CDU: „30-Prozent-Quote steht auf tönernen Füßen“

Die sehr knappe Entscheidung für eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau ist nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht zielführend und zudem juristisch anfechtbar. Daher wiederholt Fraktionschef Michael Metten seinen Kompromissvorschlag, die Quote auf die Hälfte zu reduzieren.

„Statt auf eine vernünftige Lösung und Konsens auf breiter Basis zu bauen, wird eine Entscheidung zur 30% Quote für geförderten Wohnungsbau gefällt, die von vorne herein auf tönernen Füßen steht, zumal sie durch die vorher nicht beschlossene „Strategie Wohnen“ ihrer entscheidenden Grundlage beraubt und rechtlich anfechtbar ist,“ kommentiert Dr. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion den Beschluss einer hauchdünnen Mehrheit im Rat der Stadt am 17. Januar.

„Das Konzeptgutachten selber ist aus guten Gründen nicht mehrheitlich beschlossen worden, da es in sich selber sehr inkonsistent ist“, so Metten weiter. 

„Es steht doch außer Frage, dass günstiger Wohnraum dringend benötigt wird, dafür muss es aber zunächst eine entsprechende Bautätigkeit geben und die Gesamtprojekte müssen für die Investoren rentabel sein“, appellierte Hermann-Josef Wagner, Planungspolitischer Sprecher der CDU Fraktion.

„Bei einer starren Quote, die nicht die aktuellen Marktgegebenheiten in den Blick nimmt, besteht die große Gefahr, dass die verbleibenden frei finanzierten Wohnungen so teuer angeboten werden müssen, dass das Projekt in Summe unrentabel wird und somit letztlich gar keine Wohnung gebaut wird.“ 

Bedauerlicherweise hat Grün-Rot nicht die deutlich veränderten Rahmenbedingungen der Märkte nach dem extremen Anstieg der Zinsen und Baukosten zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich ist es auch das Ziel der CDU-Fraktion bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. 

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„Wenn die Stadtverwaltung sich realistisch für sozialen Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken in Bergisch Gladbach einsetzen will, muss sie sich jede Möglichkeit offenlassen, flexibel auf Investoren zugehen zu können, statt diese von vornherein durch eine – heute und in Zukunft erst recht – unrealistische 30 % Quote abzuschrecken. Man kann doch nicht erzwingen, was der Markt nicht hergibt. Expertengutachten, Medienberichte, gescheiterte Bauvorhaben und Baustopps landauf, landab in Bund und Kommunen, sowie die nicht erreichten Zahlen bei Wohnungsbauvorhaben sprechen doch eine mehr als deutliche Sprache! Wer explodierende Material- und Lohnkosten im Baugewerbe nicht sieht und Investoren, die aufgrund steigender Zinsen massiv in Bedrängnis geraten, einfach ignoriert, lässt jede Vernunft außer Acht. Statt die Unsinnigkeit einer so hohen Quote zu erkennen, handeln die Verantwortlichen grob fahrlässig oder einfach naiv“, äußert Wagner erneut seine Bedenken.

Er wünscht sich vor allem auch für den großen Anteil von Familien, Bürgerinnen und Bürgern mit kleinerem Einkommen, die nicht vom sozialen Wohnungsbau profitieren: „eine zielführende Strategie, statt ideologisch geprägte Ränkespiele.“ 

„Wir haben hierzu mit der 15 % Quote einen Vorschlag gemacht, der (nicht nur) aus unserer Sicht marktkompatibel ist und zugleich ausnahmslos umgesetzt werden kann“ wiederholt Dr. Metten den Vorschlag der CDU-Fraktion.