Bergisch Gladbach startet 2023 erneut ohne neuen Haushalt

Nach den Planungen der Stadtverwaltung wird der städtische Haushalt für das kommende Jahr erst im Dezember im Stadtrat eingebracht und im März verabschiedet. Dann erst wird die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk prüfen – womit es wohl erst im Frühsommer in Kraft treten kann. Unabhängig davon ist die Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen „verhalten optimistisch“.

Die Aufstellung des Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach ist eine komplexe Aufgabe. Denn nicht nur müssen Verwaltung und Politik zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder rigoros sparen, die Kämmerei will gleichzeitig neue Verfahren der Haushalt-Planung und Haushalts-Führung implementieren. Und das braucht Zeit.

Daher werde der neue Haushalt erst im Dezember im Stadtrat vorgelegt und voraussichtlich im März 2023 verabschiedet werden, teilte Bürgermeister Frank Stein am Dienstag im Stadtrat mit. Da erst dann die Prüfung durch den Landrat als Kommunalaufseher beginne könne es durchaus sein, dass der Etat erst im Juni in Kraft tritt, bestätigt Kämmerer Thore Eggert. Genau das war auch in diese Jahr der Fall.

„Mittel nachhaltiger und klüger ausgeben“

Grundsätzlich darf die Stadt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen Maßnahmen starten und keine neuen Stellen ausschreiben. Dennoch sei sie alles andere als handlungsunfähig, betont Eggert. Selbst neue Stellen könnten eingerichteten werden, wenn die Stadt der Kommunalaufsicht einen „unabwendbaren Bedarf“ nachweist.

Die Stadtspitze habe sich entschlossen, die anstehenden Reformaufgaben beim Haushalt gründlich anzugehen und eine Verzögerung in Kauf zu nehmen, sagt Eggert weiter: „Wir machen vieles anders als zuvor und wollen die knappen Mittel nachhaltiger und klüger ausgeben – das erfordert Zeit.“

Optimismus bei Gewerbesteuern

Klar sei weiterhin, dass erheblich Sparmaßnahmen nötig sind, um den Haushalt trotz steigender Energiekosten auf Kurs zu halten. Dabei profitiere die Stadt – wie berichtet – ungewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen. Erste Gespräch mit großen Unternehmen wiesen daraufhin, dass es sich hier nicht um Einmaleffekte handele, sagt Eggert: „Ich bin verhalten optimistisch, dass es keine großen Einbrüche geben wird“.

Diese Unternehmen hätten sich entweder schon frühzeitig auf alternative Energieträger umgestellt, oder aber müssten keinen hohen Energiekostenanteil tragen. Schwieriger seien die Probleme bei den Lieferketten, worunter auch diese Firmen litten.