Tomas M. Santillan, DIE LINKE. Mitglied des Stadtrats

Die Begründung der Ablehnung einer Anhörung der Bürgerinnen und Bürger zum Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach aus den Reihen der CDU ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Menschen, die ihre Vorschläge, Anregungen und Einwände zum Plan vorgebracht haben.

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Offenbar wird der Begriff Bürgerbeteiligung und Transparenz überstrapaziert und pervertiert, denn es geht Bürgermeister Lutz Urbach nicht darum, auf die Vorschläge und Einwände der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Er und sein CDU-Parteikollege Stadtbaurat Harald Flügge haben das Ziel große Teile unserer grünen und lebenswerten Stadt zu planieren, wertvolle Grünflächen und kostbaren Wald zu roden und in ganzen Stadtteilen die Lebens- und Wohnqualität zu zerstören.

Dabei sind ihnen die in den Stadtteilen gewählten Stadtratsmitglieder gerne behilflich, statt sich um die Interessen der Menschen, von denen sie in ihrem Stadtteil gewählt wurden, zu kümmern und sich für ihren Wahlkreis einzusetzen.

Es ist schon bemerkenswert, dass sich bisher nur wenige Ratsmitglieder in ihren Wahlkreisen zu dem Thema zu Wort gemeldet haben, obwohl vor Ort kräftig Unterschriften gesammelt werden. Stattdessen gehen sie auf Tauchstation und hoffen, dass sich der Bürgerprotest bis zur nächsten Kommunalwahl wieder beruhigt.

„Klare Regeln“: Wirtschaftslobby am Tisch – Bürgerinitiativen bleiben draußen

Nach der Gemeindeordnung ist eine Bürgeranhörung, wie sie nun aus den Reihen der Bürgerinitiativen gefordert wird, formal nicht vorgesehen. Tatsächlich aber geht es im Verfahren darum, alle sachlichen und politischen Kriterien abzuwägen. Dazu gehören die Positionen der Träger öffentlicher Belange, genauso wie der der Wirtschaft und natürlich auch der Bürgerinnen und Bürger.

Der Stadtrat hat natürlich jederzeit die Möglichkeit (auch formalrechtlich) externe Vertreter zu den Sitzungen einzuladen und mit diesen zu diskutieren. Mit einigen Vertretern der Träger öffentlicher Belange und natürlich der Wirtschaft führt die Verwaltung intensive Gespräche und diese wurden auch regelmäßig zu Ausschusssitzungen eingeladen, wo sie dann ihre Positionen darlegen konnten. Es wird sogar offen zugegeben, dass die Wirtschaftslobby an der Erarbeitung der Konzepte für die Gewerbegebiete und der Wohnflächen beteiligt waren und auch weiterhin sind.

Den Bürgerinnen und Bürgern und den Bürgerinitiativen wurde dieses bisher ausdrücklich und wiederholt verwehrt in den zuständigen Ausschüssen zu reden, wie die Bürgerinitiativen feststellen müssen. Auch bei den Gesprächen mit den Trägern öffentlicher Belange wird unterschieden.

Während die Vertreter der Wirtschaft und ihrer Lobby im Rathaus ein und aus gehen, wurden die Vertreter der Umweltverbände und organisierten Vereine, die sich gegen die Vorhaben im Flächennutzungsplan ausgesprochen haben, nicht  zu den Kungelrunden und Sektempfängen eingeladen. Im Rathaus scheint die “Abwägung” doch eine sehr einseitige Sache zu sein.

Ein gutes Beispiel für diese „klaren Spielregeln der Satzung“, wie es Lennart Höring (CDU) im Bürgerportal nennt, und den totalen Verlust des Neutralitätsgebots bei der Stadtverwaltung, können wir bei der der Sitzung der zuständigen Ratsausschüsse beobachten.  Dort findet sich ganz aktuell eine Resolution der Industrie und Handelskammer IHK zum Kreisgewerbekonzept, in der mehr Gewerbeflächen von den Kommunen im Kreis gefordert werden.

Die Resolution der mehr als 450 Bürgerinnen und Bürger bei der Bürgerversammlung des Bündnisses der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach vom 7. Mai 2017 , die sich gegen die Pläne des Bürgermeisters wehrt, suchen wir allerdings vergeblich auf den Tageordnungen der Ausschüsse und dem Stadtrat.

Der Verweis auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger im Verfahren ist ein Scheinargument, denn die Gremien der Wirtschaftlobby haben diese Möglichkeit ja auch gehabt und bekommen trotzdem Redrecht in den Ausschüssen und bei Treffen im Hinterstübchen des Ratshauses.

Der Hinweis von Lennart Höring (CDU) im Kölner Stadt-Anzeiger „… dass die Ratsmitglieder / Ausschussmitglieder die betroffenen Flächen nicht mehr anzusehen brauchen, da „Mitarbeiter der Verwaltung….. alle Flächen begutachten hätten“, setzt dem Ganzen noch die Krone auf, denn die meisten Ratsmitglieder wurden im Detail am Verfahren nicht beteiligt, obwohl es um die Stadtteile geht, in denen sie von den BürgerInnen gewählt wurden.

Hier wird mit gezinkten Karten gespielt, denn die Ansprechpartner der einzelnen Stadtteilinitiativen sind der Stadt alle bekannt und könnten gezielt eingeladen werden. Nicht zuletzt hat sich ein formales Bündnis der Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan (BBI-GL) gebildet, welche die kritischen Stimmen in dieser Stadt zusammenfasst, aber im Verfahren und der Abwägung schlicht ignoriert wird. Die ungleichen “Spielregeln” des Bürgermeisters und des Stadtrats sind damit klar: Die Wirtschaftslobby zuerst und kein Rederecht für die Stadtteil- und Bürgerinitiativen.

Simulierte Bürgerbeteilung.

Es ist offensichtlich, dass die angebliche so “transparente und “lobenswerte” Bürgerbeteiligung zum FNP nur als Feigenblatt und Staffage benutzt, damit die Verwaltung ihren Plan unbeirrt durchziehen kann. Nicht mal alle Ratsmitglieder werden ausreichend informiert und ihnen wurden sogar wichtige Unterlagen vorenthalten.

Wichtige Pläne und Konzepte wie das Wohnbaulandkonzept verschwanden während der Beteiligungsphase sogar in den Schubladen, denn sie widersprechen den zerstörischen Plänen der Verwaltungspitze eklatant.

Die Bürgerinnen und Bürger konnten zwar Einwände erheben, doch wurden fast ALLE bei den neuerlichen Entwurf der Verwaltung als unbegründet verworfen. An einigen Stellen des neuen Vorschlags des Bürgermeisters zum FNP wurde der Plan sogar noch ausgedehnt und deutlich verschlechtert. Ein “aufeinander zugehen”, wie es immer wieder behauptet wird, ist nicht im Ansatz zu erkennen.

(Siehe dazu die eindeutigen Stellungnahmen der BIs im Bürgerportal:

Bürgermeister Urbach ist verantwortlich für die zerstörischen Pläne des FNP

Bürgermeister Lutz Urbach kann sich auch nicht weiter hinter der Verwaltung verstecken. Als Vorstand der Stadtverwaltung haben er und sein Stadtbaurat Harald Flügge diese Vorschläge zu verantworten, denn die Pläne tragen deren Unterschriften.

Bürgermeister Lutz Urbach geht es nicht wirklich um einen demokratischen Austausch von Ideen und einem transparenten Miteinander oder einer einvernehmlichen Lösung, die allen Menschen in dieser Stadt entgegen kommt und ihren Vorstellungen möglichst gerecht wird. Er und sein Stadtbaurat bitten sogar die Wirtschaftslobby aktiv um Unterstützung gegen die kritischen Bürgerinitiativen und “renitente” Anwohner.

Tatsächlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger nur dabei zuschauen, wie die Verwaltungsspitze und die Politik ihren Plan für diese Stadt durchziehen will. Genauso ist auch die jetzige Ablehnung einer offenen Bürgeranhörung zu verstehen. Man will den Bürgerinnen und Bürgern nicht wirklich zuhören, sondern simuliert Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zwar zuhören, aber entschieden wird im Zimmer von Bürgermeister Lutz Urbach und die Ratsmitglieder sollen diesen Plänen dann nach seinem Willen eiskalt durchstimmen.

Bürgerprotest in den Stadtteilen verstärken!
Stadtrat muss Flächennutzungsplan stoppen!

Die Wählerinnen und Wähler sind aufgefordert ihren Protest gegen die Pläne zu verstärken auf ihre Ratsmitglieder aus ihren Stadtteilen (Öffentliche Liste der Ratsmitglieder mit Anschrift und Telefonnummern bei der Stadt Bergisch Gladbach) politischen Druck auszuüben, damit diese sich endlich im Stadtrat zu Wort melden und die neuen Vorschläge stoppen.

Tomás M. Santillán
DIE LINKE. – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach

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Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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7 Kommentare

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  1. warum vertritt hier jemand seine persönliche Meinung unter dem Namen eines alten französischen Automodells, “xsara”?

  2. @R. Havermann: Lesen Sie den ersten Abschnitt seines Textes.
    Bei Herrn Santillan habe ich so meine tiefen Zweifel, dass seine Darstellungen alle auch Tatsachen entsprechen. Die Beiträge, die ich bisher von ihm gelesen habe, strotzen vor allem mit Unterstellungen, zu denen er in den wenigsten Fällen Beweise liefern konnte. Er vertritt seine linke Politik vehement und die entspricht nun mal nicht den Grünen, SPD oder CDU-Linien. Warum will seine eigene Partei nichts mehr mit ihm zu tun haben und schließt ihn z. B. aus ihrer Fraktion aus?
    Aber es geht mir gar nicht um Herrn Santillan, sondern die Unterstellung, dass alle Herren Politiker sich nur für ihren Profit interessieren. DAFÜR hätte ich gerne mal konkrete Beispiele genannt bekommen!
    Nebenbei: gut 4000 Eingaben von Bürgern gegen den FNP (sind nicht auch positive Meldungen dabei?) ist eine große Menge, aber die Mehrheit der Bürger ist das bei weitem nicht, wenn eine Stadt gut 110.000 Einwohner hat! Und wenn ich lese, dass (in einem anderen Post) jemand ernsthaft damit argumentiert, dass ihm die Aussicht nicht zugebaut werden darf und damit verlangt, dass für andere Menschen kein Wohnraum geschaffen werden kann, dann bin ich entsetzt über den unfassbaren Egoismus, der sich für mich auch im Zustellen von Rettungsgassen bei Unfällen zeigt. Bei der Aussage einer Sprecherin der Bürgerinitiativen, dass nur eingeborene und hier aufgewachsene Bergisch Gladbacher .das Recht hätten, über die Stadt zu bestimmen, fällt mir nichts mehr ein außer: Sachliche Argumente sehen anders aus! Wobei ich ganz sicher nicht dafür bin, meine Stadt, in der ich seit vielen Jahren als Nicht-Eingeborene gerne (auch wenn von der Dame unerwünscht) lebe, in eine Betonwüste zu verwandeln.

  3. Eine sehr dezidierte Darstellung der Tatsachen aus der Hand eines Mannes, der, obwohl Politiker, den Bürgern zuhört und dank seiner Kenntnisse der inneren Zirkel auch anprangern kann, was in der Verwaltung schiefläuft. Man ist als Bürger fassungslos, wie all diese postfaktischen Behauptungen den Planern über die Lippen kommen und fortwährend wiederholt werden. Die Bevölkerung wird hier wie Stimmvieh behandelt, dem man nur oft genug vorbeten muss, was es zu tun oder zu lassen hat. Ich glaube, dass der Umgang der Politiker mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in Bergisch Gladbach unvergleichlich ist – im schlechtesten Sinne.

    Frl. xsara möchte ich noch fragen, wo denn Herr Amberg behauptete, Politiker hätten sich auf Kosten der Bürger bereichert etc.?

  4. @ Rene Amberg: Bitte nennen Sie doch mal konkrete Beispiele, wie und wann sich Bergisch Gladbacher Politiker bereichert haben auf Kosten der Bürger und welchen Profit die Rats- und Ausschussmitglieder durch den FNP-Entwurf haben oder sich versprechen.

  5. Im Grunde war doch schon vor langer Zeit alles geplant gewesen von den Herren Politiker.Denen ist es doch vollkommen egal was der Bürger zusagen hat,denen geht es nur um ihren Profit.
    Man hat den kleinen Bürger zu Anfang evtl nur mal so nebenbei das Wort gegeben damit Er das Gefühl etwas sagen zu dürfen,aber letztendlich ist doch schon lange alles beschlossen.
    Was der Bürger zu sagen hätte interesiert hier doch überhaupt nicht.
    Denen ist es auch egal wieviel Grünfläche zerstört würde solange es nicht vor deren Haustüre ist.Und wenn dann alles zubetoniert ist (siehe auch den Forumspark) sind die Herren stolz und sagen “das haben wir geschaft”.Und angeblich im Einvernehmen mit dem Bürger denn Er durfte doch zu Anfang etwas beitragen.
    Der Charm von Gladbach nämlich die Vorstadt für´s Bergische zu sein,ist doch jetzt schon durch diese Betonburgen und das ganze Grau in Grau vollkommen zerstört.
    “Da fällt mir so ein Spruch aus den 80 ern ein den vieleicht auch viele Andere Mitbürger evtl noch kennen-“Wenn der letzte Baum gefällt ist……..” Grünes spielt doch keine Rolle mehr,die Natur ist unwichtig,wichtig ist den Politikern das der Rubel läuft auch in deren Tasche auf Kosten der Natur und des Bürgers.

  6. Ich würde mich freuen, wenn zu folgendem eine Quelle angegeben werden kann, da es nicht gut wäre:

    “Er und sein Stadtbaurat bitten sogar die Wirtschaftslobby aktiv um Unterstützung gegen die kritischen Bürgerinitiativen und “renitente” Anwohner.”

    Danke