Melanie Ende bringt dem Bürgermeister eine Petition mit 396 Unterschriften

In Lückerath war es Anwohnern zum ersten Mal gelungen, die Pläne der Stadtverwaltung für eine Flüchtlingsunterkunft zu durchkreuzen: Nach langen Gesprächen mit Nachbarn und Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer hatte Bürgermeister Lutz Urbach eingelenkt und die Kapazität der Containeranlage auf dem ehemaligen Carpark-Gelände an der Bensberger Straße von 500 auf 300 Plätze reduziert. Die Stadt habe für ihren Plan „viele gute Gründe” gehabt, aber die Zahl 300 sei ein vernünftiger Kompromiss, sagte Urbach jetzt bei einer Bürgerversammlung in den Otto-Hahn-Schulen: „Wir haben keine andere Wahl”.

Dass die meisten der direkten Anwohner anderer Meinung sind, zeigt sich in der Debatte sehr schnell. Im Namen einer Initiative der Anwohner überreicht Melanie Ende dem Bürgermeister eine Petition mit 396 Unterschriften: Um eine Überforderung des Umfeld zu vermeiden müsse die Zahl der Bewohner weiter auf 150 gesenkt werden.

Im Kern lautet die Argumentation der Kritiker: Wir wenden uns nicht prinzipiell gegen den Standort – aber eine sinnvolle Integration ist nur dann zu leisten, wenn auf dem 12.300 Quadaratmeter großen Gelände direkt neben der neuen Helene-Stöcker-Siedlung nicht mehr als 150 Flüchtlinge wohnen werden. Eine „Massenunterkunft” führe jedoch zu einer Ghettoisierung und zu Konflikten.

Weitere Informationen:
Rodungen für Container in Lückerath starten, 24.2.2016
Stadt verkleinert Unterkunft für Flüchtlinge in Lückerath, 20.2.2016
Bürgermeister Urbach bremst anonyme Briefschreiber aus, 11.2.2016
In Lückerath entsteht eine Siedlung für Flüchtlinge, 11.12.2015
Mehr Flüchtlinge, weniger Straftaten
Alle Beiträge zum Thema Flüchtlinge in Bergisch Gladbach
So können Sie helfen: alle Ansprechpartner

Einzelne Teilnehmer werden deutlicher, werfen der Stadtverwaltung vor, die Sache schön zu reden: „Das ist hier kein Kindergeburtstag, Sie laden hier schlagartig 300 Leute ab, das ist sehr wohl ein Problem. Ich gehe gerne im Wald spazieren, da werde ich in Zukunft Angst haben”, sagt eine Frau in der ersten Reihe.

Bürgermeister Lutz Urbach versucht die Sorgen der Anwohner zu entkräften

„Wir überlassen Sie nicht ihrem Schicksal”

Bürgermeister Urbach versucht immer wieder, die Notwendigkeit zu begründen, die Sorgen zu entkräften und Klartext zu reden. „Beim Haus Pohle haben wir tatsächlich in einer Nacht und Nebel-Aktion das ehemalige Hotel gekauft, auch dort hatten Nachbarn große Sorgen – die sich nach dem Bezug rasch aufgelöst haben”. Urbach verspricht: „Wir werden hier nicht einfach 300 Flüchtlinge reinknallen und sie ihrem Schicksal überlassen.”

Es sei zwar richtig, dass derzeit kaum neue Flüchtlinge zugewiesen werden. Doch das sei eine Momentaufnahme, die Stadt rechne mit weiteren Zuweisungen in den nächsten Monaten. Zudem lebten viele Füchtlinge in Turnhallen und Leichtbauhallen, die dringend besser untergebracht werden müssten.

Der Lageplan der Unterkunft in Lückerath. Links die Container, dann der Wall, dann ein Stück Brachland; rechts die Helene-Stöcker-Siedlung und das Seniorenheim Lerbacher Wald

Kleine Wohneinheiten und Gemeinschaftsküchen

In den drei L-förmigen zweistöckigen Containeranlagen, die in Lückerath geplant sind, könnten die Flüchtlinge angemessen untergebracht werden. In einzelnen, geschlossenen Räumen von 14 Quadratmetern könnten zwei, mit Kindern zum Teil auch drei Personen leben und sich in Gemeinschaftsküchen selbst versorgen.

Alternative Unterbringungsmöglichkeiten, möglichst in Wohnungen, suche und prüfe die Taskforce der Stadtverwaltung ständig, doch sei das Angebot begrenzt. Der Kritik, dass 40 Prozent aller Flüchtlinge im Umkreis von Heidkamp und damit auch Lückerath untergebracht seien, widersprach Urbach. Es sei zwar richtig, dass vor allem im Osten der Stadt weniger in Anspruch genommen würden – weil es dort aufgrund der hügeligen Lage keine geeigneten Grundstücke für größere Unterkünfte gebe.

Größere Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach. Eine genaue Aufsstellung finden Sie ganz unten

„Anschein einer Bürgerbeteiligung wäre eine Mogelpackung”

Das Thema „bezahlbarer Wohnraum” sei nicht nur aufgrund der Flüchtlinge ein drängendes Problem, sondern auch aufgrund der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung, daher werde die Stadt beim Wohnungsbau bald selbst aktiv werden.

Einzelne Bürger kritisierten, die Bürger seien erst spät informiert worden. Auch hier widersprach Urbach, die Verwaltung habe frühzeitig über die Pläne informiert. Allerdings, eine echte Beteiligung der Bürger bei der Auswahl der Standorte, könne es nicht geben: „Wir haben extrem wenig Spielräume, der Anschein einer Bürgerbeteiligung wäre eine Mogelpackung gewesen.”

Kontrovers waren die Meinungen zum Thema Lärmschutzwall und Zaun, mit dem das Gelände der Flüchtlingsunterkunft abgegrenzt werden und die laut Urbach auf verständliche Wünsche der Anwohner zurückgehen. Der massive Wall, jetzt zwischen Containerbauten und Helene-Stöcker-Siedlung sowie dem Seniorenwohnheim geplant, hätte besser entlang der Bensberger Straße errichtet werden sollen, um die Flüchtlinge vor Straßenlärm zu schützen, sagte ein Teilnehmer der Veranstaltung.

Die Anwohner brachten Fragen, Kritik und Anregungen mit

300 Flüchtlinge sind nicht zu verkraften?

Immer wieder kamen die Anwohner auf die Größe der Unterkunft zurück. 300 Flüchtlinge seien an diesem Standort und für diese Nachbarschaft einfach zu viel. Er sei ja bereit, einen niedrigen Wall hinzunehmen – wenn sich die Verwaltung bereit erkläre, die Einwohnerzahl auf 150 zu senken, sagte ein Anwohner. Ein Willkommenskultur dürfe man aber nicht staatliche verordnen.

Dem trat der Bürgermeister energisch entgegen. Das ausgesprochen starke ehrenamtliche Engagement in Bergisch Gladbach sei keineswegs von oben angeordnet, sondern in allen Stadtteilen von unten entstanden. Die Erfahrung an allen Standorten zeige, dass anfängliche Skepsis und Widerstand sich nach wenigen Wochen auflösen, sobald man etwas Erfahrung mit den Flüchtlingen gesammelt habe. Zudem würden die Flüchtlinge in Lückerath rund um die Uhr betreut werden, zusätzlich gebe es einen Sicherheitsdienst.

Ingeborg Schmidt, Kreisvorsitzende des DRK, hat inzwischen sehr viel Erfahrung bei der Betreuung von Flüchtlingen

„Nicht bereit, die deutsche Kultur aufzugeben”

Im Namen des DRK, das auch die Container an der Bensberger Straße betreiben wird, plädierte Kreisvorsitzende Ingeborg Schmidt für  mehr Gelassenheit. Es gehe bei der Willkommenskultur nicht um Luftballons, sondern aktive Hilfe. 300 Personen in einer Einheit seien recht viel, räumte sie ein, aber durchaus sozial verträglich.

Ab 22 Uhr, spätestens ab 22:30 Uhr herrsche in den DRK-Unterkünften Nachtruhe, die Nachbarn (auch auf der anderen Seite der Bensberger Straße) müssten also keine Angst vor Lärmbelästigungen haben. Unter Integration verstünde das DRK auch, Regeln zu vermitteln und zum Beispiel zu erklären, wie in Deutschland Toiletten funktionieren. „Ich bin nicht bereit, Teile der deutschen Kultur aufzugeben – und dazu gehört auch ein gepflegter Vorgarten”, sagte Schmidt.

Das DRK habe es selbst bei der noch größeren, aber sehr viel schlechter ausgestatteten Unterkunft in Katterbach geschafft, die Ängste der Anwohner auszuräumen. Natürlich gebe es in den Leichtbauhallen auch Konflikte, natürlich müsse immer mal wieder die Polizei anrücken – aber das halte sich alles im Rahmen und sei in Lückerath so nicht zu erwarten, weil die Unterbringungsart völlig anders und die Lage „wesentlich entspannter” sei.

Lutz Urbach versucht es mit Zahlen und Argumenten

Nutzungsdauer von fünf bis zehn Jahren

Ein weitere Debatte entzündete sich an der Dauer der Unterbringung. Obwohl die Baugenehmigung auf der Basis von Ausnahmetatbeständen vorerst nur für drei Jahre erteilt wurde sagte Urbach offen, dass die Unterkunft deutlich länger bestehen bleibe werde. Ein großer Teil der Flüchtlinge habe eine gute Bleibeperspektive, einige holten ihre Familie nach – daher gebe es dauerhaft großen Bedarf. Eine Nutzungdauer von fünf bis zehn Jahren sei daher realistisch. Ob zum Beispiel der Sicherheitsdienst auch nach drei Jahren noch benötigt werden oder sich die Anlage bis dahin problemlos integriert habe, werden man dann entscheiden müssen.

Für eine ganz normale Bebauung habe das Grundstück des Carparks nicht zur Verfügung gestanden, weil dafür das Baurecht fehle. Was mit dem Gelände nach dem Auslaufen der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft geschehe sei offen, betonte Urbach. Es gebe darüber keinerlei Absprachen mit dem Eigentümer.

Belegung mit Personen mit guter Bleibeperspektive

Die Verwaltung werde in Lückerath nur Flüchtlingen unterbringen, die in Bergisch Gladbach bereits fest zugewiesen und aufgrund ihrer Herkunft eine gute Bleibeperspektive haben, erläuterte Urbach weiter. Daher gehe er davon aus, dass es in der Bewohnerschaft keine große Fluktuation geben werden.

Fragen gab es zu einer möglichen Kontamination des Geländes, das jahrzehntelang von den belgische Streitkräften für Parkplätze und Werkstätten genutzt wurde. Er sei gezwungen gewesen, den Boden auf seinem eigenen Grundstück einen Meter tief abtragen zu lassen, berichtet ein Anwohner; warum sei das auf dem Gelände für die Container nicht notwendig?

Keine Kontamination des Bodens gefunden

Nach Angaben von Urbach, ergänzt von Experten aus der Verwaltung, wurde der Boden überprüft und für sauber befunden. Auf dem Teil des Grundstücks, auf dem die Container aufgestellt werden, habe sich zudem nur ein Sportplatz der Belgier befunden. Eine Erklärung, die einige der alteingesessenen Lückerather nicht akzeptierten.

Auf die Frage einer Kindererzieherin hin räumte Beate Schlich, Fachbereichsleiterin Jugend und Soziales, ein, dass die Unterbringung der Flüchtlingskinder in Kindertagesstätten und Schulen nicht unproblematisch sei – weil auch dort die Plätze frei sind. Daher werde das DRK mit eigenen Erziehern die jüngeren Kinder zunächst in der Unterkunft betreuen. Die älteren Schüler würden vom Kommunalen Integrationszentrum beim Kreis auf die Schulen verteilt; nach und nach würden weitere Internationale Vorbereitungsklassen eingerichtet. Allerdings auch hier würden Räume und Lehrer knapp.

Positive Appelle und viele skeptische Gesichter bei der Bürgerversammlung

Befürchtungen hinten an stellen

Einige Teilnehmer der Veranstaltungen plädierten dafür, die Befürchtungen hinten an zu stellen und auf die neuen Nachbarn zuzugehen. Auch Frau Schmidt betonte, dass das DRK auf die Unterstützung von Ehrenamtlern angewiesen sei und als Koordinierungsstelle bereit stehe.

Fachbereichsleiterin Schlich ergänzte, dass es nun an der Zeit sein, nach dem Sprint bei der schnellen Unterbringung den Marathon der Integration auf das richtige Gleis zu bringen. Die Verwaltung sei gerade dabei, das bestehende Integrationskonzept zu überarbeiten, in Kooperation mit der Arbeitsagentur werde auch darüber nachgedacht, wie die Flüchtlinge in eine Beschäftigung gebracht werden können.

Die DRK-Kreisvorsitzende betonte: „Die meisten Flüchtlinge fühlen sich in der Rolle der Almosenempfänger sehr unwohl – und wollen gerne etwas zurück geben.”

PDFDrucken

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

1 Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. “Es sei zwar richtig, dass derzeit kaum neue Flüchtlinge zugewiesen werden. Doch das sei eine Momentaufnahme, die Stadt rechne mit weiteren Zuweisungen in den nächsten Monaten.”
    Bleibt also nur die Hoffnung das die anderen EU Länder den Kamikazepiloten aus‘m DE Bundeskanzleramt weiterhin Einhalt gebieten. Wird eh noch ziemliche Diskusionen geben wenn nach der Bundestagswahl die MwSt. von 19 auf 22% erhöht wird weil die Kosten nicht mehr nur durch Steigerung der Grundsteuern und Sozialbeiträge aufgefangen werden können.

    Kein Zweifel, wir schaffen das. Lebensqualität runter, Steuern rauf. Doch recht Simpel und für jeden nachvollziehbar oder….