Die SPD RheinBerg hat die Kreis-CDU aufgefordert, ihren „ZickZackkurs gegenüber der sogenannten WerteUnion” zu beenden. Gleichzeitig ruft sie dazu auf, sich an einer Demo gegen den Auftritt von Hans-Georg Maaßen zu beteiligen.

Zu dem Auftritt von (Ex-Verfassungsschutzpräsident) Hans-Georg Maaßen bei der „WerteUnion Bergisches Land“ an diesem Donnerstag im Wirtshaus am Bock erklärt der SPD Kreis-Vorsitzende Marcel Kreutz:

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„Erst der Rechtsruck auf dem Parteitag der Kreis-CDU im Oktober, jetzt das Hofieren des offen AfD-affinen Hans-Georg Maaßen durch die „WerteUnion“. Statt sich klar von Maaßen und seiner Programmatik abzugrenzen, wird dessen Auftreten von Mandatsträgern der Kreis-CDU organisiert und von der Kreisführung kommentarlos toleriert. Nach dem „Rechtsruck“ (KStA vom 4.11.2019) auf dem Kreisparteitag driftet die CDU-Rhein-Berg nunmehr weiter nach rechts.

Dieser Zickzackkurs muss jetzt beendet werden. Ich wünsche mir von der CDU-Führung eine klare Haltung gegenüber Maaßen, dem Gebaren der sog. „WerteUnion“ und der AfD. Das Geschehen unkommentiert weiterlaufenzulassen ist nicht tragbar. Unsere Demokratie muss vor den Feinden von rechts verteidigt werden, und das mit klarer Kante. Eine Beteiligung der AfD an Mehrheiten in unseren Kommunalparlamenten darf es mit keiner demokratischen Partei geben.

Hinweis der Redaktion: Die CDU RheinBerg reagierte umgehend auf die Kritik der SPD

Denn so viel ist klar: Für die Helferinnen und Helfer, die sich oft ehrenamtlich für Menschen in Not einsetzen und Geflüchteten Hilfe bieten, ist dieses Herumeiern der Kreis-CDU ein Schlag ins Gesicht.

Unser Kurs ist klar: Der Rheinisch-Bergische Kreis muss ein Ort sein, in dem alle Menschen gut leben können. Für Hass, Hetze und Ausgrenzung ist bei uns kein Platz. Wir sind dankbar all denjenigen, die sich in Initiativen, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften für ihre Mitmenschen einsetzen. Deswegen müssen alle Parteien klare Kante gegenüber der AfD und ihrer Menschenverachtung zeigen.“

Zum Hintergrund

Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hatte auf ihrem Kreisparteitag im Oktober 2019 für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt. Initiator auf dem Parteitag war die sog. „WerteUnion“. Der Kölner-Stadt Anzeiger berichtete und in der Folge drückten auch langjährige CDU-Mitglieder wie Werner Pütz aus Overath in Leserbriefen ihre Bestürzung über diesen „Rechtsruck“ (KStA vom 04.11.2019) aus.

Der KStA berichtet in der Folge davon „Das vom CDU-Parteitag verabschiedete Papier zeichnet sich durch ein hohes Maß an Radikalität aus“ (KStA vom 04.11.2019). Der CDU-Kreistagabgeordnete Diego Faßnacht sowie das Vorstandsmitglied Udo Kellmann aus Bergisch Gladbach sind Vorstandsmitglieder der „WerteUnion“ auf Bundesebene.

Die Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an der spontan von Einzelpersonen organisierten Gegendemonstration ab 18:00 auf dem Konrad-Adenauer Platz auf.

Weitere Beiträge zum Thema:

„Es gibt keinen Rechtsruck in der CDU Rhein-Berg”

WerteUnion holt Maaßen nach Bergisch Gladbach

Werteunion: Kellmann und Faßnacht im Bundesvorstand

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6 Kommentare

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  1. Ein Hauch der „ganz großen Politik“ streift die beschauliche Strundemetropole.

    Als ob unter einem kurz aufblitzenden Brennglas leuchtet zumal das Dilemma der beiden vormals prägenden, heute (leider) wachsend ehemalig werdenden Volksparteien auf:

    Seitens der Einen kommt jener ermüdende, dabei (traurigerweise allzu) erwartbare und jedes dringend notwendige Nachdenken über elementare Probleme von vornherein verweigernde Reflex,
    der nach einer streng dogmatischen Politkanonik oder einem betonierten Meinungskataster die Recht- bzw. hier eigentlich „Links“-Gläubigen von allen Anders- oder Nichtgläubigen scheidet und dann gerne auch der verbalen bis sozialen Inkquisition ausliefert (im Prinzip nicht anders übrigens als die realen Radikalen von der anderen Feldpostnummer).

    Seitens der anderen, derzeit noch etwas komfortabler hinterherschmelzenden Volkspartei (auf der Kippe) kommt jener leider ebenso erwartbare und mittlerweile sehr begrenzt unterhaltsame Bühnenspagat, jede eigentlich politische und per bestehender, erst recht kommender Problemlage notwendige Positionsklärung zu vermeiden, um durch eine Art multiopportunistisches Anzapfen aller Oberflächenströmungen in der Summe das zwar fortschreitend knapper, aber vorerst noch größte Schrumpfbecken zu bilden,

    wobei fehlende Klarheit, über sachliche Unschärfe, zu immer astronomischer ausfallenden Geldmengen führen, die zum Überdecken der anwachsenden Folgen aller un- oder nur scheingelösten Probleme führen.

    – wobei mit Letzterem das Funktionsrezept der „GroKo” beschrieben wäre.

    Wer jedenfalls jeden intelligenten und grundlegenden, auch scharfen Diskurs in der, um die und für die Sache (sei es Migration, sei es Klima …) aus ideologischer Verblendung bis Verhärtung verweigert oder ihm aus politischer Trãgheit bis Ignoranz fortgesetzt ausweicht, der darf sich über steigenden Druck im Kessel, sinkende Mitgliederzahlen und aufgeschäumte Extreme nicht wundern.

    Man kann nur hoffen, dass ggf. entgleisende Kollateraleffekte dieses gegenwärtig politischen Aggregatzustandes nicht auf den kommend kommunalen Wahlgang durchschlagen,

  2. Leev Lückscher,
    warum immer diese sprachliche Zündelei? Hier wird Herr Maaßen mal eben in die Nähe von Faschisten gerückt, im einem anderen Kommentar wird er direkt als solcher bezeichnet. Also bitte keine unbelegten Unterstellungen: ich habe Herrn Maaßen noch nicht mit Rutenbündel und Beil durch die Gegend laufen sehen. Im Sprachgebrauch der Genossen heißt das jetzt ja übrigens aber auch “Verschisst”. Schlägt man*in (genossenschaftlich gegendert) das mal nach, findet man*in unter dem Stichwort Verschiss bzw. Verruf:

    “Verruf, so viel wie übler, schlechter Ruf. Man sagt, der Mensch ist in Verruf, ein verrufener Mensch, von Jemandem, der durch seine Handlungs= und Lebensweise bei seinen Mitmenschen allen Credit verloren hat, dem man nichts Gutes mehr zutraut,
    vor dem man sich im Umgang hütet, den man meidet und mißtrauisch beobachtet, weil man sich von ihm nur Böses versehen kann. […] Eine specielle Bedeutung hat das Wort im Studentenleben erhalten; es wird synonym mit dem Ausdruck Verschiß gebraucht. Die Studentenschaft irgend einer Universität, oder eine einzelne Verbindung von Studenten (eine Landsmannschaft oder Burschenschaft) thut Jemanden in Verruf, z. B. einen Bürger, einen Schenkwirth, wenn sie der Meinung sind, daß dieser ihnen übel begegnet ist, ihnen Unrecht gethan, sie geprellt, oder vielleicht wegen eines Duells denuncirt habe. Sie erklären ihn dadurch gewissermaßen vom studentischen Standpunkt aus für unehrlich, und gestatten nicht, daß während der Dauer des Verrufs einer ihrer Comilitonen mit ihm oder bei ihm verkehren, oder wohnen, essen und trinken darf. Gewöhnlich wird der Verruf nur auf ein Semester ausgedehnt, zuweilen aber auch auf eine längere Zeit oder für immer (in perpetuum).” [vgl. J. G. Krünitz: „Verruf“ in: Oeconomische Encyclopädie (1773–1858)]

    Das wiederum könnte unter Umständen schon ehr zutreffen. Ungeachtet dieser Überlegung gilt für alle Extremisten (ob links, ob rechts), Populisten und Brexiteers: please leave my town!
    Es wird geschimpft und gepöbelt. Wat is do loss? Also, seid nett zueinander!

    In diesem Sinne vill Spaß an dr Freud un Jläbbisch Alaaf!
    dr Decke Pitter

  3. @ Jannes Komenda:

    Ihre Zusammenfassung ist nicht sachlich, sondern subjektiv. Jetzt könnte man alles nochmal ausführlich aufdröseln: Den Unterschied zwischen echtem Flüchtling, anerkanntem bzw. abgelehntem Asylbewerber und Wirtschaftsmigrant. Man könnte das Aufgabenfeld des BfV-Präsidenten durchexerzieren und auch die oft genutzte Faschismuskeule gegen die AfD. Ich könnte aus konservativer Sicht positive Aspekte einer Annäherung zwischen CDU und AfD erörtern und “reichliche weitere Fehltritte, Lügen und ähnliches” von SPD-Funktionären entgegenhalten. Sie merken, meine Sympathien liegen woanders als Ihre. Ich halte die freilich politisch motivierten Warnungen von Herr Kreutz nach wie vor für überzogen und unglaubwürdig – und Sie empfinden entsprechend Ihrer persönlichen politischen Vorliebe die Einschätzung von Herrn Kreutz als gerechtfertigt. Das ist hier aber nicht das Thema, sondern der Vortrag von Herrn Maaßen bei der WerteUnion in GL. Und dass der stattfindet, ist in einer Demokratie genauso in Ordnung wie dass Linke dagegen protestieren (so lange es gewaltfrei bleibt).

    Nur eines ist faktisch einfach falsch: Dass Herr Maaßen “ein friedliches menschliches Miteinander gefährdet.” Es geht auch eine Nummer kleiner.

  4. Hallo Carlo Clemens,
    zwar hat Hans Georg Maaßen in seinem Aufsatz “Kirchenasyl und Rechtsstaat” geschrieben, Pfarrer und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, seien “kriminelle Vereinigung”, aber das iat absolut kein Grund, Hans Georg Maaßen in Verbindung mit Engagierten in der Flüchtlingshilfe zu bringen oder gar zu vermuten, eine solche Geisteshaltung in der einflussreichsten Partei im Kreis könnte diese Ehrenamtler in ihrem Leben einschränken. Wie absurd!
    Genause herbeigezogen ist auch die Idee, ein Verfassunsschutzchef, der sich wiederholt mit Gauland und Co. trifft, sich für Kooperationen mit Faschisten ausspricht und so maßgeblich auch die Geisteshaltung der AfD salonfähig macht. Wie kann man nur die treibende Kraft in der CDU für Annäherungen zur AfD mit der AfD in Verbindung bringen.
    Von den reichlichen weiteren Fehltritten, Lügen und ähnlichem möchte ich hier nicht anfangen. Bei Interesse fragen sie aber gerne nach.
    Um es sachlich zusammenzufassen: Herr Kreutz warnt zurecht vor eben jenem Hans Georg Maaßen, dessen Gesinnung und Handeln ein friedlichen menschliches Miteinander gefährdet.

  5. Die CDU-nahe WerteUnion stellt eine Veranstaltung mit einem CDU-Mitglied als Redner auf die Beine – und die auch im Rheinisch-Bergischen Kreis stark zusammengeschrumpfte SPD (Europawahlergebnis 2019: 16,3%) macht in ihrer Pressemitteilung die AfD zum Thema.

    Die Wortwahl und die bewusst gesetzten Assoziationen sollen den politischen Gegner (und das sind in diesem Falle die AfD sowie konservative Überbleibsel der CDU) selbst auf kommunaler Ebene dämonisieren und für jeglichen Diskurs ausschließen. Warum konstruiert Herr Kreutz einen völlig unbegründeten Zusammenhang mit Ehrenamtlichen, die sich “für Menschen in Not einsetzen” bzw. jenen, “die sich in Initiativen, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften für ihre Mitmenschen einsetzen”? Was hat der Vortrag des CDU-Redners Maaßen oder der Antritt der AfD zur Kommunalwahl 2020 denn für eine Auswirkung darauf, ob der Rheinisch-Bergische Kreis “ein Ort (bleibt), in dem alle Menschen gut leben können”? Warum muss er gleich die Bedrohung der Demokratie ausrufen? Herr Kreutz baut eine völlig überzogene und deshalb unglaubwürdige Drohkulisse auf. Mehr Sachlichkeit bitte!

  6. Sieh an, bei den Genossen brennen auch in Bergisch Gladbach mal wieder die Sicherungen durch.

    (…)

    Dass die Stadt pflichtgemäß anderen Parteien öffentliche Räume zur Verfügung stellt, können diese Spezialdemokraten auch nicht verwinden.

    Hätte mir jemand vor ein paar Jahren die Regional-Sozialisten so beschrieben, wie sind – ich hätte es nicht geglaubt.

    ___________
    Hinweis der Redaktion: Dieser Kommentar enthielt eine (bislang) nicht belegte Tatsachenbehauptung, wir haben sie (zunächst) entfernt und den Kommentator angeschrieben. Die Redaktion