Michael Metten (CDU): „Defizite von heute sind die Steuern von morgen“

In seiner Begründung, warum die CDU den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ablehnt, kritisiert Fraktionschef Michael Metten das aus seiner Sicht viel zu hohe Defizit und zu viele neues Personal in der Verwaltung. Und dennoch bilde der Etat nicht die Herausforderungen ab, die beim Schulbau, der Energiewende und bei Zanders auf die Stadt zukommen.

Wir dokumentieren in diesem Beitrag die Rede von Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die anderen Reden finden Sie unten.

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Zunächst einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, die diesen Haushaltsentwurf wegen des Ausfalls der IT-Systeme in weiten Teilen händisch erstellen musste.

Schon der britische Ökonom David Ricardo wusste: „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das der perfekte Untertitel für den von Grün-Rot vorgelegten Doppelhaushalt.

Die CDU-Fraktion lehnt diesen Doppelhaushalt aus fünf Gründen ab:

1. Dieser Haushalt erscheint auf den ersten Blick weit schöner als er wirklich ist.

Für die Jahre 2024/2025 weist er ein Defizit von mehr als 115 Mio. Euro aus – so ein großes Defizit hat Bergisch Gladbach noch NIE gesehen.

Bei einem Haushaltsdefizit im dreistelligen Millionenbereich kann wohl nicht von einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung gesprochen werden, wie es uns Kämmerer und Bürgermeister immer wieder glauben machen wollen.

Das von Frank Stein kreierte „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren kommt nun an seine ultimativen Grenzen. Das letzte Tafelsilber ist bald verhökert. Und schlimmer noch: Durch dieses Verfahren ist es der Stadt nicht möglich, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht eingenommenen Abwassergebühren der Jahre 2020 und 2021 in Höhe von 19 Mio. Euro zurückzuzahlen. Von der vielfach beschworenen Nachhaltigkeit kann in diesem Zusammenhang also keinesfalls die Rede sein!

Mit dem Stellenplan geht es gerade so weiter: 53 neue Stellen sieht er vor, lediglich 5 Stellen entfallen. Damit entstehen ab sofort zusätzliche Personalkosten von mehr als 3,6 Mio. Euro pro Jahr. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, an vielen Stellen noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung zu haben. Wir können es uns jedoch schlichtweg nicht leisten!

Unser Änderungsantrag zum Stellenplan trägt dieser Situation Rechnung. Nach einer sehr differenzierten Analyse der Stellensituation sehen wir bei zwei Stellen im Bereich FB 5 und FB 8 einen Mehrbedarf, zugleich aber auch ein Streichungspotenzial von 11 Stellen gegenüber dem Stellenplan. Nach unseren Berechnungen würde dies zu einer jährlichen Haushaltsentlastung von knapp 1 Mio. Euro führen.

Sofern der vom Bürgermeister vorgelegte Stellenplan beschlossen wird, hat die Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung allein in der Amtszeit von Bürgermeister Frank Stein einen Zuwachs von 237,5 Stellen zu verzeichnen! Anders ausgedrückt: Einmal die Mehrwertsteuer oben drauf: 19 %!

Finanzplanungen bilden die Herausforderungen der Zukunft unzureichend ab

Viele Projekte im Schulbereich wurden mit großer Mehrheit durch diesen Rat beschlossen. Dank der Intervention der CDU-Fraktion befinden sich nun auch vier, statt der geplanten drei Kitas in der konkreten Planung. Auf das Thema Schule möchte ich später noch einmal eingehen.

Dennoch bildet dieser Haushalt, insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung, nicht die Herausforderungen ab, die auf diese Stadt durch die Energiewende und die Entwicklung des Zanders-Geländes zukommen.

Erst in der vergangenen Woche hat das Team rund um Udo Krause die Phasierung der Entwicklung des Zanders-Geländes vorgestellt. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Projektgruppe, die mit uns gemeinsam in die Diskussion der konkreten Umsetzung geht.

Allerdings vermissen wir einen ganz entscheidenden Punkt in der Vorlage: die Finanzierung.

Dieser Aspekt wird auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Bergisch Gladbach berücksichtigt. Es fehlt der Haushaltsansatz für die Finanzierung der notwendigen Investitionen.

Wir müssen nun dringend die Weichen dafür stellen, dass die Entwicklung des Geländes mit der neugegründeten Projektgesellschaft „Urbane Zukunft Zanders“ Fahrt aufnimmt! Zanders darf nicht zu einem Millionengrab der Stadt werden! Die Phasierung muss jetzt um die finanzwirtschaftliche Dimension ergänzt werden!

Auch die Energiewende, die von allen gerne bei Sonntagsreden herbeigejubelt wird, findet keine ausreichende Berücksichtigung in diesem Haushalt!

Allein für die Errichtung der fünf Windräder, welche die BELKAW derzeit plant, ist ein mittleres zweistelliges Millionenbudget erforderlich. Das heißt, die BELKAW muss hierfür weitere Darlehen aufnehmen. Unter der Annahme einer 20%igen Eigenkapitalfinanzierung und der städtischen Beteiligung von 49 % an der BELKAW, muss die Stadt ein zusätzliches Eigenkapital im hohem einstelligen Millionenbereich aufbringen.

Die Gesamtinvestitionen in die Energiewende über die BELKAW dürften diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigen. Die CDU-Fraktion sieht hierzu keinen Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung. Das ist weder zielführend noch transparent!

3. Nur ein Einzelhaushalt sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt

Eine zentrale Forderung der CDU für die aktuelle Haushaltsberatung war und ist ein Einzelhaushalt. Warum?:

Ein Doppelhaushalt ist nur auf den ersten Blick eine sichere Bank. In Wahrheit führt er Verwaltungsspitze und Rat in eine Situation, in der es unmöglich sein wird, frühzeitig auf sich abzeichnende Risiken und unvorhergesehene Ereignisse angemessen zu reagieren. Ist das verantwortungsbewusst?

Sowohl die kommende Grundsteuerreform zum 01.01.2025 als auch die derzeit gültigen und sich womöglich in der nächsten Zeit auch wieder verändernden Separierungsmöglichkeiten für Kosten der Corona-, Flüchtlings- und Energiekrise bergen Risiken, die gegen einen Doppelhaushalt sprechen.

Des Weiteren kommen immer wieder überraschende Effekte hinzu: Beispielsweise der Entfall der „Blitzer-Einnahmen“ an der A1 in Höhe von 11 Mio. Euro auf Ebene des Kreises, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Anpassung der Kreisumlage führen werden.

Wie möchte die Stadt darauf reagieren, wenn durch einen Doppelhaushalt bereits wesentliche Ausgabenpositionen festgelegt sind?

4. Schulentwicklung

Wie bereits erwähnt, sind viele Schulprojekte mit großer Mehrheit durch diesen Rat beschlossen worden und es ist lobenswert, dass die Verwaltung versucht, die künftigen Maßnahmen zu priorisieren. Die dem Ausschuss vorgelegte Liste ist jedoch unzureichend, da sie zum einen nicht nachvollziehbar ist und zum anderen für viele Schulen keine Perspektive eröffnet.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion, die Sanierung der Schulen auf drei Säulen zu stellen:

1. Kernsanierung

2. Sofortprogramm, das mit vielen kleinen Maßnahmen den Schulbetrieb sicherstellt und

3. G9-Anpassung, durch die eine ausreichende Anzahl von Räumen für den zusätzlichen Abschlussjahrgang an den Gymnasien nach den Sommerferien 2026 zur Verfügung gestellt wird.

Wo bildet dieser Haushalt die erforderlichen Mittel für das Sofortprogramm ab? Nirgendwo.

Zudem möchte ich an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass die so genannten Prioritätenliste nicht, wie von Frank Stein und auch vom Schuldezernenten vermittelt, mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern abgestimmt wurde.

So sagt beispielsweise die Schulleiterin der IGP: „Wir müssen das alles hinnehmen, können aber nicht damit leben! Wir haben die Liste mit viel Unmut zur Kenntnis genommen, die Reihenfolge können wir nicht nachvollziehen, weil wir die Kriterien nicht verstehen!“.

Dies geht der CDU-Fraktion in weiten Teilen genauso. Und in vielen Gesprächen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen mit Schulleitungen bekommen wir diesen Frust im Moment sehr deutlich zu hören.

5. Konstruktive Zusammenarbeit

Wir freuen uns sehr, dass durch die vorliegenden Haushaltsbegleitbeschlüsse sichtbar wird, dass sich auch andere Fraktionen intensiv mit der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung dieser Stadt auseinandergesetzt haben, jedenfalls kritischer, als Grün-Rot und die Verwaltungsspitze. Die CDU-Fraktion wird deshalb gleich wesentlichen Punkten dieser Haushaltsbegleitbeschlüsse zustimmen.

Hinweis der Redaktion: Den Haushaltsbegleitbeschluss der FWG finden Sie in diesem Dokument ab Seite 5 sowie den der FDP an Seite 27.

Wie dargelegt, lässt dieser Haushalt nicht nur jeglichen Sparwillen vermissen, er sieht obendrein noch weitere Mittel für ideologische Themen vor.

Drei Beispiele – es sind nur Beispiele:

1. Der nachhaltige Weihnachtsbaum auf dem Konrad-Adenauer-Platz.

Es ist fast nur eine Anekdote wert, aber sie ist beispielhaft: In der Investitionsliste wird diese Position mit 45.000 Euro ausgewiesen – und niemand kann uns sagen, was mit einem nachhaltigen Weihnachtsbaum gemeint ist. Soll es ein Plastikbaum aus China sein, eine heimische Tanne im rollbaren Container oder schlimmstenfalls ein dauerhaft gepflanzter Baum auf dem Konrad-Adenauer-Platz, der bei Nutzungen durch Kirmes und andere Veranstaltungen vor allem im Weg stünde. Ganz zu schweigen von der Nichtvereinbarkeit mit dem architektonischen Konzept des Konrad-Adenauer-Platzes.

Spannend wird dann die Diskussion zwischen StadtGrün und dem FB 6. Letztlich ist es eine Position, die nicht einmal konkretisiert ist, aber auf merkwürdige Art und Weise dennoch den Weg an den kritischen Augen des Kämmerers vorbei in den Haushalt gefunden hat.

2. Skaterpark

1,2 Mio. Euro für einen Skaterpark an der Saaler Mühle sind in Zeiten einer so angespannten Haushaltslage schlichtweg zu viel. Hier muss gespart werden.

3. Laurentiusstraße

Auch die Laurentiusstraße ist und bleibt ein Beispiel dafür, dass viele Dinge schön und wünschenswert wären, sie aber mitunter an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie an der Haushaltslage vorbeigehen.

Ich komme zum Schluss mit dem Zitat vom Anfang meiner Rede: „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“

Mit diesem Haushalt schleppt sich die Rest-Ampel über ihre selbst definierte Ziellinie „nächste Kommunalwahl“. Das böse Erwachen kommt dann für die Menschen in Bergisch Gladbach am Morgen danach – wenn die Steuern in unserer Stadt massiv steigen werden.

Aus diesen Gründen wird die CDU-Fraktion den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen!