Nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber fast ohne Zuschauer:innen tagt der Stadtrat im Theatersaal des Bergischen Löwen

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Der Stadtrat hat den Rekordhaushalt für 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition sang- und klanglos verabschiedet, die Opposition konnte ihre Gegenargumente nur zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet beim noch wichtigeren, aber im Kern unstrittigen Sparkonzept ein heftiger Streit ausbrach, ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur.

Im Prinzip ist der Stadtrat so etwas wie der Bundestag der Kommune; die lokalen Volksvertreter sitzen, nach Fraktionen sowie Mehrheit / Opposition geordnet der Verwaltung gegenüber, der Stadtregierung. Und wie im großen Parlament gehört auch die Verabschiedung des Haushalts zu den Sternstunden der kommunalen Demokratie. Eigentlich. Denn unter Corona und nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr ist auch in Bergisch Gladbach alles anderes.

Die Fakten vorweg: Der Haushalt für 2022 weist ein sagenhaftes Defizit von 43 Millionen Euro auf, mit dem große Investitionen in Personal, in Schulen und in das Zanders-Areal finanziert werden sollen. Und der dank eines Rückgriffs auf stille Reserven dennoch „fiktiv ausgeglichen“ ist; unter dem Strich steht eine schwarze Null.

Die Kerndaten des Haushaltes und einen Link zum kompletten Zahlenwerk finden Sie in folgendem Beitrag. Die Grünen haben den Haushalt in Form von Illustrationen aufbereitet.

Für den Haushalt stimmten am Dienstagabend im Stadtrat, der im Theatersaal des Bergischen Löwen tagte, die Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP, außerdem die Bürgerpartei und zwei der drei AfD-Mitglieder. Eine deutliche Mehrheit, gegen die CDU und Freie Wähler mit ihren Nein-Stimmen nichts ausrichten können. Aber das war klar.

Warum dieser Haushalt mit diesen hohen Ausgaben notwendig ist, dazu war im Theatersaal kein Wort zu hören, die Fraktionsvorsitzenden der Ampel blieben stumm.

Und auch die Vertreter von CDU und Freien Wählern erklärten nicht, welche Einwände und Gegenargumente sie haben. Dabei gäbe es dazu viel zu sagen.

Im Vorfeld hatten sich die Häuptlinge der Fraktionen im Ältestenrat darauf geeinigt, mit Rücksicht auf Corona und die Sitzungsdauer die Haushaltsreden nicht vorzutragen. Sondern schriftlich zu Protokoll zu geben. Was für eine gelebte Demokratie eine Schande ist, auch wenn im Theatersaal neben den Vertretern der Medien und der Verwaltung ohnehin nur eine Handvoll von Bürger:innen anwesend war.

Corona lässt grüßen: Die Fraktionsvorsitzenden sitzen, mit großem Abstand dem Verwaltungsvorstand (auf der Bühne) gegenüber, die anderen Mitglieder verstreuen sich im Saal.

Denn nur Reden, die gehalten werden, wirken und könnten vielleicht sogar beim politischen Gegner ein wenig Nachdenklichkeit bewirken. Und die nicht-gehaltenen Reden bieten durchaus spannenden Stoff, zur Not auch zum Lesen.

Mit unterschiedlichen Zungenschlägen erläutern die Ampelianer, Klaus Waldschmidt für die SPD, Theresia Meinhardt für die Grünen und Jörg Krell für die FDP, warum dieser Haushalt für eine grundlegende Wende und einen Aufbruch der Stadt stehe. Die Grünen haben die wichtigsten Punkte sogar in Form von Comic-Zeichnungen anschaulich aufgemalt.

Auf der anderen Seite Michael Metten (CDU) und Benno Nuding, die mit ebensoviele Leidenschaft den Finger in einige Wunden legen, gegen die Aufblähung der Ausgaben und das Vorgehen der Ampel im Ganzen und im Detail argumentieren.

Unter dem Strich fünf Reden, die eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lager der Stadt (aus gegensätzlichen Perspektiven) liefern, politische Konzepte für die Zukunft liefern und am Ende erstaunlich viele Übereinstimmungen aufweisen – und überraschend gut lesbar sind.

(Die Reden von Günter Schöpf (AfD) und Frank Samirae finden Sie auf der Website der Stadt.)

Dass es durchaus Streitlust im Stadtrat gibt, und offenbar doch ausreichend Zeit für eine Debatte, zeigt sich nach der Verabschiedung des eigentlichen Haushaltes ausgerechnet bei einem Dokument, das mittelfristig noch viel wichtiger ist als der Etat selbst, und dessen Inhalt eigentlich unstrittig ist: das Haushaltsbegleitgesetz.

Zurück auf den Pfad der Sparsamkeit

In diesem Dokument liefert die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert eine schonungslose Bestandsaufnahme: Wenn das Ruder nicht sofort umgelegt und ein grundlegender Sparkurs eingeleitet wird sind die Rücklagen rasch aufgebraucht und schon 2023 droht der Verlust der finanziellen Entscheidungsgewalt der Stadt, durch die Rückkehr in die sogenannte Haushaltssicherung.

Um das zu vermeiden, hatte die Stadt einen Plan ausgearbeitet, der von der Ampel eher zähneknirschend und von der Opposition mit Beifall begrüßt worden war. Endlich, so CDU und Freie Wähler, kehre so etwas wie Realismus in der Stadt ein.

Dürre Worte lösen Donnerwetter aus

Die Verabschiedung war eigentlich nur eine Formsache, doch hier eskalierte die Lage im Theatersaal urplötzlich. Jörg Krell (FDP) meldet sich zu Wort und beantragte für die Ampel, einen Passus aus der Beschlussvorlage wieder zu streichen, den zuvor der Finanzausschuss auf Antrag der Freien Wähler beschlossen und eingefügt hatte. Drei dürre Sätze, die wie ein Theaterdonner wirkten.

Die Freien Wähler empören sich das ausgerechnet ihr Antrag annulliert werden sollte. Die SPD mokierte sich, das einzelne CDU-Mitglieder das Verfahren nicht verstünden.

Und bei der CDU explodiert Fraktionschef Metten: Was hier geschehe sei symptomatisch für das Verhalten der Ampel, die mit kurzfristigen, nicht angekündigten und auch schriftlich nicht dokumentierten Änderungsanträgen eine vernünftige Beschlussfassung unmöglich mache und dabei die eingeübten Regeln auf den Kopf stelle.

Der Frust des einstigen Mehrheitsführers ist nicht zu überhören, aber in der Sache hat er Recht. In den vergangenen Monaten gibt es zu so gut wie jeder Sitzung eine Flut von kurzfristigen, häufig nur mündlich heruntergehaspelten Änderungs- und Zusatzwünschen, die für Außenstehende in der Regel nicht nachvollziehbar sind.

Worum es in der Sache geht

Worum es heute in der Sache geht, wird ebenfalls nicht weiter debattiert. Im Kern darum, wie bindend und schmerzhaft der Sparkurs denn nun werden soll: Die Freien Wähler hatten den Entwurf der Verwaltung ein wenig angespitzt: ursprünglich „sollten“ zusätzliche freiwillige Leistungen oder Qualitätsverbesserungen immer auf den Prüfstand gestellt und „sollten“ mit einem Vorschlag für die Gegenfinanzierung versehen werden; aus dem Hilfswerb „sollen“ wurde auf Vorschlag der Freien Wähler ein „müssen“.

Schon im Finanzausschuss hatten die Grünen moniert, dass sich der Stadtrat selbst eines Stücks seiner Gestaltungsfreiheit nehmen, hatten dann aber doch zugestimmt. Erst im Nachgang, so erläutert Krell jetzt, habe die Ampel damit zusammenhängende Unklarheiten beseitigen können und sich anders entschieden.

Konsens überlebt das Getümmel

Bürgermeister Stein lässt zunächst alle Kontrahenten ausreden, und stellte dann alle Änderungsanträge einzeln zur Abstimmung. Dabei fällt – wie nicht anders zu erwarten – der Antrag der Freien Wähler durch, er wurde aus der Beschlussfassung gestrichen.

Immerhin, dieser Streit konnte den grundsätzlichen Konsens nicht beschädigen. Die – sichtbar angefressene – CDU stimmte beim abschließenden Votum ebenfalls für das Haushaltsbegleitgesetz, das damit mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Nur die Freien Wähler und zwei Mitglieder der AfD enthielten sich.

Ein kleiner Sieg für die CDU

Und ganz zum Ende konnte die CDU auch noch einen kleinen Triumph mit in die Weihnachtspause nehmen. Frank Stein kündigte an, dass die Stadtverwaltung nun doch einen eigenen Ausschuss für die Beratung über die Entwicklung des Zanders-Areals vorbereiten und in der nächsten Ratsperiode einen konkreten Vorschlag vorlegen will. Genau so, wie es die CDU von Anfang an gefordert hatte.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. @Analytiker (so gut und dann anonym?)
    Außer der völlig verschlafenen Digitalisierung und der Mobilitätswende würde ich der CDU noch ihr verschlafenes Programm der Bewahrung der Schöpfung anlasten, das haben die Grünen ihr geschickt geklaut. Das muss man sich aber erst einmal klauen lassen….
    Alles andere scheint auf dem Level der Betrachtung zutreffend. Die FDP, Krell ein Desaster an Glaubwürdigkeit und der ehemalige Kämmerer lebt mit dem Juniorpartner der Grünen seine Parteizugehörigkeit voll aus, das hart SPD gesteuerte Bündnis. Selbst die einfachsten Erkenntnisse werden auf den Kopf gestellt.

    66 neue Stellen für die Verwaltung – vor Digitalisierung, Aufgabenkritik und Neuorganisation und neuer Unterkunft – man kann schon von einem größeren mittelständischen Unternehmen sprechen bei der Anzahl von Mitarbeitern, was hier mal eben so gegründet wird.

    Allerdings gibt es einen signifikanten Unterschied im Vergleich zu einem wirtschaftlich selbständigen Unternehmen, dieses fiktive Unternehmen – es passt sehr gut zum fiktiven Haushaltsausgleich – wird sich nicht am Markt behaupten müssen, sondern wird mit seinem Kostenvolumen als dauernde Last gegenüber den Bürgern abgerechnet, neudeutsch, „schütt aus hol zurück“, so lange es geht.

    Viel hilft viel scheint hier die Devise zu sein und ja, es sieht auf Anhieb irreführend so aus, als sei es der eben scheinbar einfachste Weg dem Stellenaufbau zuzustimmen. Tatsächlich kann man dem nur zustimmen unter dem Aspekt, es ist zwar der verkehrte Weg, aber jede Alternative ist in der Umsetzung schwieriger. Da hatte ich von einem Leistungsportler mehr erwatet.

    Wenn man dann noch den verständnisvoll mitleidheischenden Satz der Grünen Ratsfrau hört: „Es war für mich belastend, diese Berichte über die Arbeitsbelastung zu lesen“, dann kann man nur noch Beifall klatschen bei der Entscheidung, da werden dann weitere Kollegen schon helfen oder? Es gibt dann mehr Berichte dieser Art. Wenn die Leistungserbringung im Dienstleistungsbereich denn so einfach wäre. Aber das mit der „Enkeltauglichkeit“ müssen die Grünen auch erst noch üben, liegt aber vielleicht am Alter.

    Weder erhöhen mehr Mitarbeiter automatisch die Qualität der Arbeit, noch die Anzahl der zu bearbeitenden Geschäftsvorfälle und erst recht nicht die Stimmung und das Wohlbefinden, die Mitarbeiterzufriedenheit. Die Enge wächst und an vielen Stellen sehen attraktive Arbeitsplätze für Leistungsträger heute anders aus.

    Einzig die Freie Wähler Gemeinschaft FWG hat dediziert dargelegt was statt der einfachen Planstellenerhöhung zu tun sei und hat diesem Stellenaufwuchs so nicht zugestimmt. Wohlwissend bei der FWG, dass es nicht der einfachere Weg ist, aber in dieser Situation der einzig sinnvolle. Man konnte den Eindruck gewinnen, Herr Krell trauerte diesem Vorschlag nach, aber ohne Macht…..

  2. Der Analytiker schreibt:
    Das ist also nun der Haushaltsbeschluss der Ampel – tatsächlich ist es ein Offenbarungseid!
    Vorab:
    Ich war nicht zufrieden mit den bisherigen CDU-geführten Mehrheiten! Die Digitalisierung wurde verschlafen, das Mobilitätskonzept wurde nicht umgesetzt – dafür hätte es ja Mut gebraucht.
    Aber:
    Das, was die Ampel nun in den Haushalt gegossen hat, ist ein finanzpolitisches Desaster, das die alten Vorurteile („Die Sozis können nicht mit Geld umgehen!“) massiv bestätigt!
    Sparen ist nicht im Geringsten Thema; die rot-gelb-grünen Wunschthemen werden ohne jede Rücksicht auf die Haushaltssituation festgeschrieben – aber eben auch nicht konsequent.
    Um was geht es beim angeblichen Haushaltsausgleich „schütt aus – hol zurück“?
    Es ist keine Liquidität!
    Jeder Euro, der in diesem „fiktiven Haushaltsausgleich“ auf diesem Weg eingesetzt wird, ist kreditfinanziert. Also neue Schulden!
    Und deswegen ist nicht der Haushaltsausgleich der Indikator, sondern die Neuverschuldung! Und die wird dramatisch – extrem dramatisch! – steigen.
    Bürgerunfreundliche Grundsteuererhöhung!
    Die CDU-geführte Stadtregierung hat viel falsch gemacht – siehe oben -, aber Haushaltsdisziplin konnten sie! Vielleicht auch, weil der ehemalige Bürgermeister mal Kämmerer war und das Thema Haushalt ernst genommen hat.
    Gestartet im Nothaushalt 2009 stand am Ende ein ausgeglichener Haushalt.
    Und nun?
    Nun erhöht die Ampel-Mehrheit die Grundsteuer im ersten Jahr ihrer Mehrheit um mehr als die CDU-geführte Mehrheit zuvor in elf Jahren!
    28% Steigerung für Rentner, Mieterinnen und Mieter und auch Leistungsträger! ÜBEL!
    Die FDP müsste im Boden versinken!

    Wo sind die konkreten Einsparvorschläge des angeblich doch ach so erfahrenen FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg Krell?
    Aus seiner Erfahrung in der Privatwirtschaft ist weniger als nicht viel übrig geblieben; er fabuliert herum und verteidigt die Mehrausgaben.
    „Digitalisierungsrendite“? Finde ich klasse, aber bitte erst einlösen und dann – also anschließend! – die Einsparungen für Radwege etc. einsetzen!
    Mein Fazit:
    In Bergisch Gladbach sind in Sachen Haushalt die Dämme gebrochen!
    Für politische Spielfelder werden Haushaltsmittel ohne jede Disziplin rausgehauen!
    Bei SPD und Grünen wundert mich das nicht, aber die FDP kann sich eigentlich auflösen! Krell verrät alle Grundfesten der Liberalen!
    Ganz, ganz schlecht!
    Und Stein hat seine ehemalige Kämmererseele verkauft für seine Ampelmehrheit!
    Verloren hat er dadurch an Glaubwürdigkeit!
    Und das massiv!

  3. Nun ist es amtlich.

    Der Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach wird mit einem realen Rekorddefizit von mehr als 40 Mio. und einer historischen Verschuldung (mit 600 Mio. fast eine Verdoppelung gegenüber den Vorjahren) auf den Weg gebracht. Die Folgejahre sind in gleicher Weise verlustreich eingeplant. Das (ohnehin dürftige) Sparkonzept wurde „gerade noch rechtzeitig“ verwässert. Die nächste Haushaltssicherung steht vor der Tür.

    Die Fiktion des „Schütt-aus-Hol-zurück“-Verfahrens (der Haushalt wird ganz offiziell als „fiktiv ausgeglichenen“ bezeichnet) hat sich damit gegen die Realität der jährlichen Millionenverluste durchgesetzt, die ansteigende Schuldenlast wird auf die kommenden Generationen verschoben. Die Grünen nennen dies in ihrer Haushaltsrede „enkeltauglich“, die FDP negiert sogar die Existenz der im Haushaltsbuch nachzulesenden Schuldenplanung, und die SPD ist sehr still.

    Für mich als Bürger bleibt die Hoffnung, dass der teure, schwierige Personalaufbau bei der Stadtverwaltung nun gut gelingt. Zur Zufriedenheit der MitarbeiterInnen, mit erkennbarem Nutzen für die Bürgerschaft und letztlich mit einer nachvollziehbar erhöhten Schlagkraft unserer Verwaltung.

    Gleichzeitig ist aber auch die Gewissheit gewachsen, dass Verwaltung und Stadtrat der Bürgerschaft früher oder später reinen Wein einschenken müssen und die Rechnung für ihre Planung präsentieren: In Form weiter erhöhter Abgaben, Beiträge oder Steuern.