NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

In der Nacht zu Mittwoch tritt in NRW eine neue Coronaverordnung in Kraft, damit gilt auch hier vor Ort die 3G-Regel am Arbeitsplatz, die 2G-Regel in der Kultur sowie Freizeit und die 2Gplus-Regel in Bereichen mit besonders vielen Kontakten. Wir stellen die neuen Maßnahmen im einzelnen vor.

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz schreibt vor, dass alle Menschen, die zur Arbeit gehen, entweder genesen, geimpft oder getestet sein. „Das bedeutet, dass die rund eine Million Arbeitnehmer zwischen 18 und 60 Jahren, die laut Statistik nicht geimpft sind, ab morgen täglich getestet werden“, so Laumann. Zudem gilt eine bundesweite Homeoffice-Pflicht.

Im gesellschaftlichen Leben bringen die neuen Regeln für alle Nichtgeimpften deutliche Einschnitte. „Menschen die nicht geimpft sind, können im Grunde genommen noch ins Geschäft und einkaufen gehen. Vom Rest des gesellschaftlichen Lebens sind sie jedoch weitestgehend ausgeschlossen,“ sagte Laumann bei der Vorstellung der Regeln in Düsseldorf.  

Zudem schloss Laumann eine Maskenpflicht in Innenstädten während Vorweihnachtszeit nicht aus: „Wenn die Kommunen das wollen, dann machen wir das.“ Eine Aufhebung der Präsenzpflicht in den Schulen hält er derzeit noch nicht für nötig. Diese Lage könne sich in den kommenden Wochen jedoch ändern.

Die Überprüfung der Einhaltung der Regeln trägt das Land den Veranstaltern oder Betreibern zu. Im Rahmen „angemessener Stichproben“ sei ein Abgleich der Nachweise mit dem Personalausweis vorzunehmen. Für unterlassene Kontrollen droht das Land erhöhte Bußgelder an.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sicherheit NRW

2G im Kultur- und Freizeitbereich

Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind. Darunter fallen Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen. Aber Restaurants und Kneipen sind betroffen.

Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).

Von der 2G-Regel ist auch der Freizeitsport betroffen, bereits ab 16 Jahren. Kinder und Jugendliche, die jünger sind, betrifft diese Regel nicht. 

2Gplus in Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen

Der Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können. Dieser kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen. Gleiche Regelung gilt für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.

Ergänzung der 3G-Regelungen

Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt.

Demnach ist der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet.

Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung.

Veranstaltungen

Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden; bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze. Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.

Kontrolle

Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber. Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen.

Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet.

Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.

Bußgelder

Wer gegen die neue Verordnung verstößt, dem drohen ab sofort hohe Bußgelder - wer sich etwa nicht an die Maskenpflicht hält, kann künftig mit 150 Euro statt bislang 50 Euro zur Kasse gebeten werden.

Den gesamten Bußgeldkatalog finden Sie hier:

Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler

Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen. 

Weitere Maßnahmen in Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen

Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken.

Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden. Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.


 

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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