Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, streicht in ihrer Haushaltsrede die großen Herausforderungen heraus, vor die die Stadt steht. Das sei in erster Linie die Klimawende, aber darüber hinaus müsse viel geschehen, im sozialen Bereich, bei Schulen und Verkehr, auf Zanders und in der Digitalisierung. Wir dokumentieren die – ungewöhnlich illustrierte – Rede in Wort und Bild.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte BürgerInnen,
liebe KollegInnen,
das erste Jahr in Verantwortung innerhalb der Ampel Koalition liegt hinter uns. Die Leitfrage unserer Politik ist, wie wir hier vor Ort die Weichen und Prozesse so gestalten können, dass auch wir in Bergisch Gladbach Verantwortung übernehmen, für die größte Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise.
Wie schaffen wir es als Gesellschaft, gut im Heute und gleichzeitig enkeltauglich zu leben?
Die Diskrepanz zwischen den formulierten Zielen des Pariser Klimaabkommens und den gültigen Zusagen der scheidenden Bundesregierung, ist noch eklatant hoch.
Uns bleiben 23 Jahre! Aber schon in 9 Jahren bis 2030 müssen die größten Weichen zur Klimaneutralität gestellt sein. Auch hier vor Ort!
Hinweis der Redaktion: Mit Rücksicht auf die Corona-Lage hatten sich die Fraktionen geeinigt, ihre Haushaltsreden nicht mündlich vorzutragen, sondern nur zu Protokoll zu geben. Wir dokumentieren den Wortlaut. Die Reden aller Fraktionen finden Sie hier.
Viele Projekte konnten wir im letzten Jahr initiieren, neu justieren oder fortführen, obwohl Corona uns weiter vor große Herausforderungen stellt, Kapazitäten bindet und gerade finanziell für die Stadt große Unsicherheit bedeutet.
Besonders im sozialen Bereich stehen wir gesamtgesellschaftlich betrachtet vor enormen Anforderungen, mit und ohne Klimakrise. Die Stellenzuwachsbedarfe in diesem Bereich zeugen davon.
Verwaltungsspitze neu aufgestellt
Ragnar Migenda verantwortet seit März 2021 die Bereiche Mobilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Soziales, Bildung und Kultur und ist mit überragendem Engagement in die Fülle seiner Aufgaben eingestiegen. Dafür danken wir ihm sehr!
Ebenso danken wir unserem Bürgermeister Frank Stein und dem neuen Kämmerer Thore Eggert. Mit diesen Personalien hat die Ampel in Bergisch Gladbach eine Verwaltungsspitze etabliert, die in 2021 unter schwierigsten Voraussetzungen sehr erfolgreich war!
Noch befinden wir uns in der Anschubphase dieser Legislatur, die ihren Fokus auf die Themen Klimaschutz, Mobilität, Schulsanierungen und Digitalisierung legt. Die mit diesem Haushalt vorgelegte Investitionsliste ist enorm und zeigt den dringenden Handlungsbedarf vor allem im Bereich unserer Schulträgeraufgaben.
Die Schulbau GmbH wurde dafür im abgelaufenen Jahr in Rekordzeit konzipiert, gegründet und ein Geschäftsführer gefunden.
Belastungsgrenze der Mitarbeitenden oft überschritten
Dabei würden wir uns natürlich wünschen, dass viele Projekte schneller im Stadtbild sichtbar werden. Als grüne Ratsfraktion hatten wir im letzten Jahr erstmalig einen genaueren Einblick in die Strukturen und Abläufe unserer Verwaltung.
Wir stellen immer wieder fest, dass wir hochmotivierte Mitarbeitende haben. Die Personalnot und Überlastung sind aber in den meisten Bereichen so hoch, dass neue Aufgaben nur umgesetzt werden können, wenn wir unsere Verwaltung stärken, personell und organisatorisch.
Die Vorlagen zur Personalsituation in den einzelnen Fachbereichen zeigen es: die Belastungsgrenze der Mitarbeitenden ist oft überschritten, was in der Konsequenz bedeutet, dass immer mehr pflichtige Aufgaben gar nicht oder nicht in einer zufriedenstellenden Zeit für die BürgerInnen unserer Stadt erbracht werden können. Dies zeigen Überstundenkonten, Belastungsanzeigen, Krankenstand und offene Stellen.
Ich möchte nur einen Satz aus den Beschreibungen zum Personalzustand zitieren, der aber symptomatisch ist für den Inhalt aller Vorlagen, die jeder Fachbereich für die Haushaltsberatungen erstellt hat: Für den Bereich Mobilität/Stadtentwicklung ist zu lesen: „Das Wort Arbeitsüberlastung wird der Situation vor Ort nicht gerecht.“
Das Beispiel Verkehrsplanung
Das Themenfeld Verkehrsplanung ist innerhalb des Bereichs Stadtentwicklung FB 6 im Moment mit nur einer halben Stelle (anstelle bisher 2,5) operativ. Nachbesetzungsverfahren laufen, aber klar ist auch, dass bei allem Engagement die Aufträge aus der Politik nicht zu bewältigen sind.
Dies ist nur die Beschreibung eines Teilbereichs der Verwaltung – zugegebenermaßen einer, der uns besonders am Herzen liegt und wo wir eine ausreichende Stellenausstattung für die Steuerung der Mobilitätswende als unabdingbar ansehen.
Die 65 neuen Stellen sind notwendig
Wir unterstützen daher ausdrücklich die Schaffung von insgesamt 65 neuen Stellen. Es sind 65 Stellen, die sicherstellen, dass Bergisch Gladbach seine Pflichtaufgaben erfüllen kann, 65 Stellen, die dafür sorgen, dass Versäumnisse der Vergangenheit abgearbeitet werden können und dass Projekte im Kosten- und Zeitplan zum Ziel kommen. Stellen, die dazu beitragen, dass das Versprechen von Bildungschancen auch eine Infrastruktur vorfindet, die erfolgreiches Lernen ermöglicht.
Es sind 65 Stellen, die es braucht, damit unsere Stadtangestellten gesund bleiben und auf Dauer Freude daran haben, diese Stadt und deren Bürgerinnen voranzubringen.
Exemplarisch seien hier einige genannt:
Zum 1.12.2021 haben wir 2 neue Mitarbeiterinnen gewinnen können, die das für die grüne Fraktion so wichtige Anliegen eines Klimaschutzplans vorantreiben werden. Ziel ist, einen Fahrplan zu entwickeln, wie Bergisch Gladbach bis 2035 klimaneutral sein kann. Nachhaltigkeitsziele werden als Ziele des Verwaltungshandelns etabliert und in einer verbindlichen Nachhaltigkeitssatzung festgeschrieben. Alle Prozesse innerhalb des Verwaltungshandelns werden sich an diesen Zielen ausrichten.
Auch hier seien nur ein paar beispielhaft „genannt“:
Auch beim Thema Radverkehr nehmen wir Fahrt auf.
Uns ist bewusst, dass v.a. das Thema Mobilitätswende kommunikativ besser begleitet, Anregungen früher aufgenommen und der dialogische Prozess mit den BürgerInnen unserer Stadt insgesamt gestärkt werden muss. Das wollen wir intensivieren.
Da die Ressourcen der Verwaltung hier an ihre Grenzen kommen, ist für 2022 im Haushalt die Unterstützung durch Externe eingeplant. Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass dieser Stadtumbau allen dient.
Die Herausforderungen, die in all den geplanten Projekten für 2022 stecken, sind erheblich und verlangen unserer Verwaltung viel ab. Wir sind uns dessen sehr bewusst und möchten allen Mitarbeitenden unserer Verwaltung ganz herzlich für ihr tägliches Engagement danken.
Zanders: Das größte Stadtumbauprojekt der Geschichte der Stadt
Mit der Stärkung der Projektgruppe Zanders und einer Mittelausstattung, die es erlaubt, die Gebäude zu sichern und wo sinnvoll für Pioniernutzungen herzurichten, legen wir die Basis für das größte Stadtumbauprojekt der Bergisch Gladbacher Geschichte. Auf dieser Konversionsfläche wird sich erweisen, ob es uns gelingt die Stadt von morgen zu gestalten.
Das Büro Karres en Brands versorgt den Arbeitskreis mit einer Vielzahl von Impulsen, wie über ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit an diesem Traditionsstandort völlig neu nachgedacht werden kann.
Was daraus wird, liegt in unserer Verantwortung. Wie kann ein solches Quartier klimaneutral gestaltet werden? Wie kann es dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen, der immer mehr benötigt werden wird und gleichzeitig eine soziale Mischung gewährleisten, die es zu einem attraktiven Ort für alle macht?
Wie ist es auszugestalten, dass es sich dem demographischen Wandel flexibler anpassen kann, als dies in den bestehenden Quartieren gelingt und wie schaffen wir dort neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze?
Es gilt den Grundbesitz soweit irgend möglich durch Vergaben im Erbbaurecht für Bürgerinnen und die zukünftigen Generationen zu erhalten. Mit dem Strukturplan werden die planerischen Voraussetzungen geschaffen und erste Weichen gestellt. Eine etappenweise Erschließung wird dafür sorgen, dass ein lebendiger Stadtteil entsteht, der nicht am Reißbrett geplant wurde, sondern der sich mit den Bedarfen und Erkenntnissen weiterentwickelt, gerade auch um Raum für innovative Konzepte zu schaffen.
Neben den bereits erwähnten Projekten gibt es weitere große Herausforderungen:
Der Stadthausneubau hat für uns gerade auch vor dem Hintergrund einer wertschätzenden Haltung gegenüber unserer Verwaltung höchste Priorität.
Einsparpotenziale aufspüren
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist für 2022 ausgeglichen. Gleichwohl besteht das Risiko, mit dem kommenden Haushalt 2023 wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen. Daher wird ein interfraktioneller Arbeitskreis direkt im Januar 2022 seine Arbeit aufnehmen und Einsparpotentiale, wie im Haushaltsbegleitbeschluss beschrieben, identifizieren. Ziel ist, den Rückfall in eine Haushaltssicherung in jedem Fall zu verhindern.
Nur so wird es möglich sein, politischen Gestaltungsspielraum für Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und dem Abbau des Sanierungsstaus der öffentlichen Infrastruktur zu erhalten.
Ampel hat Bewährungsprobe bestanden
Die Ampel in Bergisch Gladbach hat in 2021 ihre Bewährungsprobe bestanden und erhält durch die Beschlüsse der Berliner Ampel für 2022 weiteren Rückenwind. Ein sozial-ökologischer Umbau, der ökonomisch nachhaltig gestaltet wird, stellt aus unserer Sicht die besten Weichen für die Zukunft Bergisch Gladbachs im Heute und Morgen.
Verantwortliche Politik ist für uns Veränderungen auszugestalten, dies ist der neue Politikstil, den wir für Bergisch Gladbach weiter entwickeln wollen. Wir sind davon überzeugt, dass neue Wege gewagt werden müssen, um den Herausforderungen gerecht zu werden gegenüber allen, auch zukünftigen Generationen.
Wir wissen, dass dies immer auch zu Konflikten führen wird, weil das Tempo, mit denen die Veränderungen stattfinden müssen, hoch ist.
Das Beste für unsere Stadt zu erreichen
Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung für die Gestaltung in 2022 und den Rahmen über die Jahre 2023 hinaus. Auch das Jahr 2022 wird davon geprägt sein, die Corona Krise zu überwinden und gleichzeitig nach vorne zu streben.
Wir werden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung noch mehr Energie darauf verwenden, mit den vorhandenen Ressourcen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Nur eine angemessene Personalausstattung, wie wir sie mit diesem Haushalt sicherstellen, erlaubt es, eine effiziente Organisation zu schaffen, die zügig eine Digitalisierungsrendite erwirtschaftet und den BürgerInnen das bietet, was sie zu Recht von dieser Stadt verlangen: eine effiziente Verwaltung und enkeltaugliche Politik.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien gesegnete Festtage und ein gutes Jahr 2022!
Für die grüne Ratsfraktion Theresia Meinhardt
Eine wirklich hervorragende und auch logische Dokumentation und Darstellung der Sachverhalte und angestrebten Lösungen oder besser Lösungsideen. Sehr gute bildliche fast auf Piktogramm-Ebene verständliche und nachvollziehbare Präsentation. Sehr „allgemeinverständlich“ und mit den Begrifflichkeiten der täglichen Diskussionen gespickt, den „buzzwords“.
Ihre „Stimmungslage“ werden sehr viele Wähler, nicht nur Grüne Wähler wiederfinden, wenn auch trotz allem für jeden sein ein oder anderes Reizwort enthalten ist, z.B. Feuerwehr Neubau Frankenforst. Ein Bild sagt eben mehr als tausend Worte. Zu der Fähigkeit diese komplexen Zusammenhänge derart strukturiert darstellen zu können, da kann man nur gratulieren.
Freilich löst diese Fähigkeit allein das eigentliche Problem nicht, es hilft nur beim Vergessen einer Wesentlichen Voraussetzung zur Erfüllung der Wünsche oder auch der Notwendigkeiten. Da wird leider nur mit dicken gemalten Geldsäcken hantiert und so getan als ob.
Wenn nun nach dieser guten und verständlichen Art der Darstellung die nachhaltige Finanzierung des städtischen Haushalts zur Erfüllung dieser Herausforderungen auch so dargestellt worden wäre, dann würde ich sogar über „Enkeltauglichkeit“ mit mir reden lassen. Hier scheint mir allerdings der Begriff Enkeltauglichkeit inhaltlich falsch benutzt worden zu sein, im Minimum einseitig interpretiert.
Ganz besonders benötigen die für die Zukunftsvorsorge zwingend erforderlichen Maßnahmen eine solide „enkeltaugliche“ Finanzierung. Die fehlt gänzlich. Wobei enkeltauglich eben nicht bedeutet, dass die Enkel das bezahlen, was wir bestellt haben.
Klimaschutz, Mobilität, Schulsanierungen und Digitalisierung – viele dringend anzupackende Themen, doch leider nicht ein Wort dazu, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Frau Meinhardt verweist lediglich vage auf den Haushaltsbegleitbeschluß. Ich wünsche mir konkrete Aussagen, wo und wie nach Auffassung der einzelnen Ratsfraktionen gespart werden und die städtische Finanzlage auf sichere Füße gestellt werden soll.
Verständlich beschrieben!
Mir hat insbesondere die Stelle bei der Erschließung des Zandersgelände aus dem Herzen gesprochen, Grundstücke werden in Erbbauweise vergeben, damit auf veränderte Bedürfnisse reagiert werden kann. Endlich mal eine Entscheidung, bei der der kurzfristige aber einmalige Gewinn nicht an erster Stelle steht.
Gut gebrüllt, Löwe!
Eine sachliche und logische Argumentation, schön illustriert.
Das sollte jeder verstehen können und jeder begrüßen, der hinter den politischen Zielen steht.