Rainer Röhr, Fraktionschef der FWG im Stadtrat

Die Diskussion über eine mögliche rasche Neubesetzung des Postens des ersten Beigeordneten der Stadt Bergisch Gladbach stößt bei den kleineren Parteien auf Widerspruch. Die FWG spricht von einem Postengeschacher.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der FWG Bergisch Gladbach

„Genau dieses Postengeschacher kann Bergisch Gladbach überhaupt nicht gebrauchen“ kommentiert FWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Röhr die Frage, ob Bergisch Gladbach einen neuen Beigeordneten braucht und wenn ja, wer diese Aufgabe übernehmen soll.

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Hintergrund: Bürgermeister Stein hatte es zunächst als aussichtslos angesehen, einen Vorschlag für einen neuen Beigeordneten zu unterbreiten, weil die für die Wahl notwendigen Mehrheiten im Stadtrat nicht gewährleistet sind. Nun wird einem Pressebericht zufolge dennoch unabhängig von den bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine Diskussion der großen Fraktionen CDU, Grüne und SPD darüber geführt, wie doch eine Besetzung möglich werden kann. Hierbei scheint das Parteibuch und nicht die Qualifikation von Kandidaten im Vordergrund zu stehen.

Die FWG stößt dies auf großes Unverständnis.

Bergisch Gladbach steht vor vielen großen Herausforderungen: Kita- und Schulbau, Sanierung der Infrastruktur, Zanderskonversion, Verschuldung. Angesichts dieser Fragen ist es befremdlich, wenn eine Besetzung wichtiger Führungspositionen in der Stadtverwaltung offenbar ausschließlich nach Parteibuchzugehörigkeit erfolgen soll und Qualifikationen des Personals in den Hintergrund rückt.

Die FWG hat immer deutlich gemacht, dass sie eine solche Politik nicht mitträgt. Rainer Röhr: „Es ist traurig, dass angesichts zunehmender Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik in diesen Zeiten derartige Ränkespiele ausgetragen werden, um sich auch über die Kommunalwahl hinaus und ohne Rücksicht auf die Meinung der Wählerinnen und Wähler bereits heute Positionen zu sichern. Es sollte allen Fraktionen im Stadtrat vielmehr darauf ankommen, Bergisch Gladbach mit kompetentem Verwaltungspersonal zukunftsfähig zu machen und das Vertrauen der Bürger sicherzustellen.

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2 Kommentare

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  1. Wen gibt es denn in FWG und FDP, die/der für eine solche Stelle Eignung hätte, denn es soll ja jemand sein, die/der das eigene Parteibuch besitzt. Und wie lässt sich ein Posten durch 2 Parteien teilen? Dazu äußert sich Herr Röhr nicht. Ein Beigeordneter mit starkem Rückhalt, sprich größerer Partei mit mehr als 2 – 3 Stimmen, kann mit stärkerer Rückendeckung arbeiten als eine Klein-Fraktion. Das allerdings ist keine Garantie für gewinnbringende Arbeit, die der Bevölkerung zu Gute kommt, wie die Beigeordneten Flügge und Migende bewiesen.

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    1. Die FWG und die FDP sprechen sich doch gerade gegen parteipolitisches „Postengeschacher“ aus. Also sind sie entweder bereit, jemanden mit anderem Parteibuch schlicht auf Grund der Kompetenz zu unterstützen, oder bevorzugen jemanden ohne Parteizugehörigkeit. Beides klingt im Sinne der Stadt vielversprechend, aber unwahrscheinlich. … oder ob tatsächlich schon jemand ausgeguckt ist…?

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