Mit einer Baulandstrategie will die Ampel-Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. In der Sitzung des zuständigen Ratsausschusses am Donnerstag wird dazu ein Gutachten debattiert, das bei neuen Bebauungsplänen einen Mindestanteil von 30 Prozent an gefördertem Wohnraum vorschlägt. Aus Sicht von SPD, Grünen und FDP ist das der richtige Ansatz – der nun breit diskutiert werden soll.
Einen Mindestsatz für geförderten Wohnraum wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen seitens des Gutachters vorgeschlagen. 30 % geförderter Wohnraum sollen laut Gutachter in allen neuen Bebauungsplänen festgesetzt werden. Die Fraktionen der Koalition begrüßen, dass der Gutachter zu klaren Vorschlägen kommt.
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In einem nächsten Schritt sollten diese Vorschläge mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft in Bergisch Gladbach, Politik und Verwaltung auf ihre Praxistauglichkeit und Wirksamkeit hin diskutiert werden. In dieser Expertenanhörung sollten auch andere Hürden bei der Realisierung von gefördertem Wohnraum, wie die Verfügbarkeit von Grundstücken und lange Genehmigungszeiten, besprochen werden.
Der Analyseteil des Gutachtens weist nach: für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen gibt es immer weniger bezahlbare Angebote auf dem freien Wohnungsmarkt. Für einzelne soziale Gruppen gibt es bereits fast keine Angebote mehr und für immer mehr Haushaltsarten wird die Luft dünner. Wenn eine weitere Spaltung der Gesellschaft vermieden werden soll, ist es höchste Zeit zu handeln.
Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag stammt von SPD, Grünen und FDP. Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Wir hatten über die Vorlage für den Ausschuss bereits selbst berichtete und das Gutachten komplett dokumentiert.
Jetzt wird der zweite Baustein der neuen Baulandstrategie beschlossen, der ausdrücklich den bezahlbaren Wohnraum fördern soll. Der erste Baustein – im Außenbereich werden nur noch Bebauungspläne aufgestellt, wenn der Boden der Stadt gehört – ist bereits am 08.10.2019 vom Rat der Stadt beschlossen worden.
Die drei Koalitionsfraktionen stehen zu den im Jahr 2019 erarbeiteten und beschlossenen Zielen:
- Die Schaffung von preisgünstigen und bezahlbaren Wohnungen ist für alle Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen zu verbessern.
- Eine gerechte Verteilung der mit der Grundstücksentwicklung verbundenen Lasten zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Vorhabenträgern soll entstehen. Dies betrifft insbesondere die Lasten für den erforderlichen Ausbau der Infrastrukturen (z.B. Kitas, Spielplätze, Schulen, Straßen etc.), die als unmittelbare Folge bzw. als Voraussetzung der Baugebietsentwicklung zu verstehen sind.
- Die Realisierung von besonderen Wohnformen soll durch die Baulandstrategie gefördert werden.
- Weitere Qualitätsziele (städtebaulich, sozial, ökologisch etc.) sind unter Berücksichtigung der Potentiale des jeweiligen Grundstücks bzw. der jeweiligen Entwicklungsfläche sowie in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Machbarkeit zu berücksichtigen.
GL muss Beitrag zu regionaler Lösung leisten
Die verschiedentlich laut gewordenen Vorwürfe, es werde eine Ghettobildung in Kauf genommen oder es werde künstlicher Zuzug erzeugt, weist die Koalition zurück.
Wenn für die eigene Bevölkerung kein Wohnungsangebot mehr vorliegt, dann besteht zudem die Gefahr, dass diese Teile der Bevölkerung dazu gezwungen werden, wegzuziehen. Menschen mit Einkommen, die die wachsenden Mietbelastungen nicht tragen können, sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft und es gehört zur Daseinsvorsorge für alle Menschen eine angemessene Wohnraumversorgung sicherzustellen.
Zustimmung findet aber der Hinweis des Gutachtens, dass der Zuzug in die Region Köln/Bonn in absehbarer Zeit nicht enden wird. Deshalb sind dafür regionale Lösungen zu finden. Die Arbeit der Region Köln/Bonn e.V. ist eine gute Plattform, sich mit allen Kommunen in der Region abzustimmen.
Klar ist aber: Auch Bergisch Gladbach wird einen Beitrag leisten müssen. Deshalb ist es richtig, jetzt die Grundsatzbeschlüsse zu fassen, wie das in Bergisch Gladbach aussehen soll.
Konflikt mit Ziel der Flächensparsamkeit
Die Untersuchung zeigt zudem, dass die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum mit dem Ziel der Flächensparsamkeit in Konflikt steht und das somit die Instrumente der Innenentwicklung einen wesentlichen Beitrag leisten müssen.
Die Gutachten werden veröffentlicht um sie – vor dem Beschluss! – auch mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren. Das ist aus Sicht der Koalition richtig so: Grundsätzliches soll gut besprochen werden.
Die Gutachten für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann am Donnerstag, 19.5. finden Sie in diesem Beitrag.
Der Begriff „Gutachten“ oder „Studie“ wird in der Kommunalpolitik häufig verwendet, um den politischen Vorhaben einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben, um sich selbst von alle Schuld freizusprechen.
Tatsächlich handelt es sich aber bei der vorgelegten Beschlußvorlage um ein fachliches Konzept. Fachlich ist ja schon ganz gut, aber das vorliegenden Konzept wurde unter bestimmten Rahmenbedingungen und politischen Vorgaben entwickelt und entspricht nicht Mal annährend einem „Gutachten“ oder einer wissenschaftlichen Studie!
Danke, dass hier ein*e aufmerksame Leser*in darauf hinweist, dass die Ampelkoalition versucht die Wählerinnen und Wähler über ihre politische Verantwortung hinwegzutäuschen. Denn tatsächlich wird die Begriffe „Gutachten“ oder „Studie“ immer dann in die Debatte eingeführt, wenn „man“ nicht nur ahnungslos, sondern auch planlos ist. Es soll der Anschein erweckt werde, dass es „keine Alternativen“ zu der Vorlage geben würde oder geben könnte. Im vorliegenden Fall gibt es aber eigentlich genug Möglichkeiten, die kommunalen Baumaßnahmen massiv auszuweiten, um der Mietpreisexplosion und dem Wohnungsmangel etwas entgegenzusetzen. Tatsächlich fehlt der Ampel-Koalition aus GRÜNEN, FDP, SPD der politische Wille etwas zu tun, um die soziale Lage viele Menschen in dieser Stadt zu verbessern.
Hier versteckt sich hinter den Begriffen „Gutachten“ oder „Studie“, wo es eigentlich keine gibt, um damit das Konzept „TINA“ umzusetzen. https://de.wikipedia.org/wiki/Alternativlos
Es gibt aber andere Möglichkeiten und Alternativen, die klimaschonenden und bezahlbaren Wohnungsbau ermöglichen und schnell viele Wohnungen bereitstellen können. Man muss nur wollen!
Und was verleitet Sie, Drucker (leidiges Pseudonym!), mir anzulasten, was ich alles übersehen habe? Ich habe natürlich die Ampel kritisiert, einen Bezug zum Bürgerportal kann ich nicht erkennen!
Mir ist völlig egal, ob dieser Text hier von der Ampel kein wissenschfatliches Gutachten noch eine Studie darstellt. Immer, wenn die Stadt von „Konzept“ und „Bürgerbeteiligung“ schreibt, gehen bei mir die Alarmglocken an. So war das vor dem FNP, so war das in Bensberg mit Treppe und Bäumen, so war das mit dem Emilien-Brunnen etc., immer viel Luft, die leider nicht nach oben ausgenutzt wurde.
Herr Havermann, zunächst einmal: Was Sie für leidig halten, ist mittlerweile sattsam bekannt. Akzeptieren Sie einfach, dass andere dazu eine andere Meinung haben und dass Ihre Ansicht dazu eine unter vielen ist.
Zum anderen: Ihnen habe ich überhaupt nichts angelastet. Das war eine (mit der dafür vorgesehenen „Antworten“-Funktion erstellte) Antwort auf den Beitrag des Diskutanten „Klumbusch“, wie unschwer an der Einrückung zu erkennen ist. Er beklagte sich darüber, dass der Text zu ampelnah für einen redaktionellen Beitrag sei.
Insofern scheinen Sie zumindest jetzt etwas übersehen zu haben. Das kann aber sicher einmal vorkommen, wenn man so viel umfangreiche Kommentararbeit vor sich hat, deshalb laste ich es Ihnen nicht an, sondern bemerke es lediglich.
Ihnen ist klar, dass es im Stadtrat weder um ein wissenschaftliches „Gutachten“ noch um eine „Studie“ geht, sondern um ein „Konzept“ für die Stadt. Jeder Wissenschaftler würde das ihnen und der Ampel um die Ohren hauen, denn tatsächlich ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum in Bergisch Gladbach nachweisbar größer als hier von der Ampel-Koalition dargelegt wird. Sie sollten mal den Immobilienbericht der Kreissparkasse Köln dazu lesen. Dieser Bericht liest sich gegen diesen Beitrag wie eine kommunistische Kampfschrift, was bei der Verharmlosung der Lage auf dem Wohnungsmarkt durch die Stadt Bergisch Gladbach, leicht geschehen kann. Dagegen ist jeder kleine Anmerkung ampel-kritisch …
Ich finde es übrigens bemerkenswert, daß das angeblich so „neutrale“ Bürgerportal an dieser Stelle wiederholt grün-liberale Hofberichterstattung für den sozialdemokratischen Bürgermeister Frank Stein betreibt und andere Statements nicht erwähnt. Jedes kleinste Bauprojekt wird bejubelt und ich vermisse den Ansatz einer kritischen Betrachtung und die Zuwendung zu den Fakten. Vielleicht sollte das Bürgerportal mal die Bürger zu Wort kommen lassen.
Sie haben anscheinend die Autorenangabe sowie den blauen Kasten oben im Artikel übersehen. Das ist ein Text der Ampel, der redaktionelle Beitrag zum Thema ist im Kasten verlinkt.
Die Macher der Region Köln/Bonn e.V. sorgten schon vor der Verabschiedung des neusten FNP für Aufregung, als bekannt wurde, dass man davon ausging, die „Perlenkette“ rund um diese beiden Städte dafür herzunehmen, die wohnpolitischen Fehler dieser Städte zu heilen. Schon damals ging ein Protest der Bürgerinitiativen durch unsere Stadt, der sich dagegen verwehrte, Notstopfen Kölns zu werden. Nun will man mit Gewalt die eigenen Sünden tilgen, die neben all den anderen Fehlentscheidungen unter Mitwirkung der SPD jahrzehntelang nicht nur wohnpolitisch begangen wurden.
Damals wurde noch öffentlich begründet, GL brauche höhere Steuereinnahmen, die Menschen sollten möglichst nahe am Arbeitsplatz wohnen, der Verkehr müsse eingedämmt werden. Nun geht es mit Brachialgewalt um bezahlbaren Wohnraum, was grundsätzlich zu begrüßen ist, mit 30% bei jedem zukünftigen Wohnungsbau allerdings reichlich hoch gegriffen. Die Bevölkerung lässt man mal wieder außen vor. Die Behauptung, alle Beteiligten einzubinden, wird sich wie bei den meisten, von der Stadtspitze geplanten Veränderungen, als warme Luft erweisen.
Die Vorgehensweise klingt de facto nach Enteignung, wenn ein mit Bebauungsplan wertvoll gemachtes Grundstück nicht bebaut werden kann, wenn der Eigentümer keine 30% der Wohnungen für Mieter bezahlbar bauen will. Andererseits kennt man Grundstückseigentümer die darauf bestehen, „das ist mein Grundstück, mit dem ich mache was ich will!“ Dieser unsozialen Haltung muss begegnet werden, aber in geeignetem Rahmen und nicht durch Wertvernichtung.
Das euphemistische Schönwort „Baulandstrategie“ bedeutet, dass Bergisch Gladbach NOCH MEHR versiegelt und zubetoniert sowie „Natur“…na ja… vernichtet wird. Und die Stadt im Sommer noch heißer wird und Frischluftschneisen beschnitten werden. Inzwischen mit dem Segen „der“ GRÜNEN. Es entstehen doch bereits schon riesige „Wohnquartiere“ (mit demnächst Hunderten ZUSÄTZLICHEN PKWs)
Ach ja…als „Ausgleich“ gibt es ein paar Fahrradstellplätze und können wir für 2500 €uro ein mickriges Bäumchen für unseren Bürgerwald spenden. Leute, lasst euch BITTE nicht auf den Arm nehmen.