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Claudia Rottländer, geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG

Claudia Rottländer, geschäftsführende Gesellschafterin der  DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG

Aufwendungen eines Betriebsinhabers für ein Gebäude auf einem ihm und seinem Nichtunternehmer-Ehegatten gemeinsam gehörenden Grundstück führen nach der BFH-Entscheidung vom 09.03.2016 dazu, dass er diese als eigenen Aufwand als Betriebsausgaben abziehen kann.

Der Bundesfinanzhof führt aus, dass der Nichtunternehmer-Ehegatte das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum erwirbt, sofern keine abweichenden vertraglichen Regelungen getroffen werden. Die Wirtschaftsgüter sind bei ihm grundsätzlich Privatvermögen.

Die vom Betriebsinhaber getragenen Aufwendungen sind bei ihm in Höhe seines Miteigentumsanteils am Grund und Boden als Betriebsvermögen abschreibungsfähig. Die auf den Nichtunternehmer-Ehegattenanteil entfallenden Aufwendungen sind in einem Aufwandsverteilungsposten zu erfassen und jährlich in Höhe der für Privatvermögen geltenden Abschreibungssätze aufzulösen. Eine Bildung oder Übertragung stiller Reserven nach den steuerlichen Sonderregelungen für Betriebsvermögen (z.B. § 6b EStG) kommt für diesen Teil nicht in Betracht.

Sofern hinsichtlich der Bilanzierung des Aufwandsverteilungspostens Bilanzkorrekturen erforderlich sind, sind in der Vergangenheit gebildete stille Reserven (z.B. aufgrund Abschreibung mit drei Prozent wie Betriebsvermögen) steuerverstrickt und erfolgswirksam aufzulösen. Hierfür kann eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage von 4/5 im Berichtigungsjahr gebildet und dann über vier Jahre aufgelöst werden.

Sofern das zivilrechtliche Eigentum an dem betrieblich genutzten Miteigentumsanteil auf den Betriebsinhaber übergeht, kann auf Antrag auf eine Bilanzberichtigung verzichtet werden, wenn der Einlagewert um den Betrag der unzulässig gebildeten stillen Reserven gemindert wird. Bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung geht der Aufwandsverteilungsposten auf den Rechtsnachfolger über.

Bei Beendigung der betrieblichen Nutzung ist der Aufwandsverteilungsposten aufwandsneutral auszubuchen und dem Nichtunternehmer-Ehegatten als Anschaffungskosten zuzurechnen. Eingetretene Wertsteigerungen treten im Privatvermögen ein und sind dem bisherigen Betriebsinhaber nicht zuzurechnen!

Geht der Anteil des Nichtunternehmer-Ehegatten auf den Betriebsinhaber über, werden die Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen. Bei unentgeltlicher Übertragung ist diese Einlage mit dem Teilwert zu bewerten. Die während der Nutzung zu betrieblichen Zwecken abgezogenen Absetzungen für Abnutzung mindern den Einlagewert nicht.

Diese Grundsätze gelten auch für den Bereich der Überschusseinkünfte, hier insb. Vermietung und Verpachtung sowie für Grundstücke, die im Alleineigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehen.

Der Sachverhalt dürfte bei Ehegatten verhältnismäßig häufig realisiert sein, regelmäßig aber ohne Kenntnis hinsichtlich der steuerlichen Folgen.

Wir beraten Sie gerne, 

Ihre Claudia Rottländer

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DORNBACH ist eine überregional tätige Unternehmensgruppe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung. National ist das Unternehmen mit mehreren Standorten  vertreten und beschäftigt insgesamt 400 erfahrene Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Verbund mit spezialisierten Rechtsanwälten und IT-Beratern. Dornbach betreut neben Privatpersonen vorwiegend mittelständische Unternehmen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie gemeinnützige Einrichtungen.

DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG
Gronauer Mühlenweg 1, 51465 Bergisch Gladbach
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Mail: crottlaender@dornbach.de

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Claudia Rottländer

ist geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG in Bergisch Gladbach. Neben der Gestaltungsberatung ist das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

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