So könnte die Brüderstraße umgestaltet werden

Die neuen Vorschläge der Verwaltung sind nach Einschätzung der lokalen Bürgerinitiative mit Blick auf die die geplanten Gewerbeflächen eine Katastrophe für Frankenforst. 

Stellungnahme BI Frankenforst zu „Vorschläge der Verwaltung für den Entwurf des Flächennutzungsplan vom 26.06.2017“

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: die Vorschläge der Verwaltung sind – was die geplanten Gewerbeflächen anbelangt – eine Katastrophe für Frankenforst.

 Statt der im Vorentwurf angedachten Gewerbefläche entlang der Brüderstraße von 4,5 Hektar, hat die Verwaltung diese auf jetzt 7,9 Hektar erheblich ausgeweitet und zugleich um eine bislang nicht als Gewerbegebiet vorgesehene Fläche von 2,6 Hektar an der BASt ergänzt.

 Insgesamt sind damit entlang der Brüderstraße Gewerbeflächen von 10,5 Hektar vorgesehen, was weit mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorentwurf darstellt.

 Weiterhin soll die Brüderstraße – zur Anbindung des „Autobahnzubringers“ über den Bahndamm an die Anschlussstelle Bensberg – direkt neben die Autobahn verlegt werden. Die bisherige Brüderstraße würde dann zu einer bloßen Anlieger-Stichstraße für das Wohngebiet herabgestuft werden – der einzig positive Aspekt aus Sicht (Neu)Frankenforsts.

Weiterhin ist ein schmaler Grün- bzw. Waldstreifen zwischen dem Gewerbegebiet und der Wohnbebauung primär als Sichtschutz vorgesehen.

Brüderstraße: 22 Hektar Gewerbe direkt an der A 4

Zu den Details: Die Vorschläge der Verwaltung zum FNP sind im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar und hier auf 1094 Seiten komplett dokumentiert. 

Bezogen auf das angedachte Gewerbegebiet Brüderstraße werden auf insgesamt 20 Seiten (S. 958-977) die Stellungnahmen der Bürger und der Träger der öffentlichen Belange (TÖB) tabellarisch dargestellt.

Die Verwaltung weist die zahlreichen Argumente der Bürger meist ohne eine nachvollziehbare bzw. erkennbare Begründung zurück, wie z.B.

  •  „Keine Bedenken gegen Darstellung als Gewerbe aus Sicht des Artenschutzes“ (S. 958)
  •  „Aus lufthygienischer Sicht ist die Brüderstraße gering belastet (S. 965).

Oder es heißt lapidar: „Die Einwendung wird zur Kenntnis genommen“.

Eigentlich zu allen wesentlichen Kritikpunkten der Bürger wie Artenschutz, Biotopschutz, Folgen für die Niederschlagswasserentsorgung und das Grundwasser, Immissionen durch Lärm und Schadstoffe etc. führt die Verwaltung aus, dass diese Fragen erst im Rahmen des Bebauungsplans zu prüfen und abzuwägen seien. Auch sei eine Flora-Fauna-Habitat-Vorprüfung erforderlich, da der Wald südlich der Autobahn FFH-Schutzgebiet sei; aber auch diese finde erst im Bebauungsplanverfahren statt.

Aus Sicht der Verwaltung ist „unser“ Wald“ wegen der zahlreichen umliegenden Straßen hoch vorbelastet, so dass seine Wertigkeit [lediglich] in einem „emotionalen Puffer“ und einem Sichtschutz zur Autobahn liege (S. 960). Diese Einschätzung ist hochgradig zynisch zu nennen und suggeriert, dass einer vernunftgemäßen Abwägung lediglich eine gefühlsmäßige Regung entgegenstünde, der man mit einem Sichtschutz beikommen könnte.

Links Wald, rechts die BASt, darüber schon jetzt Gewerbe.

Erstaunlich ist weiterhin, dass die Verwaltung selbst zugibt, dass die zwischen Kölner und Brüderstraße gemessenen Lärmwerte die „Schwelle zur Gesundheitsgefährdung teilweise überschreiten“ (S. 962), hieraus aber trotz des durch das Gewerbe zu erwarteten zusätzlichen Lärms keine naheliegenden Schlussfolgerungen zieht.

Ohne nachvollziehbare Begründung wird der Bürgereinwand, der Flugverkehr habe seit 2016 um 20 % zugenommen und existierende Lärm-Messwerte würden zurückgehalten, zurückgewiesen (S. 963).
Zum Thema Schallschutz vertritt die Verwaltung die unseres Erachtens aberwitzige These, dass eine „intelligente Gebäudeaufstellung [im Gewerbegebiet] sich im [sogar] für die nahegelegene Wohnbebauung günstiger auswirke als der jetzige Wald (S. 964). Dann aber müsste ein durchgehend geschlossener Gebäuderiegel gebaut werden, der zudem die Höhe des heutigen Waldes überragt.

Wie sich eine solche Bebauung in die Umgebung einfügen soll, ohne zugleich Einfluss auf Klima und Luftzirkulation zu nehmen, bleibt ein Rätsel. Im Übrigen spricht die Verwaltung dem Gebäude der BASt wiederum keine Schallschutzwirkung zu (s. 963). Warum das bei den neuen Gewerbegebäuden anders sein soll, bleibt offen.

Die Verwaltung behauptet weiterhin, es sei nach den vorliegenden Schadstoffmessungen der BASt und für das Gebiet Lustheide sowie aufgrund einer Literaturrecherche nicht möglich, quantitative Aussagen über eine mögliche Reduzierung von Luftschadstoffen durch den Wald zu machen, und zieht hieraus wiederum lapidar den Schluss, diese Frage sei im Bebauungsplan zu untersuchen (S. 966).

Auch ist nicht erkennbar, dass die Verwaltung die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) hinreichend sachgerecht berücksichtigt hat. So hatten die TÖB dem Gewerbegebiet Brüderstraße in vielfacher Hinsicht widersprochen, z.B.:

 „Aus forstbehördlicher Sicht bestehen gegen die Neuaufstellung des FNP vielfältige Bedenken … Der geplanten Ausweisung als Gewerbefläche wird widersprochen.“ (Stellungnahme der Landesbetriebs Wald und Holz, Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Bergisches Land vom 07.10.2016)
 „[Es bestehen] erhebliche Bedenken, … Verträglichkeitsprüfung erforderlich, … Ergänzungsbiotop, Biotopvernetzung, Feuchtbereich, … Lärmschutzwald, Verbindungskorridor für wandernde Tierarten entlang der Autobahn.“
(Stellungnahme der Untere Landschaftsbehörde Rheinisch-Bergischer Kreis ‚Der Landrat‘ vom 25.10.2016).

 „[Die] Gewerbeflächen entlang der A4 im Bereich Lustheide/Frankenforst, für die komplett Wald aufgegeben muss, werden abgelehnt.“
(Stellungnahme des Landschaftsbeirates des Rheinisch-Bergischen Kreises ‚Der Landrat‘ vom 03.11.2016).

 „Es hat … kein vollständiger Abgleich mit den Belangen von Natur- und Landschaft stattgefunden und es sind somit aus Sicht von Natur- und Landschaft weitere Flächen als bedenklich einzustufen. …Die derzeitige Planung verursacht einen erheblichen Flächenverbrauch … Reduziert werden sollte die Bebauung der Fläche G-Fr2a. Gegen den bisherigen Planungsumfang bestehen erhebliche Bedenken …
Es wird empfohlen einen mind. 100 m breiten Streifen für die Naherholung und die Feinstaubfilterung im Hinblick auf die angrenzende Wohnbebauung zu erhalten. … Aufgrund der räumlichen Lage des Gebietes innerhalb des 300 m Abstandes zum FFH- u. Vogelschutzgebiet „Königsforst“ ist im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zu klären, ob es erhebliche Auswirkungen auf dieses Schutzgebiet durch die Bebauung geben kann.“
(Stellungnahme der Bezirksregierung Köln vom 22.11.2016 zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes in Berg. Gladbach im Hinblick auf die Belange von Natur und Landschaft, Artenschutz, FFH-Gebiete).

Wo nimmt die Verwaltung in ihren Vorschlägen hierzu Stellung? Es wirkt geradezu grotesk, die angedachten Gewerbeflächen entlang der Brüderstraße trotz der vielfältigen Kritikpunkte der Fachbehörden derart auszubauen und den FNP weiter voran zu treiben.

Es wird an keiner Stelle deutlich, wie sich die vorgeschriebenen und empfohlenen Abstände zur Autobahn und zur Wohnbebauung auf die Erschließung des Gewerbegebietes auswirken. Eine Klassifizierung, was ein ausreichender Waldschutzstreifen bedeutet, ist der freien Interpretation überlassen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sei eine abstrakte Darstellung (S.1065) gewählt worden, die offensichtlich verschleiert, dass aufgrund der einzuhaltenden Abstände eine effiziente Nutzung des Gebietes als Gewerbegebiet kaum erklärbar und damit auch nicht attraktiv wäre.

In keiner Weise nachvollziehbar, wenn nicht sogar zynisch ist zudem, dass laut Aussage der Verwaltung „dass generell keine Wohnbauflächen auf Waldflächen dargestellt werden“ (vgl. zum Bürgerantrag 65-1, S. 1039), wenn zugleich der Wald entlang der Brüderstraße zu geschätzt 80-90 % geopfert werden soll.

Last but not least: es verwundert doch schon sehr, dass die im Vorentwurf noch als für ein Gewerbe ungeeignet eingestufte Fläche G-Fr 2b (im östlichen Teil zwischen Brüderstraße und A4) jetzt zum geeigneten Gebiet mutiert ist. Denn in dem Steckbrief zum FNP-Vorentwurf heißt es u.a. zu diesem Gebiet, dass es sehr schützenswerte Böden gäbe, die zu prüfen seien; nachvollziehbare Gründe für diesen Sinneswandel äußert die Verwaltung allerdings nicht.

Fazit: Das Ergebnis ist  für die Waldgebiete an der A4 niederschmetternd; 

  • dass von „unserem“ Wald nur ein minimaler Grünstreifen übrig bliebe, dem allenfalls symbolischen Charakter zukäme;
  • dass die Schlussfolgerungen der Verwaltung z.T. nur als zynisch („emotionaler Puffer“) zu bewerten sind;
  •  dass von einer Abwägung der Verwaltung an vielen Stellen keine Rede sein kann und dass trotz Hinweisen in den Stellungnahmen z.B. zur Handhabung zu Feinstaubimmissionen in anderen Ländern eine Anerkennung von Erfahrungswerten negiert werden;
  • dass die Verwaltung mit der Vertagung bzw. Verschiebung der Prüfungsauflagen der Träger Öffentlicher Belange mit der „Ermöglichungsfläche Gewerbegebiet an der A4“ Fakten schafft!

Zudem setzte eine Verlegung der Brüderstraße wohl voraus, dass der „Autobahnzubringer“ über den Bahndamm, den wir ablehnen, realisiert würde. Welche Rahmenbedingungen für ein Gewerbegebiet ohne diesen Zubringer gelten würden, wird von der Verwaltung nicht dargestellt und lässt Schlimmes befürchten.

Insgesamt lassen sich die Vorschläge der Verwaltung nur als mangelhaft bewerten.

Eine systematische zusätzliche Belastung eines schon jetzt hoch belasteten Stadtteils wird in Kauf genommen. Wir fühlen uns als Bürgerinnen und Bürger in unseren Einwendungen im Rahmen der Stellungnahmen nicht ernstgenommen! Dies werden wir nicht hinnehmen!

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Frankenforst.de

Die Bürgerinitaitive hat sich im September 2016 gebildet, um die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen der geplanten Gewerbegebiete im Stadteil Frankenforst (Brüderstr. G-Fr2a und Rennweg G-Fr1a) zu informieren, wie sie im Flächennutzungsplan der Stadt Bergisch Gladbach vorgesehen sind,

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2 Kommentare

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  1. Mit Fassungslosigkeit sehe ich auf den redigierten FNP-E. Auch der überarbeitete FNP-Entwurf geht nach wie vor an dem heutigen Wissensstand über Flächenverbrauch, des Schutzes von Klima, Natur und Umwelt, aber vor allen Dingen auch an den Vorstellungen der Bürger vorbei. Er pflastert das ehemalige Stadtgebiet von Bensberg zu, die Stadtteile Lustheide, Refrath, Frankenforst, Bensberg, Bockenberg, Moitzfeld, Herkenrath bis Spitze, mit hier nicht mit der jahrzehntelangen Entwicklung im Einklang stehenden maßlosen Flächenverbräuchen für Gewerbe und Wohnen. Auch und gerade unter Aspekten des Gemeinwohl ist dieser vorliegende Plan rundweg abzulehnen. Mein Eindruck ist, der FNP-Entwurf trägt die Handschrift von ortsfremden Freelanzern, die ohne Achtung vor Historie, gewachsenen Strukturen, ökologischen Gegebenheiten und den Vorstellungen der Bürger ein Bürokratiemonster geschaffen haben zur Erfüllung von Vorgehensmodellen und Flächenquoten. Der FNP-E ist für mich ein Spiegelbild von verantwortungslosem Umgang mit unserem Bergischen zu Hause und er verdient nur rundweg abgelehnt zu werden. Wie wollen wir Leben und Arbeiten in unserer Stadt, hier scheint den Verantwortlichen vollends die Vorstellung davon zu fehlen und den externen scheint es egal zu sein.

  2. Die Planungen der Verwaltung im ganzen Stadtgebiet, besonders aber in Neu-Frankenforst, degradieren die Bevölkerung nicht nur zu Statisten im Spiel der wirtschaftlichen Interessen, man erdreistet sich sogar, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Kinder aufs Speil zu setzen. Das ist keine Stadt-Verwaltung mehr, dass sind, angefangen mit ihrer Spitze, in diesem Fall Erfüllungsgehilfen der Interessenten, die unsere “Stadt im Grünen” ihre Bedeutung nehmen wollen.