Frank Stein und die Vertreter von Grünen, FDP und SPD wollen die Stadt umgestalten. Foto: Archiv

Die drei Parteien, die mit dem Kandidaten Frank Stein in die Kommunalwahl gegangen und sowohl das Bürgermeisteramt wie auch die Mehrheit im Stadtrat gewonnen haben, legen jetzt einen Entwurf für ihr Arbeitsprogramm vor. Vieles ist bereits bekannt, aber es gibt auch einige neue Akzente.

„In vielen konstruktiven Gesprächen und guter Gesprächsatmosphäre der Verhandlungsgruppen“ sei ein umfassender Entwurf eines Koalitionsvertrages erarbeitet worden, der jetzt den Mitgliedern der drei Parteien zur Beschlussfassung vorgelegt wird, teilte das Ampelbündnis am Freitag mit. 

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29 Seiten umfasst der Entwurf eines Koalitionsvertrages mit dem Titel „Kräfte bündeln–Bergisch Gladbach kann mehr“. Er setze vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung, Kinderbetreuung und Schulsanierung sowie Digitalisierung deutlich andere Akzente als in der vergangenen Wahlperiode.

Als Grundlage für den Vertragsentwurf diente das bereits im Oktober 2019 vorgestellte Grundlagenpapier, das bereits den gleichen Titel trug und Basis für die Kandidatur von Frank Stein war – aber nur 16 Seiten stark war.

Die drei Parteien lassen ihre Mitglieder bei (digitalen) Mitgliederversammlungen am 6. und 7. November den Entwurf beraten und abstimmen. Erst danach wollen Grüne, FDP und SPD öffentlich zu den Inhalten des Vertrags Stellung beziehen.

Eine Zustimmung gilt aber bei allen drei Parteien als sicher, Frank Stein tritt sein Amt bereits an diesem Sonntag (1. November) an, der Stadtrat tritt zum ersten Mal am 10. November zusammen.

Was steht drin, was ist neu?

Gleich in den ersten Sätzen, in der Präambel, wird das Leitbild für die Stadt und das Ziel der Ampel definiert:

„Verdichtete urbane Kernbereiche und ländliche Gebiete bilden einen gemeinsamen Raum, der gleichermaßen Wohn-, Industrie- und Gewerbestandorte aufweist. Eine leistungsfähige Bildungslandschaft und ein hoher Kultur- und Freizeitwert runden das Bild ab. Diese Vielfalt macht die Stärke dieser Stadt aus. Bergisch Gladbach soll auch zukünftig eine, mit dem Begriff „integrierte Großstadt“ zu bezeichnende, prosperierende Kommune sein, die ihre Rolle in der Region Rheinland selbstbewusst annimmt und gestaltet.”

Die drei Parteien streben eine sachorientierte Kooperation mit allen demokratischen Parteien an, die Zusammenarbeit mit AfD oder Bürgerpartei GL wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Ökologie und (soziale) Ökonomie auf einer Stufe

Ganz neu ist ein Kapitel mit der Überschrift „Neues Entwicklungsleitbild für Bergisch Gladbach“. Künftig soll jede Investition „am Anspruch der Zukunftsfähigkeit im ökologischen, wie im ökonomischen Sinne gemessen werden“.

Und weiter: „Alle städtischen Entscheidungen sollen Umwelt- und Sozialkosten in ihren Abwägungen gleichrangig berücksichtigen und, sofern finanzierbar, umfänglich ausgleichen.”

„Corona überwinden”

Ein neues Kapitel gibt es zur Pandemie, mit dem Anspruch, die Krise nicht nur zu überwinden, sondern einen Neustart aller Bereiche der Stadtgesellschaft zu sichern und aus der Krise zu lernen. Defizite gebe es nicht nur bei der Digitalisierung der Schule, sondern auch der Stadtverwaltung selbst.

Die Koalition kündigt an: „Die Innenstädte, die Einzelhändler, das Dienstleistungsgewerbe, Teile der Industrie, die Kunst- und Kulturschaffenden: Sie alle brauchen unsere Unterstützung, um wieder auf die Füße zu kommen.”

Wie auch immer sich Corona auf die Finanzlage auswirke, diese Prioritäten stünden nicht zur Disposition: „Die Sanierung / der Neubau von Schulen, der Neubau von Kitas, Klimaschutz und der Umbau unserer Straßen und Fahrradwege müssen prioritär mit Mitteln ausgestattet werden.”

FNP liegt vorerst auf Eis

Die Schlüsselsätze zum Flächennutzungsplan wurde unverändert aus dem ersten Papier übernommen:

Solange der enorme Sanierungs- und Investitionsstau nicht aufgelöst wird, ist die Stadt schon aus diesem Grund kaum in der Lage, eine weitere signifikante quantitative Expansion zu bewältigen. (…) Daher können die durch den neuen Flächennutzungsplan (FNP) eröffneten Entwicklungspotentiale kurz- und wahrscheinlich auch mittelfristig nur in Einzelfällen realisiertwerden.”

Statt dessen habe die Nachverdichtung und Konversion von Flächen Vorrang, wobei der „Veedels Charakter“ erhalten bleiben solle.

Für die sogenannten „weißen Flecken“ im FNP werde es bis 2025 wohl kaum eine Entscheidung durch den Regionalrat geben, stellen die Bündnispartner fest.

Schon jetzt hat die Ampel entschieden, drei Gebiete aus dem Genehmigungsverfahren zurückzuziehen: die „Drachenwiese“ in Hebborn, die Verlegung der Brüderstraße und die besonders umstrittenen Flächen NU 7a und 7b am Kölner Fenster.

Beim Vorhaben von Krüger, eine Firmenzentrale in den Neuborner Busch zu bauen, will die Ampel mit dem Unternehmen reden, über „alternative Lösungen“.

„Neuausrichtung der Stadtentwicklungsziele”

Dieses Kapitel ist neu, und beginnt mit einem verschwurbelten Satz:

„Essenziell ist für uns, dass die Schaffung und der Erhalt von Grundbesitz einer stadtentwicklungspolitischen und generationenfesten Steuerung unterliegen.”

Anders ausgedrückt: Die Ampel erhebt den Anspruch, auf die Struktur des Eigentums an Grund und Boden Einfluss zu nehmen.

Zum Beispiel durch das bereits mit breiter Mehrheit im Rat beschlossene Baulandmanagment – bei dem die Stadt selbst als Grundstücksentwickler auftritt und Spekulationsgewinne abschöpfen soll. Und das nicht nur im Außen-, sondern auch im Innenbereich.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Parkplätze überbauen

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist weiterhin eine Priorität; die Idee, Parkplätze mit Wohnungen zu überbauen wird jetzt quantifiziert: Auf diesem Weg sollen bis 2025 wenigstens 300 Wohnungen entstehen. Möglichst in Kooperation mit der RBS.

Geeignet seien dafür neben dem Parkplatz an der S-Bahn in Duckterath auch der Parkplatz an der Eissporthalle und in Refrath am Schotterplatz In der Auen, der ohnehin zum Park & Ride-Platz ausgebaut werden soll.

Als Pilotprojekt soll ein autofreies bzw. autoarmes Neubaugebiet entstehen.

Gute Nachbarschaft – zuerst in Gronau

Neu im Entwurf der Koalition ist ein Kapitel, dass sich offenbar an einen Schwerpunkt des CDU-Kandidaten Christian Buchen anlehnt: „Gute Nachbarschaft“.

Die soll durch Stadtteil- und Initiativenhäuser gefördert werden. Als ersten Schritt sieht der Vertrag vor, die städtischen Grundstücke an der Ecke Ferdinand Straße /Gierather Straße in Gronau (derzeit als Bauhof und Obdachlosenunterkunft genutzt) für den Neubau einer Grundschule mit OGS und Stadtteilhaus zu nutzen.

Klimaschutz und Mobilität

Die beiden Kernthemen der Grünen, nehmen viel Platz ein. Dabei werden 15 konkrete Maßnahmen wie die Dach- und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude genannt, die rasch umgesetzt werden sollen.

Das Mobilitätskonzept soll endlich ernst genommen und erweitert werden. Ein Beispiel: der Flickenteppich der Radschutzstreifen soll durch echte Radfahrstreifen möglichst mit baulicher Trennung ersetzt werden.

Das Moratorium für den Ausbau des alten Bahndamms zur Straße wird bekräftigt, das Projekt aber nicht endgültig beerdigt. Stattdessen soll ein Fachbüro alle Alternativen prüfen. Ein Radschnellweg auf dem Bahndamm soll schnell umgesetzt werden, aber ausdrücklich nur als Zwischennutzung.

Ein neues Leitbild für die Kultur

Weitere Kapitel befassen sich – in weitgehend bekannter Art und Weise – mit den Themen moderne Verwaltung, Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, Schule, Bildung, Soziales und Sport. Für die Kulturlandschaft soll bis Ende 2021 ein neues kulturpolitisches Leitbild entwickelt werden.

Die in der Pandemie besonders betroffenene Künstler sollen unterstützt werden, u.a. durch Räume, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch in anzumietenden Ladenlokalen.

Das Schicksal des Stadthauses

Noch im ersten Quartal 2021 soll eine Entscheidung getroffen werden, ob die Pläne für das große Stadthaus am S-Bahnhof noch eine Chance haben – oder ob eine Alternative auf dem Zanders-Gelände in Betracht gezogen wird.

Wohin mit der Feuerwache Süd?

Der Vertrag legt sich nicht auf den zuletzt vorgesehenen Standort der neuen Feuerwache in Frankenforst fest, die endgültige Standortentscheidung müsse noch getroffen werden.

Ein dritter Beigeordneter

Wie von Anfang an festgelegt soll die freie Stelle des Ko-Dezernenten zu einem echten, dritten Beigeordneten aufgewertet werden. Dabei soll jede der drei Koalitionsparteien das Vorschlagsrecht für einen der drei Posten haben.

Dokumentation: Der Entwurf des Koalitionsvertrages im Wortlaut

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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7 Kommentare

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  1. Liebe Frau Bernhauser,
    wenn ich die Ankündigung richtig gelesen habe, soll die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umfunktioniert werden. Das bedeutet, dass hier auch Kraftfahrzeuge unverändert durchfahren dürfen, Parkhaus und Friedhofsparkplatz also auch weiterhin für Benutzer anfahrbar bleiben. Im Verkehrsverhalten gibt es allerdings einen gravierenden Unterschied: Die Radfahrer genießen absoluten Vorrang, was dem Kraftfahrzeugbenutzer eine größere Rücksichtnahme abverlangt. Schnelles Fahren ist tabu, Überholen bleibt die Ausnahme. Der Straßenverkehr wird deutlich langsamer.

    Diese Art alternativer Verkehrsführung habe ich bei meinem diesjährigen Fahrradurlaub im ostfriesischen Leer genießen können. Die dortige Innenstadt ist von Fahrradstraßen regelrecht durchzogen. Nirgendwo habe ich ein faireres Miteinander zwischen Rad- und Autofahrern erleben dürfen.

    Ich wünsche mir, dass in unserer Stadt nach der Laurentiusstraße weitere „Fahrradstraßen“ eingerichtet werden. Es wird unser aller Nutzen sein. Da bin ich mir sicher.

  2. Das Kostengejammer wegen des neuen Stadthauses wird nicht geringer durch ständig neue Vorschläge, Sitzungen und Untersuchungen . Mangelnde Entschlussfähigkeit hat noch nie Kosten günstig beeinflusst. “Botter bei de Fesch “, schwingt die Truffel.

  3. Wenn ich mich richtig erinnere, hatte Bergisch Gladbach bis gestern eine GroKo, mit anderen Worten: Die SPD war an den Maßnahmen der letzten Jahre beteiligt und dafür mit verantwortlich. Schade, dass sie das so abschiebt.
    Dass eine Partei, die gerade mal 5 % der Stimmen erhalten hat, sich einen zusätzlichen Beigeordneten gönnt – nun ja, lässt für mich tief blicken. Wohlgemerkt, es geht nicht um einen fachlich qualifizierten dritten Beigeordneten, sondern um die Festlegung, dass der FDP diese Stelle “zusteht”.
    Und als drittes: Verkehrsberuhigung und Verdichtung der Fahrradwege sind gut und wichtig. Aber hat man sich auch Gedanken über Folgen einzelner Maßnahmen gemacht? Wie sollen nach der Schließung der Laurentiusstraße für PKW das Parkhaus Marienberg (einzige mir bekannte und bei google angezeigte Zufahrt über die Laurentiusstraße) und der Parkplatz am Kath. Friedhof oberhalb des Krankenhauses erreichbar sein?

  4. Und Sie sind auch ein kleiner Schlaumeier, was, Herr Schreiner?

    Gleich im ersten Teil meint man hoffentlich mit “integrierter Großstadt” und “…Rolle übernehmen in der Region Rheinland” nicht das , was Reimar Molitor einmal als Verpflichtung der “Perlenkette” um die Region Bonn/Köln/Düsseldorf meinte. Nämlich die Versäumnisse der Großstädte, was Mobilitätsstrukturen und fehlenden Wohnraum anbelangt, aufzunehmen und zu heilen. Außerdem fehlt mir der Hinweis wie grün GL ist und auch bleiben soll. Die Handschrift der Grünen ist spürbar, was besonders der FDP hilft, sich von ihren absurden Forderungen nach größeren Bau- und Gewerbegebieten – sogar als im 1. FNP-E. standen – zu verabschieden.

    Krüger sollte Abstand vom Neuborner Busch nehmen müssen, den Bahndamm sollte man endgültig als Ausfallstraße für Alt-GL zu den Akten legen wie man das schon mit der Brüderstraße getan hat.

    Das Überbauen und Aufstocken macht uns München seit Jahren erfolgreich vor. Überall, wo die Statik stimmt, der Ort sinnvoll ist und der Verkehr noch aufnahmefähig ist (???), könnten zusätzliche Stockwerke aus Holz errichtet werden.

    Ob ein teures Stadthaus am Bahnhof neu gebaut wird oder auf dem ZANDERS-Gelände ist Latte. Preiswerter muss es werden. Auch der Standort der neuen Feuerwache wird sinnvollerweise erneut diskutiert, hoffentlich zum Wohle des “Frankenwaldes”

    Diese Liste hält einen vor Augen, was die die GroKo alles versäumte. Man fragt sich, womit sich die 11 Jahre lang beschäftigt haben.

  5. @Schlaumeier:

    „Allgemein gültig“? Höre Ihre Definition das erste Mal.

    In der Verwaltung und Wirtschaft steht Wasserkopf eher für einen zu großen Bereich, der verschlankt und optimiert werden muss, um zukunftsfähig zu sein.

    Zumindest haben sie nach (2) Ihren Namen richtig gewählt:
    Bedeutungen:
    [1] umgangssprachlich: ein schlauer, listiger, pfiffiger Mensch
    [2] umgangssprachlich: ein Mensch, der sich unbegründet für schlau hält oder als schlau ausgibt

  6. Hallo Herr Meier,
    man merkt, dass sie keinesfalls voreingenommen sind: “Wasserkopf” ist die allgemein gültige Ausdrucksweise eines ausgesprochenen Fachmanns der öffentlichen Verwaltung
    Wie würden sie es empfinden, wenn ich ihre berufliche Qualifikation (sofern es eine gibt) so pauschal verunglimpfe?

  7. Wie passt denn bitte die Zeile 775 : “…und eine klare, schlanke Organisationsstruktur…” mit der Vergrößerung der Wasserkopfes, gleichbedeutend mit der Schaffung eines neuen Dezernat und einem neuen Dezernent zusammen?