmt.

    Gerade für den neuen Dreibund wäre das eine Art Selbstauthentifizierung seiner bereits erklärten Absichten.

  2. Jetzt, wo eine Zielgrade in Sicht ist, die die politischen Verhältnisse auch durch die neuen Bündnisse in völlig neuem Licht erscheinen lässt, gibt die CDU plötzlich Gas. Hätte sie der Verwaltung viel eher Feuer unter dem gemacht, mit dem die meistens sitzt, wären heute viele der Forderungen der Bürger, die sich nun auch die CDU auf die Fahne schreibet. durchgesetzt. Bei den Grünen abgeblitzt, die SPD von der Seite gewichen, neuer Bürgermeister und wahrscheinlich neuer Fraktionsvorsitzender, alles grau am Horizont der einst stolzen Partei.

  3. Die CDU entdeckt also ganz plötzlich die Ökologie für sich. Ich für meinen Teil nehme ihnen das einfach nicht ab. Woher der plötzliche Gesinnungswandel nach Jahren des “Weiter so”? Sieht man jetzt die eigenen Felle schwimmen?
    Wie ernst es der CDU wirklich ist, wird man wohl eh erst nach der Kommunalwahl nächstes Jahr sehen.

  4. Die CDU will es einfach nicht verstehen.
    Mehr Grün für das Stadtklima zu fordern und gleichzeitig am FNP festzuhalten ist absolut inkonsequent.
    Durch die Bebauung und damit Versiegelung von Grünflächen, oft im Bereich klimatisch wichtiger Flächen, wird das Stadtklima geschädigt.
    Dachbegrünung und die Anpflanzung von Hecken sind gute Ideen, können aber nicht die Zerstörung von Grünflächen ausgleichen.

  5. Hola die Waldfee

    – Die durch das scharfe Wendemanöver der SPD resp. den erklãrten Aufstand der Dreisten Drei ausgelösten Turbulenzen münzen sich in erste sachpolitische Bewegungen,

    nun von Seiten der sich verständlicherweise grün ärgernden CDU … Ein Anfang.

    Wenn davon abgesehen die Neudynamiker aller Seiten ein besonders eindrucksvolles Zeichen für das an der Strunde so unfassbar zu erwachen scheinende politische Leben setzen wollen

    – noch ein konkreter Vorschlag für die nächste Ratssitzung:

    Rücknahme des Antrags auf Änderung des Regionalplans!

    10 besonders umstrittene und von fast allen Seiten massiv kritisierte Flächen hatte die Bezirksregierung aus dem FNP herausgenommen,

    die wer auch immer warum auch immer und zu wessen Gunsten auch immer wieder hereinnehmen will – Eben per Änderung des Regionalplans.

    Mindestens die GRÜNEN sollten hier auf der nächsten Ratssitzung eindeutig initiativ werden

    – und dann ‘mal sehen, was passiert, und wer sich dazu wie positioniert! Oder …?