Einige der Bewohner in Katterbach – aus Syrien, Irak, Afghanistan und Iran.

Aktualisierung 27.5.2016: Hungerstreik beendet

Bereits am Donnerstag hatten einige der Flüchtlinge den Hungerstreik beendet, am Freitag stellten sie ihn bei einem weiteren Besuch von Medienvertretern im Camp Katterbach auch offiziell ein. Mit den Berichten im Internet, in der Zeitung und am Abend auch im WDR hätten sie ihr Ziel erreicht, auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die angekündigte Kundgebung der Flüchtlinge soll am Montag um 10 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz stattfinden. Sie wurde ordnungsgemäß angemeldet und von der Polizei genehmigt.

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Der ursprüngliche Artikel von Mittwoch:

„Viele kümmern sich um uns. Aber keiner hilft uns.” Mit dieser Formel bringt der Chemie-Student aus Syrien die Verzweifelung seiner Leidensgenossen im Flüchtlingscamp Katterbach auf den Punkt.

Sie haben ein Dach über dem Kopf, ein Bett, erhalten vom DRK täglich drei Mahlzeiten, Taschengeld vom Sozialamt und Hilfe von Ehrenamtlichen. „Aber wir kriegen keine Papiere. Und damit auch keine Wohnung, keinen Integrationskurs, kein Praktikum, keinen Job”, sagt der 24-jährige Student.

Tatsächlich haben die derzeit gut 170 Bewohner der Hallen auf dem Katterbacher Ascheplatz zu rund 90 Prozent noch keinerlei Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder zur Bezirksregierung, die für das Asylverfahren zuständig sind. Viele sind nicht einmal ordentlich registriert.

Zuversicht in Nürnberg, Verzweiflung in Katterbach

Seit acht Monaten sind diese jungen Männern, die ohne Familien, aber mit großen Hoffnungen und viel Energie nach Deutschland geflohen waren, „in Bergisch” zum Nichtstun verdammt. Seit acht Monaten weiß der deutsche Staat nicht, wer diese Personen eigentlich sind.

Bundesweit, das räumt das BAMF ein, gibt es derzeit noch immer rund 300.000 Personen, die zwar bei der Einreise im Easy-System registriert wurden, aber noch keinen Asylantrag stellen konnte. Bis Jahresende, so das selbstgesteckte Ziel, soll dieser Berg (bzw. das „Easy-Gap”) abgebaut werden.

Doch bereits jetzt bricht sich in Katterbach die Verzweifelung eine Bahn. Um wenigstens wieder wahrgenommen zu werden hat ein offenbar großer Teil der Belegschaft in Katterbach vor drei Tagen in den Hungerstreik ausgerufen. In einem Dokument, dass sie dem DRK übergeben hatten machen sie auf die Lage ihrer Familien in Syrien aufmerksam, kritisieren die lange Verfahrensdauer und beklagen eine Ungleichbehandlung bei der Wohnungsvergabe.

Dokumentation: Die Erklärung der Flüchtlinge
Wir möchten uns bei der deutschen Regierung für Ihre Hilfe bedanken. Wir werden für Deutschland ganz herzlich arbeiten.

Wir möchten eine schnelle Lösung für unseren Aufenthaltsstatus, wegen der schlechten Situation unserer Familien in Syrien.

Das deutsche Gesetzt garantiert einen Entscheid über den Aufenthaltsstatus binnen von zwei bis sechs Monaten. Nicht mehr. Aber wir sind hier in Katterbach seit acht Monaten (ohne langfristigen Aufenthaltstitel). Es gibt Personen in NRW, die ihren Aufenthaltstitel nach drei Monaten hatten.

Wir haben viele Versammlungen gemacht und haben mehrmals gehört, dass unser Aufenthalt in Katterbach nur drei Monate dauert. Leider stimmt das nicht. Die meisten Bewohner sind schon sechs Monate hier.

Wir haben kein Problem damit, dass Familien mit Kindern Wohnungen erhalten. Die Mitarbeiter im Sozialamt sind nicht tolerant mit uns. Sie sagen immer, wir haben keine Wohnungen in Bergisch Gladbach. Dennoch gibt es Wohnungen für Familien, die erst zwei bis drei Monate da sind.

Vielen herzlichen Dank.

+++ Hinweis der Redaktion: Die Erklärung wurde auf arabisch verfasst und von Mitarbeitern des DRK übersetzt.

Außerdem ist für Montag zehn Uhr in der Fußgängerzone ist eine Demonstration geplant, an der auch die Bewohner anderer Unterkünfte teilnehmen sollen.

Bei einem Ortsbesuch und Gesprächen mit einem Dutzend Flüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Tadschikistan und Algerien zeigt sich, dass nur wenige Männer sowie die noch circa 30 im Camp lebenden Frauen und Kinder zu Abend essen.

DRK und Sozialarbeiter müssen als Prellbock herhalten

Das DRK bestätigt, dass sehr viele Männer seit Sonntag 18 Uhr die Nahrung verweigern. Die Menschen seien aber gesundheitlich stabil, daher gebe es bislang keinen Grund einzugreifen. Eine Person sei am Montag kollabiert und versorgt worden; ob das im Zusammenhang mit dem Streik liegt sei unklar. Am Dienstagabend wurde ein Mann wegen Magenkrämpfen von Rettungssanitätern behandelt. Die DRK-Mitarbeiter hätten nicht beobachtet, dass Flüchtlinge unter Druck gesetzt worden seien, sich zu beteiligen.

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Vereinzelt wird Kritik am DRK, an der Qualität des Essens und am mangelnden Engagement der städtischen Sozialarbeiter bzw. Mitarbeiter des Arbeitsamtes laut. „Ich sitze im Sozialamt, ich sitze im Ausländeramt, ich sitze im Arbeitsamt”, sagt ein anderer junger Syrer, nach eigenen Angaben Ingenieur, in fließendem englisch. „Alle sagen: ich kann nichts machen, ich nicht zuständig.”

Genau das ist das Problem. Das DRK ist allein für die Versorgung und Betreuung zuständig. „Bei allen asylrechtlichen Fragen müssen wir uns raushalten, wir sind völlig neutral”, betont DRK-Kreisgeschäftsführer Reinhold Feistl. Die Kritik, der DRK-Einrichtungsleiter habe den Flüchtlingen Wohnungen innerhalb von drei Monaten versprochen, weist er entschieden zurück.

Dem gleichen Vorwurf, für die jungen Männer keine Wohnungen zu beschaffen, sieht sich die städtische Sozialarbeiterin Jolanta Mirski ausgesetzt. Sie reißt sich jeden Tag ein Bein aus – aber für die Beschaffung von Wohnraum ist sie nicht zuständig. Und was die Taskforce im Rathaus aquiriert wird in der Regel an Familien und Frauen vergeben.

Umzug (von Refrath) nach Paffrath
Am kommenden Montag (30.5.) wird die Belegung der Container-Unterkunft in Paffrath nach einigen Monaten Verzögerung beginnen. Zunächst werden die 34 Männer aus der Turnhalle in der Schwerfelstraße in Refrath komplett nach Paffrath verlegt.

Auch Bewohnern des Camps in Katterbach sollen nach Angaben der Stadtverwaltung Plätze in Paffrath angeboten werden. Der Auswahlprozess läuft aber noch. Zudem sind einige der jungen Männer skeptisch: für sie wäre das nur das nächste Lager. Und die Sorge steigt, dann niemals in normale Wohnungen zu kommen.

Nicht zuständig – und dennoch bekommen das DRK und die Sozialarbeit die Kritik ab. Weil sie die einzigen Vertreter des deutschen Staates sind, die die Flüchtlinge zu sehen bekommen. Im Sozialamt kommen sie über die Sachbearbeiter im ersten Stock nicht hinaus. Wer der Bürgermeister der Stadt ist, weiß von den befragten Flüchtlingen keiner zu sagen. Statt dessen fragen sie immer wieder: „Wer hat hier das Sagen?”

Asylverfahren für die Altfälle bleibt ein Chaos

DRK und Sozialarbeiter bemühen sich immer wieder, genau das zu erklären. Und scheitern. Weil sie scheitern müssen. Denn zuständig ist allein das in Nürnberg angesiedelte BAMF, das auch nach der freundlichen Übernahme durch die Agentur für Arbeit noch immer nicht Tritt gefasst hat, einen riesigen Berg von Altfällen vor sich her schiebt und immer wieder an den einfachsten Aufgaben scheitert.

Nach langem Drängen hatte das BAMF im April eine mobile Einheit nach Bergisch Gladbach geschickt, um endlich einen großen Teil der Flüchtlinge zu erfassen. Denn auch im ganzen Kreis sind rund die Hälfte der Personen nach Angaben des Ausländeramtes noch immer nicht registriert.

Mehrere Tage begleitete Sozialarbeiterin Mirski die BAMF-Experten, die sich als rasch angelernte Zöllner entpuppten und ihre Computer zum Teil nicht zum Laufen brachten. Zum Schluss waren rund 400 Personen erfasst, die Daten wurden zur zuständigen BAMF-Zweigstelle nach Burbach geschickt.

Und das war’s. Weder die Flüchtlinge noch die Stadtverwaltung hat je eine Rückmeldung geschweige denn den entscheidenden Interviewtermin für den Start des Asylverfahrens erhalten. Auch das Ausländeramt im Kreis ist ratlos.

Überforderung und Willkür

Ähnliches berichten Flüchtlingshelfer aus der Refrather Schwerfelstraße. Auch dort warten die 34 Menschen seit Monaten auf einen Termin. In den vergangenen Tagen waren dann plötzlich zwei Einladungen eingegangen, völlig willkürlich: bei einem Bruderpaar, das zusammen registriert worden war, erhielt einer einen Termin, der andere nicht.

Übereinstimmend berichten Sozialarbeiter, Verwaltungsmitarbeiter und Ehrenamtler von einem völlig chaotischen und unberechenbaren Verfahren. So hatte Mirski einmal versucht, für 80 Flüchtlinge selbst die Akten zusammen zu stellen und nach Burbach zu schicken. Und oh Wunder: es klappte, diese Personen bekamen ein Interview. Doch schon beim nächsten Versuch fiel in Burbach die Klappe: das sei ein Einzelfall gewesen, bitte nicht noch mal.

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Die Stadtverwaltung hatte nach der Erklärung des Hungerstreiks versucht, ein Gespräch zwischen dem BAMF und den Flüchtlingen zu vermitteln – war damit bei der Behörde aber nicht angekommen. Jetzt sollen die Daten aller Camp-Bewohner über die Ausländerbehörde des Kreises nach Nürnberg übermittelt werden. Was dann damit geschieht, ist offen.

Und plötzlich stehen wieder nicht-untersuchte Flüchtlinge vor der Halle

Auch die Bezirksregierung, die nach wie vor keine Regelzuweisungen nach Bergisch Gladbach (und andere Kommunen, die ihre Quote erfüllt haben) schickt, fügt sich nahtlos in das Bild ein. In diesem Monat wurden plötzlich 33 Flüchtlinge aus Bergheim in die Erstaufnahme nach Sand geschickt, die noch nicht einmal geröngt worden waren. Und das zur kleinen Turnhalle Sand, die Ende Juni ohnehin geräumt werden soll.

Unter dem Strich gibt es also viele kleine Antworten, warum es bei den Flüchtlingen in vielen Fällen nicht voran geht. Die Antwort dahinter: die Behörden auf Bezirks- und Bundesebene sind nach wie vor mit den Asylverfahren völlig überfordert und machen ihre Arbeit nicht. Die Helfer vor Ort werden daran kaum etwas ändern können.

Aber wer erklärt das den Flüchtlingen? So, dass sie es auch verstehen? Ich verstehe es nicht.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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