Das Kölner Fenster: Blick über die Nussbaumer Wiese und Paffrath nach Köln
Die Fläche beim „Kölner Fenster" in Nussbaum soll ganz aus der Planung verschwinden, andere „weiße Flecken" im FNP nicht

Die Bergisch Gladbacher Grünen waren von den Freien Wählern und in der Öffentlichkeit kritisiert worden, weil das Ampelbündnis drei – und nicht alle zehn – „weißen Flächen” aus dem Flächennutzungsplan bzw. der Regionalplanung streichen will. Dagegen setzen sie sich zur Wehr – weil sie Stadtzukunft gestalten statt Geisterdebatten führen wollen.

Ausgehend vom Antrag der Ampelkoalition, die Flächen Peterskaule Nu7,  den Verlegungsplan der Brüderstraße und für den geplanten P+R Parkplatz  Hebborn, aus dem Prozess der Regionalplanung herauszunehmen, ist in den  vergangenen Tagen die Diskussion um die verbleibenden sogenannten „weißen“ Flächen in der Regionalplanung neu entflammt.

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Tenor: die Grünen verraten ihre Wahlversprechen und führen die verbleibenden anderen sieben Flächen einer Bebauung zu. 

Das stimmt so nicht. Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen betont dagegen: „Flächensparsamkeit ist eine Generationenaufgabe und eine  Verantwortung, die wir wahrnehmen werden.“

Auch wenn aktuell auf Landesebene der Regionalplan neu gefasst wird und es den Kommunen in einigen Jahren möglich wäre, zusätzliche Flächen in die kommunalen  Flächennutzungsplan (FNP) aufzunehmen, ist damit keineswegs ein  Automatismus verbunden. 

Die Kommunen können selbst entscheiden, welche Flächen sie über eine FNP-Änderung aufnehmen und welche nicht. Das gleiche gilt für die Aufstellung von Bebauungsplänen, stets ist die Politik in der Verantwortung dafür, was mit dem Boden passiert.

Mit uns keine Pläne für Herkenrath/Unterheide, Hebborn und Katterbach/Lubusch

Dazu Theresia Meinhardt: „Mit uns Grünen wird es keine Pläne geben die Flächen in Herkenrath/ Unterheide, Hebborn und Katterbach/Lubusch zu entwickeln, selbst wenn die Flächen in den Regionalplan aufgenommen werden sollten.“

Insofern plädieren die Grünen dafür, an dieser Stelle keine  Geisterdebatte über angebliche neue Wohnbebauung in den Außenbereichen  der Stadt zu führen. Denn wir haben genügend Herausforderungen auf den bestehenden Flächen zu lösen. Die Motivation der Freien Wähler ist hier völlig durchsichtig.

Planungskapazitäten auf Kitas, Schulen, Stadthaus, Mobilität konzentrieren

„Wir benötigen alle verfügbaren Planungskapazitäten der Stadt, um uns auf die begleitende Bauleitplanung für neue Kitas, Schulen, das Stadthaus, sowie auf alternative Mobilitätsprojekte und viele laufende Verfahren konzentrieren zu können. Hier liegt der Fokus der Ampel.“ ergänzt Sascha Gajewski, Planungssprecher der Grünen.

Gajewski weiter: „Eine Mammutaufgabe ist zu bewältigen, um jahrelange Versäumnisse auszugleichen und zeitgleich ein zukunftsfähiges Leitbild für die Stadt zu entwickeln. Eine Prioritätenliste der Stadtplanung  liegt den Fraktionen hierzu jetzt vor und wird nun in den Fraktionen diskutiert. Pläne zu den aktuell diskutierten Außenflächen sind darin nicht enthalten.“ 

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  1. Das ganz mutet an wie ein komisches Theater. Leider bin ich über den Inhalt und das Zustandekommen des Versuchs auf der Lena -Weide eine Bienenwiese anzulegen informiert. Noch mehr als das Eintreten der Grünen hat mich das Verhalten jahrelanger Bekanntschaften enttäuscht. Eine Wiese, die für jeden vernünftigen Menschen als Bauland erkannt werden muss, was ja auch die Stadt festgestellt hatte, ist nun ein Bauland mehr. Nun gut, die Sache ist gegessen. Gott sei Dank bekommen die Kinder Ihre Kita. Aber was bleibt ist der bittere Beigeschmack, Streit um Bienen, Streit um um die Kita und die Bebauung im Neuborner Busch wird scheinbar von den Grünen hingenommen. Aber was sollen sie auch tun, die Schuhe sind doch viel zu groß für sie. Vor dem Gesetz sind wir zwar alle gleich, aber manche sind gleicher.

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  2. Vielen Dank an die Herren von den Grünen für die Aufnahme der Kommentare.

    @Herr Außendorf, Sie haben Ihren Punkt deutlich gemacht. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bzgl. Klimaschutz sind Ihnen dabei eher bekannt als mir. Offen bleibt in Ihrem Kommentar allerdings, wie Sie zur vorgesehenen Rodung von zig-tausend Quadratmetern Wald in Heidkamp/Lückerath (Neuborner Busch) stehen. Warum gilt hier nicht „Mit uns nicht“?

    @Herr Dr. Bacmeister, Ihr Hinweis darauf, dass für eine Bebauung nach dem FNP auch ein Bebauungs-Plan (B-Plan) notwendig ist, klingt nach „Ist doch noch gar nichts passiert“ (wenn eine Fläche im FNP eingeplant wurde). Da bin ich anderer Meinung: Der FNP ist alles andere als unverbindlich. Er legt grundsätzlich fest, wo gebaut werden soll. Früher oder später. Von mir aus auch nach 10 Jahren, wenn die Verwaltung möglicherweise wieder Zeit hat. Ja, der B-Plan entsteht dann zwar nicht automatisch, aber sehr schnell durch Beschluss des Stadtrates, des Rates, der die Bebauungsabsicht vorher im FNP ggf. bereits selbst dokumentiert hat oder sie zumindest dokumentiert sieht.

    Wenn Bürger einen B-Plan dann verhindern wollten, könnten sie dies lediglich auf dem Rechtsweg tun, mit all den Risiken, den Kosten und dem Ärger. Und: Mindestens die Investoren und die Grundstücksinteressenten werden sehr deutlich und beharrlich daran erinnern, dass eine dafür vorgesehene Fläche auch bebaut werden sollte.

    Vor diesem Hintergrund lohnt sich m.E. ein Ringen um den Schutz der klimarelevanten Flächen im FNP. Wenn Sie dieses Ringen „Geisterdebatte“ nennen wollen, sei’s drum.

    Zusammenfassend habe ich die Statements der Grünen jedenfalls so verstanden, dass ihnen der Schutz ALLER „Weißen Flächen“ am Herzen liegt. Das bedeutet doch sicherlich, dass die Grünen den Antrag der Freien Wähler unterstützen werden. Den Antrag, der versucht, die restlichen noch nicht genehmigten klimarelevanten Flächen zu retten. Hoffentlich dann inklusive Neuborner Busch.

    Das wäre zumindest ein konsequenter nächster Schritt.

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  3. Zumindest dürfte nun klar sein, dass es keine “Geisterdebatte” ist, sondern eine inhaltsschwere Debatte vielleicht um die vermeintlichen Geister der Vergangenheit. Es geht um das Kernanliegen der Wähler, die kein “weiter so” wollen. Die neue Situation in der Innenstadt bietet nun für alle gute Möglichkeiten unter Beachtung der vorherigen Aussagen zu grundlegend anderen Entscheidungen zu kommen. Man darf gespannt sein.

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  4. Auf einer Veranstaltung zur Klimapolitik Anfang Februar 2020 im Bensberger Ratssaal, also 7 Monate vor der Kommunalwahl und 9 Monate vor Abschluss des Koalitionsvertrages, berichtete das Bürgerportal über eine Veranstaltung der FDP, an der der damals noch nicht gewählte Bürgermeister Frank Stein sowie Maik Außendorf teilgenommen haben, wie folgt:
    „Forderungen aus dem Publikum, die umstrittenen Flächen aus dem FNP herauszunehmen, machten sich weder Stein noch Außendorf zu eigen.“

    Es war also offensichtlich bereits lange vor der Wahl und vor Abschluss des Koalitionsvertrages klar, dass die Grünen nichts am Flächennutzungsplan (FNP) korrigieren wollten, auch nicht die „weißen“ Flächen, sonst wäre zumindest das erwähnt worden. Die Aussage im Kommentar, man habe in den Verhandlungen hart gerungen, wirkt da ziemlich unglaubwürdig.

    Und nochmals: Wenn die Stadt derzeit keine Kapazitäten hat, die FNP-Flächen zu entwickeln, ändert das nichts an der Tatsache, dass eine solche Möglichkeit realiter besteht, insbesondere unter Berücksichtigung der über den städtischen Haushalt genehmigten personellen Mehrausstattung des Fachbereiches Planen und Bauen. Natürlich: Der Rat muss zustimmen. Aber da muss man eben zur Kenntnis nehmen, dass die Befürworter einer Umsetzung des FNP nach wie vor die Mehrheit haben.

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  6. Wer den Artikel der FWG genau liest, wird feststellen, dass dort der Neuborner Wald fehlt – ein Versehen?
    Zunächst kein gravierender Fehler – weil: der FNP öffnet nur eine Tür; die Stadt muss darüber hinaus – also zusätzlich – einen B-Plan beschließen, damit dort gebaut werden darf.
    Nachdem jetzt das Zanders-Gelände leider nicht mehr zur Papierherstellung genutzt wird, wird es oberste Priorität im Wohnungsbau sein, dieses so zentrale u stadtnahe Areal neuen Nutzungen zuzuführen – neben den anderen Mammutaufgaben (20 Schulen und einige KiTas zu renovieren bzw neu zu bauen; Stadthaus auf die Schiene setzen; Verkehrsplanung auf Fußverkehr und Fahrrad ausrichten (& über Gleisdreieck und S-11-Ausbau entscheiden)) hat die Stadtverwaltung in den nächsten 10 Jahren keine Kapazität, die weißen Flecken anzupacken – aus meiner Sicht ist die Diskussion um die (Nichtbeseitigung der) weißen Flecken wirklich eine Geisterdebatte.

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  7. @Hanns-Eberhard-Schulze und @Lothar Eschbach:

    ich kann hier nur noch etwas detaillierter die Entstehung im Rahmen der Koalitionsgespräche schildern:

    In einer Koalition werden Vereinbarungen auf Zeit – für eine Wahlperiode – getroffen. Wir hätten gerne alle weißen Flecken und noch ein paar andere dazu aus dem FNP wieder raus genommen.

    Wir haben um diesen Punkt in den Verhandlungen wirklich hart gerungen.
    Üblicherweise werden aber in Koalitionsvereinbarungen Entscheidungen aus der Vergangenheit, bei denen ein Partner eine Kehrtwende machen müsste, ausgeklammert.

    Insofern ist es ein deutlicher Erfolg, dass wir hier am FNP, bzw. am Verfahren der weißen Flecken überhaupt Änderungen erreicht haben.

    Auch wenn wir es schon mehrfach an anderer Stelle ausgeführt haben: es gibt keinen Automatismus für die Bebauung von Flächen aus dem FNP. Für jede einzelne Fläche braucht es eine Mehrheit für einen Bebauungsplan. Und da haben wir unsere Haltung ganz deutlich gemacht:

    „Mit uns Grünen wird es keine Pläne geben, die Flächen in Herkenrath/ Unterheide, Hebborn und Katterbach/Lubusch zu entwickeln, selbst wenn die Flächen in den Regionalplan aufgenommen werden sollten.“

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  8. @Hanns-Eberhard Schulze den Ausführungen kann ich nur beipflichten und seit dem Wochenende gibt es (leider) ein weiteres schwer gewichtiges (37 ha) Argument für die Streichung dieser strittigen Flächen. Neue Lage, grundlegend anders als zu Zeiten des Koalitionsvertrages, neue Entscheidung.

    Es geht ja nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um die Frage des effizienten Umgangs mit den raren Flächen und da sind zunächst Reserven zu heben, kein “weiter so”.

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  9. @Herr Außendorf, zu Ihrem besseren Verständnis der Kritik versuche ich nachfolgend eine Erklärung, aus meiner Sicht. Ich hoffe, Sie verfolgen die Kommentare zu diesem Thema noch.

    Es wird, denke ich, nicht kritisiert, dass Sie mit Ihrem Antrag einige klimarelevante Flächen retten wollen. Im Gegenteil, das wird begrüßt. Kritik und Enttäuschung beziehen sich darauf, dass große Areale von dieser Rettung ausgenommen werden. Das lässt darauf schließen, dass das Thema Klimawandel und Klimanotstand bei der Ampel – mit den Grünen als stärkste Partei- immer noch nicht angekommen ist. Da hatte man sich zu Wahlkampfzeiten mehr versprochen.

    Die in Ihrem Antrag nicht aufgeführten Flächen werden somit früher oder später wieder im Flächennutzungsplan (FNP) erscheinen. Was derzeit im Regionalplan nicht passt, wird offenbar passend gemacht. Das mag einige Jahre dauern. Sobald die Flächen aber dann im FNP wieder erscheinen, ist der Grundstein für eine Bebauung gelegt. Sonst wäre der FNP kein Plan.

    Das von Ihnen genannte Zitat von Frau Meinhardt ändert daran nichts. Auch die Tatsache, dass die Stadt auf Sicht keine Zeit dazu haben wird, sich um die Entwicklung dieser Areale zu kümmern, ändert dies nicht. Es hat höchstens aufschiebende Wirkung, und der FNP 2035 ist bekanntlich langfristig angelegt.

    Sobald in einigen Jahren dann über die Verwendung von Flächen im FNP entschieden wird, ist nicht davon auszugehen, dass der Stadtrat sich gegen eine Bebauung schützenswerter Flächen aussprechen wird. FDP und CDU haben zu jeder Zeit der FNP-Entstehung deutlich gemacht, dass sie mit Klima- und Flächenschutz nichts am Hut haben, und die SPD scheint die damalige Richtung ebenfalls nicht in Frage zu stellen. Woher sollte also die Mehrheit im Stadtrat für einen Flächenschutz kommen?

    Fazit: Die fraglichen, in Ihrem Antrag nicht geretteten, klimarelevanten Flächen werden in die Planung zur Bebauung kommen – nicht heute, aber mittelfristig. Einfach, weil sie im FNP dazu dann vorgesehen sein werden.

    Und darüber darf man als klimabewußter Bürger durchaus besorgt sein. Und als Wähler enttäuscht.

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  10. Herr Außendorf,
    Ihre Erklärungen zu den “weißen Flächen” und der “Geisterdebatten”, wie Sie es nennen, sind mehr als dürftig. Ihr Antrag, der SPD hinterher hechelnd, ist ein Abklatsch Ihrer Wahlversprechen. 3 von 10 zugunsten der Bevölkerung, des Klimas und gegen Schadstoffausstöße sind ein Kotau vor dem Bürgermeister und seiner Partei, die diese Flächen ja zusammen mit der CDU im vorherigen Rat durchgeboxt haben.

    Nun sitzt man in einem Boot, darf mitregieren und was kümmert die Grünen dann ihr Wahlkampf von 2020. Man kann das Wahlbetrug nennen. Sie haben Ihre eigenen Überzeugungen über den Haufen geworfen und fabulieren jetzt von einem Erfolg, den es nicht gibt, im Gegenteil, Sie sind eingeknickt.

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  11. Ich kann die Kritik in der Diskussion und teilen der Berichterstattung nicht ganz nachvollziehen. Mit unserem Antrag erreichen wir schließlich eine deutliche Verbesserung hinsichtlich Klima- und Flächenschutz gegenüber dem Status Quo.

    Das möchte ich hier kurz erklären

    Status Quo: der verabschiedete FNP enthält “weiße Flächen”, d.h. Flächen die nicht genehmigt wurden, weil sie höher-rangigen Panungen (Regionalplan) widersprechen.
    Die alte Ratsmehrheit hatte das gegen unsere Stimmen so beschlossen und die Verwaltung Änderungen im Regionalplan auf den Weg gebracht. Sobald diese Änderungen im Regionalrat beschlossen würden, könnten auch die bisher weißen Flächen im FNP genehmigt werden.

    Unser Antrag sieht hingegen vor, dass der Änderungsprozess für einige Flächen gestoppt wird. Wir hätten gerne den Prozess für alle weißen Flächen gestoppt, das war aber in den Verhandlungen nicht durchsetzbar. Sorry dafür, aber wir haben von den Wähler*innen eben keine 50+% erhalten, sondern ‘nur’ phantastische 28,7% – die aber nicht reichen, um alle unsere Forderungen umzusetzen. Diese 3 Flächen rauszunehmen war schon ein ungewöhnlicher Erfolg, da Entscheidungen eines Partners aus der Vergangenheit in der Regel in Koalitionsverhandlungen nicht revidiert werden.

    Und jetzt zu logischen Fehlern in Teilen der Berichterstattung (Ksta) und einigen Kommentaren: der Umkehrschluss, wie wollten die in unserem Antrag nicht aufgegriffenen Flächen jetzt bebauen, ist nicht zulässig. Das hat Theresia Meinhardt in ihrem Zitat auch sehr deutlich gemacht.

    Welche Flächen tatsächlich in den nächsten Jahren weiter geplant und möglicherweise anschließend bebaut werden, entscheidet sich in einem der nächsten ASM – die Debatte über die verbindliche Bauleitplanung hat gerade erst begonnen – und da wird das festgelegt.

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  12. Bei Öffentlichkeitsarbeit ist noch Entwicklungspotential nach oben bei den Grünen oder sollte es tatsächlich ein inhaltliches Defizit sein und sei es bei den Festlegungen im Koalitionsvertrag?

    Mit “Geisterdebatte” erfolgt hier eine Plakatierung von inhaltlich bisherigen Mitstreitern der Grünen in nicht bekannter Manier. Wenn es mit den Grünen keine Pläne geben wird, z. B. die Flächen in Herkenrath/ Unterheide, Hebborn und Katterbach/Lubusch zu entwickeln, warum sollten diese Flächen denn dann in den Regionalplan aufgenommen werden?

    Wackelt da nach dem Wahlausgang der Schwanz mit dem Hund?

    Es geht um prinzipielles “Schalter umlegen” und dafür standen die Grünen im Wahlkampf. Es wird sonst kein Umdenken bei der Nutzung unserer Ressource Kulturlandschaft geben, weder im Hinblick auf effiziente Nutzung noch z.B. bei Wachstum oder Verlagerung, ein Verwaltungsbau im Neuborner Busch, eine Feuerwehr im Wald. Beispiele die dem Wandel nach der Wahl zugerechnet werden gibt es auch schon genug.

    Den freien Wählern, der FWG sei Dank, hier den Controller gespielt zu haben, unabhängig die inhaltlichen Kernthemen transparent machen. Es scheint als seien sie derzeit die einzige funktionierende Opposition. Wünschenswert wäre jetzt, wenn sich bei der Abstimmung einige Grüne ihrer Wahlaussagen erinnerten, kein “weiter so”. Dann bestünde zumindest die theoretische Möglichkeit, dass der Antrag der FWG mit den anderen Stimmen, auch denen der CDU die Mehrheit erhält. So könnte man demokratisch Koalitionsfesseln lösen, anstatt von “Geisterdebatte” zu reden.

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  13. Was für eine Heuchelei der GRÜNEN.
    Dadurch wird der Beschluss zur zukünftigen Bebauung vorbereitet.

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  14. Der Bürgerplattform in-gl.de, der Freien Wähler Vereinigung und den GRÜNEN sei Dank, dass endlich und hoffentlich dauerhaft eine -wie ich finde bisher faire, kritische und trotzdem sachliche- Diskussion um Zukunftsaufgaben überhaupt zustande kommt.
    Genau: viele haben den Schuss in Zeiten, in denen wir unseren Planeten unbekümmert zerstören, NOCH nicht gehört.

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  15. Nach vielen und heißen Debatten wurden einige Flächen in den FNP aufgenommen – mit einem Mehrheitsbeschluss. Nun sollen die Flächen mit einem Beschluss der “neuen Mehrheit” wieder herausgenommen werden, ohne dass sich an den Fakten etwas geändert hat. In einigen Jahren ändert sich die Mehrheit wieder – neuer Mehrheitsbeschluss … und was kommt dann?
    Das Demokratieverständnis hat sich offensichtlich gewandelt. Demokratie bedeutete eigentlich, dass ein Mehrheitsbeschluss von allen akzeptiert wird.

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  16. Wie die Bundespartei, die hat einen großen Wahlprogrammzettel, aber eigentlich müsste jeder Bürger wissen, dass es nur über unsere Geldbörse zu finanzieren ist. Das Land hat dank Corona viele Schulden und für Träumereien kein Geld, jungen Leuten, die noch nichts erarbeitet haben, ist das egal denen kann man nichts nehmen.

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  17. Dass die Grünen die Kritik am eigenen Handeln als „Geisterdebatte“ abtun, wird der Bedeutung der Sache m.E. nicht gerecht.

    Denn: Große, klimarelevante Flächen sollen offenbar weiterhin für eine Versiegelung und Bebauung frei gegeben werden – geplant, konkret und keineswegs geisterhaft. Mit Risiko für unsere Lebensqualität.

    Bemerkenswert dabei ist auch, dass die vom „alten“ Stadtrat vorgesehene Rodung von zig-tausend Quadratmeter Wald in Heidkamp/Lückerath (Neuborner Busch) bei der aktuellen Diskussion offenbar ausgeklammert wird.

    Klimawandel, Klimanotstand und dramatischen Waldzustandsberichten zum Trotz.

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  18. Die Grünen gehen also davon aus, dass sie dies „immer“ entscheidend verhindern können, sollten diese Pläne doch zur Bebauung freigegeben werden. Das nenne ich Bescheidenheit und zugleich aufgrund der Erfahrungen in der Politik Realitätsverlust. Denn wenn die Flächen im FNP bleiben, ist für die Zukunft alles offen.

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  19. Die FWG hat darauf hingewiesen, dass sich die Grünen nunmehr entgegen ihrer Haltung in der letzten Wahlperiode dazu entschlossen haben, nur drei von sechs Flächen der noch nicht durch die Bezirksregierung genehmigten Gebiete aus dem Regionalplanverfahren herauszulösen. Nach bisher üblichem Prozedere bedeutet dies, dass die Bezirksregierung nur diese Flächen nicht zur Besiedlung freigibt, während sie bei den übrigen Flächen in der Regel dem Vorschlag der Verwaltung folgt, so dass dort Besiedlung erfolgen kann.
    Davon betroffen sind klimatisch für die Stadt sehr bedeutsame Gebiete. Genau aus diesem Grund verlangt die FWG eine Herauslösung aller Flächen aus dem Regionalplanverfahren.

    Der Antrag der Ampel im zuständigen Ausschuss für Strategische Stadtentwicklung wurde nicht begründet. Das ist nicht überraschend, weil für die Grünen als größter Koalitionspartner während des Flächennutzungsplanverfahrens (FNP) ursprünglich eigentlich sämtliche „weiße“ Flächen für den Klimaschutz bedeutsam waren. So hatten sie sich auch immer gegenüber den Bürgerinitiativen geäußert und es ist nüchtern festzustellen, dass eine Abkehr von der bisherigen Politik erfolgt ist. Dies mag den beiden Koalitionspartnern SPD und FDP geschuldet sein, es bleibt aber eine Tatsache.

    Um diese Kehrtwende zu begründen, wird nun gesagt, man wolle ja selbst bei Genehmigung der Flächen durch die Bezirksregierung dort gar keine Besiedlung entwickeln. Da fragt man sich doch, warum man dann nicht von vornherein ein Genehmigungsverfahren ausgeschlossen hat und sich gerade bei diesem Punkt von den beiden Juniorpartnern offenbar die Butter vom Brot hat nehmen lassen.

    In der Koalitionsvereinbarung mit SPD und FDP ist übrigens überhaupt keine Rede davon, dass eine Besiedlung von FNP-Flächen verhindert werden soll. Man erklärt dort lediglich, dass man die Flächen erst entwickeln kann, wenn die Infrastruktur hergestellt ist. Das aber war bis dahin sogar die Meinung der alten Kooperation von CDU und SPD, auf die die Grünen hier einschwenken.

    Mit dem Hinweis, dass die Stadtverwaltung derzeit ohnehin mit anderen Bauplanverfahren zu tun hat, machen die Grünen zudem deutlich, dass sie froh sind, im Augenblick nicht mit den genannten Realitäten konfrontiert werden zu müssen.

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