In Corona-Zeiten dient der Bergische Löwe als Ratssaal. Foto: Thomas Merkenich (Archiv)

Am Dienstag konstituiert sich der neue Stadtrat, das oberste politische Gremium der Stadt. Dabei wird wenig so bleiben, wie es war: es gibt einen neuen Vorsitzenden, neue Mitglieder, eine neue Mehrheit und zwei neue Fraktionen. Vor allem aber sollen die Fachausschüsse ganz neu formiert werden. Ein Ausblick.

In dieser 10. Ratsperiode ist vieles neu. Mit Frank Stein wurde der bisherige Kämmerer zum neuen Bürgermeister und Nachfolger von Lutz Urbach gewählt. Der Bürgermeister ist laut Gesetz auch der Vorsitzende des Stadtrats und des Hauptausschusses.

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Stein wird von einem Ampelbündnis (Grüne, FDP, SPD) getragen, das mit zusammen 29 Stimmen über eine klare Mehrheit im 56 Mitglieder großen Rat verfügt.

Die CDU findet sich in der ungewohnte Rolle der Opposition wieder. Gemeinsam mit der Bürgerpartei GL und den beiden neuen Fraktionen der AfD und der Freien Wähler.

Die Linke ist in dieser Amtsperiode nicht vertreten, und auch die (aus der „alten“ AfD hervorgegangene Fraktion „Mitte-rechts“ gibt es nicht mehr.

Ausschüsse werden ganz neu formiert

Die eigentliche Arbeit des Stadtrats wird nicht in der Versammlung aller Ratsmitglieder (= „der Stadtrat“), sondern in den vielen Fachausschüssen geleistet. Dort wird gestritten, diskutiert, nach Kompromissen gesucht.

In den vergangenen Jahren hatte sich gezeigt, dass einige von ihnen thematisch überfrachtet waren, die Sitzungen dauerten im berüchtigten AUKIV (Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr) oft vier, fünf oder sechs Stunden. In anderen Ausschüssen war weniger los. Und immer wieder mussten wichtige Themen in mehreren Ausschüssen immer auf’s neue diskutiert werden.

Die 14 Ausschüsse der 10. Wahlperiode

Daher hatte der alte Stadtrat zum Ende seiner Amtszeit einige Vorschläge entwickelt, wie die Arbeit im neuen Rat effektiver organisiert werden könnte. Daraus ist eine Vorlage entstanden, die für die konstituierende Sitzung am Dienstag im Bergischen Löwen jetzt vorliegt.

Sie sieht folgenden Zuschnitt der Ausschüsse vor:

Hauptausschuss (unverändert, den Vorsitz hat der Bürgermeister, 21 stimmberechtigte Mitglieder)

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (17 Mitglieder)

Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft (17 stimmberechtigte Ausschussmitglieder, 2 auf Benennung evangelischer und katholischer Kirche, 1 auf Benennung der Schulleitungskonferenz berufenes Mitglied)

Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (21 stimmberechtigte Ausschussmitglieder, 3 beratende Ausschussmitglieder auf Vorschlag des Integrationsrates, Inklusionsbeirates und Seniorenbeirates)

Planungsausschuss (17 stimmberechtigte Ausschussmitglieder, 3 beratende Ausschussmitglieder auf Vorschlag des Integrationsrates, Inklusionsbeirates und Seniorenbeirates)

Ausschuss für den Stadthausneubau (11 stimmberechtigte Mitglieder)

Ausschuss Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (17 stimmberechtigte Ausschussmitglieder, 3 beratende Ausschussmitglieder auf Vorschlag des Integrationsrates, Inklusionsbeirates und Seniorenbeirates)

Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann (17 stimmberechtigte Ausschussmitglieder, 3 beratende Ausschussmitglieder auf Vorschlag des Integrationsrates, Inklusionsbeirates und Seniorenbeirates)

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (17 stimmberechtigte Ausschussmitglieder, 5 beratende Ausschussmitglieder auf Vorschlag des Integrationsrates, Inklusionsbeirates, Seniorenbeirates, Stadtverbandes Kultur und Stadtsportverband

Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (11 stimmberechtigte Ausschussmitglieder, 2 beratende Ausschussmitglieder, die auf Vorschlag des Inklusionsbeirates und Seniorenbeirates gewählt werden)

Rechnungsprüfungsausschuss (11 stimmberechtigte Mitglieder)

Wahlprüfungsausschuss (17 stimmberechtigte Ausschussmiitglieder

Wahlausschuss (Wahlleiter:in als Vorsitzende/r kraft, 10 Beisitzer (stimmberechtigte Ratsmitglieder oder stimmberechtigte sachkundige Bürgerinnen und Bürger)

Umlegungsausschuss (fünf Mitglieder)

Wie viele Sitze die Fraktionen bekommen

Jede Fraktion hat aufgrund ihrer Mitgliederzahl den Zugriff auf eine bestimmte Anzahl von Ausschusssitzen (Verhältniswahl).

Für diese Verteilung macht die Beschlussvorlage eine Vorschlag: Bei Ausschüssen mit 21 Mitgliedern würde die CDU 7 Sitze erhalten, die Grünen 6, die SPD 4 sowie AfD, FDP, BPGL und Freie Wähler jeweils einen Sitz.

In den kleineren Ausschüssen mit 17 Mitgliedern gehen 6 Sitze an die CDU, 5 an die Grünen, 3 an die SPD, je einer an AfD und FDP. Über den letzten Sitz entscheidet das Losverfahren zwischen Freien Wählern und BPGL.

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Es wird erwartet, dass in der Ratssitzung ein Vorschlag für die Besetzung der Ausschusssitze vorgelegt wird, der im Vorfeld von allen Fraktionen verhandelt worden war und hinter dem die Mehrheit der Ratsmitglieder steht.

Verpflichtung des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder

Als Tagesordnungspunkt 3 der Ratssitzung am Dienstag ist die Amtseinführung von Bürgermeister Frank Stein angesetzt. Das setzt allerdings voraus, dass die Quarantäne für Stein bis dahin beendet ist – er hatte sich unmittelbar vor Amtsantritt mit Corona infiziert und arbeitet seither im Home-office.

Bei Punkt 4 erfolgt die Einführung und Verpflichtung der 56 gewählten Ratsmitglieder. Im neuen Rat sitzten 19 Frauen und 37 Männer, die den sieben Fraktionen angehören:

  • CDU (20 Sitze),
  • Bündnis 90/Die Grünen (16),
  • SPD (10),
  • AfD (3),
  • FDP (3),
  • Bürgerpartei GL (2),
  • Freie Wähler (2).

Eine Liste aller Ratsmitglieder finden Sie hier:

Als Vorsitzende gewählt hatten die einzelnen Fraktionen

  • Michael Metten (CDU),
  • Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen),
  • Klaus W. Waldschmidt (SPD),
  • Fabian Schütz (AfD),
  • Jörg Krell (FDP),
  • Frank Samirae (Bürgerpartei),
  • Benno Nuding (FW).

Platz für 50 Zuschauer:innen

Um die Abstands- und Hygienevorschriften erfüllen zu können findet die Ratssitzung erneut im Bürgerhaus Bergischer Löwe statt, mit Maskenpflicht. Es gibt Platz für 50 Zuschauer auf der Empore.

Die gesamte Tagesordnung der konstituierenden Sitzung finden Sie hier.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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