Wir hatten unsere Leser:innen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die Antworten der Bergisch Gladbacher Sozialdemokraten.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Wüst, Bosbach und Kubicki werben für Kandidaten von CDU und FDP
Die CDU Bergisch Gladbach markiert ihre Wahlkampfhöhepunkte mit prominenten Gästen: Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt, ein Livekonzert der „Paveier“ inklusive. Wolfgang Bosbach und Wolfgang Kubicki treffen sich zum Politiktalk.
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Strundorfer fordern Antworten der Politik ein
In einem offenen Brief fragen engagierte Strundorfer die Wahlkämpfer in Bergisch Gladbach nach ihren Planungen und Ideen für das aus ihrer Sicht vernachlässigte Viertel. Sie werfen der Politik der vergangenen Jahrzehnte vor, das Gebiet an der oberen Hauptstraße übermäßig belastet zu haben – und stellen eine Reihe konkreter Forderungen auf.
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Symbolischer Spatenstich für das neue Klassenhaus am DBG
Mit einem symbolischen Spatenstich ist der Bau eines neuen dreigeschossigen Interimsgebäudes auf dem Grundstück des Sportvereins Jan Wellem auch offiziell gestartet. Auf der Fläche wird das neue Klassenhaus des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums (DBG) errichtet.
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CDU kritisiert Ausfälle bei Bürgerbüros
In Refrath und auch in Bensberg sind die dezentralen Bürgerbüros in den Ferien häufig geschlossen geblieben. Die Verwaltung begründet das mit Personalmangel, doch die CDU beklagt eine fehlende Bürgernähe.
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Refrather Schülerfirma sorgt für Ordnung im Garten
Die Verbundschule Mitte in Refrath betreibt eine ganze Reihe von Schülerfirmen, in denen die Jugendlichen sich selbst erproben können und auf die Berufswelt vorbereitet werden. In der Firma „Easy Gardening“ sind die Schülerinnen und Schüler freitags unterwegs, um private Gärten vor dem Verwildern zu retten. Mit einem Besuch der Truppe setzen wir unsere Serie MehrGrün fort.
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Ein Lächeln gegen „zu schnell, zu laut“
Der Verkehr einer Landstraße ist auch bei Tempo 70 sehr laut. Extrem laut wird es, wenn es Schlaglöcher gibt und zu schnell gefahren wird. Wie laut Autos, LKW und Motorräder tatsächlich sind, das hat Wolfgang Maus in Herkenrath in einer gigantischen Messung dokumentiert. Die Stadt ist gegen den Krach nahezu machtlos, doch zusammen mit Maus hat sie jetzt am Ortseingang Herkenrath eine „Smiley“-Anlage aufgestellt, um die Tempo- und Lärmspitzen zu drosseln und weitere Daten zu sammeln.
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9 Antworten der FDP: „Vielfalt statt Reglementierung“
Die FDP setzt im Wahlkampf auf mehr Digitalisierung und mehr Tempo, will die Schulen innerhalb von zehn Jahren sanieren und über den Anschluss an das Merheimer Kreuz neu nachdenken. Das geht aus den Antworten der Liberalen auf die neun Kernfragen hervor, die wir bei der Aktion „Deine Stimme, Deine Themen“ identifiziert hatten.
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Frühstart für die Wahl am 14. September
Bis zur Wahl von Bürgermeister und Stadtrat sind es zwar noch knapp fünf Wochen, doch bereits jetzt kann die Briefwahl beantragt werden. Zudem öffnet am Montag das Direktwahlbüro auf dem Zanders-Areal.
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Kita-Krise: FWG bekräftigt Vorschläge der Elternbeiräte
Die Freie Wählergemeinschaft macht sich für eine funktionierende Kinder-Betreuung stark. Viele Probleme müssten zwar auf Landesebene geregelt werden, aber auch die Stadt könne einiges tun. Zum Beispiel einen Springerpool aufbauen.
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Sportstadt: Kreutz schlägt Fördertopf vor
Der Bürgermeisterkandidat von SPD und Grüne, Marcel Kreutz, hat auf das Positionspapier des Stadtsportverbands reagiert und sich mit Vertreter:innen von Sport und Politik an einen Tisch gesetzt. Dabei sind konkrete Ideen für Förderung, Nachwuchsarbeit und Ehrenamt herausgekommen.
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Sportjugend aktiv für Fair Play und Demokratie
Was bedeutet eigentlich Fair Play, im Sport, im Alltag und in der Politik? Was sind Demokratie-Muskeln – und wie kann man die trainieren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine Ferienaktion der Sportjugend und der FAIReinskultur in einem Workshop. Bei dem körperlich und geistige Beweglichkeit gefordert ist. Im September ist zudem die Aktion „Jugend läuft für Demokratie“ geplant.
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Dombach-Sander-Straße wird saniert
Ab dem 25. August wird die Fahrbahnoberfläche der Dombach-Sander-Straße saniert. Dafür ist eine Vollsperrungen der kleinen Straße vom Papiermuseum hinauf nach Sand in drei Abschnitten erforderlich, die Bauzeit ist für rund vier Monate angesetzt.
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Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit stellt multinationale Liste auf
Am 14. September wird in Bergisch Gladbach auch ein neuer Integrationsrat gewählt. Dafür sind rund 20.000 Personen wahlberechtigt. Das Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit stellt sich nach 2020 erneut zur Wahl – mit einem Team von 24 engagierten Personen: Zwölf Frauen und zwölf Männer, die verschiedene Generationen repräsentieren.
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Marcel Kreutz: „Wege in Arbeit für alle“
Der Bürgermeister-Kandidat von SPD und Grünen hat im neuen „Traumlädchen“ der Kette über das Thema „gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit“ diskutiert und für ein solidarisches Miteinander plädiert. Im Anschluss veröffentlichte Marcel Kreutz ein umfangreiches Positionspapier zum Thema. Arbeit sei „mehr als Einkommen – sie ist Teilhabe, Würde und Zukunft“.
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Gespräch mit Bosbach: CDU sieht Weg zur Aufklärung
Zum ersten Mal hat Caroline Bosbach gegen sie erhobene Vorwürfe mit drei Mitgliedern des CDU-Kreisvorstands erörtert. Nach Angaben des Kreisvorsitzenden Hermann-Josef Tebroke seien dabei weitere Schritte vereinbart worden, mit denen „die nötige Transparenz und Aufklärung“ zu leisten sei. Die Bundestagsabgeordnete betont erneut, sich nicht bereichert zu haben.
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„Rad macht Schule“ startet am NCG
Nach dem erfolgreichen Abschluss des Projekts „Rad macht Schule“ an der Integrierten Gesamtschule Paffrath wird das Konzept nun am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in Bergisch Gladbach fortgeführt. Ziel des Projekts ist es, Schülerinnen und Schüler zu ermutigen, den Schulweg sicher und umweltfreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen und so einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität in der Stadt zu leisten und gleichzeitig sichere Rad- bzw. Schulwege zu schaffen.
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Caroline Bosbach zu Gespräch mit CDU-Spitze im kleinen Kreis bereit
Bis Freitag hatte der Vorstand der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis der eigenen Bundestagskandidatin Zeit gegeben, die im Raum stehenden Vorwürfe zu klären. Die Antworten stehen offenbar aus – statt dessen will Caroline Bosbach jetzt mit der Führung der lokalen CDU im kleinen Kreis reden. Eine für Samstag angesetzte Vorstandssitzung wurde daher verschoben.
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CDU setzt Caroline Bosbach knappe Frist
Der Vorstand der CDU Rhein-Berg hat erneut über die Vorwürfe gegen Caroline Bosbach und nun auch gegen Uwe Pakendorf beraten. Zur Bargeldannahme gebe es nach wie vor zahlreiche offene Fragen – für die Beantwortung setzt die CDU der Bundestagsabgeordneten nun eine Frist. In Sachen „Stimmenkauf“ für den MIT-Vorstand habe Pakendorf die Vorwürfe glaubhaft entkräftet, hier setze die CDU auf eine interne Aufklärung.
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9 Antworten der Bürgerpartei GL: „Coole und angesagte Stadt“
Wir hatten unsere Leser und Leserinnen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die Antworten der Bürgerpartei – die eine „coole, moderne und angesagte Stadt“ mit Multiplex-Kino anstrebt. Die Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL hat für jeden der 26 Wahlkreise eine […]
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Stadt und Kreis bitten um Schutz der Grube Cox
Zwischen Heidkamp und Lückerath besitzt Bergisch Gladbach mit dem Gelände der ehemaligen Dolomit-Grube Cox ein ganz besonderes Naherholungsgebiet, das aber vor allem ein ökologisch wertvoller Lebensraum ist. Daher bitten Stadt und Kreis die Besucherinnen und Besucher, sich an die Regeln für den Schutz der Artenvielfalt zu halten.
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Bosbach widerspricht Vorwürfen, sagt Auftritte ab
Zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Vorwürfe hat sich die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach selbst an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Video auf Instagram und Facebook betont sie, alle Vorwürfe seien falsch, die Klärung obliege nun der Staatsanwaltschaft. Sie werde vorerst nicht öffentlich auftreten.
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Der „Fall Caroline Bosbach“ weitet sich aus
Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und t-online könnte Caroline Bosbach versucht haben, beim Einstieg in politische Ämter in Rhein-Berg Stimmen zu kaufen. Vor der Wahl Bosbachs in den Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT 2023 gemeinsam mit Uwe Pakendorf und sollen für Beitritt und Stimme 100 Euro angeboten worden seien, berichten beide Medien.
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Auch in Rhein-Berg fehlen Plätze im Frauenhaus
Für den gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es nur ein einziges Frauenhaus. Die wenigen Plätze reichen bei weitem nicht aus, zuletzt musste pro Jahr mehr als 100 schutzsuchende Frauen zurückgewiesen werden. Das geht aus Antworten der Landesregierung auf Fragen der SPD-Landtagsabgeordneten Tülay Durdu hervor.
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CDU will Sicherheit am Nittumer Weg verbessern
Nach zwei Unfällen mit Personenschäden fordert die Fraktion der CDU Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung „Schlebuscher Straße / Nittumer Weg / In den Wiesen“ im Stadtteil Schildgen.
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Caroline Bosbach widerspricht Vorwürfen, Fragen bleiben
Laut Presseberichten soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach 2500 Euro aus Mitteln der CDU Rhein-Berg privat angenommen haben. Sie wehrt sich über ihren Anwalt gegen alle Vorwürfe und spricht von einer Schmutzkampagne eines entlassenen Mitarbeiters. Zur Aufklärung und strafrechtlichen Bewertung der Vorgänge setzt der CDU-Kreisverband nun auf die Staatsanwaltschaft.
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CDU: „Rasche und vollständige Aufklärung des Sachverhalts“
Nach der Berichterstattung vieler Medien über Caroline Bosbach hat der Vorstand der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis am Freitagabend getagt. Der CDU-Kreisverband wolle zur Transparenz aus seiner Sicht beitragen und informiere über die chronologischen Abläufe zur aktuellen Berichterstattung, heißt es in seiner anschließenden Mitteilung.
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Stadtsportverband fordert Debatte über Sport-Themen
Mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst wendet sich der Stadtsportverband an die „Stadtgesellschaft der Sportstadt Bergisch Gladbach“ und fordert sie auf, das Thema Sport nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Dabei geht es ihm vor allem um die Sicherung und den Ausbau der Flächen, die für den Sport zur Verfügung stehen.
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Bensbergs Trinkbrunnen rückt zum Emilienbrunnen
Auch der Trinkbrunnen war für den Umbau der Schlossstraße abgebaut worden, jetzt kehrt die wichtige Erfrischungsmöglichkeit zurück. Wie die Straße wurde er von Grund auf renoviert – und plätschert jetzt an einem neuen Standort.
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Personelle Engpässe im Jugendamt
Der Mangel an Fachkräften und die Urlaubszeit führen dazu, dass das Jugendamt nicht alle Aufgaben so schnell und gründlich bearbeiten kann, wie beabsichtigt. Daher streicht die Stadtverwaltung während der Sommerferien die Offene Sprechstunde der Erstberatungsstelle und bittet bei Verzögerungen um Verständnis. Für akute Krisenfälle sei das Jugendamt aber jederzeit ansprechbar.
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Zaubersee, Steinbreche und Motte: Grüne Vielfalt in … Refrath
Wer in Refrath nur Dolmanstraße und Peter-Bürling-Platz kennt, verkennt Refrath. Der Ortsteil ist von großen grünen Flächen umgeben und bietet im Inneren viele grüne Inseln, die der Seele guttun, Schatten spenden und zum Ausruhen einladen. Annette Voigt hat den Zaubersee, den Kahnweiher, die Steinbreche, die Motte und weitere kleine Oasen entdeckt – und setzt damit die Serie MehrGrün fort.
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Verkehr und mehr: Bergisch Gladbachs WahlAgenda
Nicht die Parteien geben die Themen in diesem Wahlkampf vor, sondern die Wählerinnen und Wähler selbst: In der Umfrage „Deine Stimme, Deine Themen“ hatten wir gefragt, welche Themen Ihnen bei der Kommunalwahl am 14. September besonders wichtig sind und auf welche Fragen sie Antworten von der lokalen Politik verlangen. Daraus ergibt sich diese WahlAgenda für Bergisch Gladbach.
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CDU: „Warum unser Sofortprogramm Schule genau jetzt richtig ist“
Auf die Replik der Grünen auf das „Sofortprogramm Schule“ von CDU-Bürgermeisterkandidat Alexander Felsch reagiert die CDU umgehend. Sie verteidigt die vorgeschlagenen Pauschalbeiträge für die Schulen, sieht ausreichend Gestaltungsräume für die Finanzierung und wirft den Grünen vor, Pragmatismus mit Populismus zu verwechseln.
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Wahlausschuss beim Kreis lässt Bürgerpartei GL zu
Der Wahlausschuss des Kreistags hat der Beschwerde der Bürgerpartei GL stattgegeben und sie einstimmig zur Kommunalwahl zugelassen. Dabei profitierte sie davon, als etablierte Wählergruppe keine aktuelle Satzung vorlegen zu müssen. CDU, SPD und Grüne äußerten deutliche Kritik am Vorgehen der Bürgerpartei.
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Neu bei der Linken: „Mehr Toleranz allen Menschen gegenüber“
Sich selbst einbringen statt sich über die aktuelle Politik zu beschweren – das dachte sich Iwona Winterscheid im Wahlkampf zur Bundestagswahl. Kurz darauf trat sie bei der Linken ein. Bei der Kommunalwahl im Herbst kandidiert die 36-Jährige nun für den Stadtrat von Bergisch Gladbach.
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Grüne: „Systematische Schulsanierung statt Populismus“
Der CDU-Bürgermeisterkandidaten Alexander Felsch hatte auf Instagram ein „Sofortprogramm Schule“ angekündigt und u.a. einen festen sechsstelligen Betrag für jede Schule jedes Jahr vorgeschlagen. Die Fraktion der Grünen reagiert mit deutlicher Kritik.