Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Manfred Esser

Die CDU lehnt den Haushalt 2022 mit klaren Worten ab. Der Fraktionsvorsitzenden Michael Metten hält dem Bürgermeister und der Ampelkoalition vor, keinerlei Sparwillen zu zeigen, sondern sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte durch eine exorbitante Neuverschuldung und eine heftige Steuererhöhung zu finanzieren. Darüber hinaus listet er einige weitere Kritikpunkte auf.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

in den letzten Wochen und Monaten hatte man manches Mal das Gefühl, dass die finanziellen Ressourcen der Stadt Bergisch Gladbach nahezu unbegrenzt seien. Bei vielen Maßnahmen und Anträgen von Grünen, SPD und FDP schienen die haushalterischen Auswirkungen keine besondere Rolle in der Entscheidungsfindung gespielt zu haben.

Für einen Moment schien es, dass man – nach den harten Jahren des Sparens von CDU/FDP und CDU/SPD – nun endlich aus dem Vollen schöpfen könne. Der Blick in diesen Haushalt muss für die Ampel-Koalition ein jähes Erwachen gewesen sein.

Hinweis der Redaktion: Mit Rücksicht auf die Corona-Lage hatten sich die Fraktionen geeinigt, ihre Haushaltsreden nicht mündlich vorzutragen, sondern nur zu Protokoll zu geben. Wir dokumentieren den Wortlaut. Die Reden aller Fraktionen finden Sie hier.

Wer Großes denkt und ständig neue Ankündigungs-Varianten propagiert, schürt eine hohe Erwartungshaltung. Doch je weniger lautstarke Versprechungen in sichtbare Projektverwirklichungen münden, desto mehr werden die Bürgerinnen und Bürger ins Grübeln geraten.

Die Verwaltungsspitze redet inzwischen öffentlich über dringend erforderliche Einsparungen ab dem Jahr 2023. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise mit erheblichen Unwägbarkeiten und vermutlich deutlichen Einnahmerückgängen kommt diese Erkenntnis allerdings viel zu spät. 

Sparen geht anders

So könnte das von der Ampel zu Beginn der zehnten Ratsperiode so euphorisch in Umlauf gebrachte Motto „Bergisch Gladbach kann mehr!“ sehr schnell zu einem Flop werden. Denn die Haushaltsprognosen über das Jahr 2022 hinaus sind besorgniserregend. Schon bald dürfte es realistisch heißen: „Bergisch Gladbach kann nicht mehr!“ – und das auf dem Hintergrund, dass die wirklich drängenden Themen nicht angegangen wurden.

Diese Erkenntnis wäre nicht nur aus Sicht der CDU-Fraktion zutiefst bedauerlich. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion von 2009 bis 2014 und mit der SPD-Fraktion von 2014 bis 2020 haben wir die Stadt aus der Umklammerung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) geführt. 

Diese von Kreditdeckeln und Sparzwängen geprägte Zeit sollte alle Verantwortungsträger zu Mäßigung und Sparwillen anhalten. Davon ist leider aber von dem vom Bürgermeister eingebrachten Etat-Entwurf 2022 aus Sicht der CDU-Fraktion nichts zu spüren: Dieser Haushalt greift ungeniert in die Vollen!

Sparen geht jedenfalls anders – und das wäre in Anbetracht der mittel- und langfristigen Finanzplanung so dringend notwendig.

„Schulbau-GmbH“ und Kulturförderung

Zunächst möchte ich den Blick auf ein positives Vorhaben lenken, das im Haushaltsentwurf verankert ist – die Grundsanierung aller Schulen in Bergisch Gladbach. Dafür weist der Etat 2022 ausreichende Mittel in Höhe von 52,92 Mio. EUR aus. Diese Investition in die Zukunft unserer Kinder tragen wir mit.

Allerdings: Die Schulbaugesellschaft muss zunächst mal mit geeignetem Personal ausgestattet werden, das in der Lage ist, solche Sanierungsprogramme effizient durchzuführen.

Mit welch hohem Aufwand das Schulzentrum Saaler Mühle modernisiert wurde, wie hoch auch die Kosten für das laufende Projekt der Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG) sind, haben wir alle in der vorangegangenen Ratsperiode erlebt. Nur gut, dass diese beiden Großprojekte – trotz der HSK-Hürden – in der Ära der CDU/SPD-Kooperation mit Bürgermeister Lutz Urbach an der Spitze verwirklicht bzw. angepackt wurden.

Die Ampel hatte für das vergangene Jahr zahlreiche Machbarkeitsstudien und Baubeginne im Bereich der Schul-Instandsetzungen versprochen. Gesehen haben wir davon noch nichts. Stattdessen warten wir immer noch auf die Herstellung der Arbeitsfähigkeit der „Schulbau-GmbH“.

Übrigens: Auch den Teil-Etat, der den Kultursektor betrifft, werten wir positiv; denn die Förderzusagen der städtischen Einrichtungen befinden sich in der Kontinuität früherer Haushalte und unterstreichen damit die Wertschätzung für das kulturelle Leben in Bergisch Gladbach.

Fehlendes Verkehrsgesamtkonzept

Ebenso verharrt das angekündigte Straßen-Sanierungsprogramm beharrlich im Ankündigung-Modus. Jährlich 4,28 Mio. EUR sollen von 2022 bis 2025 für die dringend notwendigen Instandsetzungen der maroden Straßen zur Verfügung stehen.

Doch der Startschuss bleibt auch hier aus: So verschlechtert sich der Straßenzustand der Paffrather- und Kempener Straße, um nur zwei Beispiele zu nennen, mehr und mehr.

Ebenfalls bleibt das zweite Bahngleis für die S11 Zukunftsmusik. Die baldige Innenstadtverdichtung durch die Wohnbebauung auf dem Gelände der Kalköfen Cox und durch weitere entstehende Wohnquartiere verlangt dringend nach einem Verkehrsgesamtkonzept – aber auch hierzu gibt es leider nichts Konkretes. 

Da ist es aus der Sicht der regierenden Ratsfraktionen und der Verwaltungsspitze nur logisch, dass man sich an der Umwidmung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße oder an einem Fahrradstreifen entlang der Buddestraße festbeißt – und sogar von der großen Verkehrswende spricht. Das sieht stark nach Ablenken von den eigentlichen Aufgaben aus, die nicht angegangen werden.

Immerhin war der Protest über das Buddestraßen-Vorhaben derart laut, dass die Ampel hier richtigerweise zurückgerudert hat. Ein in die Zukunft gerichtetes Verkehrskonzept, das sowohl die städtische als auch die ländliche Struktur Bergisch Gladbachs berücksichtigt, darf nicht nur das Fahrrad in den Blick nehmen, sondern muss die verschiedenen Verkehrsträger gleichberechtigt nebeneinander stellen. 

Exorbitanter Personal-Kostenblock

Vor diesem Hintergrund wird die Frage lauter, warum die Verwaltung rund 80 neue Stellen ausgewiesen hat? Und: Warum musste eine teure dritte Beigeordneten-Stelle geschaffen werden? Diese enorme personelle Aufstockung belastet nicht nur den kommenden Etat, sondern auch die künftigen städtischen Haushalte um jährlich 216.350 EUR.

Sowohl unter Bürgermeisterin Opladen, Bürgermeister Orth als auch Bürgermeister Urbach waren zwei Beigeordnete ausreichend – leider lassen sich so aber nicht alle drei Ampel-Fraktionen in der Verwaltungsspitze repräsentieren. Für dieses parteipolitische Proporz-Geplänkel zahlen nun die Bürger dieser Stadt.

Der Etat 2022 weist immerhin einen Höchststand von insgesamt 1.420,5 Verwaltungsstellen aus, von denen wiederum 162 Stellen unbesetzt sind. Ein exorbitanter Kostenblock türmt sich da auf, der inzwischen auch der FDP Kopfschmerzen zu bereiten scheint, wie es aus der Enthaltung der Liberalen bei einer Etat-Abstimmung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) – zur Verwunderung der Grünen und SPD – deutlich macht.

Überhaupt scheint es zunehmend in der Ampel-Koalition zu dämmern, dass das kommunale Regieren kein Wunschkonzert ist. Aus der Kämmerei kam der klare Hinweis und Hilferuf, schon mit dem Etat 2023 könnte ein neues HSK verfügt werden. 

Diese Warnung kann und darf niemand ignorieren. Auch die Nachricht, dass bereits 2024 die Finanzmittel aus dem von Herrn Stein eingeführten „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren, die nichts anderes als Gelder aus städtischen Rücklagen sind, verbraucht sein könnten, müsste die gelbe Dauerwarnblinke in der Ampel aufleuchten lassen.

Rund 188,7 Mio. EUR neue Investitionskredite und 86,6 Mio. EUR an neuen Kassenkredite im Jahr 2022 – das ist eine Geldmasse, die die Entwicklung dieser Stadt schon bald enorm hemmen wird. Besonders nachrückende Generationen werden die Leidtragenden sein.

Ja zu IT-Spezialisten

Auch das möchte ich betonen: Die Bewertung der Neueinstellung in der Verwaltung fällt innerhalb der CDU-Fraktion differenziert aus. Konkret heißt das: Wir bejahen die 13,5 Fachstellen im Hochbau-Amt ebenso wie die meisten der neuen Stellen für die anstehende Erschließung des Zanders-Areals.

Auch die „Schulbau-GmbH“ ist, wie bereits erwähnt, mit gutem Personal auszustatten, damit sie endlich arbeitsfähig wird. Die Ausbildung und Einstellung von IT-Spezialisten insbesondere für den schulischen Bereich befürworten wir ebenfalls.

Aber es gibt Stellen, die kritisch zu hinterfragen sind. Interessanterweise ist die Verwaltung ja selbst schon dabei, eine Personalreduzierung anzugehen. Von 27,5 Stellen, die gestrichen werden sollen, ist die Rede.

Steuererhöhungen

Was die CDU-Fraktion strikt ablehnt, ist die vollzogene Anhebung der Einkommensgrenze für die Kita-Beitragsbefreiung von 20.000 EUR auf 40.000 EUR – ein Geschenk, das keines ist. Denn die dadurch entstandenen städtischen Mehrkosten werden mit einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 61 Prozent-Punkte kompensiert – hier geht es in Wirklichkeit lediglich um ein Verschieben der Kosten.

Da der Etat darüber hinaus noch eine weitere Steigerung der Grundsteuer B vorsieht, belaufen sich die Prozent-Punkte im kommenden Jahr auf 731 Punkte (bisher 570 Prozent-Punkte). Das bedeutet eine Steigerung nach gut einem Jahr der Ampel-Koalition von bemerkenswerten 28,2 Prozent – eine enorme Bürde für die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger. Und das in Kenntnis des Haushaltsdefizites, welches für das Jahr 2025 mit 53,2 Mio. EUR prognostiziert ist. 

Zum Vergleich der Blick zurück auf die letzten zwei Ratsperioden unter CDU-Verantwortung: Im Jahr 2009 lag der Hebesatz der Grundsteuer B bei 455 Prozent-Punkten; bis 2019/2020 stieg dieser um 115 auf 570 Prozent-Punkte. Das ist ein Anstieg von 25,3 Prozent in elf (!) Jahren.

Die 28,2 Prozent-Anhebung innerhalb nur eines (!) Jahres, die die Ampel-Koalitionäre zu verantworten haben, lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten. Weitere Steuererhöhungen erscheinen unausweichlich. Die Steuererhöhung von 28,2 Prozent wird vermutlich erst der Anfang sein; das Dreierbündnis ist dabei, in kürzester Zeit diese Stadt in vollkommen andere steuerliche Sphären zu katapultieren.

Sieht so der von Ihnen, Herr Krell, in den Haushaltsreden oft beschworene „Königsweg“ zur Sanierung des Haushaltes aus? Sieht so eine sozial gerechte Finanzpolitik aus?

Gerade in der aktuellen Zeit, die aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie, den Materialengpässen in der Industrie, der Energiepreis-Explosion und der Inflation von großen gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt ist, wäre mehr denn je eine vorsichtige und „auf Sicht fahrende“ Haushaltspolitik erforderlich.

Stattdessen finden die aktuellen volkswirtschaftlichen Szenarien keine Berücksichtigung bei der Einnahmenprognose. Dies kann zu einem sehr bösen Erwachen führen!

Zanders-Areal: Die Zeit drängt

Eine Bemerkung noch zur anstehenden Vollkonversion des Zanders-Areals. Hier bleibt die CDU-Fraktion bei ihrer Auffassung, dass ganz dringend ein Zanders-Fachausschuss einzurichten ist. Diese Mammutaufgabe seitens der Politik lediglich mit einem Arbeitskreis in Verbindung mit mehreren Fachausschüssen bewältigen zu wollen, ist uneffektiv und deshalb ein Irrweg.

Warum fürchten sich die Ampel-Koalitionäre davor, einem Zanders-Fachausschuss zuzustimmen? Wo bleibt die so oft versprochene und von den Bürgerinnen und Bürgern eingeforderte Transparenz?

Auch hier drängt die Zeit: Möglichst bald sollte die Stadt aus diesem riesigen Areal, das gegenwärtig und in naher Zukunft erhebliche Kosten verursacht, verlässliche Einnahmen generieren. Das Zanders-Gelände ist sowohl in städtebaulicher als auch in haushalterischer Hinsicht eine historische Chance.

Diese Chance ist nicht zuletzt den CDU-geführten Ratsmehrheiten zu verdanken, die vorausschauend entsprechende Vorkaufsrechte erlassen und die sich bietenden Chancen auch genutzt haben.

Selbstverständlich soll und muss eine solche innerstädtische Quartiers-Entwicklung state-of-the-art erfolgen. Wenn die Anforderungen an die Planung jedoch das Realistische aus den Augen verlieren und es in den Bereich von Prototypen geht, spätestens dann sollte sich die Gestaltungsmehrheit einmal mehr die mittel- und langfristige Haushaltssituation der Stadt vor Augen führen. Die Stadt braucht dringend verlässliche Einnahmen. 

Spannend wird auch die Bewertung der Optionen für das neue Stadthaus. Zu verlockend scheint die Idee, das Stadthaus-Problem mit der Aufstockung der Rhein-Berg-Passage zu lösen. 

Zunächst einmal muss die Frage diskutiert werden, ob es als Stadt sinnvoll ist, ein Stadthaus anzumieten oder selber Immobilienwerte zu schaffen. In Anbetracht der mittelfristig sehr kritischen Haushaltslage muss mittels Barwert-Modell jedoch geprüft werden, ob die Anmietung zwischen 15 und 25 Jahren überhaupt eine wirtschaftliche Lösung ist.

Nein zum Haushalt

Ich komme zum Schluss: Selbstverständlich ist es dem Bürgermeister unbenommen, seine Kritik an der Höhe der Kreisumlage zu äußern, wie in der vergangenen Woche öffentlich geschehen. Es wirkt jedoch schon recht bizarr das Aufbrauchen der Rücklagen des Kreises zu fordern, wenn im eigenen Haushalt keinerlei Sparwille erkennbar ist. Somit wirkt seine Schelte eher wie ein Ablenkungsmanöver.

Das absehbare Ende der städtischen Rücklagen, eine exorbitante Neuverschuldung, zu hohe Personalkosten, kein Verkehrsgesamtkonzept, das Betreiben von Klientelpolitik, zu optimistische Einnahmenschätzung aus der Gewerbesteuer in der mittelfristigen Finanzplanung, kein erkennbarer Sparwille – das sind die zentralen Gründe, warum die CDU-Fraktion dem vorgelegten städtischen Haushalt 2022 nicht zustimmt.

Diese Haushaltspolitik der Ampel-Koalition führt – bedauerlicherweise – in ein neues HSK. Die Zeit der Kamelle – dieses karnevalistische Bild möge auch in der Adventszeit erlaubt sein – ist vorbei. Es naht der Aschermittwoch!

Michael Metten

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2 Kommentare

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  1. „[..], darf nicht nur das Fahrrad in den Blick nehmen, sondern muss die verschiedenen Verkehrsträger gleichberechtigt nebeneinander stellen. “

    Und wieder einmal meint die CDU mit „gleichberechtigt“ bestimmt nicht „Mehr Platz fürs Rad“, obwohl das genau die logische Konsequenz wäre in einer Stadt, die bislang fast ausschließlich nur vom MIV aus gedacht wurde.

    Nachdem Fahrradfahrer*innen viele Jahre zu wenig Beachtung in unserer Stadt fanden und die Beschlüsse des MobiK überwiegend in der Schublade verschwanden ist es doch wohl schlüssig und richtig, dass nun erst einmal ein gewisser Investitionstau zu Gunsten der Radfahrenden abgearbeitet wird und Planungen diesbezüglich priorisiert werden.

    Und trotz der aktuellen und kommenden Maßnahmen wären Radfahrer*innen alles andere als privilegiert. Solange sich für Radfahrende ständig die Verkehrsführung (Fahrbahn, (zu schmale) Schutzstreifen oder Hochbordradwege, Radfahrstreifen, gemeinsamer Geh/-Radweg) ändert, Radwege im Zweifel einfach aufhören oder ungesichert in den Mischverkehr münden, Hauptverkehrsachsen nicht sicher und (baulich) getrennt für Radverkehr ausgebaut sind, Autos insgesamt massiv mehr Platz inkl. ruhendem Verkehr haben als alle anderen Verkehrsteilnehmenden, kann man nicht mal im Ansatz davon sprechen.

    Eine aller erste Fahrradstraße im ganzen Stadtgebiet, bei der man zu Recht von Bevorzugung der Radfahrenden sprechen kann, kommt Ende 2022.

    PS. Die beschlossene Sanierung von fünf Straßen/-zügen ist vom finanziellen Volumen (2,16 Mio. vgl. ASM vom 14.09.) nicht mal im Ansatz mit den Aufwänden für die Radinfrastruktur zu vergleichen. Zugegeben, Radfahrende profitieren auch im gewissen Maß von neuen Fahrbahndecken.

  2. Komisch, was die CDU in der Rolle der Opposition so hervorbringt …
    Schier endlose CDU-Regierungsjahre haben wir auf Schulsanierung (und vieles mehr) vergeblich gewartet …
    Zum Zitat Michael Metten, Fraktionschef der CDU: „… die Grundsanierung aller Schulen in Bergisch Gladbach. Dafür weist der Etat 2022 ausreichende Mittel in Höhe von 52,92 Mio. EUR aus. Diese Investition in die Zukunft unserer Kinder tragen wir mit. …“