FDP-Mitglieder machen sich ein eigenes Bild bei einer Ortsbesichtigung per Rad

Nach einer langen Phase der Planung und einer aufwändigen Prozedur der Bürgerbeteiligung wurde nun das fertige Mobilitätskonzept vorgestellt (Doku siehe ganz unten). Das Ergebnis enthält durchaus richtige und wichtige Ansatzpunkte für konkrete Verbesserungen der Verkehrssituation. In wesentlichen Punkten bleibt es jedoch hinter den Erwartungen zurück; relevante versprochene Anpassungen wurden nicht realisiert.

Daher können und werden wir dem Konzept so nicht zustimmen; wir beantragen in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses vielmehr entsprechende Anpassungen: bei den Zielen, bei den Schwerpunkten und bei den Prioritäten.

Jede Planung ist so gut wie die Basis, auf der sie erfolgt. Man kann erwarten, dass die aktuellsten Daten zugrunde gelegt werden, die verfügbar sind. Genau das ist beim neuen Mobilitätskonzept nicht erfolgt:

Die gemachten Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung basieren nicht auf den letzten verbindlichen Prognosen der Landesregierung (so wie man das schon im letzten Jahr zugesagt hatte): Diese gehen nämlich von einem Bevölkerungswachstum von zehn Prozent aus; im Mobilitätskonzept hingegen wird die Entwicklung mit fünf Prozent als gerade einmal halb so groß eingeschätzt.

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Und das hat eine enorme Hebelwirkung für die Menge des Individualverkehrs: Selbst wenn der angestrebte sog. „Modalshift“ (der realisierte Mix an verfügbaren Verkehrsmitteln) erreicht werden sollte, wird das Aufkommen des Individualverkehrs insgesamt bestenfalls konstant bleiben, eher sogar leicht wachsen.

Kurz und gut: Der „Modalshift“ alleine wird die Verkehrssituation nicht nachhaltig verbessern. Ohne Maßnahmen zur Verflüssigung des Individualverkehrs wird es auch künftig nicht gehen. Diese auszuklammern ist in den Augen der FDP blauäugig und realitätsfern.

Das Gute am neuen Konzept: Erste Schritte in diese Richtung sind geplant. Eine Verflüssigung des Verkehrs durch Verkehrsrechner, durch moderne Ampelanlagen und durch weitere Kreisel:  Diese Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig; sie begünstigten zudem den ÖPNV über verkürzte Busfahrzeiten. Sie bedürfen jedoch in unseren Augen der Ergänzung:

  1. Anbindung des Zentrums von Bergisch Gladbach an die A4 über das Merheimer Kreuz
  2. Einrichtung von Abbiegespuren zur Verflüssigung des Verkehrs
  3. Einführung eines Park-Leitsystems in Bensberg, wo die Zufahrten zu Parkplätzen und Parkhäusern teilweise schwer zu finden sind
  4. Neugestaltung des Verkehrsraums an neuralgischen Punkten, wie beispielsweise die Ortsdurchfahrt Schildgen
  5. optimierte Vernetzung von Individualverkehr und ÖPNV
  6. Schaffung einer Infrastruktur zur verstärkten Nutzung von E- Mobilität, Schaffung von Anreizsystemen, z.B. bei Zustellverkehren
  7. Sponsoring von systemtechnischen Unterstützungen von Car-Sharing und Fahrgemeinschaften

Einer Veränderung im „Modalshift“ stimmen wir grundsätzlich zu – nicht jedoch bezüglich der Prämissen:

Ein großer Teil des Verkehrs dient nämlich einem bestimmten Zweck (z.B. für Einkäufe und Transporte) oder hat ein konkretes Ziel (z.B. im Außenbereich) –  eine Verlagerung dieser Verkehre auf andere Verkehrsträger scheidet deshalb vielfach aus.  Das jedoch ignoriert das Mobilitätskonzept ebenso wie die 25.000 Einpendler aus Köln und dem ländlichen Umland: Sie wurden bei den durchgeführten Haushaltsbefragungen schlichtweg nicht erfasst.

Weiterer Kritikpunkt: Für viele Verkehrsteilnehmer sind just diejenigen Verkehrsmittel mit erheblichen Komfort-Nachteilen verbunden, die das Mobilitätskonzept vorrangig fördern möchte: nämlich das Fahrrad und der ÖPNV.

Der Radverkehr erfordert spezielle Kleidung (oder ist umgekehrt mit Kleidung schwierig, die für den Beruf oder Sport nötig sind) und Vorkehrungen für schlechtes Wetter. Größere Entfernungen zwischen den Stadtteilen und teilweise starke Steigungen sind weitere Hinderungsgründe für eine intensive Nutzung. Auch die demografische Entwicklung begünstigt nicht gerade ein „Umsatteln“ auf das Fahrrad.

Nicht zuletzt sind die Transportmöglichkeiten beim Fahrrad für Einkäufe äußerst beschränkt. Der Kofferraum ist die beliebteste Einkaufstasche für Kunden und Händler gleichermaßen. Der ÖPNV wiederum erlaubt oft nicht die Flexibilität, die die individuelle Planung erfordert.

Insgesamt sei daher die Frage erlaubt, inwieweit die Vorgaben des Modalsplits am tatsächlichen Bedarf der Bürger vorbeigehen.

Es sei denn, man wirkt auf die Bedürfnisse und Vorstellungen der Bevölkerung erzieherisch ein. Die FDP argwöhnt, dass der pädagogisch erhobene Zeigefinger hier den Blick für eine echte Verkehrsoptimierung trübt. Jeder Verkehrsteilnehmer sollte jedoch für sich selbst frei entscheiden können, wie er seine persönliche Mobilität gestalten möchte. Das Mobilitätskonzept kann und soll  den Menschen nicht verändern. Es sollte stattdessen attraktive Angebote machen, die von den Nutzern „angenommen“ werden.

Das vorliegende Mobilitätskonzept ist geprägt von Zielkonflikten: Wie ein Ziel der „Entschleunigung“ (was auch immer sich dahinter verbergen mag) mit der gewünschten Verflüssigung des Verkehrs zusammenpasst, bleibt unklar. Das Ziel „Stadt der kurzen Wege“ wiederum steht im Widerspruch zu einem Einzelhandelskonzept, das auf eine Konzentration auf Einkaufszentren zielt.

Dies offenbart ein grundsätzliche Problem dieses Konzepts: Eine Abstimmung mit anderen Planungen fehlt, insbesondere mit der zur Stadtentwicklungsplanung (für Wohnsiedlungen und Gewerbe).
Ebenso fehlt die Abstimmung mit unseren Nachbargemeinden, mit dem Kreis (der parallel dazu ein eigenes Mobilitätskonzept entwickelt hat!), mit der Stadt Köln und der Region. Dabei gibt es keinen geeigneteren Anlass für die viel beschworene interkommunale Zusammenarbeit als eben die Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes.

Die neuesten Entwicklungen zum Kfz-Verkehr zwischen Köln und Bergisch Gladbach zeigen, dass hier einiges im Argen liegt (Stichwort „schadstoffabhängige Pförtnerampel an der Stadtgrenze“). Der Versuch, alle bestehenden Verkehrsprobleme ausschließlich innerhalb des eigenen Stadtgebiets zu lösen, ist zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grund hat die FDP bereits vor Monaten eine Alternative zur L268n mit den Kollegen der Stadt Köln und beim Land in den Fokus gerückt.

Auch die zahlreichen begrüßenswerten Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV (wie die Ausweitung von Park&Ride-Angeboten, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1, die Mehrgleisigkeit der S-Bahn-Linie 11 sowie die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger untereinander) sind nur in enger Abstimmung mit ihren jeweiligen Trägern zu realisieren (Kreis für den Busverkehr, Verkehrsverbund Rhein-Sieg für den S-Bahn-Verkehr und KVB für den Straßenbahnverkehr), zumal von diesen auch die Finanzierung sichergestellt werden müsste.

Nicht nur die Ziele des Konzepts sehen wir kritisch – wir vermissen auch eine Planungsstruktur sowie Empfehlungen zu den Prioritäten. Maßnahmen mit positivem Kosten-Nutzen-Verhältnis sollten den Vorrang haben. Freilich müsste dafür zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden. Weil wirtschaftliche Aspekte und der erwartete Nutzen für die Bürger aber nur unzureichend dargestellt werden, ist diese Analyse anhand des vorgelegten Konzeptentwurfs kaum möglich. Viele Vorschläge sind aufwändig zu realisieren. Kostenschätzungen und Finanzierungsvorschläge zur Bewertung fehlen jedoch.

Gravierende Gründe für die FDP, eine Nachbesserung des Konzepts zu beantragen.

FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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4 Kommentare

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  1. Lieber Herr Werheid,

    der Aut(h)or ist hier eine Autorin! Und diese bedankt sich für den kleinen erzieherischen Hinweis. – Deutet er doch auf ein Kern-Merkmal dieses Mobilitätskonzepts, nämlich den pädagogisch erhobenen Zeigefinger, welches Verkehrsmittel der Bürger doch gefälligst zu präferieren habe.
    Wir hingegen setzen uns dafür ein, den Leuten die Freiheit zu lassen, selber zu entscheiden, wie sie sich wohin fortbewegen wollen … ob für sie das Fahrrad (ob mit oder ohne “e”) fallweise ideal oder zu unbequem, zu unpassend oder was auch immer erscheint. Wir wollen nicht einmal die Gründe wissen – die Bürger brauchen sich für ihre Entscheidungen nicht zu rechtfertigen. Man kann ihnen Angebote machen – und sie können sie annehmen (wenn sie passen) … oder ablehnen.
    Ein gutes Angebot ist sicher Ihre Fahrradschulung – ich wünsche Ihnen dafür viele begeisterte Teilnehmer. – Aber bitte gestatten Sie mir, dass ich mit meiner Lebensqualität auch ohne durchaus zufrieden bin.

    Anita Rick-Blunck | Ortsvorsitzende der FDP | Landtagskandidatin 2017

  2. Die Ausführungen der FDP zum Mobilitätskonzept, besonders zum Thema Radverkehr (in GL gibt es zwischen den Stadtteilen eine Topologie, die Radfahren fast unmöglich macht, man benötigt besondere Kleidung, die demografische Entwicklung …) sind wirklich peinlich. Ich vermute, dass der Author bisher nicht auf dem Rad gesessen hat und das Wort “Pedelec” noch nie gehört hat. Mein Vorschlag: Der ADFC Rheinberg-Oberberg veranstaltet am 17. Juni eine 3-Tages Fahrradschulung für Erwachsene. Er sollte unbedingt daran teilnehmen um zu “erfahren”, welchen Mehrgewinn an Lebensqualität der Umstieg auf die Fahrradmobilität bringt.
    Gravierende Gründe für jeden Wähler, die FDP bei der nächsten Wahl zu ignorieren.