Gerhard Wallmeroth, der neue Chef der Kreispolizei RheinBerg

Das Bürgerportal hatte zum Stammtisch unter dem Titel „Flüchtlinge und Sicherheit” eingeladen – und gleich zu Beginn stellt Gerhard Wallmeroth, der neue Polizeichef des Rheinisch-Bergischen Kreises fest: „Aus Polizeisicht sind Flüchtlinge und Sicherheit kein Widerspruch – wenn man das Thema richtig begleitet.”

Richtig begleiten, dazu gehört aus Sicht der lokalen Polizei Präsenz und Transparenz – und daher stellte sich Wallmeroth gerne der Diskussion am gut besuchten Stammtisch. Sachlich, ruhig und kompetent. Bevor er im November in Bergisch Gladbach anfing, hatte er einen großen Teil seiner Dienstzeit in Köln verbracht, angefangen auf der Kalker Hauptstraße.

Am Stammtisch erläutert der Polizeichef, dass das Thema mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in den vergangenen acht Monaten und vor allem mit „den Ereignissen von Köln” deutlich an Brisanz gewonnen hat. Doch im Rheinisch-Bergischen Kreis treffe die Polizei bei den Neuankömmlingen auf ein Verhalten „wie wir es auch von den anderen Bewohnern” gewohnt sind.

In seinem Verantwortungsbereich, so Wallmeroth, seien 2500 bis 3000 Menschen hinzugekommen. Bei einer Gesamtbevölkerung des Rheinisch-Bergischen Kreises von 280.000 Einwohnern eine Zahl, mit der die Polizei klar komme.

Der Kreis ist nicht unsicherer geworden

Die Kriminalitätsstatistik 2015 ist bislang noch nicht veröffentlicht. Aber eine zentrale Erkenntnis verrät der Polizeichef vorab:

„In der Summe hat es 2015 in RheinBerg weniger Straftaten gegeben als 2014. Der Zustrom von Flüchtlingen hat also nicht dazu geführt, dass die Zahl der Straftaten gestiegen ist. Der Kreis ist demnach nicht unsicherer geworden.”

Dennoch hat die Polizei mehr zu tun, das zeige die Einsatzstatistik. Im gesamten Kreis komme es jeden Tag im Schnitt zu zwei Einsätzen im Bereich der großen Flüchtlingsunterkünfte. Zum Vergleich: jeden Tag fährt die Polizei insgesamt 90 Einsätze. Das deckt sich mit der Sonderauswertung, die die Polizei für das Bürgerportal für das Stadtgebiet Bergisch Gladbach gemacht hatte.

Starke Präsenz im Bereich der Unterkünfte

Die Tatsache, dass Anwohner der Flüchtlingsunterkünfte häufig ein anderes Bild von der Einsatzhäufigkeit haben, erklärt Wallmeroth mit der Strategie: Die Beamten versuchten, jede Unterkunft mit mehr als 20 Bewohnern jeden Tag einmal anzufahren. „Wir wollen mitbekommen, was sich dort tut und den Kontakt zu Bewohnern, Anwohner, Helfern und Sicherheitsleuten pflegen.”

Wenn die Polizei tatsächlich alarmiert werde, dann gehe es in aller Regel um Konflikte, die zu Körperverletzungen führen (können). Bei Straftaten durch Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte handele es sich in der Regel um Laden- und Taschendiebstähle, mitunter komme es auch zu übermäßigem Alkoholgenuss.

Zwei Sexualstraftaten wurden angezeigt

Zwei Sexualstraftaten wurden in diesem Jahr in RheinBerg angezeigt, beide Vorfälle hatten sich jedoch bereits 2015 ereignet. So sollen im Schwimmbad in Overath Mädchen unsittlich berührt worden seien; in der anderen Anzeige gehe es um einen Konflikt zwischen zwei Zuwanderern.

Zwölf Frauen hatten sich auf der Polizeiwache RheinBerg gemeldet, weil sie in der Silvesternacht in Köln angegriffen worden waren.

Ein Marokkaner war in Haus Pohle festgenommen worden, weil er Handys besessen hatte, die in Köln im Rahmen von sexuellen Straftaten erbeutet worden waren; gegen ihn ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft.

In diesem Zusammenhang werden am Stammtisch Vorwürfe laut, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten auf frühe Hinweise von Flüchtlingshelfern nicht reagiert.

Genau daher, so Wallmeroth, lege die Polizei so großen Wert auf ihre Präsenz vor Ort. Wer verdächtige Beobachtungen mache, könne und solle sich unmittelbar an die Polizei richten, die Bezirksbeamten seien immer auch Ansprechpartner für die Flüchtlingsunterkünfte und ihre Betreuer.

Hinweis der Redaktion: Am Stammtisch wurde gestritten, ob man die Menschen, um die es hier geht, pauschal Flüchtlinge nennen darf und soll. Der Gegenvorschlag: Migranten. Wir bleiben bei der Bezeichnung „Flüchtling” – und meinen damit alle Menschen, die (warum auch immer) aktuell hierher geflohen sind. Ob es sich um politische Flüchtlinge, Kriegsopfer, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle oder was auch immer handelt, können nur Asylverfahren und Justiz klären.

Zwei Straftaten gegen Flüchtlinge

Hinweise, dass kriminelle Banden oder gar Terrororganisationen versuchen, in den Flüchtlingsunterkünften Leute anzuwerben, gebe es in Rhein-Berg nicht, sagt Wallmeroth.

Straftaten gegen Flüchtlinge seien in RheinBerg bislang nur vereinzelt aufgetreten. So sei im Nordkreis ein Heim mit einer Zwille und einer Stahlkugel beschossen worden, ohne Schaden anzurichten. In Bergisch Gladbach wurde ein Flüchtling vor dem Brauhaus am Bock ins Gesicht geschlagen; hier halten die Ermittlungen noch an, ob es eine fremdenfeindliche Tat war, ist nicht bekannt.

Privat erzählen Polizisten andere Geschichten

Die undramatische Lageeinschätzung Wallmeroths bleibt am Stammtisch nicht unangefochten. Die Zahl der Einsätze sei viel höher, privat würden Polizeibeamte ganz andere Geschichten erzählen.

Tatsächlich, so der Polizeichef, können seine Mitarbeiter nur das in die Lagebeurteilung aufnehmen, was ihnen bekannt ist – also angezeigt oder gemeldet wurde. Darüber hinaus gebe es, vor allem innerhalb der Unterkünften, einen mehr oder weniger großen Graubereich. Auch das gilt für Flüchtlinge ebenso wie für die Wohnbevölkerung.

Die privaten Berichte von Polizeibeamten führt Wallmeroth auf subjektive Einschätzungen zurück: wer mehrere Einsätze hintereinander gefahren ist nehme eine Verdichtung war, ihm fehle aber das Gesamtbild. Oft sorge Kolportage, das Weitergeben von Gerüchten, dafür, dass aus einzelnen, einfachen Vergehen mehrere, größere Straftaten entstehen. Ein Eindruck, der von den Zahlen nicht gedeckt sei.

Die Polizei verschweigt nichts

An diesem Punkt ist Wallmeroth sehr eindeutig: Straftaten jenseits von Bagatelldelikten werden in Pressemitteilungen gemeldet. Ganz egal, ob Flüchtlinge beteiligt waren oder nicht. Das provoziert eine Nachfrage: „Es gibt doch Anweisungen von oben, bestimmte Dinge nicht zu melden.” Antwort Wallmeroth: „Nein, die gibt es nicht.”

Einige Stammtisch-Teilnehmer fordern mehr Härte von der Polizei (und vor allem von der Justiz) gegen straffällige Flüchtlinge – weil diese aus ihrer Heimat ein anderes Vorgehen der Ordnungskräfte gewohnt seien und jeden Respekt vor deutschen Beamten vermissen ließen.

Eine Beobachtung, die zum Teil von einer Flüchtlingshelferin geteilt wird: Zwar freuten sich die meisten Neuankömmlinge über das rechtsstaatliche und freundliche Verhalten der Polizisten, gleichzeitig verstünden viele nicht, warum sie so viel Verständnis aufbrächten.

Angst nicht mit Respekt verwechseln

Wallmeroth bestätigt das: es gebe eben konträre und zum Teil widersprüchliche Einstellungen gegenüber der Polizei. Einerseits mache man sich über sie lustig und beschimpfe sie, andererseits erfahren sie dennoch große Anerkennung. Und das treffe für Neuankömmlinge ebenso wie für die Stammbevölkerung zu: „Früher hatten manche Angst vor der Obrigkeit. Das ist heute nicht mehr so – aber man darf Angst nicht mir Respekt verwechseln.”

Auch das sei mit Blick auf die Flüchtlinge ein Grund für die starke Präsenz: die Zuwanderer müssten die Polizei so erleben, wie sie ist. Freundlich und ansprechbar, im Konfliktfall aber auch hart und konsequent.

Genau das müssen die Polizeibeamten unter erschwerten Bedingungen leisten. Denn natürlich hat die Polizei auch in RheinBerg im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung zusätzliche Aufgaben bekommen, ist aber personell nicht besser ausgestattet worden. Zwar hat das Land NRW im vergangenen Jahr 250 neue Stellen eingerichtet – aber bis die ersten ausgebildeten Polizisten auf der Wache in Gronau ankommen, vergehen drei Jahre.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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