CDU: Fehler löste „unnötige Debatte“ über die AfD aus

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1. Schon seltsam, dass nach einer sehr wichtigen Abstimmung in der Haushaltsdebatte das korrekte Abstimmungsverhalten nicht bekannt gegeben wurde. Ein mehr als peinlicher Fehler!

   Die meisten Kommentatoren hier finden das aber offenbar nicht anstößig. In Wirklichkeit ist die Bekanntgsbe dieser Fehlzählung ein großes Ärgernis, weil sie die “Haudruff-Debatte” auf die CDU-Fraktion so richtig befeuert hat.

   Aber das wollen Viele offenbar nicht sehen; da pflegt man lieber weiter eigene Vorurteile und übergeht die Fakten.

   Um es klar zu sagen: Die CDU-Fraktion, die bei der letzten Wahl alle (!) Direktmandate gewonnen hat, hat den Auftrag einer großen Wählerschaft, die Geschicke dieser Stadt – wenn es nicht anders geht, auch über eigen Anträge – maßgebend zu prägen und Fehlentwicklungen abzuwenden.

   Dieses Faktum sollten die Fraktionsgemeinschaft von Grüne und SPD, die auf Bündnispartner angewiesen (!!!) sind, und vor allem der Bürgermeister sehr ernst nehmen. Sie stehen ganz oben in der Verantwortung, sich um eine gemeinsame zielführende Politik zum Guten dieser Stadt zu bemühen.

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2. Leute , machen wir mal ALLE HALBLANG und bleiben entspannt: das Abendland geht nicht unter, wenn mal die rassistische und demokratiefeindliche AfD irgendwann irgendwem zustimmt. Der unnötige Wind, der dann medial entfacht wird, nützt doch nur der AfD.
   Bleiben wir zuversichtlich, dass mit der CDU die DEMOKRATISCHE MITTE zusammenhält.

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   1. Wie genau hält die CDU die demokratische Mitte zusammen, wenn sie für ihre Vorhaben, für die es gerade keine demokratische Mehrheit gibt, die Stimmen von Rechtsextremen nutzt? Nachdem die CDU ja bereits durch die Verhandlungen mit den größeren Parteien der demokratischen Mitte wusste, dass es für ihr Vorhaben keine Mehrheit unter den demokratischen Abgeordneten geben wird.

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   2. “Bleiben wir wachsam”, würde ich eher sagen. Wenn es ein einmaliger Aussetzer bleibt, könnte ich Ihnen zustimmen – aber es besteht die Gefahr einer schleichenden Normalisierung.

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3. Die Frage, die sich die CDU in jedem Fall gefallen lassen muss, ist: Warum traut man ihnen zu, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen? Man hat ja schon länger den Eindruck, dass deren “Brandmauer” wackelt.

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   1. Ich vermute, die CDU-Männer in B-GL haben sich orientierungslos verrannt und sollten, freundlicherweise, ihren „Kompass zurückstellen“ bzw. kalibrieren, damit er wieder präzise nach Norden zeigt.
      Unsere Stadt ist schließlich keine Parteien-Kampfarena.

      Als weitere Orientierungshilfe kann man nur empfehlen:
      https://www.compassmitte.net/die-idee/

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4. Diese Diskussionen darüber, wann und unter welchen Umständen wer welchen Antrag einbringen darf, sind keine Politik, die Probleme für die Bürger löst, und das treibt die Leute doch zur Afd. Also, liebe SPD und Grüne, bitte “Krönchen richten” und Sachpolitik machen.

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5. Sehr smart Jonathan, der belehrende Klugscheißersound ist genau das, was die CDU von Euch jetzt erwartet – so klappt das bestimmt mit dem Kompromiss .

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   1. Herr Dr. Cramer, wenn die beleidigte Leberwurst ihr Leitmotiv für ihre zukünftigen politischen Entscheidungen und Kompromissfähigeit ist, sollte Sie sich vielleicht hinterfragen ob Sie weiter Entscheidungen zum Besten für diese Stadt treffen sollten.

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      1. Hallo U.Wegmann, trifft Herr Dr. Josef Cramer noch Entscheidungen für die Stadt? Wenn ich richtig informiert bin hat er sich bei der letzten Wahl (leider) nicht mehr für den Stadtrat aufstellen lassen.

   2. Ausserdem ist es bald nicht mehr zu ertragen, wenn Menschen wie Sie unsere jüngeren Leute bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Klugscheißer, als irgendwie versifft (links oder grün oder anderes) denunzieren oder als Idioten darstellen, wenn die mit einer anderen Sicht auf manche Dinge über den Hügel kommen oder, wie hier, eine kritischere Haltung zu den Rechtsradikalen anmahnen. Und dem kann ich mich nur anschließen!
      Es mag ja sein, dass Sie über 30, 40 oder noch mehr Jahre Erfahrung in der Politik verfügen, aber das bedeutet doch erst mal –>”Nichts”.
      In diesen Jahren ist sicherlich einiges gut gewesen, aber auch vieles falsch gelaufen bzw. ordentlich in Schieflage geraten.

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      1. Hallo Ulla, Dr. Josef Cramer hat keine 30 oder 40 Jahre Erfahrung in der Politik, so alt ist er noch nicht.

6. Ich finde die Diskussion um die AfD im dieser Sache mittlerweile wirklich anstrengend, da mehr über diese Partei als über die Sache gesprochen wird.

   Warum? Die sind weder spannend noch werden sie irgendwelche Probleme lösen.

   Warum reden wir nicht weiter über den Stellenaus- oder -abbau in den Verwaltungen? Die Kommunen haben kein Geld mehr. Das kann man jeden Tag im Alltag sehen. Der Staatsdienst hat viele Beschäftigte und viele Probleme mit Mitarbeitenden, die aus diversen Gründen nicht oder unzureichend dienstfähig sind. Das führt dazu, dass das Pensum derjenigen, die arbeiten stetig steigt. Ist es wirklich die Lösung mehr Stellen zu schaffen? Dass die Verwaltung sagt, sie braucht mehr Leute ist doch schließlich nicht entscheidend. Wenn ich sage, ich brauche mehr Geld, schenkt mir das doch auch niemand.

   Vielleicht könnte man auch erstmal Entscheidungsprozesse in der Verwaltung stärken und Personalprobleme lösen und gucken, was das bringt.

   Ich arbeite nicht in Gladbach, aber in einer Kommunalverwaltung und ich fürchte, die dortige Situation unterscheidet sich nicht grundlegend von der hiesigen.

   Meines Erachtens ist der Öffentliche Dienst nicht der schlechteste Ansatzpunkt. Wir haben sichere Jobs mit gutem Einkommen und nicht selten eine eher niedrige Anforderung ans Leistungsniveau. Das ist mein persönlicher Erfahrungshintergrund nach über 20 Jahren ÖD.

   Beste Grüße!

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7. Ich finde es sehr erfreulich, dass es für die CDU jetzt offenbar doch einen wichtigen Unterschied macht, ob entscheidende Stimmen von der AfD kommen oder nicht. Das klang während und nach der Ratssitzung teilweise leider anders.

   Etwas schöngerechnet hat man sich das Ergebnis aber doch: Für eine mehrheitlichen Beschluss brauchte es 35 Stimmen, nicht 32. 32 Stimmen hätten nur gereicht, wenn es Enthaltungen gegeben hätte und dann wären diese Enthaltungen eben doch mitentscheidend gewesen.

   Wie dem auch sei – schauen wir konstruktiv in die Zukunft. Für uns GRÜNE gilt weiterhin: Wir wollen uns zusammen mit der SPD mit der CDU einigen, um wichtige Beschlüsse gemeinsam mit breiter demokratischer Mehrheit zu treffen. Dafür sind wir weiterhin gesprächs- und kompromissbereit.

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8. Die Argumentation der CDU scheint mir aus mehreren Gründen nicht schlüssig zu sein.

   1. Zunächst einmal scheint es mir so zu sein, dass die Debatte durch die Ankündigungen der CDU bereits vor der Abstimmung und nicht erst danach ausgelöst wurde.

   2. Nun waren die Ja-Stimmen der AfD also doch nicht für die Mehrheit nötig, weil zufällig nicht alle Ratsmitglieder abgestimmt haben. Aber die Enthaltung der AfD war für die Mehrheit anscheinend doch nötig. Insofern sind das Abstimmungsverhalten und damit die Stimmen der AfD für das Zustandekommen der Mehrheit sehr wohl ausschlaggebend gewesen. Eine „wesentliche politische Bedeutung“ erkenne ich im Unterschied zwischen „Ja“ und „Enthaltung“ nicht, zumal die AfD ohnehin mit „Ja“ gestimmt hat.

   3. Die CDU argumentiert, dass gute Anträge nicht schlecht werden, auch wenn die Falschen dafür stimmen. Deswegen wollte man einen eigenen selbst für gut befunden Antrag ohne Aussicht auf Zustimmung von SPD/Grünen einbringen, auch wenn möglicherweise die AfD dafür stimmen könnte und nur dadurch der Antrag durchkommt. Andererseits wird dann aber doch offensichtlich eine „Verschärfung der der politischen Diskussion“ gesehen, wenn es mit Mehrheiten nur mit der AfD gibt. Wie passt das zusammen?

   4. Aufbauend auf Punkt 3 frage ich mich, ob die CDU zukünftig auch wieder selbst für gut befundene eigene Anträge bei ähnlicher Ausgangslage einbringen wird. Wenn dann die Ja-Stimmen der AfD für die Annahme des Antrags gebraucht werden, wäre die vermeintlich „unnötig“ geführte Debatte dann nicht einfach vertagt? Wäre die Debatte denn dann nötig? Oder ändert die CDU nun die Vorgehensweise beim Einbringen von Anträgen?

   5. Weiter argumentiert die CDU, dass auch so etwas wie eine „Zufallsmehrheit“ für Antrag von SPD/Grünen durch AfD-Stimmen möglich gewesen wäre. Das ist sicherlich richtig. Es verkennt aber die besondere Rolle, die die CDU bei der Bekämpfung der AfD meiner Meinung nach eigentlich einnehmen sollte.

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9. Um ehrlich zu sein… mich persönlich interessiert ÜBERHAUPT NICHT, wer mit und warum!
   Die zentrale Frage muss doch sein, ist der Beschluss gut für die Einwohner und die Bevölkerung von Bergisch Gladbach?!
   JA oder NEIN!?
   Es geht doch um uns…, die hier Wohnen und Leben.

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   1. Steffi: “ist der Beschluss gut für die Einwohner und die Bevölkerung von Bergisch Gladbach?! JA oder NEIN!?”

      Kommt drauf an, wer Sie sind, was Sie persönlich gut finden und ob Sie im allgemeinen zufrieden sind.
      Und an welchen Stellen Sie Verbesserungs- und/oder Nachholbedarf sehen.

      Eine Verschlechterung, indem wir zulassen, dass letztendlich eine rechtsextreme “Partei” über unsere hiesigen Belange entscheidet/bestimmt, wollen Sie doch sicherlich auch nicht oder?

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10. Um dem ganzen Ärger zu vermeiden, wäre es doch besser, wenn die “demokratische Mitte” ganz einfach die Stimmen der AfD für ungültig erklären lassen würde.
    Dafür gibt es doch ganz bestimmt eine deutliche Mehrheit aller demokratischen Parteien.
    Und einen Grund für diese Maßnahme lässt sich bei dieser “rechtsextremen Partei” , die schon so lange vom Verfassungsschutz beobachtet wird, doch ganz gewiss mit Leichtigkeit finden.
    Oder man schließt halt deren sechs Ratsmitglieder einzeln aus.
    Sowas MUSS doch möglich sein!
    Denn : ” NIE WIEDER IST JETZT!”

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11. Auch 32 Stimmen sind keine Ratsmehrheit. Insofern verstehe ich die Relevanz dieses Auszählungsfehlers (nb, sowas kommt immer wieder mal vor) nicht, da er an der Sachlage nichts ändert: Eine Mehrheit war nur mit den AfD-Stimmen möglich, und die CDU wusste das. Das ist eine Form der politischen Zusammenarbeit – unabhängig davon, ob es im Vorfeld Absprachen gab oder nicht (was sich in aller Regel nicht nachweisen lässt).

    “Wenn sich alle Mitglieder der AfD enthalten hätten…” – ja, ist klar. Und *wenn* Kühe fliegen könnten, wäre ihre Weidehaltung sehr schwierig. Warum sollte sie sich enthalten? Und wer bitte kalkuliert bei einer derart wichtigen Abstimmung mit Stimmenthaltungen?? Abgesehen davon wäre das immer noch eine Form der Unterstützung, da es die (relative) Stimmenmehrheit sicherstellen würde.

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12. Guten Tag zusammen, die CDU versucht hier eine Legitimation zu erzeugen, die auf falschen Prämissen beruhen – und es zeigt deutlich, dass ihre Machtdemonstration ihr mehr schadet, als sie es zugeben möchte.

    Die CDU sagt, dass ohne die sechs Stimmen der AfD eine Mehrheit bestünden habe, aber dies war nur ein Zufall, denn an diesem Abend fehlten zwei Ratsmitglieder auf der Seite von SPD und Grünen und während der Ratssitzung ist ein Mitglied der SPD-Fraktion aus gesundheitlichen Gründen gegangen. Wenn diese Person nicht gegangen wäre, stünde es 32:32 – ohne die Stimme der AfD. Woher wusste denn die CDU, dass ein weiteres Mitglied der SPD-Fraktion der Abstimmung nicht teilnehmen könnte?

    Die CDU argumentiert, dass die AfD sich ja auch enthalten hätte können, aber dies tat diese Fraktion nicht. Somit ist diese “Argumentation” einfach nur kontrafaktisch. Bereits eine Woche vor der Ratssitzung hat der Fraktionsvorsitzende in einem Gespräch gesagt, dass er diese Anträge stellen will, egal wer diesen zustimmen werde.

    Mit dieser Aussage hat Herr Dr. Metten vor den Verhandlungen mit SPD und Grünen schon deutlich gemacht: entweder ihr macht, was ich sage, oder ich schiele mal nach rechts. Anders gesagt: hier wurde ein politischer Erpressungsversuch gestartet.

    Die CDU argumentiert, dass sie mit ihren 29 Stimmen, den Stimmen der Bürgerpartei und dem Einzelratsmitglied – der sich zu keinem Zeitpunkt zu diesen Haushalt geäußert hat – eine Stimme Mehrheit gehabt habe, WENN sich die AfD enthalten hätte. Dass Die CDU mit einer dubiosen “Bürgerpartei” und einem sich nicht äußernden Einzelratsmitglied zusammenarbeiten, zeigt, dass die CDU nicht verstanden hat, wer die Bürgerpartei ist – oder hat die CDU jetzt ein schlechtes Gewissen, wenn sie dies so deutlich betont?

    Zur Erinnerung hier ein Link zu einem Artikel von in-gl: https://in-gl.de/2025/09/10/wer-oder-was-ist-die-burgerpartei-gl-frank-samirae-thomas-klein-kommunalwahl-bergisch-gladbach/

    Will sich die CDU in Zukunft auf solche Personen einlassen? Auch Kommunalpolitik ist Politik und in einem Haushalt geht es keineswegs nur um das Versetzen einer Fußgängerampel.

    Die Stadt braucht bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen ein deutliches Signal aus der demokratischen Mitte. Diese herzustellen wäre leicht gewesen, wenn bei der Übereinstimmung zu den notwendigen Sparmaßnahmen nur ein paar Prozentpunkte gefehlt haben. Das Klima für zukünftige Entscheidungen ist jetzt verdorben. Dies ist nicht gut für unsere Stadt, die wir allen gestalten wollen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Willy F. Bartz
    stellv. Vorsitzender der FWG Bergisch Gladbach e.V.

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13. Die Entscheidungsfindung um den Haushalt hat gezeigt, dass der CDU-Fraktion jegliche Konsensfähigkeit abhanden gekommen ist – und das bereits seit der Bürgermeisterwahl von Frank Stein.

    Sie verkraftet es nicht, sich nicht mehr auf das alleinige Bestimmen stützen zu können. Der Stachel der verlorenen Bürgermeisterwahlen sitzt tief. Und mein aktueller Eindruck ist, dass die Gladbacher CDU jede sich bietende Gelegenheit sucht, unseren neuen Bürgermeister vorzuführen.

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14. Ich hoffe, so etwas wie der letzte Satz im Vorspann „… Allerdings nur unter einer Voraussetzung.“ macht hier nicht Schule. Das ist eine unangenehme Art von Clickbaiting, die man besser dem Boulevard und den Yellows überlässt.

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    1. Manche Dinge sind einfach zu komplex, um sie im Vorspann komplett darzustellen.

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       1. Das ist zweifellos richtig. Aber statt des Satzes „Allerdings nur unter einer Voraussetzung.“ zu schreiben „ Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich alle Mitglieder der AfD enthalten hätten.“ hätte weder den verfügbaren Platz gesprengt noch die Sache unpassend simplifiziert. Dass im Lauftext Details aufgeschlüsselt werden, weiß der Durchschnittsleser.

15. Sind solche Grundsatzdiskussionen überhaupt notwendig? Für mich ist wichtig, dass jedes Ratsmitglied eine vollwertige Stimme hat und mir muss auch der politische Hintergrund der jeweiligen Stimme nicht gefallen. Viel besser fände ich eine grundsätzlich geheime Abstimmung. Anträge werden gestellt, die Ratsmitglieder stimmen geheim dafür oder dagegen. Das wäre für mich eine wirklich demokratische Abstimmung.

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    1. “Viel besser fände ich eine grundsätzlich geheime Abstimmung”
       Der Gedanke ist mir auch schon gekommen, hab ihn aber sogleich wieder verworfen.
       Im Ergebnis wird der einzige Unterschied der sein, dass man es dann keiner Partei wird nachweisen können, dass Sie mit der AfD/Bürgerpartei angebandelt hat und seine Hände (scheinheilig) in Unschuld waschen wird.

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16. Eine AFD mit deren Haltung zu übertrumpfen, indem sie deren Positionen professioneller in politisches Denken und Handeln umsetzt, hat mehr als nur ein “G’schmäckle”.

    Die CDU als “Volkspartei” sollte einmal in sich gehen und sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit sie sich mit der immer häufiger offenbar werdenden Meinungsgleichheit mit der AFD, den Menschen in Notsituationen verbunden fühlt. Zu Adenauers und Kohls Zeiten war das noch so… Da war jedoch auch die katholische Kirche noch besser aufgestellt und wirkte positiv auf Politik und Gesellschaft ein.

    Jedoch – eine Regierung, welche Remigration auch bei gutsituierten ausländischen Mitbürgern per Gesetz ermöglicht und offensiv betreibt, ist geschichtsvergessen und menschenverachtend und für überzeugte Demokraten nicht mehr tragbar.

    Es ist allerhöchste Zeit, dass der gewollte Mangel an Transparenz endlich von den Medien beseitigt wird. Es gilt vor allem die Anzahl der gut integrierten Menschen mit Ausländerstatus, welche in soliden Beschäftigungsverhältnissen standen, sich nichts haben zuschulden kommen lassen und trotzdem ausgewiesen wurden, öffentlich gemacht wird.

    Mir ist persönlich solch ein Fall aus dem Oberbergischen bekannt. Ob der ausgewiesene Iraner Rasoul seine Ausweisung überlebt hat, ist aufgrund der allgemein nicht vorhandenen Informationslage nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass das Regime ihn aus nichtigen Gründen inhaftiert hatte…

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    1. Zu dem ausgewiesenen Iraner Rasoul, von dem nicht bekannt ist, ob er seine Ausweisung überlebt hat. In Leverkusen sorgte Ende 2025 der Fall einer fünfköpfigen armenischen Familie für großes öffentliches Aufsehen und Proteste. Die Familie lebte zum Zeitpunkt der drohenden Abschiebung bereits seit 13 Jahren in Leverkusen und galt als gut integriert. Zwei der drei Kinder besuchten Schulen in Leverkusen-Schlebusch, das dritte Kind eine Kita. Die Ausländerbehörde begründete die Ablehnung des Bleiberechts unter anderem mit falschen Angaben, die bei der ursprünglichen Flucht gemacht worden sein sollen. Schülervertreter der Gesamtschule Schlebusch initiierten eine Online-Petition, die innerhalb kurzer Zeit über 4.000 Unterschriften sammelte. Zudem gab es Kundgebungen vor dem Leverkusener Rathaus. Trotz der breiten Unterstützung bestand die Stadt Leverkusen auf der Ausreise. Die Familie kam der Aufforderung schließlich nach und verließ Deutschland im Dezember 2025. Berichten zufolge hatten die Eltern die Ausreiseerklärung unterzeichnet, um einer zwangsweisen Abschiebung durch die Polizei zuvorzukommen. Schande über Dunkel-Deutschland. Hier ein Bericht aus der Rheinischen Post: https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-familie-mit-drei-kindern-droht-abschiebung-nach-armenien_aid-140350923

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17. Inzwischen hat auch die Stadtverwaltung unsere Fragen beantwortet, wir haben den Text erweitert.

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18. Noch mehr Augenwischerei der CDU, die einmal mehr den Schulterschluss mit der extremen Rechten gesucht und gefunden hat. Schämt euch!
    #NieWiederIstJetzt

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19. SPD und Grüne nehmen Stellung, wir dokumentieren hier ihre Pressemitteilung:

    „Haushaltsbeschluss bleibt politisch eindeutig – unabhängig von nachträglichen Deutungsversuchen

    Die CDU versucht mit ihrer Pressemitteilung offenkundig, die politische Debatte im Nachhinein auf eine arithmetische Nebenfrage zu verengen. Das ändert jedoch nichts am eigentlichen Kern des Vorgangs.

    Fakt ist: Der Haushalt und der umstrittene Personalkostendeckel wurden mit den Stimmen von CDU, AfD und Bürgerpartei beschlossen. Vor der Ratssitzung waren der CDU die krankheits- und abwesenheitsbedingten Ausfälle bei SPD und Grünen nicht bekannt.

    Sie hat ihren Kurs also unabhängig davon zur Abstimmung gestellt, wer ihm am Ende zur Mehrheit verhilft. Genau darin liegt der politische Widerspruch – zumal führende CDU-Vertreter zuvor selbst erklärt hatten, es sei ihnen gleich, wer ihren Anträgen zustimmt.

    Wer die Debatte jetzt im Rückblick auf eine technische Zählfrage verengen will, versucht von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Für uns ist nicht entscheidend, wie die CDU den Vorgang nachträglich sprachlich kleiner machen möchte. Entscheidend ist, dass sie eine Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte genutzt hat und dafür die politische Verantwortung trägt.

    Für SPD und Grüne ist jetzt Sachpolitik entscheidend. Nach der Prüfung durch die Verwaltung wird es politisch darauf ankommen, die Folgen dieses Haushaltsbeschlusses verantwortungsvoll zu analysieren und dort, wo es erforderlich ist, auch gegenzusteuern.

    Unser Ziel bleibt unverändert: Wir wollen tragfähige gemeinsame Lösungen aus der Mitte des Rates. Dafür bleiben SPD und Grüne gesprächsbereit. Wer ernsthaft an solchen Lösungen interessiert ist, muss bereit sein, Brücken in die demokratische Mitte zu bauen – nicht Mehrheiten jenseits dieser Mitte zu normalisieren.“

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    1. Liebe Ratskolleginnen und -kollegen von SPD und Grünen,

       zu zwei Aussagen Ihrer Stellungnahme möchten wir Kontext ergänzen:

       Sie schreiben:
       „Sie hat ihren Kurs also unabhängig davon zur Abstimmung gestellt, wer ihm am Ende zur Mehrheit verhilft.“

       Dazu ist festzuhalten, dass Sie selbst einen nahezu identischen Antrag eingebracht haben. Auch Ihnen konnte im Vorfeld nicht bekannt sein, wer diesem Antrag letztlich zustimmen würde oder welche personellen Abwesenheiten es in den einzelnen Fraktionen geben würde. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig nachvollziehbar, weshalb dieses Vorgehen bei uns problematisiert wird, während es bei Ihnen offenbar nicht zur Debatte steht.

       Weiter schreiben Sie:
       „Unser Ziel bleibt unverändert: Wir wollen tragfähige gemeinsame Lösungen aus der Mitte des Rates. Dafür bleiben SPD und Grüne gesprächsbereit. Wer ernsthaft an solchen Lösungen interessiert ist, muss bereit sein, Brücken in die demokratische Mitte zu bauen.“

       Für derartige Gespräche stehen wir selbstverständlich zur Verfügung. Gerade vor dem Hintergrund Ihrer jetzigen Aussage wirkt es allerdings irritierend, dass bereits wenige Minuten nach dem Abbruch der Gespräche eine Pressemitteilung zum Scheitern veröffentlicht wurde. Ein solcher Ablauf lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, ob tatsächlich noch die Bereitschaft bestand, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wer Brücken bauen möchte, sollte Gespräche nicht vorschnell beenden – und vor allem nicht den Eindruck entstehen lassen, dass ihr Scheitern bereits eingeplant war.

       Tragfähige Lösungen entstehen durch Vertrauen, Verlässlichkeit und den ernsthaften Willen zum Dialog. Genau daran sollten wir uns gemeinsam messen lassen.

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       1. Vielen Dank für diesen Kontext!

          Für den unwahrscheinlichen Fall einer AfD-Zustimmung zum SPD/GRÜNE-Antrag hat sich der Ortsvorstand der GRÜNEN noch am Mittag vor der Ratssitzung Gedanken gemacht und eine Empfehlung an die Fraktion abgegeben. Darin findet sich der Satz: “Falls unsere Version des Haushaltsbegleitbeschlusses nicht klar ohne AfD-Stimmen eine Mehrheit erhält, empfehlen wir, den Haushalt durch einen Vertagungsantrag oder durch Nicht-Zustimmung zu vertagen, bis eine demokratische Mehrheit gebildet werden kann.” Mittlerweile gibt es einen weitergehenden Beschluss der Fraktion dazu.

          Wir bleiben dabei: Eine Mehrheit, die nur durch Stimmen der rechtsextremen AfD zustande kommt, ist keine demokratische Mehrheit und kein akzeptables Fundament für Entscheidungen für unsere Stadt. Somit muss auch, falls so eine Mehrheit versehentlich geschehen sollte, der dadurch entstandene Schaden sofort minimiert werden.

          Die beidseitige Gesprächsbereitschaft ist sehr erfreulich und dringend nötig für eine funktionierende Stadt! Dennoch möchte ich ergänzen, dass die schnelle Information über das Scheitern der Gespräche nicht auf mangelnde Gesprächsbereitschaft, sondern auf sorgfältige Vorbereitung auf alle Eventualitäten zurückzuführen war.

          Spätestens mit Ihrer unmissverständlichen Aussage, dass es Ihnen egal sei, wenn die AfD mit Ihnen stimmt, mussten wir schließlich über ein mögliches Scheitern nachdenken.

          Liebe Grüße,
          Joshua Vossebrecker — Co-Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach

20. Es bleibt dabei: Die CDU ließ sich von der AfD aushalten, ob durch eine Zustimmung oder Enthaltung spielt keine wesentliche Rolle. Relevant ist, dass die CDU ein bestimmtes Abstimmungsverhalten der AfD brauchte, um ihren Antrag durchzubekommen.

    Und im übrigen muss man erwähnen, dass die Mehrheit selbst nach Rechnung der CDU nur mit den Stimme von den Spesenrittern der Bürgerpartei zustande kommt, die sich innerparteilich so undemokratisch wie gerade noch gesetzlich zulässig organisieren. Auch auf diese Stimmen will man eigentlich nicht angewiesen sein.

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21. Die Frage, ob die CDU die Stimmen der AfD einkalkuliert hat, bleibt.

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22. Die CDU hat sich in den Verhandlungen mit SPD und Grün zu 90% geeinigt hieß es kurz vor der Ratssitzung. Die Fraktion Volt/FWG hat einen Vertagungsantrag gestellt, der weitere Verhandlungen ermöglicht hätte. Wir hätten genau wie bei den Verhandlungen zum Klimaschutzabkommen vermitteln können. Die CDU hat die Vertagung abgelehnt. Die CDU hat demnach die Zustimmung der AFD einer möglichen Einigung mit den anderen demokratischen Fraktionen vorgezogen. Das darf nicht vergessen werden.
    Martin Freitag, Fraktion Volt/FWG

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    1. Über ein Verbot der AfD wird ja am 6. März gesprochen werden:
       https://www.linksdiagonal.de/2026/04/21/6-5-2026-in-gl-podiumsdiskussion-wehrhafte-demokratie-und-artikel-21-gg/
       Den Ruf nach einem Verbot halte ich nicht für falsch, und habe auch den entspechenden Appell ( https://gl-devi.de/werde-wirksam-afd-verbot-jetzt/ ) unterschrieben. Glaube aber, dass es auch gut wäre den Kontakt zu AfD-Wählern zu suchen, um zu erfahren warum sie AfD wählen – was sie glauben wofür diese Partei steht. Dann darüber aufklären wofür die AfD wirklich steht. (siehe sogenanntes “Regierungsprogramm” z.B. Bericht auf https://www.deutschlandfunk.de/afd-sachsen-anhalt-regierungsprogramm-disruptiver-umbau-100.html – auch DeVi e.V. hatte in einem Newsletter darüber informiert). In Hinblick auf die Abstimmung des Stadtrats über den Haushalt, um den es hier geht, könnte den AfD-Wählern gesagt werden, dass die AfD die Sparpolitik der CDU auf Kosten der Bürger unterstützt. Es könnte gefragt werden, ob sie das auch wirklich wollen. Für Parteienverbote gibt es (zum Glück) in diesem Land noch hohe Hürden, und ich glaube auch nicht, dass es wirklich gelingen wird die AfD zu verbieten. Das wäre aber auch nur die zweitbeste Lösung. Denn das Beste wäre, wenn die AfD nach den nächsten Wahlen nicht mehr so stark wäre, und die Massenbasis eines neuen Faschismus wieder schwindet.

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       1. “das Beste wäre, wenn die AfD nach den nächsten Wahlen nicht mehr so stark wäre, und die Massenbasis eines neuen Faschismus wieder schwindet.”

          Natürlich, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber dass die schwinden/schrumpfen könnten, daran glaube ich nicht. Diese rechtsradikalen Akteure sind so fleißig unterwegs, dass ich befürchte, aus dem “rollenden Schneeball” wird ein Ungetüm in Lawinengröße entstehen.

          Letztes Jahr, zu Besuch bei Freunden in Sachsen: Da überzeugen/werben Bekannte unter Bekannten, die wiederum unter weiteren Bekannten, verschenken dabei Feuerzeuge mit AfD-Logo, die Regierung habe schon wieder gelogen und betrogen, weil, bei der versprochenen Stromsteuersenkung gehen die privaten Leute jetzt doch wieder leer aus!

          Auf einem Markt, auch in Sachsen, selbst erlebt:
          Ein Man geht an einen der Stände (an dem ich gerade auch stehe) und spricht den Verkäufer an:
          Man: Hör mal, ist dir eigentlich klar ..
          Verkäufer: Hä, was?
          Man: Ist dir eigentlich klar, dass wenn ein Ukrainer was bei dir kauft, dass der das dann mit UNSEREN Steuergeldern bezahlt?

       2. Das ist genau zum Thema, warum AfD-Wähler AfD wählen:
          https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/der-irrglaube-%C3%BCber-die-afd/ar-AA21LlwK

          === Zitat ===
          Zäune an der Grenze, totaler Flüchtlingsstopp, “Remigration”, Abschaffung des Asylrechts – die AfD galt der Öffentlichkeit lange als Partei, die allein von einem Thema zehrt: der Migration. Nun aber sitzt die konservative Union in der Regierung, die eine restriktive Migrationspolitik betreibt, und die Asylzahlen gehen nach unten. Der Zuspruch der AfD in Umfragen wie bei den Landtagswahlen im Westen aber ist ungebrochen hoch.
          === Zitat ENDE ===
          gerne dem Link folgen und den ganzen Artikel lesen.
          Olaf.

       3. Dass die sogenannten „Protestwähler“ ebenso auf jede politische Logik pfeifen wie die von ihnen Gewählten, ist allerdings eine Binsenweisheit, so bedauerlich das auch ist. Die würden auch eine Stoffpuppe wählen, solange sie das Gefühl hätten, dass ihnen die jeweils amtierende Regierung weder das Hinterteil hinterherträgt noch dabei ständig Puderzucker hineinbläst.