Bürgermeister Stein will „alle Fraktionen überzeugen“

Frank Stein stellt sich im Konflikt der ehemaligen Koalitionspartner klar auf die Linie von SPD und Grünen. Für seine eigene Arbeit als Bürgermeister sieht er keine großen Auswirkungen: Wie bisher sei es seine Aufgabe, alle Fraktionen von seinen Vorschlägen zu überzeugen.

Natürlich bedauert es Bürgermeister Frank Stein, dass die Koalition von Grünen, SPD und FDP – die ihn gemeinsam für die Kandidatur 2020 nominiert hatten – keine gemeinsamen Linie zum sozialen Wohnungsbau gefunden hat und auseinander gebrochen ist. Aber „wenn das so ist, dann ist es nur ehrlich und konsequent, die Konsequenzen zu ziehen“, sagt der Bürgermeister in einer ersten Stellungnahme.

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Die FDP hatte in der Nacht die Koalition verlassen, weil sie eine feste 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau nicht mittragen wollte – aus Sorge, damit Investoren abzuschrecken und auch die Entwicklung des Zanders-Geländes zu beeinträchtigen.

In der Sache teile er die Position von Grünen und SPD stellt Stein klar, und bezieht damit eine Gegenposition zur FDP. Der dramatische Rückgang der Zahl bezahlbarer Wohnungen dürfe nicht hingenommen werden. Daher sei es richtig, bei neuen Bebauungsplänen eine verbindliche Quote vorzugeben.

Die Einwände der FDP hält Stein für unbegründet. Eine solche Quote sei praktisch in allen Großstädten üblich, daher sei nicht erkennbar, warum das in Bergisch Gladbach nicht möglich ist. Aktuelle Projekte in Nachbarstädten belegten, dass dies auch heute unverändert möglich sei. Dabei nennt Stein ausdrücklich auch die von der FDP als kritisch eingestuften großen Bebauungspläne für Wachendorff für Zanders. 

An seiner persönliche, Arbeit als Bürgermeister „ändert sich wenig“, sagt Stein: „Ich habe unverändert die Aufgabe, alle Fraktionen des Rates von meinen Vorschlägen zu überzeugen. Das ist mir bisher in aller Regel gelungen und ich bin sehr  zuversichtlich, dass das auch zukünftig so bleiben wird.“

Das entspricht nun auch der Mehrheitslage im Stadtrat: konnte die Ampel bislang alle Entscheidungen mit den eigenen Stimmen treffen fehlen Grün-Rot jetzt zwei Stimmen zur Mehrheit; daher werden sie sich bei allen Projekten um Kooperationen mit den anderen Parteien bemühen müssen.

Stein dankt der FDP-Fraktion ausdrücklich „für eine gute und vertrauensvolle  Zusammenarbeit“. An seiner Wertschätzung für die Liberalen im Rat werde der Koalitionsbruch nichts ändern.