Tomás M. Santillán, Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE.

Das Leben in der Stadt ist für viele Menschen der wichtigste Bezugspunkt des persönlichen und sozialen Lebens. Wichtige Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich auf unsere direkte Umgebung. Wohnen, Verkehr, Bildung, Infrastruktur, Umwelt, Versorgung, Freizeit, Einkaufen, Kultur, Sport, Verwaltung, Unterstützung in allen Lebenslagen, ästhetischer Stadtgestaltung.

Politik ist kein Selbstzweck, sondern muss sich an diesen Wünschen und Interessen orientieren. Ziel ist die demokratische Bürgergesellschaft mit mehr direkter Mitbestimmung für alle Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel mit einem Bürgerentscheid.
Wir brauchen einen demokratischen Bürgerhaushalt, bei dem nicht nur windige Bänker, Finanz- und Unternehmensberater das Sagen haben, sondern bei denen alle Bürgerinnen und Bürger in einer offenen Diskussion über die Stadtfinanzen mitentscheiden.

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Politik muss die vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen aktivieren. Dafür müssen wir die jungen und alten Bergisch Gladbacher und jenseits von Parteienklüngel und ihren Weltanschauungen ansprechen und zusammenbringen.

Der Wohnort ist – neben dem Betrieb – der Ort, an dem die Widersprüche des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems für die Menschen unmittelbar sichtbar und erfahrbar werden. Politik muss beispielhaft aufzeigen, dass eine sozial gerechte Stadtgesellschaft möglich ist und die Lebensverhältnisse vieler Menschen verbessert werden können. Mit jedem Schritt in der Kommunalpolitik müssen zwei Dinge deutlich werden:

  • Kommunalpolitik strebt nicht einfach nur das Beste für die Menschen an, sondern sie ist demokratisch. Sie will Entscheidungen mit den Betroffenen diskutieren und umsetzen. Und sie will Entscheidungen direkt der Gesellschaft übertragen. Das Leitbild für eine moderne Kommunalpolitik ist die Bürgergesellschaft und Bürgerkommune.
  • Jede kommunalpolitische Entscheidung muss sich am Grundsatz sozialer Gerechtigkeit orientieren. Vor allem daran, den Benachteiligten in dieser Gesellschaft Chancengleichheit und einen Standard an sozialer Sicherheit zu sichern.

Für soziale Gerechtigkeit vor Ort und mehr kommunale Demokratie!

Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „besser Verdienende” und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung. Zukünftig darf niemand mehr in die soziale Isolation gedrängt wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden. Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen.

Wir brauchen ein soziales und lebenswertes Bergisch Gladbach

Gute und preiswerte Dienstleistungen und Güter von Kommunen und kommunalen Unternehmen werden immer seltener, aufgrund von Globalisierung, europäischer Integration und neoliberalem Wettbewerb. Mit der Ideologie „Privat vor Staat” wird die wirtschaftliche Festigung kommunaler Unternehmen gefährdet und die Zusammenarbeit dieser Unternehmen in einer Region.

„Gute Arbeit” fördern – in der und durch die Kommune

Bergisch Gladbach ist in mehrfacher Hinsicht ein wichtiger Wirtschaftsakteur. Trotz der drastischen Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben tragen die Kommunen nach wie vor den Großteil der öffentlichen Investitionen. Schließlich hat die Stadt wichtige Funktionen im Bereich der Wirtschaftsförderung, sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen, der Bereitstellung von Grundstücken und Infrastruktur, oder bei der „Bestandspflege”. Diese Funktionen müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Wir brauchen eine Verbesserung der Qualität und der demokratischen Kontrolle der Kommunalen Wirtschaft. Die Stadt muss sowohl gegenüber „ihren” Beschäftigten als auch bei der Auftragsvergabe und im Bereich der Wirtschaftsförderung vorbildlich operieren. Dazu gehört, dass sie menschenwürdige, existenzsichernde „gute” Arbeit fördern statt Mini-Jobs, Niedriglöhne und Leiharbeit.

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Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung ist es, den Menschen Möglichkeiten für sinnvolle menschenwürdige Tätigkeiten ohne Zwang anzubieten, von denen sie leben können. Das können gerade die Kommunen. Bei sozialen Diensten, in der Bildung, Gesundheit und Pflege, im Öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau, in der Kulturarbeit und beim Umwelt- und Klimaschutz fehlt es an allen Ecken und Enden. Wir brauchen eine grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- , Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört der Ausbau eines insbesondere kommunal getragenen Öffentlichen Beschäftigungssektors.

Kommunale Wirtschaftsförderung darf sich nicht an den Profitinteressen einzelner Unternehmen orientieren, sondern am allgemeinen Entwicklungsinteresse der Stadt. Dies ist für uns vor allem die Förderung von nachhaltiger, sinnvoller und existenzsichernde Beschäftigung – von guter Arbeit.

Die Rolle der Stadtverwaltungen als wirtschaftspolitische Akteure und Moderatoren vor Ort muss gestärkt werden. Branchenkonferenzen, Runde Tische aller wirtschaftlichen Akteure können wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung von Beschäftigungsproblemen und Strukturkrisen sein. Gerade in Bergisch Gladbach muss die Wirtschaftsförderung Stadtentwicklung zu ihrer Aufgabe machen und die Probleme von benachteiligten Stadtteilen berücksichtigen, statt nur das Zentrum zu entwickeln.

Auch die gezielte und unkritische Förderung von einzelnen Leuchtturm- oder Prestigeobjekten, wie z.B.. die Fußgängerzone Bergisch Gladbach, ohne dabei ein funktionierendes Gesamtkonzept für Wohngebiete und gewerbliche Flächen zu haben, müssen aufhören. Hier gilt es, Konzepte „lokaler und nachhaltiger Ökonomie” zu fördern, welche sozialversicherte Arbeitsplätze schaffen und ökologische und ressourcenschonend Strukturen entwickeln.

Das bestehende Gewerbeflächenkonzept in Lustheide und Voislöhe ist am dem Widerstand der Bevölkerung gescheitert, weil es sich an alten und überkommenen Annahmen einer überholten Industriepolitik orientiert, statt sich mit Innovation und neuen Ideen den Anforderungen der Menschen in Bergisch Gladbach anzupassen. Wir brauchen einen „Leitbildprozess” für ein nachhaltiges Konzept zur Wirtschaftsförderung, welches die Interessen aller Menschen dieser Stadt umfasst. Dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, statt sie hastig und undemokratisch zu übergehen.

Die Kommunale Wirtschaftsförderung darf nicht auf die Konkurrenz der Kommunen um den besten Standort und den niedrigsten Gewerbesteuersatz für die Ansiedlung von Investoren zielen. Notwendig ist eine regionale Zusammenarbeit von Landkreisen und Kommunen zur Entwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen, für Kooperation und Zusammenarbeit über Städte- und Gemeindegrenzen hinweg.

Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle!

Arbeitslosigkeit, Armut, prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse nehmen ständig zu. Durch stagnierende und sinkende Reallohneinkommen greift die Verarmung auf den Mittelstand über. Unsere sozialen Sicherungssysteme geraten dadurch immer stärker in die Krise. Wir brauchen einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards. Denn nur auf Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle und nicht nur für Vermögende.

Vordringlich ist der Kampf gegen Armut. Mindestens jeder Vierte in Deutschland ist armutsgefährdet – Tendenz steigend. Dies führt immer stärker zu Ausgrenzung, macht sozial einsam und kulturell arm. Die wachsende Armut ist deutlich sichtbar. Versorgungsangebote wie „Die Tafeln” werden vermehrt nachgefragt. Ein Möglichkeit ist ein Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. Löwenpass (kommunales Sozialticket) für Bus und Bahn, Museen, Schwimmbänder und Sozialtarife für Strom und Gas;

Kommunalfinanzen verbessern – kommunale Daseinsvorsorge sichern

Die kommunale Finanzausstattung befindet sich in einer strukturellen Schieflage. Nach Jahrzehnten der Misswirtschaft hat die Stadt nun einen Haushaltsplan vorgelegt, der zu einen Schuldenberg von 1/2 Milliarden € führen wird. Trotzdem gibt man Millionen für Prestigeprojekte und Geschenke an Freunde aus. Gleichzeitig werden soziale und kulturelle Aufgaben so stark gekürzt, dass unser Zusammenleben in der Stadt gefährdet ist.

Alleine der Ankauf der BELKAW-Minderheitsanteile kostet die Bürgerinnen und Bürger 78 Millionen € neue Schulden. Wenn es aber um 60.000 € für einen Sozialpass an bedürftige Familien geht, wird behauptet, dass kein Geld da sei. Die Nutznießer dieser unsozialen und ungerechten Finanz- und Steuerpolitik sind diejenigen, die eh schon alles haben. Voraussetzung für solide Finanzen ist nicht nur das Ende der Geldverschwendung, sondern ein solidarischer und gerechte Einsatz der Mittel für die sozialen Aufgabe in unserer Stadt.

Es muss aufhören, dass bestimmte Interessen an den Rand gedrängt und unterbewertet werden. Wir benötigen eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Diejenigen, die viel haben, können auch mehr bezahlen. Wir brauchen eine faire Umverteilung zu Gunsten von Jugend, Senioren, Kindern, Kultur, Soziales, Schule und Sport. Wir brauchen eine Steuerreform, welche die Kommunen endlich so stellt, dass sie ihre Aufgaben im Interesse der Menschen erfüllen können.

Wir benötigen eine soziale und solidarische Stadt für Alle, bei der Alle die Möglichkeit der Teilhabe haben und nicht weiter davon ausgeschlossen werden.

Global denken, lokal handeln.

Für ein soziales und ökologisches Bergisch Gladbach!

Ziel einer modernen Stadtentwicklung ist eine lebenswerte und lebendige Stadt für alle. Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein. Nur durch eine zukunftsorientierte Stadtplanung sind die Schädigungen im Sozialbereich und bei den verbliebenen ökologischen Strukturen in Bergisch Gladbach umzukehren. Im Entscheidungsfall steht Ökologie vor Ökonomie. Dabei geht es darum, schädliche Auswirkungen zu verhindern und gleichzeitig Fehler der Vergangenheit zu berichtigen.

Im Bereich Stadtplanung und -entwicklung gibt es Fehlplanungen. Investoreninteressen werden meist höher angesiedelt, als die berechtigten Interessen der Bevölkerung. Heute werden Flächen der Reihe nach und planlos privatisiert, weil es der neoliberalen Grundhaltung der herrschenden Politik entspricht.

Auch der Einzelhandel ist betroffen. Kleine Ladenbesitzer sind nicht mehr in der Lage, ihr Geschäft weiter zu führen. Der Grund sind steigende Ladenmieten, auch in Folge der neuen Einkaufzentren in Bergisch Gladbach, in denen finanzkräftige Filialisten den inhabergeführten Handel verdrängen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen konsequent und transparent an der der Stadtplanung und lokalen Entscheidungen beteiligt werden, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs. Doch Mobilität für alle kann nur durch die Einführung eines landesweit geltenden Nahverkehrstickets erreicht werden. Um die Klimaziele und die notwendig Verringerung von CO2.-Emission zu erreichen müssen die Kommunen Vorbild sein.

Neues Energiekonzept mit 100% kommunalen Stadtwerken

In der Diskussion um die “Neuaussrichtung der Energierversorgung” ging es SPD und CDU tatsächlich nicht um ein die Rekommunalisierung des Stromnetzes, sondern nur um ein Finanzinvestment in einen Energierversorger.  Damit wurde eine entscheidende Chance für ein neues ökologisches und soziales Energiekonzept vertan. Die jetzige Minderheitsbeteiligung an der BELKAW gibt uns keine neuen Spielräume und eröffnet auch keine neuen Perspektiven für den Klimaschutz oder eine nachhaltige Energiewende.

Bisher fehlt ein integriertes lokales Energiekonzept für Bergisch Gladbach, welches auf eine dezentrale Energieversorgung durch regenerative und alternative Energieträger wie Wind, Wasser, Solar oder Biomasse setzt. Notwendig ist die Übernahme, Betrieb und Rekommunalisierung aller Netze (Strom, Wasser- und Gas) und umfassender demokratischer Mehrheitsbeteiligung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Wir benötigen günstige, sozialverträgliche und solidarische Öko-Tarife. Die beste Variante für die Realisierung von neuen Stadtwerken ist die Gründung von Stadtwerken als hundertprozentige Tochter der Stadt Bergisch Gladbach oder neue Stadtwerke in Form einer Bürgergenossenschaft nach dem Vorbild der Elektrizitätswerke Schönau EWS.

Notwendig ist ein Bürgerentscheid, damit alle Bürgerinnen und Bürger per Urnenwahl über das Energiekonzept und die Gründung von Stadtwerken abstimmen können.

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Mobilität für alle!

Der motorisierte Individualverkehr nimmt überhand. Das führt in manchen Stadtteilen zu enormen Belastungen der Menschen Umwelt. Gleichzeitig wird beim umweltfreundlichen öffentlichen Personenverkehr gespart. So schränkt sich für die Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein können oder wollen, Mobilität immer mehr ein. Dringende Ausbaumaßnahmen unterbleiben. Stattdessen werden bestehende Buslinien eingeschränkt oder gänzlich abgeschafft. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist für uns eine soziale und ökologische Frage. Der öffentliche Personenverkehr gehört zur Grundversorgung. Deshalb ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Mobilität für die Menschen zu sichern.

Städte sind für Menschen da und nicht nur für Autos und Verkehr. Die in den 90er Jahren begonnene großflächige Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren soll fortgeführt und ausgebaut werden.

Nein zum Bahndamm als Autobahnzubringer

Die Diskussion um den Umbau des Bahndamms zwischen Zentrum und Autobahn als Straße hat die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren sehr bewegt. Das Konzept „Bahndamm als Autobahnzubringer“ funktioniert nicht. Eine Schnellstraße über den Bahndamm kann die Verkehrsprobleme der Stadt nicht nachhaltig lösen. Neue Straßen erzeugen neuen zusätzlichen Verkehr, welcher die Menschen und die Umwelt in Refrath, Bensberg und Stadtmitte zusätzlich belasten würden.

Statt eines Autobahnzubringers müssen neue Konzepte und Lösungen erarbeitet werden, welche sowohl langfristig wirksam sind, als auch soziale und ökologische Ziele berücksichtigen. Die Möglichkeiten für eine Wiederbelebung des Bahndamms für Züge oder Busse müssen ernsthaft geprüft werden. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene statt in LKWs auf die Straße. Die Anbindung für Güterzüge an die Gewerbegebiete darf nicht eingeschränkt, sondern muss langfristig verbessert werden.

Wir brauchen eine integriertes Verkehrskonzepte an dem alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger konsequent beteiligt werden.

Starke, freie, selbstbewusste Kinder – Bildung: Ein universelles Menschenrecht!

In Kindertagesstätten lernen Kinder, sie entdecken und knüpfen soziale Kontakte. Deshalb müssen alle, unabhängig von der sozialen Situation der Eltern, ungehinderten Zugang zu Kindertagesstätten haben. Das deutsche Bildungssystem trennt Kinder zu früh auf ihren Bildungswegen, ist unzureichend ausgestattet und bewirkt eine soziale Auslese. Das hat spätestens die PISA-Studie belegt. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Mit ihm werden Qualitätsstandards abgebaut, Elternbeiträge erhöht und das Personal prekären oder unsicheren Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt. Das alles geschieht auf Kosten der Kinder, der Eltern mit Niedrigeinkommen, der Kommunen und vor allem der Erzieherinnen.

Wir brauchen gebührenfreie KiTa-Plätze ab dem ersten Lebensjahr und den hierfür erforderlichen Ausbau gebührenfreier, altersgemischter Kleingruppen; bedarfsgerechte, und wohnortnahe Plätze für alle Kinder, die den Zusammenhalt fördern. Das Jugendamt Bergisch Gladbach hat den Stadtrat jahrelang angelogen und behauptet, dass es genug Kindergartenplätze gäbe. Tatsächlich gibt es zu wenig Plätze. Hier müssen wir mehr unternehmen, um allen Kindern einen wohnortnahen Platz zur Verfügung zu stellen.

Die Sanierung der Schulen darf nicht bei den jetzigen Sanierungsvorhaben aufhören. Neben den aktuellen Projekten (NCG, OHS) gibt es fast in jeder Schule erheblichen Sanierungsbedarf, die man in den nächsten Jahren nicht vergessen darf und schnell angehen muss.

Ein wichtiger Erfolg linker Bildungspolitik der letzten Jahre war die Durchsetzung der zweiten Gesamtschule für Bergisch Gladbach. Nun gilt es diese zu etablieren und weitere Verbesserungen in die kommunale Schullandschaft einzubringen.

Für die Rechte der Jugend!

Kinder und Jugendliche haben, wie Erwachsene, die Grundrechte auf Gleichstellung und Teilhabe. Sie sind aktiv und können eigenständig und verantwortlich handeln. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen, seit Jahren vernachlässigt. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden gekürzt. Die Folgen ist mangelnde Gerechtigkeit beim Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten und Ausbildung. Dem müssen wir entgegentreten.

Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Jugendlicher. Die kommunale Sparpolitik bedroht bestehende Jugendfreizeitstätten oder verhindert deren Einrichtung, wo sie dringend gebraucht würden. Die Kürzungen bei der offenen Kinder und Jugendaerbeit müssen zurückgenommen werden.

Dem Vorbild vieler anderen Städte folgend sollte ein Jugendparlament eingerichtet werden, um unserem Stadtrat den demokratisch ermittelten Willen unserer Jugend nicht nur vor Augen zu führen, sondern Jugendlichen auch entscheidenden Einfluss auf die Kommunalpolitik zu ermöglichen. Tonangebend in unserer Stadtratspolitik ist die Generation 50+, große Wählerschichten gehören ebenfalls dieser Generation an, so dass Interessen unserer jugendlichen Bürgerinnen und Bürger hier in Bergisch Gladbach viel zu kurz kommen. Die junge Generation hat ein berechtigtes Interesse daran, Bergisch Gladbach und damit ihren künftigen Lebensraum mitzugestalten.

Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit

Von der Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir weit entfernt. Denn wesentliche Forderungen der Frauenbewegung sind nach wie vor nicht erfüllt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Die knappen kommunalen Kassen dienen als Begründung, um Maßnahmen für Frauen zusammen zu streichen, die Zuschüsse für ihre Einrichtungen in Städten und Gemeinden zu kürzen. Wir benötigen eine aktive Gleichstellungspolitik in den Kommunen, die den Frauen die volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen dafür den Verzicht auf persönliche Entfaltungsmöglichkeiten abzufordern. Dazu muss wieder ein eigenständiger Gleichstellungsausschuss im Stadtrat eingerichtet werden.

Politik vor Ort muss Angebote für alle unterschiedlichen Lebensformen, nicht nur für die bürgerliche Ehe, entwickeln. Das schließt Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Zwischengeschlechtlichen ein. Öffentliche Leistungen werden von Männern und Frauen unterschiedlich in Anspruch genommen, und auch die Anforderungen an kommunale Angebote untscheiden sich häufig zwischen den Geschlechtern.

Kulturelle Vielfalt bereichert – Integration vor Ort gestalten!

Eine gelungene Integration kann nur von unten, also konkret vor Ort aufgebaut werden. Denn das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturkreise findet vor Ort statt. Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger und bunter. Wohin sie sich entwickelt, hängt entscheidend davon ab, ob alle Beteiligten sich gemeinsam und solidarisch an den Prozessen beteiligen und mitgestalten. Wichtige Voraussetzungen hierfür sind Toleranz und ein respektvolles Verständnis für andere Lebensweisen, sofern diese nicht mit den individuellen Freiheiten im Widerspruch stehen. Wir müssen uns für Dialog zwischen allen Kulturkreisen einsetzen, in dem gegenseitige Vorurteile abgebaut und ein solidarisches, friedliches Zusammenleben gestärkt wird.

Für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen – gegen Ausgrenzung!

Noch immer werden Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ausgegrenzt: Laut Grundgesetz darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Zwar wurde vieles in den letzten Jahren geändert, jedoch ist das grundgesetzlich verbriefte Recht immer noch nicht komplett umgesetzt. So werden behinderte Kinder von nichtbehinderten Gleichaltrigen getrennt, denn es gibt zu wenig integrative Kindergärten und Schulen. Busse und Bahnen sind in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen ausgedünnt, teils sogar eingestellt worden. Inklusion ist keine freiwillige Aufgabe, sondern ein Menschenrecht, was die Stadt umsetzen und einhalten muss.

Nicht alle öffentlichen Verkehrsmittel sind barrierefrei zu nutzen. Es fehlt an Erleichterungen für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Ermäßigungen für behinderte Menschen in Theatern, Schwimmbädern usw. sind selten und viele ärztliche und therapeutische Praxen sind nur über Treppenstufen zu erreichen. Die Vermittlungschancen für behinderten Menschen in geregelte, tariflich entlohnte Beschäftigung sind gering. Ihr Anteil an den Erwerbslosen ist überdurchschnittlich hoch und nur selten erfolgen Einstellungen.

Soziale Politik auch für Seniorinnen und Senioren!

Der älteren Generation werden seit geraumer Zeit Renten-Nullrunden abverlangt. Sie gerät dadurch mehr und mehr in Altersarmut. Doch Renten sind keine Almosen. Die ältere Generation hat dafür ein Leben lang Steuern und Beiträge gezahlt. Der Ausgrenzung der Seniorinnen und Senioren aus der Gesellschaft ist entgegenzuwirken, ihre Würde zu wahren und ihre optimale Versorgung zu sichern. Seniorinnen und Senioren sind kein Kostenfaktor, sondern eine unverzichtbare Quelle von Wissen und Erfahrungen. Auf Grund des demografischen Wandels wird künftig ihre Rolle in der Gesellschaft an Bedeutung zunehmen. Deshalb sind ihre Selbst- und Mitbestimmungsrechte auszubauen.

Zugang zu Kultur und Sport für Alle!

Kultur und Sport sind Grundlagen persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Teilhabe. Diese allen Menschen zugänglich zu machen, ist unsere zentrale Forderung. Kultur ist das, was unser Leben ausmacht. Eine hoch entwickelte kulturelle Infrastruktur und eine lebendige „Freie Szene” erhöhen die Lebensqualität in einer Gemeinde. Kulturförderung ist ein Teil unseres Selbstverständnisses. Von Theatern, Museen und Bibliotheken, über Musik- und Kunstschulen bis hin zu Volkshochschulen und Denkmalpflege. Auch in der Kultur wird  der Rotstift angesetzt. Die Sanierung öffentlicher Kassen auf Kosten von Kunst und Kultur muss beendet werden. Stattdessen befürworten breuchen wur eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen, die sich gegenseitig fördern, um bestehende kulturelle Einrichtungen besser zu nutzen.

Denn Kultur hat an Lebensqualität, Identität, Wachstum, Integration und Bildung in einer Kommune entscheidenden Anteil und ist somit eine unverzichtbare Grundlage für ein soziales und gerechtes gesellschaftliches Zusammenleben. Die Kulturpolitik muss neu ausgerichtet werden. Es dürfen nicht wenige teure Ereignisse für eine kleine Elite im Jahr im Vordergrund stehen, sondern die Förderung vieler kleiner Projekte und Einrichtungen, die für alle zugänglich sind.

Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe. Von einfachen Übungen im Vorschulalter und dem Schulsport, über sportliche Betätigung während der Berufsjahre, bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter.

Mehr Demokratie

Für den Ausbau kommunaler Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen mehr Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsmöglichkeiten. Es reicht nicht aus Bürgerbeteiligung in frontalen Info-Veranstaltungen oder unverbindlichen Bürgerwerkstätten in der Fußgängerzone zu simulieren, wenn dann am Ende sogar die eigene Partei anders entscheidet als die Bürgerinnen und Bürger es wünschen.

Ohne echte direkte Demokratie, wirksame Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz vor Ort ist eine echte Beteiligung an Entscheidungen undenkbar. Dazu brauchen wir wirkliche Abstimmungs- und Entscheidungsrechte, wie sie zum Beispiel ein Bürgerentscheid ermöglicht. Die Parteien im Stadtrat müssen auf ihre Rechte verzichten und diese zunehmend an die Menschen übergeben. Diese wissen schon sehr gut selbst, wass sie wollen und was gut für sie ist. Mehr Bürgerbeteiligung geht über Weltanschauungen und politische Ideologie hinweg, aktiviert die Kompetenzen und das Engagement der Menschen zum Wohle des städtischen Gemeinwesens.

Bürgerwerkstätten müssen konkrete Aufträge und Befugnisse bekommen und für die Stadt umfassende Konzepte entwickeln, welche dann zur Grundlage städtischen Handels werden. Wir brauchen mehr Demokratie und Transparenz in allen Entscheidungsbereichen kommunaler Politik.

Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet

Vom Bundes- und Landtag gewohnt und zunehmend in anderen Kommunen in NRW wie Köln und Bonn bereits praktiziert, halten auch wir es im Internet-Zeitalter für angebracht, unsere interessierten Bürgerinnen und Bürger über ein Video- oder Audiostreaming an unseren Ratssitzungen teilhaben zu lassen. So ist direkt zu verfolgen, über was wie diskutiert und abgestimmt wird und wie die von ihnen jeweils gewählten Stadtverordneten sich in konkreten Fragen verhalten. Die Pressemitteilungen der Zeitungen bilden meist ein unvollständiges und zuweilen auch falsches Bild von politischen Vorgängen in unserer Stadt ab.

Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach

Wir benötigen einen Bürgerhaushalt, an denen sich alle beteiligen können und über die zukünftigen Finanzen der Stadt nicht nur “fragen” dürfen, sondern auch entscheiden dürfen. In Bergisch Gladbach ist damit begonnen worden, aber es wurde leider auch wieder beendet. Die Einführung es Bürgerhaushaltes erstreckt sich über mehrere Jahre und muss vor Ort entwickelt werden. Sobald wie möglich muss der gesamte Haushalt in einem regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt wird. Denn so wird eine direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Schwerpunktsetzung möglich. Das ist das demokratische Gegenteil zu bloßer Information über eine schlechte Finanzlage oder die reine Abschiebung von Verantwortung. Beim Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass soziale Minderheiten besonders berücksichtigt und nicht außen vor gelassen werden. Ein Bürgerhaushalt ist mehr als ein oder zwei Anhörungen von interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Vorschläge für Kürzungen machen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen tatsächlich den Haushalt erarbeiten und dann auch an den Entscheidungen mitwirken.

Mit einem echten Bürgerhaushalt ginge es der bekannten Vetternwirtschaft und den Lobbyisten endlich an den Kragen. Bei allen Entscheidungen über den städtischen Haushalt muss der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht der Machterhalt einer Partei oder die Interessen einzelner „Amigos“.

Ende der Vetternwirtschaft

In Bergisch Gladbach gab es zwar in der letzten Wahlperiode keinen aufgedeckten Korruptionsskandal, aber doch einige Vorgänge mit zu viel „Geschmäckle“, wo wir auch öffentlich den Finger in die Wunde gelegt haben, wie z.B. die Vergabe der Pflasterung der Fußgängerzone, die Vergabe eines sechsstelligen Großmandats ohne Ausschreibung an eine große Gladbacher Anwaltskanzlei ohne Ausschreibung, die Übergabe des Bürgerhauses in Schildgen an den dort ansässigen Schützenverein unbeschadet der Unverträglichkeit von Schießübungen im dortigen Wohngebiet, Abgabe von Billigst-Bauland an der Saaler Mühle etc.
Die offensichtliche Bevorzugung von Freunden und denjenigen, die eh schon genug haben, muss aufhören. Wir müssen uns mehr an den Problemen orientieren, wo Hilfe am nötigsten ist.

Faschismus und Neofaschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!

Rechtsextreme und neofaschistische Organisationen versuchen flächendeckend in Nordrhein-Westfalen Fuß zu fassen. Unter dem falschen Deckmantel einer alternativen Bürgerbewegung und unabhängigen Partei wollen sie mit rechtspopulistischer Propaganda in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen. Rechtsextremismus zeigt sich im Denken und Handeln nicht weniger Menschen bis tief hinein in die Mitte der Gesellschaft. Entsprechend hängt sich faschistische bzw. rechtsextreme Propaganda in den letzten Jahren immer stärker an politische Kampagnen der bürgerlichen Mitte an. Mit ihren Kampagnen bedienen diese Parteien Ängste und Vorurteile, die sich zu großen Teilen in der Mitte der Bevölkerung wieder finden und auch von den großen Medien widergespiegelt werde. Dem muss man entschieden entgegentreten. Wir benötigen eine offene, tolerante, sichere und bunte Stadt. Rassistische und neofaschistische Hetze müssen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern bekämpft werden. Wir benötigen einen engen Dialog mit Migrantinnen und Migranten, um gegenseitige Ängste und Vorurteile abzubauen und ein solidarisches und friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Auch die Verwaltung soll sich an diesen Richtlinien orientieren.

Politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger

Einer offenen Kommunalpolitik sind Grenzen gesetzt, denn keine Kommune kann sich aus den Zwängen der Gesamtgesellschaft lösen. Erst wenn ein bundespolitischer Politikwechsel zumindest eingeleitet ist, können in den Kommunen tiefgreifende Verbesserungen erreicht werden. Daher ist es wichtig, einerseits über Grenzen und Möglichkeiten kommunaler Politik aufzuklären und Interessengegensätze offen zu legen. Andererseits sollte konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, jene, die von Lohnzahlungen, aber ebenso die, die von Transferzahlungen (Rente, ALG II etc.) abhängig sind, in den Mittelpunkt der eigenen Politik stellen.

Um dem Nachdruck zu verleihen, müssen wir gemeinsam mit Initiativen, Vereinen und Verbänden gegen den Abbau sozialer Sicherungen und demokratischer Rechte kooperieren. Hier liegt ein großes Potential unserer Stadt, denn hier finden sich tausende Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und einsetzen. So können wir verhindern, dass Kommunalpolitik gegen die Interessen von wirtschaftlich benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, gegen die Interessen von Kindern und Jugendlichen sowie Kindergärten und Schulen, älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Migratinnen und Migranten oder sozialen Einrichtungen handelt.

Alle zusammen sind wir eine Stadt und wollen hier gemeinsam leben! Deswegen brauchen wir “Eine Stadt für Alle!” Zeigen sie mit ihrer Stimme, dass sie mitreden und mitentscheiden wollen!

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Jetzt sind Sie dran

Wie beurteilen Sie Tomas M. Santillans Zukunftsplänn und Visionen? Bitte nutzen Sie das Kommentarfeld unten oder beteiligen Sie sich in der Debatte in der offenen Facebookgruppe „Politik in Bergisch Gladbach“. Oder kommen Sie zu unserer „Elefantenrunde“ mit allen sechs Kandidaten, am 8. Mai, 19 Uhr (mehr Infos).

Zum Vergleich: 
Lutz Urbach (CDU): „Mein Credo – das Beste für die Stadt“ 
Michael Schubek (SPD): „Mehr  Beteiligung, mehr Engagement“ 
Peter Baeumle-Courth (Grüne): „Attraktive kleine Großstadt“
Klaus Graf (Demokrative14): „Komplettstadt mit vielen Facetten“
Jörg Krell (FDP): „Freiräume für Eigenverantwortung“

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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