Benno Nuding, Fraktionsvorsitzender der FWG

In seiner Haushaltsrede kritisiert Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler, den Etatentwurf der Stadtverwaltung scharf. Zwar sei alles legal, aber die Stadt wenden alle Tricks an, um wenigstens einen fiktiven Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dabei sei die Stadt „im Grunde pleite“.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

beim Studium des Haushaltsplanes 2022 fiel mir ein geflügeltes Wort ein, das der Mätresse Ludwig des XV., der berühmt berüchtigten Madame Pompadour zugeschrieben wird. Es heißt: „Nach mir die Sintflut“.

In diesem Haushalt müssen so ziemlich alle buchhalterischen Umgehungstatbestände herangezogen werden, die es gibt, um einen Ausgleich hinzubekommen. Das gilt nicht nur für 2022, sondern erst recht für die darauf folgenden Jahre. Alles ist rechtlich zulässig, ohne Zweifel, der wahre Zustand, in dem sich die Stadt Bergisch Gladbach befindet, wird aber übertüncht. Würde das Insolvenzrecht gelten, wäre diese Stadt im Grunde pleite.

Hinweis der Redaktion: Mit Rücksicht auf die Corona-Lage hatten sich die Fraktionen geeinigt, ihre Haushaltsreden nicht mündlich vorzutragen, sondern nur zu Protokoll zu geben. Wir dokumentieren den Wortlaut. Die Reden aller Fraktionen finden Sie hier.

Gegenüber dem Kreistag wird der Bürgermeister in einem Schreiben dann aber deutlich:

Die Kommunen stehen bundesweit vor einer massiven Haushaltskrise. Der Steuereinbruch im Zuge der Coronakrise hat das Niveau der kommunalen Steuereinnahmen um rund 9 Milliarden Euro reduziert….Das gilt in besonderer Intensität für die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Belastet mit den fiskalischen Folgen vieler Jahre der Haushaltssicherung, konfrontiert mit massiven Investitions- und Sanierungsrückständen und gleichzeitig weiter steigender Belastungen in Bereich Jugend und Soziales erfüllt uns der Blick auf die nächsten Jahre mit großer Skepsis und Sorge.“ 

Buchungskunstgriffe

Ich möchte noch einmal die vorgenannten, von der FWG äußerst kritisch gesehenen Buchungskunstgriffe ansprechen:

Erstens das Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren, das bis zum Letzten ausgereizt wird und trotzdem bei mittelfristiger Betrachtung nicht ausreicht, um die Stadt maßgebend vor der Haushaltssicherung zu bewahren.

Zweitens der Globale Minderaufwand in Höhe von 3,5 Mio. Euro. Auch das ist zulässig, wenn in nur ein Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen veranschlagt wird. Diese Vorgabe wird aber zum Beispiel durch den Stellenzuwachs beeinflußt, obwohl ein Teil dieser Stellen gar nicht besetzt werden kann. Das erhöht das Haushaltsvolumen und damit auch den globalen Minderaufwand. Hier ist eine Rückkehr zur Realität angesagt.

Drittens die Corona-Isolierung: Sie hilft im Augenblick zwar weiter und ist zu begrüßen, doch muss mit dem Haushalt 2025 die Frage beantwortet werden, wie viele Jahre die Kredite laufen sollen. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir sie vorzeitig ablösen. Andere Kommunen haben das erkannt. Und es dient auch der Haushaltssicherung, wenn wir dabei das Zinsänderungsrisiko im Auge behalten.

Schon 2023 zurück in die Haushaltssicherung?

Der Haushalt ist gesichert bis zum Jahre 2024, heißt es. Jedoch ist dies sehr optimistisch, denn wahrscheinlich werden wir schon ab 2023 mit der Ausgleichsrücklage nicht mehr auskommen und an die allgemeine Rücklage müssen, in einem Maße, dass wir gezwungenermaßen vorzeitig in die Haushaltssicherung geraten und zwar unfreiwillig. Hinzukommen Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen der neuesten Corona-Variante.

Im Haushaltsbegleitbeschluss werden nun Steuerungsmaßnahmen für eine Konsolidierung aufgezeigt. Das ist sehr zu begrüßen, wenn der Beschluss dann tatsächlich konsequent angewendet wird.  

Wir haben uns im AFBL dafür stark gemacht, dass bei der Analyse der Finanzsituation in jedem Fall die Stellenpläne einbezogen werden und alle freiwilligen Aufwendungen mit Gegenfinanzierungsvorschlägen versehen sein müssen. Dies hat eine Mehrheit gefunden, was wir sehr begrüßen.

Stetiger Stellenzuwachs

Unser Hauptkritikpunkt bleibt aber dennoch der stetige Stellenzuwachs. Leider nicht erst in diesem Haushalt, sondern seit Jahren. Es fehlen uns Ansätze, wie man Arbeit anders organisieren kann, dass das bestehende Personal entlastet wird und sie leisten kann, wie man den hohen Krankenstand beseitigen kann, eben das, was man Führungsmanagement nennt. Wir kritisieren auch, dass uns die in den Darstellungen der einzelnen Abteilungen genannten Personalbedarfe nicht ausreichend begründet sind.

Wie kommt es, dass zunächst 90 Stellen Mehrbedarf gemeldet werden und danach wieder 27 Stellen gestrichen werden? Nach welchen Kriterien? Das wirkt beliebig, zumal wenn sich dann die Reduzierung bei einzelnen Kostenträgergruppen auf Stellenanteile hinter dem Komma auswirken.

Unser Weg wäre ein anderer: Wir müssen doch fragen, wie Personal für die nicht besetzten Stellen gewonnen werden können. Eine Werbe-Webseite dafür reicht sicher nicht. 

In seiner Haushaltsrede hat der Kämmerer davon gesprochen, dass die Haushalte zukünftig transparenter, besser und nachvollziehbarer aufbereitet werden. Nun, wir sehen keinen wesentlichen Unterschied zum letzten Jahr.

Gebührenzahler finanzieren den Kernhaushalt

Trotz Zulässigkeit des Schütt-aus-Hol-zurück werfen wir erneut die Frage auf, ob es bei städtischen Töchtern überhaupt Gewinne geben darf, um den Kernhaushalt zu finanzieren? Das Gebührenrecht sieht doch eine Gewinnerzielung eigentlich nicht vor. So finanziert der Gebührenzahler, für ihn verdeckt, den Kernhaushalt. Diese Quersubventionierung mag zwar erlaubt sein, transparent ist sie aber nicht und vor allem, sie ist endlich.

Die FWG wird dem Haushalt und dem Stellenplan nicht zustimmen. Das heißt nicht, dass wir Einzelbedarfe nicht anerkennen. Wir wollen aber ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Verwaltung kann nicht alles leisten

Wir fordern, dass zukünftig bei allen Vorhaben und Beschlüssen der Politik die notwendigen Personalkostenanteile zur Umsetzung explizit genannt werden. Da dürfte so manche Antragsidee plötzlich in einem ganz anderen Licht zu sehen sein und dann würde auch klar, warum nicht alles und jedes von der Verwaltung geleistet werden kann.

Und es hilft auch nicht, Instrumente in Aussicht zu stellen, deren Wirkung noch nicht feststehen, und wenn, sich erst in Jahren auswirken können. Ich meine die Erwartung einer Digitalisierungsrendite, die sich positiv auf den Haushalt auswirken soll.

Tatsache ist: Bergisch Gladbach rangiert hinsichtlich des Digitalisierungsgrades seiner Verwaltung auf den letzten Positionen der Rangliste deutscher Großstädte über 100.000 Einwohner. Es gibt einen immensen Nachholbedarf. Erfreulich, dass nunmehr endlich damit begonnen wurde, hier verstärkte Anstrengungen zu unternehmen.

Wir sind aber noch ganz am Anfang und die Hoffnung, mit einer Digitalisierungsrendite die Haushaltssituation kurzfristig zu verbessern, ist illusorisch. 

Reform der Gewerbesteuer

Wir wissen natürlich, dass die Gemeinden wenig Spielraum haben und nur wenige Stellschrauben auf der Einnahmeseite. Hier wiederholen wir die Notwendigkeit von Reformen im Bereich der Gewerbesteuer.

Als Ausgleichssinstrument neben den genannten Buchungskunstgriffen aber lediglich eine kräftige Grundsteuererhöhung als Antwort zu haben, ist nicht nachhaltig und hat zur Folge, dass das Wohnen in dieser Stadt noch teurer wird.

Keine Steuererhöhungen, bevor alle Optionen ausgereizt sind

Steuererhöhungen kämen für uns erst dann in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und das ist bei Weitem nicht der Fall. Denn die Kehrseite der Medaille ist, dass das Wohnen in dieser Stadt immer teurer wird, nicht zuletzt durch die Erhöhung der Müll- und Abwassergebühren. Für uns geht Konsolidierung und konsequente freiwillige Haushaltssicherung einer Steuererhöhung vor.

Obwohl wir uns wegen unserer generellen Ablehnung von Haushalt und Stellenplan nicht mit Einzelprodukten befassen werden, möchte ich noch eine Anmerkung machen, die uns umtreibt: Trotz Städtbauförderung oder Förderung aus anderen Töpfen, die bei Projekten immer gern in Anspruch genommen werden, verbleibt bei der Stadt stets ein nicht unerheblicher Aufwand an Eigenleistungen.

Da muss man die Frage stellen, ob zukünftig man zukünftig bei jeder Fördermaßnahme zugreift, zumal die anfallenden Personalkosten für die Durchführung der Projekte gar nicht gedeckt werden. Auch hier ist Transparenz zwingend erforderlich.

Die FWG hat im letzten Jahr dem Haushalt zugestimmt und damit die Hoffnung verbunden, dass die Ampel bereit ist, schnell Lösungen zu finden, die schon damals angemahnte prekäre Situation zu verbessern. Das war nun ein weiteres Jahr nicht der Fall.

Um die eingangs erwähnte Sintflut zu verhindern, ist sofortiges Handeln notwendig. Die FWG wird sich dem nicht verschließen.

Benno Nuding

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