Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde zur aufschlussreichen Geduldsprobe: Nach der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter:innen musste über eine Unzahl von Posten und Mandaten abgestimmt werden. Dabei wurde klar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament neu geordnet haben.

Text: Georg Watzlawek. Fotos: Thomas Merkenich

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Pünktlich zur ersten Ratssitzung war der neue Bürgermeister Frank Stein aus der Corona-Quarantäne entlassen worden, damit er nach seiner Vereidigung am Dienstag eine sehr kurze Rede zur Lage der Nation halten konnte.

Frank Stein legt den Amtseid ab.

Die Ratsmitglieder und er selbst hätten ihr Amt in einer „außergewöhnlich schwierigen Zeit“ übernommen, sagt Stein. Aber er sei überzeigt, dass die Pandemie und ihre Folgen zu meistern seien, wenn man in der Kommunalpolitik einen fairen Wettbewerb der Ideen pflege. Es gelte, „nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame“ zu suchen.

Die folgende vierstündige Sitzung ist tatsächlich von einem sachlichen, kollegialen Miteinander geprägt. Die Trennlinien treten dennoch klar hervor.

Stein war als Kandidat eines Bündnisses von Grünen, FDP und SPD angetreten, das nun nicht nur den Bürgermeister stellt, sondern auch über eine klare Mehrheit im Rat verfügt.

Darüber hinaus kann das Ampel-Bündnis offenbar mit der Unterstützung der Freien Wähler und der Bürgerpartei rechnen: die beiden kleinen Fraktionen stimmen an diesem Abend konsequent mit Grünen, FDP und SPD.

Alleine steht in der Regel die CDU da, die zwar erneut die größte Fraktion stellt, aber gegen das Ampel-Bündnis nicht ankommt.

Die drei Ratsmitglieder der AfD gehen an diesem Arbeit ihren ganz eigenen Weg. Und die Linke? Die ist in diesem Rat nicht vertreten.

Vier Bürgermeister:innen: Die ehrenamtlichen Vertreter Michael Zalfen, Josef Willnecker und Annamaria Scheerer mit dem hauptamtlichen Bürgermeister Frank Stein.

Drei stellvertretende Bürgermeister

Zur ersten Stimmungsprobe gerät die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister. Die AfD will die Zahl auf zwei begrenzen und schlägt Günther Schöpf, den sie schon als Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf geschickt hatte, als Anwärter vor. Die AfD-Vertreter sind die einzigen, die für den Vorschlag auf eine Begrenzung stimmen.

Gewählt werden Annamaria Scheerer (Grüne), Josef Willnecker (CDU) und Michael Zalfen (SPD); diese drei hatten auch in der abgelaufenen Ratsperiode diese Ämter inne.

Bei der geheimen Abstimmung zeigt sich das neue Machtverhältnis im Stadtrat deutlich: der Vorschlag der Ampel erhält 33 Stimmen, bei der CDU waren es 20 und der AfD-Mann gewinnt mit vier Stimmen immerhin eine mehr als die eigene Fraktion Mitglieder hat.

Der Antrag der AfD, pro Ratsmitglied vier und nicht nur drei sachkundige Bürger benennen zu dürfen, bekommt nur drei Stimmen. Die Bürgerpartei enthält sich, alle anderen Fraktionen stimmen dagegen.

Die Reihen der Opposition: vorne Benno Nuding (Freie Wähler), in der Mitte Christian Buchen (CDU), dahinter Carlo Clemens und Günther Schöpf (beide Afd), ganz rechts Frank Samirae (Bürgerpartei)

Neue Fachausschüsse, viele neue Vorsitzende

Die Fachausschüsse, die die eigentliche Sacharbeit in der Kommunalpolitik betreiben, werden in dieser Ratsperiode thematisch neu zugeschnitten; einen entsprechenden Vorschlag hatte noch der alte Rat erarbeitet, der jetzt einstimmig beschlossen wird.

Für die Besetzung der Ausschussvorsitze hatte die Ampel mit der CDU ebenfalls einen Vorschlag vorbereitet, der die drei gr0ßen Parteien (CDU, Grüne, SPD) entsprechend ihrer Fraktionsstärke mit jeweils vier bzw. drei Vorsitze berücksichtigt. Auch dieser Vorschlag wird ohne Gegenstimme angenommen, bei Enthaltung der AfD

Künftig gibt es diese Ausschüsse und Ausschussvorsitzenden:

  • Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften. Vorsitz: Klaus Orth (SPD)
  • Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft. Vorsitz: Robert Martin Kraus (CDU)
  • Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität. Vorsitz: Josef Cramer (Grüne) 
  • Ausschuss für den Stadthausneubau. Vorsitz: Friedrich Bacmeister (Grüne)
  • Planungsausschuss. Vorsitz: Andreas Ebert (SPD)
  • Ausschuss Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Vorsitz: Josef Wagner (CDU)
  • Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann. Vorsitz: Gabriele von Berg (CDU) 
  • Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport: Birgit Bischoff (CDU)
  • Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Vorsitz: Dirk Steinbüchel (Grüne)
  • Rechnungsprüfungsausschuss. Vorsitz: Eva Gerhardus (Grüne)
  • Wahlprüfungsausschuss. Vorsitz: Christine Mehls (SPD)
  • Wahlausschuss 
  • Umlegungsausschuss

Mit Ausnahme von Dirk Steinbüchel sind alle Ausschussvorsitzenden neu in ihren Ämtern, keiner von ihnen hatte in der vergangenen Ratsperiode einen solchen Posten inne.

Der lange Weg durch die Institutionen

Dann folgt eine sehr, sehr lange Liste von Institutionen, Gesellschaften und Gremien, in denen der Stadtrat Mitglieder entsenden muss. Hier gab es keinen vorab ausgehandelten Vorschlag, für jeden einzelnen Posten mussten Kandidaten und Vertreter benannt und abgestimmt werden.

Vom Altenberger Dom-Verein bis hin zu so wichtigen Posten wie in den Aufsichtsgremien für die Bädergesellschaft, die Belkaw oder den Stadtentwicklungsbetrieb.

Hier wird offen abgestimmt – und hier zeigen sich die neuen Frontlinien deutlich. Bis auf eine gewichtige Ausnahme (siehe unten) stimmen die beiden Vertreter der Freien Wähler und auch die zwei Mitglieder der Bürgerpartei immer mit Grünen, FDP und SPD.

Die CDU votiert immer alleine für ihre Kandidat:innen, ebenso die AfD, wenn sie überhaupt welche benennt.

Bei der Verteilung dieser Mandate gilt das Verhältniswahlrecht: die Ampel kann mit ihrer Mehrheit nicht alle Posten vereinnahmen, sie werden nach der Größe der Fraktionen aufgeteilt. Damit kommen neben Grünen, FDP und SPD auch die CDU zum Zug – und bei sehr großen Gremien manchmal auch die kleinen Fraktionen, zwischen denen per Los entschieden wird.

Ein Beispiel: Im Aufsichtsgremium der Bädergesellschaft sind sechs Posten zu vergeben. Für den Vorschlag der Ampel stimmen 32 Ratsmitglieder (Grüne, FDP, SPD, Freie Wähler, Bürgerpartei), für den Vorschlag der CDU die 20 CDU-Mitglieder und für den Vorschlag der AfD die drei eigenen Ratsherren. Vier Mandate gehen an die Ampel, zwei an die CDU.

Genauso läuft es bei der Bäderbetriebsgesellschaft, bei der Belkaw, bei der RBS und vielen anderen Gremien.

Besonders groß ist der Aufsichtsrat des Stadtentwicklungsbetriebs (SEB), mit 17 Mandaten. Hier gehen sechs an die CDU, fünf an die Grünen, drei an die SPD und jeweils einer an die FDP, an die AfD und (dank einer Stimme von der SPD) an die Freien Wähler. Nur die Bürgerpartei geht leer aus.

Zur Sache: Hilfe für Gastronomen verlängert

Erst nach diesem Abstimmungsmarathon geht es im Stadtrat um die ersten Sachfragen. Die Ampel hatte beantragt, die Sondernutzungsgebühren für Gastronomen nicht nur bis Ende 2020 auszusetzen, sondern gleich bis Ende 2021.

Angesichts der Corona-Belastungen ein völlig richtiger Vorschlag, stimmt CDU-Fraktionschef Michael Metten – und der Rat votiert einstimmig dafür.

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Streit um den dritten Beigeordneten

Kontrovers diskutiert wird dagegen der Antrag des Ampelbündnisses, einen dritten Spitzenposten in der Stadtverwaltungen, einen Beigeordneten für die Themen Klima, Mobilität und einiges mehr einzurichten.

Hier gehe es offenkundig darum, alle drei Koalitionspartner der Ampel mittelfristig mit einem Spitzenposten zu versorgen; das könne sich die Stadt in dieser Zeit der Unsicherheit nicht leisten, wiederholt Michael Metten die bekannte Position der CDU. Bei der Begründung für diese Aufstockung hantiere die Ampel mit „Unklarheiten und Unwahrheiten“: es handele sich nicht um die Aufstockung der alten Ko-Dezernentenstelle, sondern um einen neuen Posten.

Überflüssig und auch zu teuer befindet der AfD-Fraktionschef Fabian Schütz.

Für die Ampel hält der Ko-Fraktionssprecher der Grünen, Maik Außendorf, dagegen: Städte einer vergleichbaren Größe hätten in der Regel drei Beigeordnete – und die Tatsache, dass sich in Bergisch Gladbach in Sachen Klima und Mobilität so viel Nachholbedarf gebe zeige, dass es Bedarf für diese Stelle gebe.

Für den dritten Dezernenten stimmen dann Grüne, FDP und SPD geschlossen, unterstützt von der Bürgerpartei. Dies ist der einzige Tagesordnungspunkt, bei dem die Freien Wähler nicht mitgehen, sondern sich enthalten. Dagegen stimmen CDU und AfD.

Drogenkriminalität und Wahlverstöße

Damit ist die Tagesordnung nach fast vier Stunden weitgehend abgearbeitet. Bis auf die Anfragen der Fraktionen.

Die AfD sorgt sich um Drogenkriminalität am Marien-Denkmal hinter dem Rathaus und fordert Zahlen ein, unter anderem zur Dunkelziffer.

Die CDU will wissen, ob die Verwaltung eigentlich noch den Hinweisen auf Wahlverstöße durch die Bürgerpartei nachgehe – was der Fall ist; Ergebnisse der Ermittlungen soll bei der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Dezember vorgelegt werden.

Zum Schluss fragt AfD-Fraktionsvorstand Schütz Bürgermeister Stein, wie die Präambel des Koalitonsvertrages der Ampel gemeint sei. Den hat auch Stein unterschrieben, und dort heißt es, die Koalition strebe eine Kooperation mit allen demokratischen Parteien an – wovon die AfD aber ausdrücklich ausgenommen sei.

Stein führt im Stadtrat den Vorsitz

Das gibt Stein die Gelegenheit, bei aller Suche nach Gemeinsames auch das Trennende herauszuarbeiten: Als Bürgermeister behandele er alle gewählten Parteivertreter gleich. Als politische denkende Person und Sozialdemokrat beanspruche er für sich aber das Recht auf eine eigene Meinung – und „die Dinge etwas differenzierter zu betrachten“.

Dokumentation: Der neue Stadtrat

Der neue Rat hat 56 Mitglieder (19 Frauen und 37 Männer), die sieben Fraktionen angehören:

  • CDU (20 Sitze), 
  • Bündnis 90/Die Grünen (16), 
  • SPD (10), 
  • AfD (3), 
  • FDP (3), 
  • Bürgerpartei GL (2), 
  • Freie Wähler (2).

Eine Liste aller Ratsmitglieder finden Sie hier:

Als Vorsitzende gewählt hatten die einzelnen Fraktionen 

  • Michael Metten (CDU), 
  • Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen), 
  • Klaus W. Waldschmidt (SPD), 
  • Fabian Schütz (AfD), 
  • Jörg Krell (FDP), 
  • Frank Samirae (Bürgerpartei), 
  • Benno Nuding (FW).

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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6 Kommentare

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  1. Die letzten Jahre waren vor allem von Blockaden geprägt und dem völligen Unwillen zu politischer Gestaltung. Ich hoffe sehr, dass sich das nun ändert mit neuen Mehrheiten & Personen – und einer neuen Ausschussstruktur, die vielleicht einen Moment braucht zum ‘Warmlaufen’.

    Genug Baustellen gibt es jedenfalls – Corona-Bewältigung, Verkehrswende, ökologischer Umbau, Wohnungsbau, Stadthaus & Zanders…hoffentlich werden dabei auch in der Bürger*innenbeteiligung neue Wege beschritten!

  2. Nun sollte man sie auch mal arbeiten lassen. SPD, Grüne und FDP bestimmen nun zusammen, was sie einzeln nicht geschafft hätten, das Geschehen in den nächsten Jahren. Aber so ist nun mal Demokratie. Bewerten kann man eine Leistung erst, wenn sie auf dem Tisch liegt. Da sehe ich aber noch nichts. Man kann nur hoffen, dass der neue Bürgermeister seine Vorstellungen verwirklichen kann was nur zu wünschen ist. Viele Menschen, auch in unserer Stadt, werden vermehrt durch veränderte Einkommen Probleme mit bezahlbarem Wohnraum haben. Es ist zwar auch wichtig den Bienen den Tisch zu decken aber nicht weniger wichtig ist es, die Schaffung von Wohnraum zu fördern. Da sehe ich leider bisher nicht viel im Programm der Ampel.

  3. Wohltuend ist es zu erleben, was das Ende von „weiter so“ bedeutet, obwohl es ja jetzt erst so richtig losgeht. Ein geschlossener Auftritt der Koalition von Grüne, SPD und FDP, alle gut vorbereitet und mit erkennbar klarem Plan die Führung zu übernehmen. Herzlichen Glückwunsch zur gelungenen Premiere.

    Wer gerade noch das Autokorso städtischer Fahrzeuge beim Abschiedsmarathon des scheidenden Altbürgermeisters erlebt hatte, vom Wahlkampf der CDU ganz zu schweigen, wer bei den unterschiedlichen Gelegenheiten der Abschiedstour, den Interviews und Stellungnahmen gut zugehört hat, wer den Wahlausgang verstanden hat, der reibt sich beim ersten gemeinsamen Auftritt ungläubig die Augen. Da scheint es bei der CDU über Ursache, Wirkung und Ergebnis nachvollziehbar noch viel Gesprächsbedarf zu geben, jedenfalls wirkte es nicht wie der avisierte lockere Übergang zur Tagesordnung die jetzt nicht mehr von der CDU allein geschrieben wird.

    Es ist erfreulich und war zu erwarten, dass der neue Bürgermeister Frank Stein mit dem Angebot und Aufruf antritt, das Gemeinsame zu suchen und das Trennende zu überwinden. Eben nicht nur der aktuelle Blick nach Amerika ist mehr als ein warnendes Beispiel und sollte für alle Ansporn genug sein im Hinblick auf eigenes Verhalten.

    Wenn CDU Fraktionschef Michael Metten den dritten Beigeordneten für zu teuer und als überflüssig ansieht und ihn nicht für sachlich begründet hält, sondern nur zur Erfüllung von Personalwünschen der Koalition, dann kann man ahnen, wo die Defizite im Verständnis von erfolgreicher Aufbau- und Ablauforganisation bei unterschiedlicher Fachkompetenz sitzen. Insofern kann man mit großer Spannung darauf warten, wie die stärkste Fraktion sich in ihre Oppositionsrolle fügt und ihren angekündigten sachorientierten und konstruktiven Beitrag ausfüllt.

    Jedenfalls beim Bohren „dicker Bretter“ durch die Koalition – und die Neuorganisation mit neuer Struktur der Ausschüsse ist ein solch dickes Brett – da angriffslustig mit den verkehrten Argumenten zu hantieren, anstatt konstruktiv zu unterstützen, das ist bestimmt nicht das, was Christian Buchen sich für die Modernisierung der Verwaltung gewünscht hätte. Es ist auch schädlich für die Neuausrichtung der Politik, aber liebe CDU, bitte bedenken, das haben die Wähler entschieden und die schauen vermehrt zu.

  4. Ein Wellenbrecher gegen die vorausgegangene jahrzehntelange Machtarroganz der CDU und ein Bürgermeister, der sich im Gegensatz zu seinem von persönlichen Animositäten getriebenen Vorgänger an geltendes Recht halten will und alle Fraktionen gleich fair und neutral zu behandeln beabsichtigt, ebenso wie man es vom Kreis gewohnt war. Das ist schon ein gewaltiger Schritt nach vorne in GL und auch im Sinne der Bürger .

  5. “…sondern auch über eine klare Mehrheit im Rat verfügt.” ?

    Ich sehe da eher eine liberal-konservative Mehrheit in der Bürgerschaft.
    Man mag mit den gewählten Herren nicht zusammen arbeiten wollen, die Wählerschaft schein aber zumindest ausgeglichen zu sein.

    Würde sich das Fähnchen im Wind (FDP) nicht so sehr nach Macht sehnen, sähe das Machtverhältnis schon etwas anders aus.

    Aber man muss wohl das Klimagewissen beruhigen, wenn die Damen und Herren in Ihren Sportwagen durch die Gegend fahren. Wasser predigen und Wein saufen.
    Man kann zur BTW 2021 nur unter 5% wünschen.

  6. Sehr gut, sehr informativ, sehr bürgernah. Und außerdem sehr konstruktiv, weil klar und sachlich.