Thore Eggert ist als Kämmerer für den Haushalt der Stadt zuständig. Foto: Thomas Merkenich

Vor mehr als fünf Monaten hatte der Stadtrat Bergisch Gladbachs Haushalt verabschiedet, mit Rekordausgaben und vielen neuen Stellen. Umsetzen kann die Stadt davon aber noch nichts – denn die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht immer noch aus.

Am 15. Dezember hatte der Stadtrat den Haushalt für 2022 verabschiedet; relativ spät, soll er doch eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten. Zuvor muss er jedoch vom Landrat in seiner Eigenschaft als Kommunalaufseher genehmigt werden. Genau das ist bislang jedoch noch nicht gesehen, bestätigt die Stadtverwaltung auf Nachfrage.

Konkret wird die Stadt bei ihrer Antwort nicht: es seien „im Genehmigungsverfahren einige inhaltliche Fragen der Kommunalaufsicht“ zu klären gewesen. Erst danach hätte das Haushaltsbuch in seiner endgültige Fassung ausgefertigt werden.

Inzwischen, so die Stadt, lägen der Kreisverwaltung sämtliche Unterlagen vor. Daher rechne sie mit der Genehmigung in Kürze. Erst dann könne die Verwaltung über die im Haushalt ausgewiesenen „Mittel und Ressourcen“ verfügen.

Welche Stellen und Maßnahmen davon konkret betroffen sind beantwortet die Stadt nicht. Grundsätzlich darf sie im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen Maßnahmen starten und keine Stellen ausschreiben, die mit dem Haushaltsbeschluss neu in den Stellenplan aufgenommen waren. Das waren immerhin 65 Stellen, auf die die unterbesetzte Verwaltung dringend angewiesen ist.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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10 Kommentare

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  1. Ein Hoch auf die Bürokratie. Da hat der Stadtrat engagiert für einen Etat gekämpft, damit endlich mal Bewegung in viele Themen kommt und dann bleiben die dringend erforderlichen Stellen weiterhin unbesetzt, weil irgendeine übergeordnete Einheit mit der Genehmigung nicht um die Ecke kommt.
    Aber egal, dann verschieben wir den Anschluss der Schulen ans schnelle Internet halt einfach weiter in die Zukunft. Genauso wie die Abarbeitung des Renovierungstaus an den Gebäuden aus den 60er Jahren.

    Dafür brummt die Finanzverwaltung ALLEN Eigentümern den Aufwand auf, Unterlagen, die die Behörden selbst vorliegen haben (den Grundbuchauszug beim Grundbuchamt, das Datum der letzten Kernsanierung bei der Bauaufsichtsbehörde und den Einheitswertbescheid sogar im eigenen Hause) nochmal zusammenzutragen und ihnen zur Prüfung wieder zuzusenden. Umständlicher geht es eigentlich kaum noch.

    Genauso wie alle Geflüchteten aus der Ukraine jetzt ihre Anträge auf Sozialhilfe noch einmal stellen müssen. Als ob die Behörden vorher in der Lage gewesen wären, alle Anträge schnell abzuarbeiten. Also verdoppeln wir mal eben den Aufwand durch das Erfordernis der erneuten Beantragung.

    Ich bin sicher es gibt für alles irgendeine Begründung. Aber als außenstehender Mensch ist das alles nicht mehr nachvollziehbar und erinnert mehr an Schilda als an ein funktionierendes Gemeinwesen. Und jeder, der jetzt noch stolz auf die angebliche deutsche Gründlichkeit ist, sollte einfach mal in andere Länder reisen und sich anschauen, was dort inzwischen möglich ist und wie z.B. die Schulgebäude dort aussehen. Meinen lockeren Spruch, dass das AMG aussähe wie eine Schule in Kasachstan musste ich zurückziehen, nachdem ich mal Schulgebäude in Kasachtstan gegoogelt habe. Da wurde mir schnell klar, dass ich Kasachstan offensichtlich erheblich Unrecht getan habe. Aber Hauptsache irgendwas wartet immer auf die Genemigung einer höheren Stelle. So kann man die Verantwortung für mangelnden Fortschritt immer gut begründen.
    Der Bund schiebt es aufs Land und das Land auf die Gemeinden und die Gemeinden auf den Kreis, die Stadt oder den Landrat oder irgendwas dazwischen und der letzte in der Kette dann wieder auf das Land oder den Bund. Und trotz all dieser komplizierten Genemigungsverfahren wird trotzdem nicht verhindert, dass jedes öffentliche Bauvorhaben am Ende mindestens das Dreifache dessen kostet, was geplant war. Stichwort Kölner Oper, Elbphilharmonie, BER, Stuttgart 21…

    1. Ich beginne zu verstehen, wie tief die Abgründe des aktuellen Systems sind. Wir haben ein Jahr auf verschiedene administrative Prozesse gewartet, um mit dem Umbau unseres Einfamilienhauses beginnen zu können. Das kostet Nerven und Geld, bindet Ressourcen in der Verwaltung ebenso wie bei Architekten und Handwerkern – und blockiert unnötig stark umkämpften Wohnraum in der Region!

      Kein Wunder, wenn nicht mal endlich getroffene Entscheidungen in die Umsetzung kommen… wie können wir das ändern? Denn letztlich ist es ja unsere Politik und unsere Verwaltung…

  2. Mich wundert es nur, dass der Haushalt noch nicht genehmigt ist, aber die unverschämte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 570% auf 731% schon im Februar verschickt wurde. Das sind 28% Steigerung, von der Inflation ganz zu schweigen.

    Auf der einen Seite spricht man über Mietpreisbremsen und auf der anderen Seite wird hier den Haus-/ Grundstücksbesitzern einfach mal mehr Geld aus der Tasche gezogen. Das ist für mich völlige Willkür. :-(

    1. Ok, wer bisher z.B. 400 Euro jährlich bezahlte, muss jetzt auf den Monat gerechnet 9,52 Euro mehr bezahlen. Sollte man sich als Hausbesitzer problemlos leisten können, zumal man damit die städtische Infrastruktur finanziert, die man selbst nutzt.

      1. Sie irren, die Grundsteuer verteuert die Miete für Menschen, die ohnehin mit den Folgen der Inflation kaum mehr über die Runden kommen.

      2. Nein, ich irre nicht denn ich sprach von Summen, die bei Ein- oder Zweifamilienhäusern fällig werden. Wer so etwas mieten kann, wird die Ausgabe ebenso stemmen können wie jemand, der sein Eigentum selbst bewohnt. Im übrigen habe ich direkt auf einen Beitrag geantwortet, der die Belastung für Haus- und Grundbesitzer moniert.

        Im Bereich vermieteter Mehrfamilienhäuser entfallen auf den einzelnen Mieter auch nur sehr geringe Summen, und auch die Mieter bezahlen damit die Infrastruktur, die sie von der Stadt erwarten und die sie nutzen. Das fällt eben alles nicht kostenlos vom Himmel.

    2. Die Grundsteuererhöhung wurde übrigens aus Pandemiegründen um zwei Jahre verschoben… und ist für eine 3-Personenwohnung nicht so nennenswert im Vergleich zur Steigerung durch Energiepreise…

  3. Welche Unterlagen mag die Stadt versäumt haben, einzureichen, was mag die Aufseher veranlasst haben, ihre Zustimmung bisher zu verweigern? 65 neue Stellen binden eine gewaltige Summe im Etat. Vor allem, wenn dieser schon mit Aktionen belastet ist, die nicht der Mehrheit der Menschen dieser Stadt dienen. Wieviele Hunderttausende mögen bereits in dem Fass ohne Boden namens „Fahrradverkehr“ versunken sein? Was alles blieb liegen, weil insgesamt für lächerliche 2 km Fahrradstraße (?) Geld und Personal gebunden wurde, im Verhältnis zu allen Straßen in der Stadt unter 1%! Diese konzeptlosen Aktionen, einzig als Feigenblatt-Politik zu werten, können kaum auf das Fahrrad locken – bei vorhandener Typographie, dem weiter steigendenAltersdurchschnitt der Bevölkerung und der hohen Investition für Pedelecs.

    1. Herr Havermann, auf Sie ist Verlass, Sie lassen wirklich keine Gelegenheit aus um gegen Maßnahmen für den Fahrradverkehr zu hetzen – und mögen sie noch so weit her geholt sein.

    2. „… der hohen Investition für Pedelecs“

      Köstlich. Zehn- bis zwanzigmal so viel für ein Auto zu zahlen, ist natürlich kein Problem.