Der neue Haushalt: Trauerspiel und Theaterdonner

Der Stadtrat hat den Rekordhaushalt für 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition sang- und klanglos verabschiedet, die Opposition konnte ihre Gegenargumente nur zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet beim noch wichtigeren, aber im Kern unstrittigen Sparkonzept ein heftiger Streit ausbrach, ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur.

Im Prinzip ist der Stadtrat so etwas wie der Bundestag der Kommune; die lokalen Volksvertreter sitzen, nach Fraktionen sowie Mehrheit / Opposition geordnet der Verwaltung gegenüber, der Stadtregierung. Und wie im großen Parlament gehört auch die Verabschiedung des Haushalts zu den Sternstunden der kommunalen Demokratie. Eigentlich. Denn unter Corona und nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr ist auch in Bergisch Gladbach alles anderes.

Die Fakten vorweg: Der Haushalt für 2022 weist ein sagenhaftes Defizit von 43 Millionen Euro auf, mit dem große Investitionen in Personal, in Schulen und in das Zanders-Areal finanziert werden sollen. Und der dank eines Rückgriffs auf stille Reserven dennoch „fiktiv ausgeglichen” ist; unter dem Strich steht eine schwarze Null.

Für den Haushalt stimmten am Dienstagabend im Stadtrat, der im Theatersaal des Bergischen Löwen tagte, die Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP, außerdem die Bürgerpartei und zwei der drei AfD-Mitglieder. Eine deutliche Mehrheit, gegen die CDU und Freie Wähler mit ihren Nein-Stimmen nichts ausrichten können. Aber das war klar.

Warum dieser Haushalt mit diesen hohen Ausgaben notwendig ist, dazu war im Theatersaal kein Wort zu hören, die Fraktionsvorsitzenden der Ampel blieben stumm.

Und auch die Vertreter von CDU und Freien Wählern erklärten nicht, welche Einwände und Gegenargumente sie haben. Dabei gäbe es dazu viel zu sagen.

Im Vorfeld hatten sich die Häuptlinge der Fraktionen im Ältestenrat darauf geeinigt, mit Rücksicht auf Corona und die Sitzungsdauer die Haushaltsreden nicht vorzutragen. Sondern schriftlich zu Protokoll zu geben. Was für eine gelebte Demokratie eine Schande ist, auch wenn im Theatersaal neben den Vertretern der Medien und der Verwaltung ohnehin nur eine Handvoll von Bürger:innen anwesend war.

Denn nur Reden, die gehalten werden, wirken und könnten vielleicht sogar beim politischen Gegner ein wenig Nachdenklichkeit bewirken. Und die nicht-gehaltenen Reden bieten durchaus spannenden Stoff, zur Not auch zum Lesen.

Mit unterschiedlichen Zungenschlägen erläutern die Ampelianer, Klaus Waldschmidt für die SPD, Theresia Meinhardt für die Grünen und Jörg Krell für die FDP, warum dieser Haushalt für eine grundlegende Wende und einen Aufbruch der Stadt stehe. Die Grünen haben die wichtigsten Punkte sogar in Form von Comic-Zeichnungen anschaulich aufgemalt.

Auf der anderen Seite Michael Metten (CDU) und Benno Nuding, die mit ebensoviele Leidenschaft den Finger in einige Wunden legen, gegen die Aufblähung der Ausgaben und das Vorgehen der Ampel im Ganzen und im Detail argumentieren.

Unter dem Strich fünf Reden, die eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lager der Stadt (aus gegensätzlichen Perspektiven) liefern, politische Konzepte für die Zukunft liefern und am Ende erstaunlich viele Übereinstimmungen aufweisen – und überraschend gut lesbar sind.

(Die Reden von Günter Schöpf (AfD) und Frank Samirae finden Sie auf der Website der Stadt.)

Dass es durchaus Streitlust im Stadtrat gibt, und offenbar doch ausreichend Zeit für eine Debatte, zeigt sich nach der Verabschiedung des eigentlichen Haushaltes ausgerechnet bei einem Dokument, das mittelfristig noch viel wichtiger ist als der Etat selbst, und dessen Inhalt eigentlich unstrittig ist: das Haushaltsbegleitgesetz.

Zurück auf den Pfad der Sparsamkeit

In diesem Dokument liefert die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert eine schonungslose Bestandsaufnahme: Wenn das Ruder nicht sofort umgelegt und ein grundlegender Sparkurs eingeleitet wird sind die Rücklagen rasch aufgebraucht und schon 2023 droht der Verlust der finanziellen Entscheidungsgewalt der Stadt, durch die Rückkehr in die sogenannte Haushaltssicherung.

Um das zu vermeiden, hatte die Stadt einen Plan ausgearbeitet, der von der Ampel eher zähneknirschend und von der Opposition mit Beifall begrüßt worden war. Endlich, so CDU und Freie Wähler, kehre so etwas wie Realismus in der Stadt ein.

Dürre Worte lösen Donnerwetter aus

Die Verabschiedung war eigentlich nur eine Formsache, doch hier eskalierte die Lage im Theatersaal urplötzlich. Jörg Krell (FDP) meldet sich zu Wort und beantragte für die Ampel, einen Passus aus der Beschlussvorlage wieder zu streichen, den zuvor der Finanzausschuss auf Antrag der Freien Wähler beschlossen und eingefügt hatte. Drei dürre Sätze, die wie ein Theaterdonner wirkten.

Die Freien Wähler empören sich das ausgerechnet ihr Antrag annulliert werden sollte. Die SPD mokierte sich, das einzelne CDU-Mitglieder das Verfahren nicht verstünden.

Und bei der CDU explodiert Fraktionschef Metten: Was hier geschehe sei symptomatisch für das Verhalten der Ampel, die mit kurzfristigen, nicht angekündigten und auch schriftlich nicht dokumentierten Änderungsanträgen eine vernünftige Beschlussfassung unmöglich mache und dabei die eingeübten Regeln auf den Kopf stelle.

Der Frust des einstigen Mehrheitsführers ist nicht zu überhören, aber in der Sache hat er Recht. In den vergangenen Monaten gibt es zu so gut wie jeder Sitzung eine Flut von kurzfristigen, häufig nur mündlich heruntergehaspelten Änderungs- und Zusatzwünschen, die für Außenstehende in der Regel nicht nachvollziehbar sind.

Worum es in der Sache geht

Worum es heute in der Sache geht, wird ebenfalls nicht weiter debattiert. Im Kern darum, wie bindend und schmerzhaft der Sparkurs denn nun werden soll: Die Freien Wähler hatten den Entwurf der Verwaltung ein wenig angespitzt: ursprünglich „sollten” zusätzliche freiwillige Leistungen oder Qualitätsverbesserungen immer auf den Prüfstand gestellt und „sollten” mit einem Vorschlag für die Gegenfinanzierung versehen werden; aus dem Hilfswerb „sollen” wurde auf Vorschlag der Freien Wähler ein „müssen”.

Schon im Finanzausschuss hatten die Grünen moniert, dass sich der Stadtrat selbst eines Stücks seiner Gestaltungsfreiheit nehmen, hatten dann aber doch zugestimmt. Erst im Nachgang, so erläutert Krell jetzt, habe die Ampel damit zusammenhängende Unklarheiten beseitigen können und sich anders entschieden.

Konsens überlebt das Getümmel

Bürgermeister Stein lässt zunächst alle Kontrahenten ausreden, und stellte dann alle Änderungsanträge einzeln zur Abstimmung. Dabei fällt – wie nicht anders zu erwarten – der Antrag der Freien Wähler durch, er wurde aus der Beschlussfassung gestrichen.

Immerhin, dieser Streit konnte den grundsätzlichen Konsens nicht beschädigen. Die – sichtbar angefressene – CDU stimmte beim abschließenden Votum ebenfalls für das Haushaltsbegleitgesetz, das damit mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Nur die Freien Wähler und zwei Mitglieder der AfD enthielten sich.

Ein kleiner Sieg für die CDU

Und ganz zum Ende konnte die CDU auch noch einen kleinen Triumph mit in die Weihnachtspause nehmen. Frank Stein kündigte an, dass die Stadtverwaltung nun doch einen eigenen Ausschuss für die Beratung über die Entwicklung des Zanders-Areals vorbereiten und in der nächsten Ratsperiode einen konkreten Vorschlag vorlegen will. Genau so, wie es die CDU von Anfang an gefordert hatte.