Metten (CDU): Viel Symbolpolitik, wenig Fortschritt, abenteuerlicher Haushalt

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.

In der heutigen Ratssitzung stellt Dr. Michael Metten dem amtierenden Bürgermeister und dem regierenden Rot-Grün-Bündnis keine gute Halbzeit-Bilanz aus und lehnt den vorgelegten Haushalt ab. „Viel Symbolpolitik, aber wenig erkennbarer Fortschritt“, so überschreibt der Fraktionsvorsitzende der CDU in seiner Haushaltsrede die bisherige Arbeit des amtierenden Bürgermeisters Frank Stein und seiner rot-grünen Gestaltungsminderheit.

Ganz konkret nimmt sich Dr. Metten die Themen Verkehr, Schule, KiTa und Haushalt vor und belegt am Beispiel wesentlicher und kommunalpolitischer Projekte, was falsch läuft. 

Ideologischer Fahrradtraum ohne gesamtstädtisches Verkehrskonzept 

„Für 500 Meter Laurentius Straße, startet am 22. November 2022 ein von vornherein zum Scheitern verurteilter Verkehrsversuch“, so Dr. Metten. Dabei war das beidseitige Befahren der Straße durch Fahrräder bis dahin bereits möglich, das Miteinander von Autos und Fahrrädern unauffällig. Am 16. Januar 2023 werden dann Barrikaden zur neuen Verkehrsführung beschlossen – nachweislich auf Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP.

Zwischenzeitlich sind die Absperrungen wieder weg und im Nachgang ist es niemand gewesen. Jedoch der Verwaltung dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, so Metten, sei genauo unlauter, wie die Behauptung, die CDU sei gegen Fahrradstraßen. 

Das Gegenteil ist der Fall, denn an den Fahrradstraßen, Siegenstraße in Lustheide und Untere Hauptstraße in Bergisch Gladbach, die auf CDU-Antrag am 23. November 2021 beschlossen wurden, ist bisher nicht gearbeitet worden. Überhaupt ist die Stadt bei der Sanierung der Fahrradwege in Tempo und Umfang deutlich hinter die Jahre 2019/2020 zurückgefallen.

Warum vor diesem Hintergrund dann das offensichtlich gescheiterte Projekt „Laurentiusstraße“ mit von der Stadt initiierten und bezahlten Kampagnen für diese Fahrradstraße sowie der Gründung eines neuen Arbeitskreises, weiter präsent bleibt, ist nicht nachvollziehbar. „Welches Problem soll diese Straße in Bergisch Gladbach lösen?“ 

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden sind die Fahrradstraßen nur ein exemplarisches Beispiel für eine verfehlte Verkehrspolitik in Bergisch Gladbach. Die CDU fordert Bürgermeister Frank Stein auf, endlich das in die Jahre gekommene Mobilitätskonzept aus dem Jahr 2016 endlich durch ein neues, tragfähiges zu ersetzen, das dem heutigen Verkehrsmix gerecht wird.

Dabei muss die Einbindung Bergisch Gladbachs in das überregionale Verkehrsnetz gelöst werden. Ebenso ist der Mehrverkehr durch die Entwicklung des Zanders Areals und den Bau vieler neuen Wohnungen zu berücksichtigen. 

Beim Schulbau in „Planungsphase 0“ steckengeblieben – handlungsunfähig im Fall „IGP“

Wie bei der Laurentiusstraße verliert sich Rot-Grün auch bei den Schulsanierungen im Kleinklein und kommt im Großen nicht recht vom Fleck. 

So fehlt bis heute die Raumbedarfsplanung für die weiterführenden Schulen. Außerdem wird die „Planungsphase 0“ oft nicht überschritten, wie jüngst im Schulausschuss zurecht diskutiert wurde. Alle sind sich einig, alle wissen, was zu tun ist – aber es passiert zu wenig.

Dr. Metten verweist hier beispielhaft auf ein immer wiederkehrendes Thema in diesem Bereich „Breitbandband-Anschluss bis zur Schule“. Auch hier wartet die CDU auf ein sichtbares Vorankommen. 

Und was ist mit dem Tagesgeschäft? Zwei Räume im Schulzentrum Herkenrath können wegen eines fehlenden zweiten Fluchtweges nicht genutzt werden. Die Schulgemeinde hat dazu schon viele Lösungsvorschläge unterbreitet – passiert ist bisher nichts!

Aktuell: Seit Ende 2019 ist die Trinkwasser-Problematik an der IGP bekannt. In den letzten Monaten verschärft sie sich jedoch extrem und erreicht kurz vor Karneval ihren Höhepunkt. Die Schuldirektorin und besorgte Eltern wenden sich mit einem Brandbrief an den Bürgermeister und seine Verwaltung. 

Dass die Lösung des Problems kein Hexenwerk ist, hat die Karnevalsgesellschaft Alt Paffrath gezeigt, die innerhalb eines Tages sechs Meter provisorische Wasserleitungen für eine Veranstaltung legen ließ. Wie kann das sein?

Übrigens handelt es sich bei der Grundsteinlegung der GGS Bensberg nicht um die erste Grundsteinlegung sein 40 Jahren in Bensberg, wie der Bürgermeister in einem Interview mit dem Bürgerportal wörtlich verkündet.

Metten korrigiert: Im April 2018 die Grundsteinlegung an den Otto Hahn Schulen, im November 2018 die für die Zweifach-Turnhalle am DBG und last but not least die Grundsteinlegung am an NCG im Jahr 2022. All dies ist seinerzeit auf Beschluss durch die CDU erfolgt.

KiTa-Ausbau bleibt hinter strategischen Beschlüssen der vorherigen Ratsperiode zurück

Heute herrscht laut Pressemitteilung der Stadt von letzter Woche ein Betreuungsdefizit für bis zu 500 Kinder! Die CDU hat in der letzten Ratsperiode unter Lutz Urbach beim Ausbau der KiTa-Plätze in Bergisch Gladbach entscheidende Weichen gestellt.

Aus dieser Zeit stammen auch die Beschlüsse für die Errichtung der Kitas Wittenbergstraße Refrath, das Stadtteil-Haus mit der Kita „Windrad „in Gronau Hand, die Kita „Sankt Felix“ in Frankenforst und die Kita Mondstöttchen/Reiser in Bensberg gefasst.

Zwar wird nun laut Ragnar Migenda ein mehrgleisiges Ausbauprogramm erarbeitet. „Ein löblicher Ansatz, der aber zu spät kommt“, wie Metten bemerkt. Außerdem sei es doch ein wenig skurril, dass seit 2021 der unter Lutz Urbach eingeführte Kita-Gipfel, in dem nach schnellen Lösungen für die drängenden Kita-Probleme gesucht wurde, leider nicht mehr tagt!

Viel tragischer sei es jedoch in diesem Zusammenhang, dass die Kita an der „Lenawiese“ – entgegen dem ursprünglichen Beschluss vom 23. Juni 2020 – von der Ampel gestoppt wurde. Ansonsten hätte es ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 eine weitere fünfgruppige Kita gegeben. 

Lenawiese und Lückerather Anger sollen – so lautete der Vorschlag des Bürgermeisters noch im Juli 2021– auch zukünftig nicht bebaut, sondern langfristig für eine ökologisch hochwertige Gestaltung und Pflege gesichert werden. Die Pflege und der Schutz der Biodiversität ist zweiflelos wichtig, ob aber, wie hier, die Abwägung so ausfallen sollte, ist äußerst fraglich angesichts des KiTa-Platzmangels. 

Ganz aktuell: Den in der letzten Zeit immer wieder laut werdenden Forderungen zu Errichtung städtischer Kitas, erteilt der Fraktionsvorsitzende der CDU eine klare Absage. Denn die Folgen liegen auf der Hand: Die Stadtverwaltung verfügt über keinerlei Erfahrung in der operativen Leitung von Kitas, finanzielle Mittel und Personal fehlen ebenfalls.

Da es nach wie vor genug Interesse seitens von freien Trägern gibt, Kindertagsstätten zu betreiben, sollte das Subsidiaritätsprinzip an dieser Stelle nicht ohne Not verletzt werden. Schon aus diesem Grund ist der Kürzungsvorschlag gemäß Haushalt bei der „Förderung der Fachberatung der Freien Träger“ in Höhe von 123.610 Euro – was einem Minus von 50 % entspricht – nicht verantwortbar.

Haushalt fußt auf abenteuerlichen Annahmen – zweifelhafte Hoffung liegt auf Gewerbesteuer 

Es ist immer eine große Versuchung, möglichst alle kommunalpolitischen Wünsche erfüllen zu wollen. Und die Liste ist lang. „Aber der vorgelegte Haushalt verstößt in wesentlichen Punkten gegen die Gebote der Haushaltsklarheit und -Wahrheit“. 

Mit diesen Worten fasst Dr. Metten seine Einschätzung zusammen und begründet: „Zur Rettung des Haushaltes sind globale Minderausgaben von minus 1 % angesetzt. In Zeiten wie diesen mit der höchsten Inflation seit den 50er Jahren ist das mehr als gewagt– sehr gewagt. Eine Antwort auf die Frage, wie die faktisch gestiegenen Sachkosten aufgefangen werden, wird nicht gegeben.

Für die Personalausgaben werden Im Haushalt durchschnittliche Steigerungen von 3 % p.a. angesetzt. Dies mutet in Anbetracht der Tarifforderungen des öffentlichen Dienstes von 7 % unrealistisch an. Den Druck in den Verhandlungen zeigen nicht zuletzt die Streiks in dieser Woche!

Ganz abgesehen davon lag bereits in 2020 die Ausgleichsrücklage inklusive des Schütt-Aus-Hol-Zurück-Potenzials bei 126 Millionen Euro – in 2026/2027 wird sie bei Null Euro angelangt sein!“

Das langjährige Mittel der Gewerbesteuer, so Metten, hätte in Bergisch Gladbach bei 40-45 Millionen pro Jahr gelegen. Für die mittelfristige Finanzplanung 62 Millionen anzunehmen, wie vom Kämmerer getan, halte er in Rezessionszeiten wie diesen für gewagt, wenn nicht gar für völlig verfehlt.

Metten vermutet, dass mit dem vorgelegten Haushalt nur ein Ziel verfolgt wird, nämlich ein bereits heute absehbares HSK auf das Jahr 2026 zu verschieben – und somit auf das erste Jahr nach der Wahl!

bAllerdings befürchtet er, dass das HSK viel früher über die Stadt hereinbrechen wird. Verantwortlich dafür sei nicht zuletzt die wenig sparsame Ausgabenpolitik, die bereits mit der reflexartigen Einrichtung einer dritten Beigeordneten-Stelle ihren Anfang genommen hatte – weil man nun mal gerade ein Dreier-Bündnis gebildet hatte!

Im Ergebnis wurden allein im letzten Haushaltsjahr die städtischen Schulden um 170 Millionen Euro erhöht! Ein sagenhafter Anstieg um 55 %! Die CDU fragt sich hier, wer allein dafür die Zinsen zahlen soll, die bei 2 % Zinsen 3,4 Millionen Euro p.a. betragen.

Aus Sicht des Bürgermeisters scheint es hierzu nur einen Lösungsansatz zu geben, wie er im Interview mit dem Bürgerportal am 10. März 2023 in einem bemerkenswerten Rück- und Ausblick darlegt: „Man hat sich in der Vergangenheit gescheut, die Grundsteuer so hochzusetzen, dass der Haushalt auch einigermaßen durchfinanziert war. … Wir haben das jetzt geerbt.“ 

Dieser Aussage hält Metten entschieden entgegen: „Der Haushalt war in der zurückliegenden Ratsperiode durchfinanziert – er war sogar ausgeglichen. Zu Zeiten einer CDU-geführten Mehrheit gab es desweiteren Schuldenabbau und Jahresüberschüsse! Mit Rot-Grün und Frank Stein als Bürgermeister wird Bergisch Gladbach jedoch in eine starke Steuerspirale nach oben eintreten. Alles in allem liest sich der Haushalt wie eine Wunschliste, bei der Geld keine Rolle spielt. Leider hat das mit der Wirklichkeit nichts zu tun.“