Am 31. März 2022 ist die ukrainische Stadt Butscha von den russischen Besatzern befreit worden. Drei Jahre danach erinnert der Städtepartnerschaftsverein Bergisch Gladbach – Butscha e. V. an einen Tag, der bei vielen Menschen tiefe Wunden hinterlassen hat – und zugleich den Beginn eines schwierigen Neuanfangs markiert.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Stadt gibt GGS Steinbreche zum zweiten Mal frei
Eine der zusätzlichen Sicherungen der Deckenleuchten hatte sich am Freitag in der Grundschule an der Steinbreche in Refrath gelöst. Nach einer weiteren Überprüfung und formalen Bauabnahme hat die Stadt die Schule nun für Dienstag wieder für den Unterricht freigegeben.
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Wer für die CDU bei der Kommunalwahl antritt
Die CDU Bergisch Gladbach hat ihren Vorsitzenden nach 20 Jahren ein weiteres Mal bestätigt und mit der Aufstellung der Kandidat:innen den Startschuss für den Kommunalwahlkampf gegeben. In den 26 Wahlkreisen treten fünf Frauen und 21 Männer an, die 52 Namen lange Reserveliste wird von Fraktionschef Michael Metten angeführt.
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Rektoren gesucht: Ein Viertel der Grundschulen hat keine Leitung
An jeder vierten Grundschule in Bergisch Gladbach ist der Posten der Schulleitung nicht besetzt. Das liegt auch an der hohen Arbeitsbelastung des Jobs. Meist springen dann die Stellvertreter:innen kommissarisch ein. Es gibt aber auch Fälle, in denen eine Person zwei Schulen gleichzeitig leitet.
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Kommunal, kurz & knapp: Bahndamm, Grüner Pfeil, Schulstraßen
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat sich mit einer Vielzahl von Einzelfragen beschäftigt. Beim Ausbau der S11 gehen die Vorarbeiten voran. Über Fahrrad- oder Schulstraßen wird zwar nicht offen gestritten, unterschiedliche Haltungen werden dennoch deutlich.
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CDU stellt Bewerber für Kreistag auf
Bei einem fünfstündigen Kreisparteitag hat der CDU-Kreisverband Rhein-Berg 27 Bewerberinnen und Bewerber für alle Kreistagswahlkreise und Ersatzbewerber gewählt. und die Reserveliste für die anstehende Wahl bestimmt. Die Reserveliste wird von Uwe Pakendorf angeführt, Landratskandidat Arne von Boetticher stellte seine Vision für den Rheinisch-Bergischen Kreis vor.
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Gartenabfälle gehören nicht in die Landschaft
Der Frühling naht, die Wiesen müssen gemäht und der Grünschnitt entsorgt werden. Den Abfall im Wald oder auf Naturschutzflächen zu hinterlassen, ist dabei keine geeignete Lösung. Darauf machten jetzt Helfer:innen des Rheinisch-Bergischen Kreises und des Regionalforstamtes Bergisches Land in einer gemeinsamen Aktion aufmerksam.
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Wo man in Bensberg parken kann
Mit dem Auto darf man zur Zeit zwar nicht in die Schlossstraße fahren und damit dort auch nicht parken. In unmittelbarer Nähe gibt es jedoch Parkplätze, in ausreichender Zahl und viele davon gut erreichbar. Darauf macht die Stadtverwaltung noch einmal aufmerksam, gibt ein paar spezielle Tipps und hat ihre Übersicht aktualisiert.
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Tebroke und Außendorf verabschieden sich
Mit der Konstituierung des neuen Bundestags ist die Amtszeit von zwei profilierten Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis zu Ende gegangen. Aus diesem Anlass wenden sich Hermann-Josef Tebroke (CDU) und Maik Außendorf (Grüne) noch einmal an ihre Anhängerinnen und Anhänger. Sie verabschieden sich mit einer persönlichen Bilanz – die wir im Wortlaut dokumentieren.
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Freiwillige gesucht: Obstbäume pflegen und gemeinsam ernten
Die Bergischen Obstwiesen-Retter laden zu Mitmach-Aktionen mit anschließendem Picknick ein. Ziel ist es, die Gesundheit der Bäume nachhaltig zu sichern und Wissen über die Bedeutung und Pflege von Streuobstwiesen zu vermitteln. Als Belohnung lockt die gemeinsame Verkostung.
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Junge Liberale wählen neuen Vorstand
Die Jungen Liberalen Rhein-Berg haben auf ihrem Kreiskongress einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Yanic Bosbach im Amt bestätigt. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im Herbst wollen die Mitglieder für ein starkes Ergebnis der FDP kämpfen. Dabei soll das Thema Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle spielen.
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Kommunal, kurz & knapp: Bäume, Spielplätze und Pickerl
Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist eine Wundertüte – und wurde an diesem Dienstag seinem Ruf gerecht: gut drei Stunden hat der Ausschuss intensiv diskutiert, den Plan für Baumfällungen auf dem Deutschen Platz akzeptiert, einen „alternativlosen“ Vorschlag der Verwaltung zum bargeldlosen Parken aber geschreddert. Darüber hinaus ging es um Spielplätze, Friedhöfe, Wälder und Toiletten.
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„Afrika verbindet – Vielfalt feiern!“
Zum Tag gegen Rassismus hat die Kreativitätsschule zu einer Aktion voller Musik, Tanz und Begegnung eingeladen. Afrika hat im westlichen Bewusstsein oft mit Vorurteilen zu kämpfen. Der Veranstalter KREA wollte die Besucher:innen daher dazu anregen, kritisch über ihr eigenes Bild des Kontinents nachzudenken.
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So unterschiedlich sind die weiterführenden Schulen ausgelastet
Im Vorfeld war die Aufregung rund um die Anmeldung für die weiterführenden Schulen groß. Die im laufenden Prozess veröffentlichten ersten Zahlen erhitzten die Gemüter zusätzlich. Nun ist das offizielle Verfahren beendet. Neben den Bergisch Gladbacher Schüler:innen konnten auch viele Kinder aus Nachbarkommunen aufgenommen werden. Damit sind einige Schulen voll, andere haben noch viele freie Plätze.
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GGS Heidkamp macht beim Bewegungs-Pass mit
Mit dem SpoSpiTo-Bewegungs-Pass soll die Gesundheit der Kinder, aber auch dem Klimaschutz gefördert werden. Die Aufgabe der Grundschüler ist, innerhalb von 6 Wochen mindestens 20-mal ohne Elterntaxi in die Schule zu kommen. Die Idee entstand, weil viele Kinder sich zu wenig bewegen. Und weil durch Elterntaxis unangenehme Verkehrssituationen entstehen.
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Bildungscampus Zanders: Grüne und SPD begrüßen Unterstützung der CDU
Mit Freude, Überraschung und einer gewissen Irritation haben die Fraktionen von Grünen und SPD auf den Appell der CDU zum Bildungscampus auf dem Zanders-Areal reagiert. Was die CDU jetzt fordere geschehe seit Jahren, nur die CDU sei als Bedenkenträger aufgetreten.
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CDU: Bildungscampus auf Zanders schnell realisieren
CDU-Fraktion und Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP appellieren an Stadt und Kreis, die geplante Ansiedlung des Berufsbildungszentrum des Handwerks auf dem Zanders-Areal als „Exzellenzbaustein“ zu unterstützen. Sollte sich die Umsiedlung auch der beiden Berufsschulung als wirtschaftlich günstige Option erweisen könne ein „Campus für berufliche Bildung“ entstehen.
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Sondervermögen: FWG fordert schnelles Handeln hier vor Ort
Die FWG drängt darauf, sich in Bergisch Gladbach frühzeitig über die Prioritäten bei der Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens im Klaren zu werden. Nach ihrer Einschätzung werden die Kapazitäten bei der Planung sowie im Baugewerbe und Handwerk knapp, wenn die Nachfrage steigt.
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So ist die Wahl zum Seniorenbeirat ausgegangen
Gut jede oder jeder Vierte aller Bergisch Gladbacher:innen über 60 Jahren hat sich an der Wahl des neuen Seniorenbeirats beteiligt. Sieben Frauen und sechs Männer vertreten künftig die Interessen dieser wichtigen Bevölkerungsgruppe. Norbert Kemper, Reinhold Musculus und Martin Derda erhielten die meisten Stimmen.
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Linke beantragt Enteignung des Wachendorff-Areals
Der Ortsverband der Linken hat einen formellen Antrag an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gestellt, wonach die Stadt dem Eigentümer des Wachendorff-Geländes zunächst ein Kaufangebot machen soll. Sofern das nicht erfolgreich ist, fordert die Linke eine Enteignung, damit die Stadt auf dem Areals selbst bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum schaffen kann.
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Kleinste Schritte zur Öffnung des Zanders-Areals
Eigentlich sollte der Gleispark auf dem Zanders-Gelände in diesem Jahr eröffnet werden, jetzt rechnet die Stadt allenfalls mit einer Teil-Fertigstellung. Auch sonst passiert für die Öffentlichkeit wenig: auf dem Gohrsmühlenplatz gibt es ein Streetfood-Festival, die Stadt lädt zu einem großen Bürgerforum ein, die Regionale 2025 stellt Ergebnisse vor.
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Genug Schul-Plätze für alle Gladbacher Kinder
Nach der Bekanntgabe der ersten Zahlen zu den Anmeldungen für die weiterführenden Schulen waren einige Fragen offen geblieben. Wir haben mit dem Leiter des AMG gesprochen und bei der Stadt nachgefragt. Dabei zeigt sich: Die Lage an den Schulen ist eigentlich ganz entspannt – mit einer Ausnahme.
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Briefmarathon am Berufskolleg erzielt große Erfolge
Das Berufskolleg hat mit großem Erfolg am Briefmarathon von Amnesty International teilgenommen und bewiesen, dass Solidarität wirkt, zwei unschuldig Inhaftierte wurden freigelassen. Diese Entwicklung zeigt, wie wirkungsvoll solch ein Engagement sein kann und welchen bedeutenden Beitrag es zur weltweiten Mobilisierung für Menschenrechte leistet.
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Kommunal, kurz & knapp: Von Schulen, Brücken und Wahnsinn
Kein Ausschuss tagt häufiger, als der Ausschuss für Schulen und Gebäudewirtschaft. Kein Wunder, denn in kaum einen anderen Bereich der Kommunalpolitik ist der Handlungsdruck größer als bei den Schulen. An diesem Dienstag ging es um ein Musterraumprogramm, eine wahnsinnig teure Brücke und ein paar Erweiterungsbauten.
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An welchen Schulen es knapp wird, und wo es noch Plätze gibt
Noch bis zum heutigen Mittwoch läuft das Verfahren für die Vergabe der Plätze an den weiterführenden Schulen in der zweiten Runde. Doch bereits am Dienstagabend erzwang die CDU im Schulausschuss die Veröffentlichung der Anmeldezahlen in der ersten Runde – und legte damit Ungleichgewichte in Bergisch Gladbachs Schulsystem offen.
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AMG wird für G9 erweitert, Gymnasium Herkenrath vielleicht
Eigentlich müssen alle Gymnasien in Bergisch Gladbach für die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit ausgebaut werden. Nach DBG, OHG und NCG werden jetzt die Pläne für das Albertus-Magnus-Gymnasium konkreter. Beim Gymnasium Herkenrath steht zunächst eine weitere Bedarfsprüfung an. Beide Projekte sollen dennoch 2026 fertig werden.
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Stadt halbiert Beratung im „Bürgerservice Bauen“
Bislang hat die städtische Bauaufsicht an zwei Vormittagen die Woche Sprechzeiten für Bürger:innen angeboten, die sich frühzeitig über die Rahmenbedingungen eines Vorhabens informieren wollen. Ein Service, den die Stadt jetzt einschränken muss: Auf den Schreibtischen liegen zu viele zeitkritische Anträge, an den Schreibtischen sitzt zu wenig Personal.
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Kommunal, kurz & knapp: Wohnungen, Wohnungen, Wachendorff
Der Bau von dringend benötigten Wohnungen stand bei der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am Donnerstag immer wieder auf der Tagesordnung – verbunden mit der Frage, wie die Wünsche der Investoren mit den Vorstellungen der Stadt vereinbar sind. Dabei sind sich alle Fraktionen überraschend einig. Das zeigte sich auch bei einem sehr klaren Bekenntnis zum Wachendorff-Areal.
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Zahl der Straftaten in Rhein-Berg nimmt ab
Der Rheinisch-Bergische Kreis gehört weiterhin zu den sichersten Kreisen in NRW – und konnte seine Position im Ranking sogar noch etwas verbessern. Auch in Bergisch Gladbach ist die Kriminalität gesunken. Sorge bereitet der Polizei die Zunahme von Körperverletzungen und die Tatsache, dass die Zahl der tatverdächtigen Kinder kontinuierlich steigt.
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CDU-Fraktionen in Rhein-Berg fordern Finanz- und Sozialreform
Die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU im Kreistag und in allen acht Stadt- und Gemeinderäten des Rheinisch-Bergischen Kreises fordern von Bund und Land, sich sofort um die Sanierung der kommunalen Finanzen zu kümmern. Zudem seien Investitionen in die Infrastruktur und eine Reform des Sozialstaats dringend erforderlich.
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Kommunal, kurz & knapp: Bücherei, Ateliers, Spielfeld und Schwimmkurse
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (ABKS) deckt eine breite Themenpalette ab, das zeigte sich auch in der Sitzung am Mittwoch: Wir dokumentieren die wichtigsten Debatten und Entscheidungen.
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FWG fordert realistische Stadt- und Bevölkerungsplanung
Die 2024 beschlossene Bevölkerungsprognose mit einem relativ starken Wachstum war bei der FWG von Anfang an auf Kritik gestoßen. Jetzt argumentiere die Stadt im Zusammenhang mit den vielen fehlenden Kita-Plätzen gegen die eigene Prognose, sagt die Freie Wählergemeinschaft – und fordert eine Anpassung an die Realität.
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Stadt weitet Tempo 30 auf der Mülheimer Straße aus
Bislang galt auf der Hauptverkehrsachse in Gronau das Tempolimit nur vor der Grundschule, jetzt müssen Autofahrer:innen ihre Geschwindigkeit von der Bahnunterführung bis zur Gierather Straße drosseln. In die andere Richtung gilt nun bis zur Kalkstraße durchgängig Tempo 30.
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Auf Areal von Ford Lüttgen soll ein kleines Wohnquartier entstehen
Vor vier Jahren hatte das Traditionsunternehmen Lüttgen geschlossen, nun wird klar, wie das weitläufige Gelände an der Odenthaler Straße künftig aussehen soll: Die Lücke entlang der Straße wird durch ein Wohngebäude geschlossen, dahinter werden weitere sieben Mehrfamilienhäuser gebaut. Mit einem städtebaulichen Vertrag will die Stadt sicherstellen, dass das Projekt den eigenen optischen, sozialen und ökologischen Standards entspricht.
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Grüne und SPD schlagen Wohngebiet am Lerbacher Weg vor
32 Flächen waren 2018 im neuen Flächennutzungsplan identifiziert worden, die sich für Wohnungsbau eignen würden, 18 davon wurden der Priorität 1 zugeordnet. Doch trotz Wohnungsnot und Mangel an Flächen für den Schulbau sind davon bislang keine angepackt worden. Das wollen Grüne und SPD jetzt ändern – und nehmen eine Wiese am Ostrand von Heidkamp in den Fokus. Bis zu 100 Wohnungen sind dort möglich – die Stadt plädiert jedoch für eine Schule.
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Stadt stellt Arbeiten für Wachendorff-Projekt in Frage
Nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung hat der Wachendorff-Investor seine Vorarbeiten für eine Genehmigung des großen Wohnungsbau-Projektes so gut wie eingestellt. Noch steht das Projekt im Arbeitsprogramm der Verwaltung – doch könnte eine Zurückstellung noch in diesem Jahr sinnvoll sein.